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Senat ohne Plan für Entschädigung verfolgter schwuler Männer

Berlin muss zurück an die Spitze queerer Emanzipationspolitik

Zur Ablehnung unseres Antrags »Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945: Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen« in der gestrigen Plenarsitzung erklärt der queerpolitischer Sprecher Carsten Schatz:

Der Senat hat Anfang Mai eine neue Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung verfolgter schwuler Männer seit 1945 auf den Weg gebracht. Vor der Frage der Entschädigung drückt er sich jedoch erneut. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass er in seinem Zwischenbericht zur Geschichtsarbeit und Dokumentation von Ende März selber noch nichts von seiner Bundesratsinitiative wusste.

Für uns als Linksfraktion bleibt es dabei: Berlin muss zurück an die Spitze queerer Emanzipationspolitik. Dazu gehören Bundesratsinitiativen, die nach vorne weisen und nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Dazu gehört eine Dokumentationsarbeit, die die Erinnerung an die Verfolgung Homosexueller bewahrt und für zukünftige Forschung umfassend sichert. Drei Zeitzeugenin-terviews pro Jahr sind angesichts der Opferzahlen und des zunehmenden Lebensalters der Betroffenen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Regenbogenhauptstadt Berlin hat auch hier mehr verdient.


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