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Senat darf sich Gesprächen nicht weiter verweigern

Berlinerinnen und Berliner eine politische Lösung für die Rigaer Straße 94

Der Abgeordnete Carsten Schatz erklärt:

Wenn jetzt in einer Umfrage deutlich wird, dass 76 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner eine politische Lösung für die Rigaer Straße 94 wollen, sollte das dem Senat und allen voran Innensenator Henkel zu denken geben. Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.

Ich fordere den Senat auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und sich schnellstens gesprächsbereit zu zeigen. Am kommenden Mittwoch hat er dazu eine weitere Gelegenheit. Die sollte er auch dafür nutzen, sein Herumeiern um die Frage, wem die Immobilie gehört, zu beenden.


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