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Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei Bundesratsinitiative zur Ehe für alle

Zur aktuellen Diskussion zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin zur Bundesratsinitiative zur Ehe für alle erklärt der queerpolitische Sprecher Carsten Schatz:

Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller kann geholfen werden. Müller findet es eine Schande, wenn Berlin an diesem Freitag der Bundesratsinitiative für die Ehe für alle nicht zustimmt. Das betonte er zur Eröffnung der Pride Weeks in Berlin. Wenn die SPD ihrem vertragsbrüchigen Koalitionspartner CDU auf die Sprünge helfen will, muss sie jetzt die Abstimmung dazu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus freigeben und den Fraktionszwang aufheben. Alle Abgeordneten sollen sich nach ihrem Gewissen für oder gegen die Ehe für alle entscheiden. So, wie die CDU-Mitglieder in Berlin es auch können.

Eine Nichtzustimmung Berlins im Bundesrat wäre das deutlich sichtbare Ende der Führungsrolle Berlins auf dem Gebiet queerer Emanzipation. Dazu darf es nicht kommen. Müller und die SPD haben es in der Hand.