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Konfus, verfehlt: Senat versagt in der Personalpolitik

So kann eine Verwaltung auf Zukunft nicht funktionieren

Zur Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage zur Personalentwicklung in den Bezirksverwaltungen erklärt der Abgeordnete Carsten Schatz:

65 Personalstellen haben allein die Bürgerämter Berlins seit 2011 eingebüßt. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage (Drs. 17/16676) hervor. Im gleichen Zeitraum wuchs die Bevölkerungszahl um fast 150.000. Lange Warteschlagen in den Ämtern, Dealen mit Wartenummern und Terminen, begleitet von mafiösen Strukturen, sind die Folge.

Es wirkt es wie ein schlechter Scherz, den Bürgerämtern nun insgesamt 31 zusätzliche, jedoch bis 2016 befristete Stellen zur Verfügung zu stellen. Von den 2016/2017 den Bezirken zugesagten 300 zusätzlichen Stellen sieht der Haushaltsentwurf des Senats zudem keine einzige Stelle in Bürgerämtern vor.

Der Krankenstand stieg in der Hauptverwaltung von 8,5% 2007 auf 10,1% 2013, in den Bezirken von 8,2% (2007) auf 9,8% (2013). »Hohe und zunehmende Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Hauptverwaltung und in den Bezirken (könne) für einen hohen Krankenstand verantwortlich sein«, konstatiert der Senat in seiner Antwort. Dennoch: Es bleibe bei den »abgeschlossenen Zielvereinbarungen«, so der Senat. In diesen »Zielvereinbarungen« war die Kürzung der Personalbestände um über 1.450 Beschäftigte festgeschrieben worden.

Den Bezirken großflächig Stellen zu streichen und dann behelfsmäßig und häppchenweise zusätzliche Stellen nachzuschieben, ist konfus und verfehlt und hat mit aufgabengerechter Personalpolitik nichts zu tun. So ist nicht nur die Weitergabe von Wissen in den Ämtern gefährdet. So kann eine Verwaltung auf Zukunft nicht funktionieren.


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