ISV weiterentwickeln – statt rot-schwarzem Stillstand

Ein Aufbruch ist notwendig, besonders in einer Atmosphäre zunehmender Intoleranz

Zur Verabschiedung des zweiten rot-schwarzen Folgeantrags zur Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) sowie Andreas Baum (Piratenfraktion):

Bereits 2014 hätten laut SPD acht Anträge zur Fortschreibung der ISV beschlossen werden sollen. In der gestrigen Parlamentssitzung hat die Koalition nun gerade einmal den zweiten Antrag verabschiedet.

Auch wenn Rot-Schwarz zwei unserer vorgeschlagenen Änderungen in den Antrag zu Geschichte und Wissenschaft übernommen hat, bleibt der Beschluss eine Aneinanderreihung bereits beschlossener Punkte. Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts befindet sich etwa schon in den Richtlinien der Regierungspolitik. Umsetzung ist gefragt und nicht Stillstand und stillschweigende Abwicklung. Ein Aufbruch ist notwendig, besonders in einer Atmosphäre zunehmender Intoleranz – so wollen etwa die »Besorgten Eltern« im Juli auch in unserer Stadt demonstrieren.

Wir als Opposition bleiben dran und werden gemeinsam mit LSBTTI-Aktivist*innen, Gruppen und Vereinen weiterhin für eine Weiterentwicklung der ISV streiten. Wir erwarten in den anstehenden Haushaltsberatungen, dass SPD und CDU für eine angemessene Ausstattung der an der ISV beteiligten Projekte sorgen und nicht nur geduldiges Papier beschreiben.