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Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt muss weitergeführt werden

Senat und die zuständige Senatorin Kolat verstecken sich hinter wolkigen Phrasen

Zur Anhörung über Anträge der Oppositionsfraktionen zur Weiterführung der »Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV) im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen erklären Klaus Lederer und Carsten Schatz:

Die Anhörung hat aus unserer Sicht ergeben, dass Berlin einen kontinuierlichen Weiterentwicklungsprozess der Initiative braucht, zumal es ein Erstarken des homo- und transfeindlichen Mobs in Deutschland gibt, aktuell im Widerstand gegen die von Berlin übernommene Initiative in Baden-Württemberg.

Um auch hier den Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen fortzusetzen, liegen unsere Vorschläge vor. Dazu zählen detaillierte inhaltliche Aufträge, die Evaluation und Berichterstattung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament sowie die institutionelle Absicherung der gestarteten Projekte.

Wir erwarten, dass die SPD-CDU-Koalition ihren Bekenntnissen endlich Taten folgen lässt. Trotz verständnisvoller Stellungnahmen passiert nämlich nichts. Der Senat und die zuständige Senatorin Kolat verstecken sich hinter wolkigen Phrasen, lange angekündigte Anträge von SPD und CDU lassen seit anderthalb Jahren auf sich warten, unsere Vorschläge dagegen hat die Koalition im Sommer 2013 im Bildungsausschuss ersatzlos abgelehnt.

Nach der heutigen Anhörung halten wir fest: Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen wird die Linksfraktion an der Fortführung der ISV dranbleiben. Sie kann dabei auf die Unterstützung der Communities zählen.


in Treptow-Köpenick

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