Folgen des Brexit für Berlin: Nicht abwarten – handeln!
Sondersitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:
Briten in Berlin, Exporte nach Großbritannien, Standortentscheidungen von Unternehmen, der Berliner Landeshaushalt – auf all das hat der Brexit Auswirkungen. Doch SPD und CDU scheint das wenig zu interessieren. Erst mussten Abgeordnete der LINKEN, der Grünen und der Piraten eine Sondersitzung des Europa-Ausschusses erzwingen, dann wurde eine mögliche Anhörung von Expertinnen der IHK und der Europäischen Akademie von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ideen dafür, wie man den Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken und die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen kann, hat der Senat offenbar nicht. Immerhin war zu erfahren, dass am Montag ein Büro von Berlin-Partner in London öffnet, um für den Standort Berlin zu werben. Außerdem möchte der Senat die vier Grundfreiheiten der EU (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) beibehalten.
Alle weiteren Projekte blieben nebulös. Für mich bleibt es dabei: Die EU muss sich weiterentwickeln, sie muss sozialer, transparenter und demokratischer werden, um wieder mehr Rückhalt von Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Das liegt auch in unserem Interesse hier in Berlin. Ob der nächste Senat diese Frage angeht, wird am 18. September entschieden.
