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Flüchtlingsgipfel: Koalition verweigert Debatte

Meinungsverschiedenheiten im Senat zur Flüchtlingspolitik

Unser Antrag zu Schwerpunkten des Senats beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern (DS 17/2434) wurde heute im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vertagt. Dazu erklären die Ausschussmitglieder Gabriele Hiller und Carsten Schatz:

Die Meinungsverschiedenheiten im Senat zur Flüchtlingspolitik scheinen derartig groß zu sein, dass SPD und CDU die Debatte dazu unbedingt unterbinden wollen. Anders ist die Vertagung unseres Antrages, der mögliche Schwerpunkte des Senats beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern benannte, nicht zu erklären.

Nachdem wir bei der letzten Plenarsitzung auf eine Sofortabstimmung unseres Dringlichen Antrages verzichtet und der Überweisung in den Ausschuss zugestimmt haben, ist die heutige Vertagung ein Bruch von interfraktionellen Absprachen und eine Verletzung parlamentarischer Kultur.

Die Koalition hat damit einfach verhindert, dass vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern überhaupt über unseren Antrag debattiert werden konnte.


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