Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans*- und Bifeindlichkeit (IDAHOBIT 2018) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

In der jüngsten Vergangenheit haben gewaltsame Übergriffe gegen LSBTTIQ* in Berlin vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. Der im Mai 2018 vorgelegte MANEO-Report lässt den Schluss zu, dass sich homo-, trans*- und bifeindliche Hasskriminalität in der Stadt auf einem nach wie vor inakzeptablen Niveau bewegt.

Das Land Berlin ächtet jede Form von homo-, trans*- und bifeindlicher Gewalt und baut sein Engagement im Kampf gegen Homo-, Trans*- und Bifeindlichkeit mit großem Eifer aus. Etwa die voranschreitende Sensibilisierung der Berliner Strafverfolgungsbehörden für die Belange von LSBTTIQ* oder vertrauensbildende Maßnahmen der Berliner Polizei zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft sind Ausdruck dieser Bemühungen. Was das Handeln des Berliner Senats jedoch nicht ersetzen kann und soll, ist das notwendige Engagement der Berliner Zivilgesellschaft: Eine freie und vielfältige Stadtgesellschaft benötigt notwendigerweise Sensibilität für das unmittelbare Umfeld, Zivilcourage und die Bereitschaft, gegen Ausgrenzung und Gewalt laut zu werden.