Berliner Behörden müssen Bedrohung von Menschen durch Rechtsextremisten ernster nehmen

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Carsten SchatzLandesvorstand

Anschlag auf Kraftfahrzeug eines LINKE-Politikers

Angesichts des Anschlags auf das Kraftfahrzeug des LINKE-Politikers Hans Erxleben erklären der Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz:

Wir verurteilen den erneuten Übergriff auf den Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, unseren Genossen und Bezirksverordneten auf das Schärfste. Hans Erxleben, der sich auch durch die Anschläge der Vergangenheit nicht hat einschüchtern lassen, gehört die Solidarität unseres gesamten Landesverbandes. Er ist über die Grenzen des Bezirks bekannt als engagierter Streiter gegen Rechtsextremismus und Neonazis.

Aktuell kümmert er sich wie viele andere darum, dass Flüchtlinge im Bezirk willkommen geheißen werden und Unterstützung aus der Gesellschaft erfahren. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem Anschlag auf sein Auto sowohl er selbst als auch andere engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer bedroht und in ihrem Engagement getroffen werden sollen. Das wird nicht gelingen.

Wir erwarten, dass die Berliner Sicherheitsbehörden die wiederholte Bedrohung von Menschen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen, ernster nehmen als bisher und für deren wirksamen Schutz sorgen. Zu oft verliefen die Ermittlungen nach solchen Taten im Sande, blieben »Steckbriefe« auf rechtsextremen Internetseiten sowie Drohungen in sozialen Netzwerken ohne Folgen. Das ist auch in den Fällen so, in denen sich die Taten gegen unseren Mitstreiter Hans Erxleben gerichtet haben. So entsteht der Eindruck, dass die Berliner Behörden die Bedrohungen seitens rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen nicht im gebotenen Maß ernst nehmen. Der Berliner Innensenator ist gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass sich das ändert.