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Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados!

Protest vor dem Brandenburger Tor am 8. März 2007, 18.00 Uhr

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Berlin ruft alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, an dem Protest vor dem Brandenburger Tor am 8. März 2007, 18.00 Uhr teilzunehmen.

Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer

 

 

 

Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados!

Die US-Militärs und ihre »Verbündeten« im Süden Afghanistans sind in Schwierigkeiten. Deutsche Militärtechnik wird verlangt. Deshalb will die Bundesregierung, gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag, Tornadoflugzeuge der Bundeswehr im Süden Afghanistans einsetzen.

Damit wird die deutsche Regierung schon wieder wortbrüchig. Mehrmals versprach Frau Merkel, den Bundeswehreinsatz nicht auf den besonders unsicheren Süden des Landes ausdehnen zu wollen. Doch jetzt will sie offenbar die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr und ihre Nützlichkeit für die USA unter Beweis stellen.

Tornados sind alles andere als harmlos. Sie machen keineswegs Landschaftsaufnahmen. Viel­mehr sollen die Aufklärer den NATO-Bombern den Weg zu ihren Zielen zeigen. Noch mehr An­griffe, noch mehr Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung sind die Folge. Der Krieg wird ausge­weitet, die Bundeswehr selbst in noch mehr Kämpfe verstrickt.

Niemand von uns weiß, was das deutsche »Kommando Spezialkräfte«-KSK (Elitekampftruppe aus Calw) an der Seite der US-Truppen und Briten dort eigentlich treiben, jede Auskunft darüber an die Öffentlichkeit wurde bisher verweigert. Der Fall KURNAZ hat die Verstrickungen ein wenig sichtbarer gemacht. Wir warten immer noch auf den Rücktritt des ehemaligen Kanzleramtsministers Steinmeier, der damals für die Koordination der Geheimdienste zuständig war und vom Schicksal Kurnaz’ wusste.

Diese Politik ist falsch!

Die Friedensbewegung wird gegen die militärisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik, die nur in einer Katastrophe enden kann, entschieden protestieren. Am 3. März in vielen Städten der Bun­desrepublik, während der Ostermärsche (6. bis 9. April), Anfang März beim Treffen der EU-Vertei­digungsminister in Wiesbaden und am 2.Juni in Rostock mit einer Großdemonstration in gegen den G8-Gipfel.

Im Bundestag wird nach dem jetzigen Stand nur die Linksfraktion geschlossen gegen den Tor­nado-Einsatz stimmen. Sie sagt: Dieser Einsatz steht im Widerspruch mit dem Grundgesetz, er setzt den permanenten Völkerrechtsbruch der Bundesregierung fort und ist auch durch den NATO-Vertrag nicht gedeckt. Auch aus den Reihen der GRÜNEN und der FDP kommen ernste Bedenken (z.B. Jürgen Trittin: »Strategie der Sackgasse«).

Der Gesamtbetrag für die »Verteidigung Deutschlands am Hindukusch« hat die 2-Milliarden-Euro-Grenze bereits weit überschritten. Das ist ein Vielfaches von dem, was in zivile Hilfsprojekte fließt.

Wir sagen: Spart endlich an der Rüstung!


Wir rufen auf:

Kommt am 8. März 2007 um 18.00 Uhr
zum Brandenburger Tor/Westseite Platz des 18. März,

um die Stimme gegen weitere Kriegseinsätze zu erheben.


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