5 Jahre Masterplan: Die Feier fällt aus!
5 Jahre Berliner Masterplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Die Abgeordneten Klaus Lederer und Carsten Schatz erklären:
Heute vor 5 Jahren hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die unter Federführung der Fraktion DIE LINKE erarbeitete Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« einstimmig beschlossen. Damit hatte Berlin als erstes Bundesland einen Masterplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit beschlossen, der von der EU als Best-Practice-Beispiel gewürdigt worden ist. Im Rahmen des Haushalts 2010/2011 hat das Parlament die beschlossenen Maßnahmen mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2,1 Mio. Euro untersetzt. Auch die rot-schwarze Koalition hat sich 2011 in ihrer Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien der Regierungspolitik zur »Fortsetzung und Weiterentwicklung« dieses Projekts bekannt.
Seitdem ist allerdings wenig geschehen. Die noch unter Rot-Rot vorbereitete Berliner Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten schwulen Männer und die Einrichtung einer Ansprechpartnerin bei der Berliner Staatsanwaltschaft für sexuelle Vielfalt waren symbolisch wichtig. Ein konzentriertes, strategiegeleitetes Handeln von Koalition und Senat ist dagegen seit Regierungsantritt nicht mehr erkennbar. Auch die Landeshaushalte bilden seitdem hier keinen Schwerpunkt mehr ab, obgleich wir wissen, dass Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nach wie vor auch in Berlin zum Alltag gehören. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus konnte diesen Stillstand als Dauerzustand mit einer Reihe von Anfragen an den Senat dokumentieren.
Linksfraktion und Piratenfraktion haben bereits im November 2012 einen »Masterplan 2.0« mit über 58 Handlungsaufträgen eingebracht, der gemeinsam mit Verbänden, Initiativen und Trägern entwickelt und auf einem offenen Ratschlag am 12. September 2012 mit über 70 Teilnehmer*innen ausführlich diskutiert worden war. Die Koalition hat diesen Antrag ohne Vorlage eigener Initiativen im Sommer 2013 im Bildungsausschuss abgelehnt, nun harrt er seiner erneuten Ablehnung im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der intensive Partizipations-, Rechenschaftslegungs- und Evaluations-prozess ist bereits mit Regierungsantritt 2011 eingestellt worden. Seitdem laufen nur wenige Maßnahmen auf niedrigem Niveau weiter, die Initiative wird ins Abseits verwaltet.
Es ist bedauerlich, dass bei der rot-schwarzen Koalition das Primat der symbolischen Politik gilt. Mit Schirmherrschaften, Ordensverleihungen und medienwirksamer Unterzeichnung von Vereinbarungen lässt sich allerdings Diskriminierung nicht nachhaltig bekämpfen. Wir konstatieren nach 5 Jahren Masterplan: Die Feier fällt aus. Andere Bundesländer sind inzwischen deutlich engagierter und beherzter bei der Sache, wenn es darum geht, den ursprünglichen Berliner Ansatz in praktische Antidiskriminierungsarbeit zu verwandeln. Berlin dagegen ist zurückgefallen und fällt weiter zurück, wenn es nicht endlich einen spürbaren Neustart gibt: mit den Initiativen und Verbänden, gemeinsam und fraktionsübergreifend, über alle Ressorts und Senatsverwaltungen hinweg, mit dem Know How und Einsatz derjenigen, die sich täglich in unserer Stadt für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen.
Die Linksfraktion wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 12. Mai 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Communities diskutieren, wo Berlin in Sachen Akzeptanz sexueller Vielfalt heute steht und wie der Prozess wieder mit Dynamik versehen werden könnte.
