Was kosten Bürgerentscheide die Bezirke?
Drucksache 17 / 14 466 - Wir fragten den Senat nach den Themen, den Sach- u. Personalkosten, wo und wie sie im Haushalt abgebildet werden und ob eine Basiskorrektur erfolgte.
Drucksache 17 / 14 466
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Uwe Doering und Carsten Schatz (LINKE)
vom 02. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. September 2014) und Antwort
Was kosten Bürgerentscheide die Bezirke?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Bürgerentscheide haben zu welchen Themen in welchen Bezirken seit 2005 stattgefunden?
2. Wie hoch waren die jeweiligen Sach- und Personalkosten bei den einzelnen Bürgerentscheiden in den Bezirken?
3. Wie und wo werden die Kosten im Haushalt abgebildet?
4. In welchen Jahren und in welchen Bezirken erfolgte für die Kosten von Bürgerentscheiden eine Basiskorrektur?
5. Mit welcher Begründung wurde eine Basiskorrektur für entstandene Kosten von Bürgerentscheiden abgelehnt?
Zu 1. bis 5.: In den Berliner Bezirken haben seit 2005 insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden.
Die Kosten eines Bürgerbegehrens werden im jeweils laufenden Haushalt aufgrund der Unvorhersehbarkeit von Bürgerentscheiden nicht abgebildet.
Den Bezirken werden die im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerentscheiden entstandenen Kosten nach Beschlusslage im Senat im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen. Diese Korrektur schließt Personalkosten ein, soweit die bezirklichen Ressourcen ausgeschöpft sind und die Bezirke weiteren unabweisbaren Bedarf nachweisen.
Die näheren Angaben zu den Themen, Daten und Kosten der Bürgerentscheide sowie der jeweils erfolgten Basiskorrektur bitte ich, der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Die Angaben zu den Sach- und Personalkos- ten der Bürgerentscheide beruhen dabei auf den von den Bezirksämtern im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage übermittelten Daten.
**Um die hier in der Senatsantwort enthaltene Tabelle anzuzeigen, bitten wir Sie folgende PDF-Datei herunter zu laden: [Link zur PDF-Datei] **
Berlin, den 16. September 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2014)
