NOVILLA

Drucksache 17 / 13 227 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

Drucksache 17 / 13 227

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 13. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2014) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage: Ist der Senat bereit, im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds – wie vom Bezirk Treptow-Köpenick gewünscht – für die Hasselwerder Villa, Hasselwerderstraße 22 in Niederschöneweide, auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren zu verzichten und einen Erbbaurechtsvertrag mit den Initiatoren eines internationalen Zentrums für Kunst, Kreativität und Begegnung (NOVILLA) in Betracht zu ziehen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort: Der Liegenschaftsfonds wird die künftigen Nutzungsmöglichkeiten mit Bezirk und Hauptverwaltung (Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung) abstimmen. Dies geschieht auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung des Steuerungsausschusses vom 12.02.2014. Ein Bieterverfahren ist demnach nicht vorgesehen.

Berlin, den 05. März 2014

In Vertretung

Dr. Margaretha Sudhof

Senatsverwaltung für Finanzen

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2014)