Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zu den ersten 100 Tagen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: "Wenig überraschend fällt die bisherige Bilanz eher dürftig aus. Viele der vollmundig angekündigten Vorhaben, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, harren noch ihrer Umsetzung. Bei manchen, wie dem… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz: "Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen im Bundestag und den Landtagen… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Der 17. Juni 1953 verdient einen bedeutsamen Platz in unserer Gedenkkultur. In diesem Jahr jährt sich der Arbeiteraufstand zum 70. Mal und… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre herabzusetzen und so die Rechte von Jugendlichen zu stärken und ihren Anliegen im Parlament mehr Geltung zu verschaffen. Nachdem… Weiterlesen
Anlässlich der morgen stattfindenden Ministerpräsident:innenkonferenz zur Situation Geflüchteter erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz: „Der sich abzeichnende Kurs der Ampel-Bundesregierung und einer Mehrheit der Länder, angesichts der steigenden Zahl von in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden auf… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz unterstützen die Initiative, den 8. Mai europaweit als Gedenk- und Feiertag einzuführen. „In Berlin ist der 8. Mai bereits ein offizieller Gedenktag und anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges über den Hitlerfaschismus war er hier auch ein Feiertag. Wir unterstützen die… Weiterlesen
Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: "Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD… Weiterlesen