Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27.Januar erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir gedenken am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des… Weiterlesen
Zu Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Verbindungen zwischen der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia und Mitgliedern der CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Carsten Schatz: „Die neue Recherche des SPIEGEL offenbart Vernetzungen von CDU-Mitgliedern in die extrem rechte Szene. Sie wirft die Frage auf, wie weit es… Weiterlesen
Nachdem Finanzsenator Evers in seinem Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft allen Senatsverwaltungen aufgegeben hat, bis Ende Februar zu untersetzen, wie diese jeweils pauschal ihre Etats um 5,9 Prozent kürzen wollen, erklärte erst die Innensenatorin und nun der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollen bzw. sie… Weiterlesen
Zur Verständigung des Senats mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carsten Schatz: „Wir begrüßen, dass heute ein Vertrag unterzeichnet wurde, der ermöglicht, die Berliner Fernwärmeversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit kann ein… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Klima- und Transformations-Fonds“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Auffassung bestätigt, dass die Bildung eines Sondervermögens für Klimaschutzinvestitionen… Weiterlesen
Zur Aussage von Berliners Stadtentwicklungssenator Gaebler in der heutigen 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg, der eine Zuständigkeit Berlins für das Areal der ehemaligen Jugendhochschule Bogensee zurückwies, obwohl Berlin Eigentümer der Fläche ist - zuständig sei der Landkreis Barnim - erklären die beiden Vorsitzenden… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit flüchtenden Menschen und den diesbezüglichen Ergebnissen des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Angesichts von weltweit nach Angaben des UNHCR ca. 110… Weiterlesen
Zum Austritt von Dr. Alexander King aus der LINKEN und seinem Beitritt zum BSW erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Bjoern Tielebein: Weiterlesen
Am 5. Oktober führen Seniorinnen und Senioren bundesweit einen Aktionstag zum internationalen Tag der älteren Menschen durch. Unter dem Motto „Ein gutes Leben im Alter – für Alle!“ gehen Senior*innen auf die Straße. Dazu erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Während die… Weiterlesen
Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer Initiative zur Stärkung der politischen Bildung für Jugendliche zu verbinden, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz: „Die Stärkung von politischer Bildung ist wichtig, keine Frage. Sie aber zur… Weiterlesen