Wahl Wegners im dritten Wahlgang ist eine schwere Hypothek für CDU und SPD

Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: 

"Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD schaden damit nicht nur sich selbst, sondern vor allem unserer Stadt. Um Berlin das zu ersparen, hatten wir gemeinsam mit den Grünen die Vertagung des dritten Wahlgangs beantragt.

Die schwarz-rote Koalition steht vom ersten Tag an für Instabilität, Misstrauen und Chaos. Das kann sich Berlin nicht leisten. Die laufende Wahlperiode wird fortgesetzt, es gibt wichtige Aufgaben wie den neuen Doppelhaushalt, die angegangen werden müssen. Auch die gesellschaftlichen Themen unserer Stadt, ob das Mietenproblem, die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder der sozial-ökologische Umbau unserer Stadt brauchen eine klare, verlässliche Koalition. 

Wie CDU und SPD nach diesem Start ihre politische Agenda umsetzen wollen, ist völlig unklar. Wir werden ganz genau hinschauen. Und wir werden CDU und SPD unsere LINKEN Vorschläge und Konzepte, die wir gemeinsam mit Stadtgesellschaft und Initiativen entwickeln wollen, entgegenhalten und damit verdeutlichen, dass eine progressive Stadtpolitik möglich ist. Unser Ziel ist es, dass die Zeit dieser Koalition so schnell wie möglich wieder endet.“