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Wahl Wegners im dritten Wahlgang ist eine schwere Hypothek für CDU und SPD

Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz

 

"Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD schaden damit nicht nur sich selbst, sondern vor allem unserer Stadt. Um Berlin das zu ersparen, hatten wir gemeinsam mit den Grünen die Vertagung des dritten Wahlgangs beantragt.

Die schwarz-rote Koalition steht vom ersten Tag an für Instabilität, Misstrauen und Chaos. Das kann sich Berlin nicht leisten. Die laufende Wahlperiode wird fortgesetzt, es gibt wichtige Aufgaben wie den neuen Doppelhaushalt, die angegangen werden müssen. Auch die gesellschaftlichen Themen unserer Stadt, ob das Mietenproblem, die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder der sozial-ökologische Umbau unserer Stadt brauchen eine klare, verlässliche Koalition. 

Wie CDU und SPD nach diesem Start ihre politische Agenda umsetzen wollen, ist völlig unklar. Wir werden ganz genau hinschauen. Und wir werden CDU und SPD unsere LINKEN Vorschläge und Konzepte, die wir gemeinsam mit Stadtgesellschaft und Initiativen entwickeln wollen, entgegenhalten und damit verdeutlichen, dass eine progressive Stadtpolitik möglich ist. Unser Ziel ist es, dass die Zeit dieser Koalition so schnell wie möglich wieder endet.“

 

 

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Wißlerstraße 24,
12587 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 11:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Wahl Wegners im dritten Wahlgang ist eine schwere Hypothek für CDU und SPD

Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz

 

"Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD schaden damit nicht nur sich selbst, sondern vor allem unserer Stadt. Um Berlin das zu ersparen, hatten wir gemeinsam mit den Grünen die Vertagung des dritten Wahlgangs beantragt.

Die schwarz-rote Koalition steht vom ersten Tag an für Instabilität, Misstrauen und Chaos. Das kann sich Berlin nicht leisten. Die laufende Wahlperiode wird fortgesetzt, es gibt wichtige Aufgaben wie den neuen Doppelhaushalt, die angegangen werden müssen. Auch die gesellschaftlichen Themen unserer Stadt, ob das Mietenproblem, die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder der sozial-ökologische Umbau unserer Stadt brauchen eine klare, verlässliche Koalition. 

Wie CDU und SPD nach diesem Start ihre politische Agenda umsetzen wollen, ist völlig unklar. Wir werden ganz genau hinschauen. Und wir werden CDU und SPD unsere LINKEN Vorschläge und Konzepte, die wir gemeinsam mit Stadtgesellschaft und Initiativen entwickeln wollen, entgegenhalten und damit verdeutlichen, dass eine progressive Stadtpolitik möglich ist. Unser Ziel ist es, dass die Zeit dieser Koalition so schnell wie möglich wieder endet.“

 

 

in Treptow-Köpenick