Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen
Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:
„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.
Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“
Sozialrechtsberatung
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Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:
Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de
Kontakt
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c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
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Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de
Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick
Wißlerstraße 24,
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Öffnungszeiten:
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- Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
- Freitag 14:00 - 18:00 Uhr
Termine:
Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen
Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:
„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.
Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“
Carsten Schatz auf Twitter:
Uganda has passed a law making it a crime to identify as LGBTQ. There's a lot we could say about this, but @iGaddo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUNAIDS urges Government of Uganda not to enact Anti-Homosexuality law – The UGPost theugpost.com/unaids-urges-g…
Mehr auf Twitter@frankmugisha solidarity from SOUTH AFRICA we really appreciate # until one of us is safe no one is safe #lutta con… twitter.com/i/web/status/1…
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