Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen
Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:
„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.
Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“
Sozialrechtsberatung
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Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de
Kontakt
Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus
c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
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Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick
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Öffnungszeiten:
- Montag 11:00 - 15:00 Uhr
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- Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
- Freitag 14:00 - 18:00 Uhr
Termine:
Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen
Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:
„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.
Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“
Carsten Schatz auf Twitter:
Ich schäme mich, mit solchen Leuten in derselben Partei zu sein. Aber nicht ich bin da falsch, sondern er.… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter"Normalerweise würden im Oktober wegen der explodierenden #Strompreise die Erhöhungsschreiben rausgehen", so… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter#Gaspreisdeckel von ca. 30 Cent jetzt zurück auf 6 Cent kostet also 60 Mrd. Euro. Bezahlbar mit den Einnahmen aus… twitter.com/i/web/status/1…
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