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Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zum Hauptstadtflughafen BER vor

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungs-ausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren. Im Wesentlichen gehören dazu:
•    Bau des Flughafens durch die Flughafengesellschaft in Eigenregie anstatt der Vergabe an einen privaten Generalunternehmer
•    Kleinteilige Vergabestrategie ohne fertige Ausführungsplanung
•    Massive Funktion- und Nutzungsänderungen des Terminals mit der Konsequenz erheblicher Planänderungen inmitten der Bauphase
•    Entlassung der Generalplanerin nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012
•    Fehlende Bestandsaufnahme und Dokumentation der Mängel auf der Baustelle nach der gescheiterten Eröffnung 2012
•    Häufige Geschäftsführerwechsel und fehlende Gesamtstrategie

Zur Vorlage des Abschlussberichts im Plenum erklären die drei Obmänner der Koalitionsfraktionen:

Jörg Stroedter (SPD-Fraktion): „Den Flughafen in Eigenregie zu errichten ohne einen Generalunternehmer war ein Fehler. Ich bedauere es auch persönlich sehr, dass wir nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 die Chance versäumt haben, das Projekt komplett neu aufzusetzen. Die Vergangenheitsbewältigung muss jetzt aber endlich beendet werden. Für uns ist jetzt entscheidend, wie wir die Flughafenregion erfolgreich entwickeln können. Dazu gehört eine radikale Entschuldung der Flughafengesellschaft, um sie wieder auf tragfähige Füße zu stellen - das ist alternativlos! Es müssen Strategien entwickelt werden, um attraktive Langstreckenverbindungen an den Hauptstadtflughafen zu holen. Statt innerdeutschem Flugverkehr setzen wir auf attraktive Bahnverbindungen. Das ist wichtig für die gesamte Hauptstadtregion.“

Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE): „Eine von CDU und FDP ins Spiel gebrachte Privatisierung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) lehnen wir ab. Denn die vermeintlich einfache Lösung und die damit verbundene Hoffnung weitere Zahlungen aus den öffentlichen Haushalten vermeiden zu können, ist illusionär und kostet die Steuerzahler*innen am Ende mehr. Viel wichtiger ist es die Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Hierzu gehört neben einer Teilentschuldung der FBB vor allem die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Betrieb eines Flughafens. Etwaige zukünftige Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen BER sollten durch eine von der FBB unabhängige Projektgesellschaft erfolgen. Vor allem aber brauchen wir - auch aus ökologischen Gründen - eine Abkehr von der einseitig marktwirtschaftlichen Ausrichtung der FBB aufgrund vermeintlich ständig steigende Passagierzahlen. Es war nicht zuletzt dieses „Hinterherlaufen“ hinter den stetig steigenden Passagierprognosen, welches die FBB dazu veranlasste, während der Sanierung des Terminals immer wieder Um- und Ausbaumaßnahmen an diesem vorzunehmen, trotz der damit verbundenen erheblichen Terminrisiken und der unklaren Planungsgrundlage.“

Harald Moritz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die leidvolle Geschichte des BER zeigt: Mehr Helme auf der Baustelle bringen nur etwas, wenn die Köpfe darunter auch wissen, was sie bauen sollen. Baut man dagegen ohne Plan, dauert es lang und es wird teuer. Von dem Geld, das wir in den BER investiert haben, hätte man locker zwei bis drei Flughäfen bauen können. Bekommen hat die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit einer Verzögerung von acht Jahren nur einen. Nach der baulichen Fertigstellung steht jetzt die finanzielle Sanierung an, die noch mehr Steuermittel verschlingen wird. Deswegen haben wir Grüne auf eine unabhängige Sonderprüfung gepocht, deren Ergebnisse wir im Herbst erwarten.“


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Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

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Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

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Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zum Hauptstadtflughafen BER vor

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungs-ausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren. Im Wesentlichen gehören dazu:
•    Bau des Flughafens durch die Flughafengesellschaft in Eigenregie anstatt der Vergabe an einen privaten Generalunternehmer
•    Kleinteilige Vergabestrategie ohne fertige Ausführungsplanung
•    Massive Funktion- und Nutzungsänderungen des Terminals mit der Konsequenz erheblicher Planänderungen inmitten der Bauphase
•    Entlassung der Generalplanerin nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012
•    Fehlende Bestandsaufnahme und Dokumentation der Mängel auf der Baustelle nach der gescheiterten Eröffnung 2012
•    Häufige Geschäftsführerwechsel und fehlende Gesamtstrategie

Zur Vorlage des Abschlussberichts im Plenum erklären die drei Obmänner der Koalitionsfraktionen:

Jörg Stroedter (SPD-Fraktion): „Den Flughafen in Eigenregie zu errichten ohne einen Generalunternehmer war ein Fehler. Ich bedauere es auch persönlich sehr, dass wir nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 die Chance versäumt haben, das Projekt komplett neu aufzusetzen. Die Vergangenheitsbewältigung muss jetzt aber endlich beendet werden. Für uns ist jetzt entscheidend, wie wir die Flughafenregion erfolgreich entwickeln können. Dazu gehört eine radikale Entschuldung der Flughafengesellschaft, um sie wieder auf tragfähige Füße zu stellen - das ist alternativlos! Es müssen Strategien entwickelt werden, um attraktive Langstreckenverbindungen an den Hauptstadtflughafen zu holen. Statt innerdeutschem Flugverkehr setzen wir auf attraktive Bahnverbindungen. Das ist wichtig für die gesamte Hauptstadtregion.“

Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE): „Eine von CDU und FDP ins Spiel gebrachte Privatisierung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) lehnen wir ab. Denn die vermeintlich einfache Lösung und die damit verbundene Hoffnung weitere Zahlungen aus den öffentlichen Haushalten vermeiden zu können, ist illusionär und kostet die Steuerzahler*innen am Ende mehr. Viel wichtiger ist es die Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Hierzu gehört neben einer Teilentschuldung der FBB vor allem die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Betrieb eines Flughafens. Etwaige zukünftige Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen BER sollten durch eine von der FBB unabhängige Projektgesellschaft erfolgen. Vor allem aber brauchen wir - auch aus ökologischen Gründen - eine Abkehr von der einseitig marktwirtschaftlichen Ausrichtung der FBB aufgrund vermeintlich ständig steigende Passagierzahlen. Es war nicht zuletzt dieses „Hinterherlaufen“ hinter den stetig steigenden Passagierprognosen, welches die FBB dazu veranlasste, während der Sanierung des Terminals immer wieder Um- und Ausbaumaßnahmen an diesem vorzunehmen, trotz der damit verbundenen erheblichen Terminrisiken und der unklaren Planungsgrundlage.“

Harald Moritz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die leidvolle Geschichte des BER zeigt: Mehr Helme auf der Baustelle bringen nur etwas, wenn die Köpfe darunter auch wissen, was sie bauen sollen. Baut man dagegen ohne Plan, dauert es lang und es wird teuer. Von dem Geld, das wir in den BER investiert haben, hätte man locker zwei bis drei Flughäfen bauen können. Bekommen hat die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit einer Verzögerung von acht Jahren nur einen. Nach der baulichen Fertigstellung steht jetzt die finanzielle Sanierung an, die noch mehr Steuermittel verschlingen wird. Deswegen haben wir Grüne auf eine unabhängige Sonderprüfung gepocht, deren Ergebnisse wir im Herbst erwarten.“

in Treptow-Köpenick