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Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz

Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

„Der große Zuspruch, den das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aktuell erfährt, lässt einen Volksentscheid am 26. September 2021 über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen immer wahrscheinlicher werden. Daher begrüßen wir es, dass die Initiative heute ihren Vorschlag für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt hat. Das schafft Klarheit über die angestrebten Ziele und Auswirkungen.

Für die angestrebte Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes gibt es bisher kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt eine breite gesellschaftliche und juristische Debatte über die Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsgesetzes zu führen, um damit die Grundlagen zu schaffen, das Volksbegehren im Falle seines Erfolgs, zügig umsetzen zu können. Als LINKE freuen wir uns auf diesen konstruktiven Diskurs und werden uns gern an ihm beteiligen.“


Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Nächste Beratung: 10. November 2021 ab 12 Uhr

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz

Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

„Der große Zuspruch, den das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aktuell erfährt, lässt einen Volksentscheid am 26. September 2021 über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen immer wahrscheinlicher werden. Daher begrüßen wir es, dass die Initiative heute ihren Vorschlag für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt hat. Das schafft Klarheit über die angestrebten Ziele und Auswirkungen.

Für die angestrebte Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes gibt es bisher kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt eine breite gesellschaftliche und juristische Debatte über die Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsgesetzes zu führen, um damit die Grundlagen zu schaffen, das Volksbegehren im Falle seines Erfolgs, zügig umsetzen zu können. Als LINKE freuen wir uns auf diesen konstruktiven Diskurs und werden uns gern an ihm beteiligen.“

in Treptow-Köpenick