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Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldat*innen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal daran erinnern: Wir reden über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Berlin zeigt seine Verbundenheit mit seinen Bundeswehrsoldaten im Ausland“. Und was versteht die CDU unter Verbundenheit? – In dem Antrag steht es deutlich geschrieben: die Überlassung mindestens eines Ortsschildes an die aus Berlin stammenden Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland stationiert sind. Nach den Reden von Herrn Dregger können es auch zwei oder drei Ortsschilder sein. In den Ausschussberatungen haben wir den Senat gefragt, ob es grundsätzlich möglich ist, dass im Ausland stationierte Soldatinnen und Soldaten aus Berlin ein Berliner Ortsschild bekommen können. Die Antwort war: Ja, das geht, wenn gewünscht. – Wo liegt also das Problem?

Grundsätzlich ist die Haltung meiner Fraktion und meiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt. Klar muss aber sein: Solange politische Mehrheiten in diesem Land Menschen in Uniform in bewaffnete Konflikte schicken, muss alles für diese Menschen getan werden, die furchtbare Erlebnisse haben. Stichwort: posttraumatische Belastungsstörung. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen angucken, also die von 2014 – es ist schon etwas länger her, aber immerhin zehn Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes –, gab es 1 602 Fälle von Behandlungen posttraumatischer Belastungsstörungen. Min­destens 100 kommen nach offiziellen Statistiken jedes Jahr hinzu. Wir sind also mittlerweile schon bei 2 000.

Und was machen die Bundeswehr und der Bund, um die Verbundenheit mit den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten zu zeigen? – Zu wenig! Auf eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag nach den Plätzen, die es im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gibt, antwortete die Bundeswehr: 25 Betten. In der Investitionsplanung ist vorgesehen, dass bis 2037 – Ausrufezeichen – Investitionen umgesetzt werden sollen, um einen Neubau für eine Klinik für posttraumatische Belastungsstörungen hinzubekommen. Ich finde, wenn die Berliner CDU mit den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten aus Berlin Verbundenheit zeigen will, dann sollte sie sich dafür einsetzen, dass diese Investitionen vorgezogen werden und der Neubau endlich kommt, damit die Soldatinnen und Soldaten, die in ihren bewaffneten Einsätzen furchtbare Erlebnisse hatten, auch tatsächlich etwas von Verbundenheit spüren.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Partei hier rechts außen etwas dazu beitragen sollte, ihre dunklen Geldquellen zu erhellen. – Vielen Dank!


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