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Menschen sterben. Berlin schaut zu.

SPD und CDU haben heute im Ausschuss für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien den Antrag der Oppositionsfraktionen (DS 17/2220) abgelehnt. Darin wird der Senat aufgefordert, im Bundesrat für das Land Berlin seine Stimme zur Wiedereinführung einer effektiven Seenotrettung im Mittelmeer zu erheben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz: 

Während die SPD den Antrag der Opposition vor zwei Wochen noch als unterstützenswert bezeichnete, knickte sie heute im Ausschuss erneut vor der CDU ein. 

Berlin wird also schweigen, wenn weiterhin Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Das ist inhuman und unwürdig für unsere Stadt. 70 Jahre nach der Befreiung muss Berlin sich, wie der Regierende Bürgermeister richtig feststellte, für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einsetzen. Dazu gehört zweifellos dafür zu streiten, dass diese nicht auf der Flucht sterben. 

Die Berliner GroKo steht für mörderischen Stillstand und Inhumanität und versagt vor der Berliner Geschichte. Unser Antrag, das Thema morgen dringlich im Plenum zu behandeln, wurde auf Druck der CDU abgelehnt, die abschließende Debatte verschoben. Und jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer…


in Treptow-Köpenick

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