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Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel

Im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort hat sich die Linksfraktion Berlin heute mit Vertreter:innen der Berliner Krankenhausbewegung ausgetauscht. Die Pflegekräfte und Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser stellten ihre zentralen Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung vor: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen bei Charité und Vivantes und die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bei den Tochterunternehmen, wo es diesen noch nicht gibt. In einem Fraktionsbeschluss erklärt die Linksfraktion ihre Unterstützung.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz:

„Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Wir als Linksfraktion unterstützen deshalb die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.

Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden.

Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen. Wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen und die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich und der aktuell tatsächlichen Finanzierung schließen. Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Jetzt muss es entsprechend seiner Bedeutung finanziert werden.“
 

10. August 2021
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin:

Die Situation in den Krankenhäusern ist eine der zentralen politischen Aufgaben in Berlin. Dabei geht es um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit von Vivantes und Charité auf der einen Seite und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten auf der anderen Seite.

Die »Berliner Krankenhausbewegung« von ver.di initiiert und das »Bündnis Gesundheit statt Profite« sind wichtige Akteure. Ihre Aktionen bekämpfen Missstände, die wir seit vielen Jahren benennen. Sie organisieren zudem außerparlamentarische Bewegungen und innerbetriebliche Gegenwehr, die wir auf parlamentarischer Ebene unbedingt brauchen.

Die zentralen Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung in der laufenden Tarifauseinandersetzung sind: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen und die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bei den Töchtern der beiden Krankenhauskonzerne, wo es diesen noch nicht gibt.

Beide Forderungen unterstützt die Linksfraktion. Wir fordern die Charité auf, weiter mit ver.di über einen TV-Entlastung zu verhandeln und über eine vernünftige Notdienstvereinbarung auch Arbeitskampfmaßnahmen abzusichern. Das Streikrecht ist ein unverhandelbares Grundrecht. Wir fordern Vivantes auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen Tarifvertrag Entlastung und die Angleichung der Bezahlung in den Töchtern zu beraten und gleichermaßen eine praktikable Notdienstvereinbarung abzuschließen.

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Regierungsfraktion, dafür zu sorgen, dass die beiden landeseigenen Krankenhausverbünde auch in die Lage versetzt werden, die geforderten Tarifvereinbarungen auch umzusetzen.

Jahrelang hat das Land Berlin zu wenige Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Zwar konnten wir eine Wende durchsetzen, aber es reicht noch nicht. Linke Gesundheitspolitik in dieser Stadt trägt, im Interesse der Gesamtheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger und im Interesse einer zukunftsfähigen Krankenhauspolitik, Verantwortung für die beiden landeseigenen Krankenhausunternehmen Charité und Vivantes, die die Hauptlast der stationären medizinischen Versorgung in dieser Stadt tragen. Dies bedeutet für uns Vivantes und Charité mit ihren insgesamt fast 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als wesentliche Säulen der Gesundheitsversorgung in der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und ihre wirtschaftliche Existenz langfristig zu sichern.  
Es ist unser Anspruch an Vivantes und Charité, dass sie als landeseigene Krankenhäuser vorangehen, wenn es um bessere Bezahlung und um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geht. Das Land Berlin als Gesellschafter muss die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Tarifergebnissen sicherstellen.

Wir wollen deshalb:

  • Die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich als Finanzierungssumme und dem aktuellen tatsächlichen Finanzierungsvolumen schließen. Die Investitionskosten müssen im Haushalt klar ersichtlich sein. Zur Behebung des Investitionsrückstaus fordern wir einen Sonderinvestitionshaushalt.
  • Dass in einem verbindlichen und klaren Zeitplan sichergestellt wird, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unternehmen über gesteigerte Investitionen um den entsprechenden mittleren zweistelligen Millionenbetrag entlastet werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Zentralcampus der gemeinsamen Pflegeakademie von Charité und Vivantes mit dann deutlich erhöhter Raumkapazität schnellstmöglich starten kann.  Sollte der Standort Spandau an der Neuendorfer Straße weiterhin nicht zur Verfügung stehen, setzen wir uns für einen Alternativstandort ein. Die Steigerung der Ausbildungskapazitäten ist überfällig. 
  • Die Berliner Bundesratsinitiative zur Abschaffung der DRG-Finanzierung der Krankenhäuser muss endlich auf den Weg. Gerade Corona hat uns gezeigt, wie falsch diese Finanzierungsgrundlage ist und in welche verheerende personelle Situation die Sparpolitik der letzten Jahre die Krankenhäuser gebracht hat.
  • Auch das Beispiel des Entlastungstarifvertrages für das Uniklinikum in Jena zeigt, dass dieser mit einem Landeszuschuss für Investitionen gegenfinanziert werden konnte. Wer – wie wir als LINKE – ein leistungsfähiges öffentliches Krankenhaussystem in Berlin will, muss sich mit uns für die weitere Erhöhung dieser Zuschüsse einsetzen, um endlich gute Arbeitsbedingungen und damit ausreichend Personal in den öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen.

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Fax: 030 - 23 25 25 15
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12555 Berlin

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Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel

Im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort hat sich die Linksfraktion Berlin heute mit Vertreter:innen der Berliner Krankenhausbewegung ausgetauscht. Die Pflegekräfte und Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser stellten ihre zentralen Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung vor: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen bei Charité und Vivantes und die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bei den Tochterunternehmen, wo es diesen noch nicht gibt. In einem Fraktionsbeschluss erklärt die Linksfraktion ihre Unterstützung.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz:

„Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Wir als Linksfraktion unterstützen deshalb die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.

Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden.

Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen. Wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen und die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich und der aktuell tatsächlichen Finanzierung schließen. Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Jetzt muss es entsprechend seiner Bedeutung finanziert werden.“
 

10. August 2021
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin:

Die Situation in den Krankenhäusern ist eine der zentralen politischen Aufgaben in Berlin. Dabei geht es um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit von Vivantes und Charité auf der einen Seite und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten auf der anderen Seite.

Die »Berliner Krankenhausbewegung« von ver.di initiiert und das »Bündnis Gesundheit statt Profite« sind wichtige Akteure. Ihre Aktionen bekämpfen Missstände, die wir seit vielen Jahren benennen. Sie organisieren zudem außerparlamentarische Bewegungen und innerbetriebliche Gegenwehr, die wir auf parlamentarischer Ebene unbedingt brauchen.

Die zentralen Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung in der laufenden Tarifauseinandersetzung sind: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen und die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bei den Töchtern der beiden Krankenhauskonzerne, wo es diesen noch nicht gibt.

Beide Forderungen unterstützt die Linksfraktion. Wir fordern die Charité auf, weiter mit ver.di über einen TV-Entlastung zu verhandeln und über eine vernünftige Notdienstvereinbarung auch Arbeitskampfmaßnahmen abzusichern. Das Streikrecht ist ein unverhandelbares Grundrecht. Wir fordern Vivantes auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen Tarifvertrag Entlastung und die Angleichung der Bezahlung in den Töchtern zu beraten und gleichermaßen eine praktikable Notdienstvereinbarung abzuschließen.

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Regierungsfraktion, dafür zu sorgen, dass die beiden landeseigenen Krankenhausverbünde auch in die Lage versetzt werden, die geforderten Tarifvereinbarungen auch umzusetzen.

Jahrelang hat das Land Berlin zu wenige Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Zwar konnten wir eine Wende durchsetzen, aber es reicht noch nicht. Linke Gesundheitspolitik in dieser Stadt trägt, im Interesse der Gesamtheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger und im Interesse einer zukunftsfähigen Krankenhauspolitik, Verantwortung für die beiden landeseigenen Krankenhausunternehmen Charité und Vivantes, die die Hauptlast der stationären medizinischen Versorgung in dieser Stadt tragen. Dies bedeutet für uns Vivantes und Charité mit ihren insgesamt fast 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als wesentliche Säulen der Gesundheitsversorgung in der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und ihre wirtschaftliche Existenz langfristig zu sichern.  
Es ist unser Anspruch an Vivantes und Charité, dass sie als landeseigene Krankenhäuser vorangehen, wenn es um bessere Bezahlung und um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geht. Das Land Berlin als Gesellschafter muss die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Tarifergebnissen sicherstellen.

Wir wollen deshalb:

  • Die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich als Finanzierungssumme und dem aktuellen tatsächlichen Finanzierungsvolumen schließen. Die Investitionskosten müssen im Haushalt klar ersichtlich sein. Zur Behebung des Investitionsrückstaus fordern wir einen Sonderinvestitionshaushalt.
  • Dass in einem verbindlichen und klaren Zeitplan sichergestellt wird, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unternehmen über gesteigerte Investitionen um den entsprechenden mittleren zweistelligen Millionenbetrag entlastet werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Zentralcampus der gemeinsamen Pflegeakademie von Charité und Vivantes mit dann deutlich erhöhter Raumkapazität schnellstmöglich starten kann.  Sollte der Standort Spandau an der Neuendorfer Straße weiterhin nicht zur Verfügung stehen, setzen wir uns für einen Alternativstandort ein. Die Steigerung der Ausbildungskapazitäten ist überfällig. 
  • Die Berliner Bundesratsinitiative zur Abschaffung der DRG-Finanzierung der Krankenhäuser muss endlich auf den Weg. Gerade Corona hat uns gezeigt, wie falsch diese Finanzierungsgrundlage ist und in welche verheerende personelle Situation die Sparpolitik der letzten Jahre die Krankenhäuser gebracht hat.
  • Auch das Beispiel des Entlastungstarifvertrages für das Uniklinikum in Jena zeigt, dass dieser mit einem Landeszuschuss für Investitionen gegenfinanziert werden konnte. Wer – wie wir als LINKE – ein leistungsfähiges öffentliches Krankenhaussystem in Berlin will, muss sich mit uns für die weitere Erhöhung dieser Zuschüsse einsetzen, um endlich gute Arbeitsbedingungen und damit ausreichend Personal in den öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen.

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