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Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)

30. Sitzung, 13. September 2018

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mal bedanken bei meiner Fraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt unsere Priorität werden konnte. Ich finde, das ist ein schöner Anlass, nach der Sommerpause und nach der Debatte, die wir vorhin geführt haben, jetzt in die Konkreta einzusteigen.

Vor zwei Jahren und fünf Tagen beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der damaligen GroKo in der letzten Sitzung vor der Wahl 2016 – ohne Debatte übrigens – noch rasch drei Anträge zur Weiterführung der 2009 unter Rot-Rot gestarteten Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, abgekürzt ISV. Nach fünf Jahren GroKo waren von der ISV also fünf Einzelanträge übriggeblieben, ganze Themenbereiche wie Jugend und Bildung waren parlamentarisch unbearbeitet geblieben.

Zur Erinnerung: Gestartet war die ISV 2009 mit einem einstimmigen Beschluss im Abgeordnetenhaus, der in konkreten Handlungsfeldern Maßnahmen beschrieb und Projekte angeschoben hat, von denen wir bis heute zehren. Gestartet war sie – auch das gilt es zu erinnern – in und mit einem breiten gesellschaftlichen Dialog zwischen Abgeordneten und Verwaltung, Vereinen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans- und Intermenschen und Aktiven aus den Communities. Was dabei herauskam, war ein Meilenstein für Berlin und die Bundesrepublik insgesamt. Die ISV wurde in fast allen Bundesländern aufgegriffen, mal mehr, mal weniger innovativ, aber Berlin hatte Geschichte geschrieben.

Ausgangspunkt war die Frage: Was können wir gemeinsam tun, um homo- und transfeindliche Taten gemeinsam zu bekämpfen, eine Atmosphäre von Akzeptanz in der Gesellschaft, in Schulen, Betrieben, Sportvereinen, Behörden, der Verwaltung zu fördern und rechtliche Gleichstellung voranzubringen?

Das war damals der EU einen Best-Practice-Preis wert. Und das hat Menschen in unserer Stadt ermutigt, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität nicht mehr zu verstecken, nein, sondern sie sichtbar zu machen und selbstbewusst und selbstbestimmt ihr Leben zu leben.

Da ich gerade beim Thema Sichtbarkeit bin, an dieser Stelle will ich mich bedanken bei zwei aktuellen Initiativen, die Sichtbarkeit von verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlicher Vielfalt in unserer Stadt voranbringen, aktuell nämlich erstens: Am letzten Wochenende hat am Homo-Mahnmal, wie wir liebevoll sagen, dem Denkmal für die lesbischen und schwulen und natürlich auch die trans- und intersexuellen Opfer im Nationalsozialismus eine Veranstaltung stattgefunden, die zum ersten Mal der verfolgten und ermordeten Lesben öffentlich gedacht hat. Das war an der Zeit. Ich glaube, da gilt unser Dank allen Initiatorinnen, unter ihnen die Kollegin Anja Kofbinger.

Zweitens mein Dank an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der in wenigen Tagen einen Empfang für die Teilnehmenden aus Berlin und Brandenburg an den Gay-Games machen wird, die kürzlich in Paris stattfanden und dort auch sportliche Erfolge für unsere Stadt und unsere Region errungen haben. Ich finde, auch dieses sportliche Engagement von Lesben und Schwulen wie Trans- und Intersexuellen muss gewürdigt werden. Das muss sichtbar werden. Deshalb danke an die Initiative, die diesen Empfang organisiert hat.

Zurück zur ISV: Erfolgsrezepte der ISV waren neben den Aktivitäten aus den Communitys selbst der fachübergreifende Ansatz, der viele Senatsressorts ansprach und konkrete Aufgaben formulierte. Ziele, an denen wir sicher auch scheitern konnten, aber immerhin hatten wir welche. Das wache Auge der Aktiven in der Stadt hat die Umsetzung immer begleitet.

Jetzt, weniger als zwei Jahre nach der Bildung der rot-rot-grünen Koalition liegt dem Haus ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, an diese Geschichte anzuknüpfen und die Ansätze aus der ISV von 2009 aufzugreifen. Nun darf erwartet werden, dass nach neun Jahren Veränderungen angesagt sind. Und sie sind da. Wir legen Ihnen einen Antrag vor, in dem wir gelernt haben. Drei Dinge möchte ich beispielhaft herausgreifen. Erstens: Der Titel hat sich verändert. Wir sprechen nicht mehr nur von sexueller Vielfalt, sondern auch von geschlechtlicher Vielfalt. Das hat nicht nur mit Worten zu tun, sondern es geht um Anerkennung von Trans- und Intermenschen, ihren Anliegen und Belangen für unsere Initiative, und deshalb schlagen wir Ihnen auch vor, die Abkürzung zu erweitern auf „IGSV“ und nicht nur ISV.

Zweitens: Wir wollen eine Einbindung aller Ressorts in den Maßnahmenplan, den wir den Senat bis zum März kommenden Jahres beauftragen dem Haus zur Beschlussfassung vorzulegen. Und wir wollen nicht, dass jedes Haus in seinem eigenen Saft schmort. Wir wollen eine Steuerung der Arbeit durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Drittens: Wir wollen den Maßnahmenplan rechtzeitig vorliegen haben, nämlich bis Ende März nächsten Jahres, um konkrete Projekte und Umsetzungsschritte in die Haushaltsberatungen des kommenden Doppelhaushalts einbeziehen zu können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Respekt vor anderen Lebensweisen zu fördern und eine gesellschaftliche Atmosphäre in unserer Stadt zu schaffen, die das Andere als Bereicherung der eigenen Perspektive begreift und nicht als einen Angriff auf das eigene Lebensmodell, die Mut zum Dialog macht, und zusammenführt, anstatt durch Angst Hass zu erzeugen und die Gesellschaft zu spalten. Oder konkret gesagt: Vielleicht wird es uns nicht gelingen, dass auf jedem Schulhof der Stadt der Ruf „Du Schwuchtel!“ verhindert wird. Aber wenn es uns gelingt, dass danach zu hören ist: Was, bitte, ist denn dein Problem? –, und eine verbale Auseinandersetzung beginnt, bei der das Lehrpersonal nicht schamhaft zur Seite schaut, sondern für Vielfalt beherzt Partei ergreift, dann, meine ich, haben wir einiges erreicht. Insofern freue ich mich auf die Beratungen. – Vielen Dank!


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