© Katina Schubert

Für Nachtruhe und gegen Straßenausbaubeitragsgesetz

Auf Antrag der LINKEN Treptow-Köpenick, unterstützt von Delegierten aus Marzahn-Hellersdorf, beschloss der Landesparteitag in seinem Wahlprogramm, das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen. Das Gesetz, eilig von Rot-Rot beschlossen, um die Klageaussichten in Karlsruhe auf zusätzliche Bundeshilfen zu verbessern, muss weg.

Auf Antrag der LINKEN Treptow-Köpenick, unterstützt von Delegierten aus Marzahn-Hellersdorf, beschloss der Landesparteitag in seinem Wahlprogramm, das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen. Das Gesetz, eilig von Rot-Rot beschlossen, um die Klageaussichten in Karlsruhe auf zusätzliche Bundeshilfen zu verbessern, muss weg.

Weder konnte sich Berlin beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, noch hat das Gesetz sich in der Praxis bewährt. Im Gegenteil. Neben dem hohen Verwaltungsaufwand sind unsere Erfahrungen in Treptow-Köpenick durchweg negativ. Keine Straßenausbaubeitragsmaßnahme ohne Proteste der Anlieger. Ob Müngersdorfer Straße, Wendenschlossstraße, Mozart- oder Gilgenburger Straße, um nur einige zu nennen - überall Ärger, Verdruss und Proteste. Daher machen wir uns dafür stark, das Gesetz unverzüglich wieder abzuschaffen.

Der Landesparteitag hat im Wahlprogramm außerdem die Aussage der „konsequenten Nachtruhe“ für den neuen Flughafen Schönefeld, ebenfalls auf unseren Antrag hin, zeitlich untersetzt. Hier konnte sich Treptow-Köpenick leider nicht ganz durchsetzen. In Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Funktionsfähigkeit des Flughafens mussten wir uns auf einen Kompromiss einlassen. Es heißt es nun: „konsequente Nachtruhe zwischen 23:00 und 6:00 Uhr“.

Eine Nachtruhe von 22:00 bis 6:00, so wie in unseren bezirklichen Wahlaussagen formuliert, wäre uns lieber gewesen. Aber bei der permanenten Diskussion um Nachtrandzeiten, Kernzeiten, Luftdrehkreuz und dem Vorwurf: „nur ein Provinzflughafen hat Nachtruhe“ war eine präzise zeitliche Untersetzung erforderlich. Insofern haben wir diesem Kompromiss letztendlich zugestimmt und damit DIE LINKE auf den Kampf um diese Nachtruhezeiten verpflichtet.

Ernst Welters, Landesparteitagsdelegierter