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Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen

29. Sitzung, 28. Juni

Carsten Schatz (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also das größte Betroffenheitsnetzwerk in Deutschland nach Ihrer Rede sitzt hier ganz rechts außen, parlamentarisch vertreten. Solche Redebeiträge, die vor Rassismus strotzen, können Sie sich sparen.

Wir werden heute einen Antrag beschließen, der den Senat auffordert, im Rahmen der Internationalen Dekade von Menschen afrikanischer Herkunft Maßnahmen zu ergreifen, die Schicksale sichtbar machen, Diskriminierung benennen und bekämpfen und sich unserer eigener Vergangenheit zu stellen. Damit reiht sich Berlin endlich in den Reigen vieler Städte und Länder im Rahmen der UN-Initiative Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ein und setzt deren Motto – Anerkennung, Gerechtigkeit, Entwicklung – um.

Da hier vorhin vom Pult die Frage gestellt wurde, mit welcher Zivilgesellschaft wir das tun wollen: Nun, wenn die Herren von der CDU gestern im Rechtsausschuss während der Anhörung nicht geschwatzt hätten, hätten sie hören können, dass die Vertreterin der Organisation EOTO nicht nur die Arbeit ihrer Organisation, sondern weitere vorgestellt hat, die Partnerinnen und Partner sein werden, weil Rassismus sich nicht staatlich wegverwalten lässt, sondern zivilgesellschaftlich, politisch bekämpft gehört, und da gehören wir alle im Parlament dazu.

Zu lange haben sich Berlin und Deutschland um ihre Verantwortung für Kolonialismus herumgedrückt. Auch wenn Deutschland und davor die deutschen Kleinstaaten nicht den Großteil kolonialer Ausbeutung zu verantworten haben, war die Brandenburgische Afrikanische Compagnie, gegründet unter dem Großen Kurfürsten mit Stützpunkten an den Küsten Guineas, einer der Wegbereiter des sogenannten Dreieckshandels.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Carsten Schatz (LINKE):

Nein! – Dreieckshandel, weil Rohstoffe aus amerikanischen Kolonien nach Europa, Stoffe und Billigschmuck nach Afrika und versklavte Menschen in die amerikanischen Kolonien gehandelt wurden. Wie so viele koloniale Abenteuer in Deutschland war auch dieses hier nicht erfolgreich, aber die Türen auch für deutsches Kapital in den transatlantischen Handel mit versklavten Menschen waren weit offen. 1711 platzte der Traum der BAC; Preußen konzentrierte sich auf Europa. Ende des 19. Jahrhunderts nach der Reichsgründung war der Katzenkammer groß, und so sicherte sich das neue Kaiserreich im Verbund mit den großen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien neue Kolonien in Afrika. Und wie es die Art des deutschen Bürgertums ist, besonders wenn es sich benachteiligt fühlt, es führte seine Kolonisierung in einer Radikalität durch, die in einem Völkermord in Deutsch-Südwest, dem heutigen Namibia gipfelten. Und dieser Völkermord hat in den Erzählungen in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen. Hier in Deutschland ist dieser Kampf gegen die Herero und Nama erzählt worden als der Kampf des weißen Mannes gegen die wilden, hinterhältigen Hottentotten. Viele von uns werden es vielleicht auch kennen, sozusagen aus den Erzählungen zu Hause, wenn es mal unordentlich war, das sieht ja hier aus wie bei den Hottentotten. Und genau darum geht es, rassistische Zuschreibungen in den Fokus zu nehmen, sich der historischen Wahrheit zu stellen und Diskriminierung gegenüber denen, die im Ergebnis dieser kolonialen Abenteuer und neokolonialer Entwicklung ihren Lebensmittelpunkt jetzt hier haben, sichtbar zu machen und wirksam zu bekämpfen.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Carsten Schatz (LINKE):

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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