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BER-Untersuchungsausschuss

Positive Signale bei Wirk-Prinzip-Prüfung und Nachtruhe

Das Mitglied im Untersuchungsausschuss BER II Carsten Schatz, MdA Linksfraktion Berlin, erklärt: 

Das Projekt BER befindet sich auf der Zielgeraden, das haben die positiven Fortschritte auf der Baustelle der letzten Wochen und Monate gezeigt. Mit dem Wechsel der Geschäftsführung wurden seit 2017 sinnvolle Weichenstellungen auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse wir in der letzten Woche gesehen haben. Dass die Wirk-Prinzip-Prüfung (WPP) am BER begonnen hat, ist ein Novum für das Projekt. Diesen Fortschritt muss man den Verantwortlichen und Mitarbeitern der FBB, die sich in den letzten Wochen dafür ins Zeug gelegt haben, hoch anrechnen.

Ein weiteres positives Signal für die Fertigstellung des BER ist, dass das Bauordnungsamt bereits in die Prüfung eingebunden ist und jetzt schon Dokumente zur Durchsicht von der FBB erhält. In der Vergangenheit hat sich das Bauordnungsamt stets zurückhaltend und kritisch gezeigt, wenn von Seiten der FBB das vermeintliche Erreichen von Meilensteinen bei der Fertigstellung des Flughafens verkündet wurde. Das scheint diesmal anders zu sein.

Zwar ist die Kuh noch nicht ganz vom Eis, aber wenn es bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates oder des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling (BMC) keine Nachprüfungen oder eine Vollprüfung nach/bei der Wirk-Prinzip-Prüfung gibt, steht aus unserer Sicht einer Eröffnung im Oktober 2020 nichts mehr entgegen.

Der Bauartengenehmigung für die verbauten Dübel in den Kalksandstein- und Porenbetonwänden sehen wir relativ gelassen entgegen. Herr Lütke-Daldrup konnte uns gestern einen genauen Zeitplan zu Einreichung der Genehmigungen nennen. Und wie uns bereits Herr Göbel vom Projektsteuerer WSP in der letzten Sitzung versicherte, handelt es sich dabei um eine Zulassungslücke, welche aus der EU-Norm und einer alten DIN-Norm herrührt. Dadurch, dass dieser Dübel in Deutschland millionenfach verbaut wurde, und zwar auch in Kalksandsteinwänden, gehen wir davon aus, dass die Bauartengenehmigung rechtzeitig vorliegen und das Projekt nicht behindern wird.

Auch gibt es gute Nachrichten aus der gestrigen BMC-Sitzung. Der Weg zur siebenstündigen Nachtruhe ist eröffnet, womit ein Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eingelöst werden kann.

In der heutigen Zeugenbefragung von Herrn Peter Herrmann, der seit dem 01.04.2017 Bauleiter für das Fluggast-Terminal ist, war unser Anliegen einen näheren Blick auf die Koordinierung und Leitung der Vielzahl von Objektüberwacher, Planungsfirmen und ausführenden Firmen zu richten. Durch diese Vielzahl von Firmen in unterschiedlichsten Vertragskonstellationen gab es unzählige Schnittstellen, welche für die FBB einen hohen Koordinierungsaufwand bedeuteten und für eine gewisse Unübersichtlichkeit auf der Baustelle sorgten. Diese Schwäche nutzten die Firmen gnadenlos aus, wie zum Beispiel die Firma ROM.

Umso weniger verwundert es uns, dass sich gerade diese Firma getroffen fühlt, wenn wir sie auf ihr fragwürdiges Geschäftsgebaren ansprechen.


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