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BER-Antrag der CDU: Show statt Kontrolle

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019

Zu lfd. Nr. 4.2: Notwendige Abfertigungskapazitäten am BER sicherstellen – wann wird das Terminal 2 in Betrieb genommen werden? (Antrag der Fraktion der CDU)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will mich eher am Antrag der CDU entlanghangeln, den wir hier heute debattieren, und nicht in eine Zahlenjongliererei eintreten wie mein Vorredner.

Aus meiner Sicht trifft ein abgewandeltes Otto-Zitat auf den Antrag der CDU zu: Da waren sie wieder, Ihre drei Probleme. Erstens: Ideenlosigkeit, zweitens: schlechte Organisation – man könnte auch Faulheit sagen – und drittens: Strategielosigkeit.

Ideenlosigkeit, wie komme ich darauf? – Na ja, Sie haben Zeitung gelesen und der Kollege Stroedter hat bereits darauf verwiesen: Da erschien am Freitag ein Artikel in der „FAZ“, der quer durch die Republik abgeschrieben wurde. Wenn man den Artikel sehr genau gelesen hat, dann stand da „soll“, „nach Angaben soll“. Nicht „ist“ und „ist bewiesen“, sondern „soll“. Wenn wir nach solchen Angaben hier Politik machen würden, dann wäre die Wirkprinzipprüfung nach einem „Tagesspiegel“-Artikel schon längst gescheitert, aber nein, sie läuft.

Einen Zeitungsartikel als Grundlage zu nehmen, ist ideenlos.

Zweite Ideenlosigkeit aus meiner Sicht: Sie nehmen eine weitere Zeugenaussage aus dem Untersuchungsausschuss und ziehen sie heran, zumindest in der Begründung. Ich sage mal: Gott sei Dank haben Sie nicht die Zeugenaussage von Mehdorn genommen, das wäre ja noch schlimmer geworden! Also eine eigene Idee, wie die Koalitionsfraktionen sie verfolgen – wir haben in den verschiedenen Ausschüssen, sowohl im Bmc als auch im Untersuchungsausschuss, in Richtung Projektgesellschaft diskutiert, nämlich die Frage, warum der Terminal 2 nicht auch unter einer Projektgesellschaft errichtet worden ist, wie das jetzt für Terminal 3 angedacht wird –, Fehlanzeige. Diese Idee kommt von Ihnen nicht, die verfolgen Sie nicht. Ich finde das ideenlos.

Wie komme ich zu faul oder schlechter Organisation? – Die enge Begleitung, die Sie im Antrag fordern – vierteljährliche Berichterstattung etc. –, die gibt es im Bmc. Der sitzt jedes Vierteljahr zusammen, nächsten Donnerstag wieder. Kommen Sie dahin, stellen Sie Ihre Fragen. Das ist genau die Kontrollfunktion, die von Ihnen zu verlangen ist, und auch da hat es der Kollege Stroedter richtig gesagt: Wann immer darüber gesprochen wird, ist Ihre Anwesenheit relativ dünn. Als wir beispielsweise am Flughafen Schönfeld waren, um uns zu informieren über die Bauarbeiten zur Sicherung und zum Ausbau der Kapazität im künftigen Terminal 5, war von der CDU niemand anwesend. Herr Melzer, wenn Sie heute früh im „Inforadio“ sagen, Abgeordnete sind nicht nur in einem Politiksatelliten, dann finde ich: Abgeordnete sind unter anderem dazu gewählt, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und nicht noch als Mitternachtsnotare oder Teilzeitlobbyisten zu jobben.

Insofern: Nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion wahr, werden Sie fleißiger.

Drittens, warum finde ich, sind Sie ohne Strategie? – Die Strategie, den BER als Schlechte-Laune-Thema oder als Ich-klebe-dir-mal-einen-Schuldzettel-an-die-Stirn zu nut­zen, die geht den meisten Leuten mittlerweile am – – Nein, das sagt man nicht.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie verderben
den Passagieren die Laune!]

Das tangiert die Menschen äußerst peripher. – Nun werden Sie mal nicht gleich rot, das steht Ihnen nicht, Herr Hansel. – Das hat Ihnen niemand abgenommen, als Sie Anfang der Legislaturperiode gekommen sind und nach Herrn Henkel plötzlich Fachleute in den Aufsichtsrat schicken wollten. Einmal nebenher: Wenn ich Herr Henkel gewesen wäre, ich hätte Ihnen das ziemlich übel genommen.

Dann die Kehrwende bei Tegel, jetzt die Debatte über die Kapazitäten. Wo wollen Sie denn hin? Wir als Linke und als Koalitionsfraktionen wollen, dass die unendliche Geschichte endlich ihr Ende findet, möglichst unter Akzeptanz der Nachbarn. Deshalb will ich es an dieser Stelle einmal sagen: Deshalb war die Entscheidung der FBB wichtig und richtig, das Lärmschutzurteil zu Wohnküchen, Deckenhöhen und Wintergärten zu akzeptieren und damit Rechtssicherheit beim Lärmschutz zu schaffen.

Deshalb freuen wir uns zweitens, dass die Gesellschafterversammlung im letzten Monat die FBB aufgefordert hat, eine zusätzliche Stunde Nachtruhe zu ermöglichen. Denn auch das sorgt für zusätzliche Akzeptanz für den Flughafen, die wir dringend brauchen.

Wir wollen unter anderem im Untersuchungsausschuss herausfinden, warum der Bau so lange gedauert hat, warum es so teuer geworden ist und vor allem, wer an den beiden vorherigen Punkten Interesse hatte und daran verdient hat. Denn das Geld ist nicht einfach verschwunden, das hat jetzt nur jemand anderer.

All dem dient Ihr Antrag nicht. Er ist Show, und für mich ist das eher eine Show, für die ich noch nicht einmal bezahlen würde. Weil wir vorhin bei Klartext waren: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechtsaußen dazu beitragen sollte, die dunklen Finanzquellen ihrer Partei zu erhellen. – Vielen Dank!


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