Linksfraktion schlägt unabhängige Expert:innenkommission zu Wahlpannen vor

Um die vielen Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen am 26. September in Berlin aufzuklären und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, schlägt die Linkfraktion vor, eine Kommission aus unabhängigen Expert:innen einzusetzen.

Dazu erklären Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Wir empfehlen dem Senat, schnell eine Kommission aus unabhängigen Expert:innen einzusetzen. Dabei muss es neben der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl vor allem darum gehen, herauszufinden, welche Veränderungen notwendig sind, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.

In der unabhängigen Expert:innenkommission sollten zum Beispiel Wahlrechtsjurist:innen, erfahrene Wahlleiter:innen aus anderen Städten sowie Fachleute für die zweistufige Berliner Verwaltung vertreten sein, um systematisch strukturelle Mängel in der Organisation zu identifizieren und zu beheben.

Für uns ist klar, dass Senat, Verwaltung und die Landeswahlleitung gemeinsam in der Verantwortung sind, sicherzustellen, dass Wahlen in einer Großstadt wie Berlin unter vielfältigen Bedingungen reibungslos funktionieren. Das muss eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. Gegenstand der Arbeit der Expert:innenkommission kann es allerdings nicht sein, die rechtliche Gültigkeit der Wahlergebnisse zu überprüfen. Dafür gibt es gesonderte gesetzliche Verfahren.“

Folgende Fragen müssen von der Kommission geklärt werden:

• Wie konnte es zu den massiven Problemen und Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen (wie z.B. ausgebliebene Wahlbenachrichtigungen, falsche bzw. zu wenige Stimmzettel, zu wenig Wahlkabinen in den Wahllokalen, Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Abstimmungsergebnissen, etc.) kommen, obwohl lange vorher klar war, dass der Wahltag, mit den Wahlen zum deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie dem Volksentscheid, die Landeswahlleitung, die Bezirkswahlleitungen und die Bezirkswahlämter vor bislang nicht dagewesene organisatorische und technische Herausforderungen stellen?
• Inwieweit hat der parallel ausgerichtete Berlin-Marathon einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen behindert?
• Welche organisatorischen und strukturellen Veränderungen sind notwendig, um zukünftig einen reibungslosen Ablauf der Wahlen in Berlin zu gewährleisten?
• Welchen Veränderungsbedarf gibt es im Hinblick auf die organisatorische Aufstellung der Landeswahlleitung? (Landeswahlleitung als Ehrenamt?)