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Hanau: Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz und die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert:

„Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden und den Traumatisierten. Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer „Initiative 19. Februar Hanau“ zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Auch zwei Jahre nach der Tat bleiben dabei noch viele Fragen offen. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Dezember letzten Jahres eingestellt hat, liegen die Hoffnungen zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Behörden nunmehr beim Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Schon nach den ersten Sitzungen wurden eklatante Mängel bis hin zu strukturellem Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen deutlich. So fehlte es nach der Tat an psychosozialer Notfallversorgung, Betreuung sowie vernünftiger Information der Angehörigen. Dies gipfelte darin, dass einige der Angehörige durch sogenannte Gefährderansprachen nicht wie Opfer, sondern wie potenzielle Täter behandelt wurden.

Ein ähnliches Behördenversagen, das von Ermittlungspannen bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene reicht, sehen wir immer wieder bei den Ermittlungen zu rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Seien es die Morde des NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach – oder die rechtsextreme Anschlagsserie hier in Berlin-Neukölln. Auch hier in Berlin gibt es noch erheblichen Ermittlungsbedarf in den Sicherheitsbehörden, um diese Anschläge aufzuklären. Deshalb haben wir uns mit der rot-grün-roten Koalition darauf verständigt, dazu einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einzurichten. Wir wollen, dass dieser jetzt zügig beauftragt und eingesetzt wird.

Um Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden und Gesellschaft zu entwickeln, wollen wir zudem eine Enquete-Kommission einrichten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, rassistischen und antisemitischen Ideologien permanent entgegenzutreten und zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten.“

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

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E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

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c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Hanau: Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz und die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert:

„Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden und den Traumatisierten. Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer „Initiative 19. Februar Hanau“ zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Auch zwei Jahre nach der Tat bleiben dabei noch viele Fragen offen. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Dezember letzten Jahres eingestellt hat, liegen die Hoffnungen zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Behörden nunmehr beim Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Schon nach den ersten Sitzungen wurden eklatante Mängel bis hin zu strukturellem Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen deutlich. So fehlte es nach der Tat an psychosozialer Notfallversorgung, Betreuung sowie vernünftiger Information der Angehörigen. Dies gipfelte darin, dass einige der Angehörige durch sogenannte Gefährderansprachen nicht wie Opfer, sondern wie potenzielle Täter behandelt wurden.

Ein ähnliches Behördenversagen, das von Ermittlungspannen bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene reicht, sehen wir immer wieder bei den Ermittlungen zu rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Seien es die Morde des NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach – oder die rechtsextreme Anschlagsserie hier in Berlin-Neukölln. Auch hier in Berlin gibt es noch erheblichen Ermittlungsbedarf in den Sicherheitsbehörden, um diese Anschläge aufzuklären. Deshalb haben wir uns mit der rot-grün-roten Koalition darauf verständigt, dazu einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einzurichten. Wir wollen, dass dieser jetzt zügig beauftragt und eingesetzt wird.

Um Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden und Gesellschaft zu entwickeln, wollen wir zudem eine Enquete-Kommission einrichten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, rassistischen und antisemitischen Ideologien permanent entgegenzutreten und zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten.“

in Treptow-Köpenick