Gegen Armut zu kämpfen, hat für uns oberste Priorität
DIE LINKE will das Leben für alle Berlinerinnen und Berliner besser machen. Wir nehmen dabei vor allen Dingen diejenigen in den Blick, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die schnell aus dem Blick geraten und die keine große Lobby hinter sich haben. So haben wir für die bessere Ausstattung des Programms Housing first zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mio Euro in den Haushalt eingestellt, weitere 20 Mio Euro stehen für ein Förderprogramm für die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose, den Umbau von Unterkünften zu Wohnungen zur Verfügung. Dieses Programm richtet sich vorwiegend an soziale Träger.
Die gesellschaftliche Situation, in der wir uns dabei bewegen, ist keine einfache. Immer noch ist Corona nicht aus unserem Alltag verschwunden, mit den Folgen werden wir auch weiterhin noch zu kämpfen haben. Daraus resultieren weltweit gestörte Lieferketten, Produktionsausfälle und Rohstoffknappheit. Diese Faktoren haben auch hierzulande zu drastisch steigenden Preisen geführt. Diese Situation verschärfte sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal. Eine Inflationsrate von mittlerweile 7,9 Prozent in Berlin, massiv steigende Lebenshaltungskosten und durch die Decke schießende Energiepreise sind die Folge. Das alles trifft auch die Menschen in unserer Stadt bis weit in die Mittelschicht hinein schwer. Deshalb ist es für die Fraktion DIE LINKE klar, dass hier unsere oberste Priorität bei der Aufstellung des Haushaltes liegen muss: Die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Bekämpfung der Energiearmut, damit die Berlinerinnen und Berliner sich ihr Leben wieder leisten können. Aus diesem Grund haben die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN-Fraktionen auch – ausgehend von einer Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion – den Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Zwar ist an dieser Stelle vor allem der Bund in der Pflicht, wir haben aber dort erheblichen Handlungsbedarf, wo der Bund eben nicht handelt, um die sozialen Folgen dieses Krieges möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir uns für den Doppelhaushalt 2022/23 darauf verständigt, eine Rücklage „Energiekostensteigerung“ zu bilden, die Bedarfe im öffentlichen und privaten Bereich abfedern soll. Sie umfasst für beide Jahre 380 Mio Euro. Details zur Umsetzung des Programms wird der Senat in den kommenden Wochen und Monaten vorlegen, damit wir sicherstellen können, dass niemand in Berlin die Wohnung verliert, weil die Bezahlung der Heizungs- und Warmwasserkosten ein Problem ist und dass es nicht zu Strom- oder Gassperren kommt, weil Menschen ihre Rechnung nicht zahlen können. Mehr Informationen zu unseren Schwerpunkten im Doppelhaushalt für Berlin finden sie unter: www.linksfraktion.berlin
Carsten Schatz, MdA
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.