Eine Million Euro streicht die schwarz-rote Regierung nach der Kürzungsliste bei den Beratungsstellen nach dem Schwangerenkonfliktgesetz
Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Nachdem im Doppelhaushalt 2024/25 die Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt wurden, erhielten die Träger die Zusage, ihr Beratungsangebot auszubauen und Fachpersonal einzustellen, um die bestehende Versorgungslücke zu schließen. Nun erfolgt die Rolle rückwärts: Laut Kürzungsliste der Koalition wird den Beratungsstellen wieder eine Million Euro gestrichen.
Dazu die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Ines Schmidt:
„Wenn die geplanten Kürzungen so umgesetzt werden, bedeutet das, dass bisher stark unterversorgte Bezirke wie Treptow-Köpenick und Reinickendorf weiterhin keine ausreichende Versorgungsstruktur für Schwangere in Konfliktsituationen erhalten. Der Umgang mit den sieben Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch den Senat ist äußerst beschämend und birgt die Gefahr, dass das derzeit vorhandene Personal aufgrund der fehlenden Planungssicherheit abspringt. Leidtragende wären dann Frauen und Familien, denen geholfen werden muss. Diese absurde Situation muss im Sinne der zu versorgenden schwangeren Frauen aufgelöst werden.“
Hierzu erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Gesundheit der Berliner Linksfraktion:
„Gesetzliche Vorschriften scheinen dem Senat egal zu sein. Wieder einmal haben Frauen, zumal schwangere, das Nachsehen. Auch hier hat der Senat seine eigene Schwerpunktsetzung bei der Haushaltskonsolidierung unterlaufen. Wer Frauen in Konfliktsituationen keine adäquate Beratung gewährleistet, zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt es in den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu korrigieren. Wir werden die Situation der Schwangerenkonfliktberatung in der kommenden Gesundheitsausschusssitzung aufrufen und erwarten eine Kurskorrektur durch die Koalition.“