
Berlin handelt – Brandenburg redet
Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:
„Wir reden über gemeinsame Verkehrslösungen und brauchen als Verkehrsverbund einen abgestimmten und gemeinsamen Tarif. Während in Berlin das Sozialticket ab diesem Monat nur noch 9 Euro kostet, blockiert Brandenburg weiter. Eine Entlastung für diejenigen, die ohnehin nur wenig haben, ist das nicht. Während in Berlin vom 9-Euro-Ticket Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld sowie von SED-Opfer- und NS-Ausgleichs-Renten profitieren, gehen die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger leer aus. Warum ist die Landesregierung in Potsdam nicht in der Lage, hier den Schulterschluss mit Berlin für ein gemeinsames Mobilitätsticket herzustellen?“
und der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter:
„Dasselbe Zögern auch beim Härtefallfonds: In Berlin ist er seit dem 9. Januar abrufbar. In Brandenburg gibt es zwar die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Ende Januar werde es Eckpunkte geben, „konkrete Richtlinien (…) aber erst später“. Wenn nicht einmal ein konkretes Datum feststeht, laufen wir Gefahr, dass die Heizperiode vorbei ist, bevor der Brandenburger Härtefallfonds das Licht der Welt erblickt.
„Die Zusammenarbeit ist so gut wie nie (…), wir sind befreundet“, versichert Ministerpräsident Woidke immer wieder in Interviews mit Blick auf Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey. Wenn dem so ist, kann doch die Berliner Richtlinie als Grundlage für eine entsprechende Regelung in Brandenburg dienen oder einfach in Teilen übernommen werden. Das ginge schnell.
DIE LINKE in Brandenburg und Berlin wird alle Maßnahmen unterstützen, die den Menschen in beiden Ländern helfen, gerade vor dem Hintergrund von Inflation und Energieknappheit. Und die Parlamentarische Konferenz kann sich einen Namen machen, wenn sie die Dinge auf den Punkt bringt und konkrete Handlungsempfehlungen gibt.“
Sozialrechtsberatung
Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.
Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:
Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de
Kontakt
Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus
c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin
Telefon: 030 - 23 25 25 23
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de
Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick
Wißlerstraße 24,
12587 Berlin
Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de
Öffnungszeiten:
- Montag 11:00 - 15:00 Uhr
- Dienstag: 11:00 - 14:00 Uhr
- Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
- Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
- Freitag 14:00 - 18:00 Uhr
Termine:

Berlin handelt – Brandenburg redet
Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:
„Wir reden über gemeinsame Verkehrslösungen und brauchen als Verkehrsverbund einen abgestimmten und gemeinsamen Tarif. Während in Berlin das Sozialticket ab diesem Monat nur noch 9 Euro kostet, blockiert Brandenburg weiter. Eine Entlastung für diejenigen, die ohnehin nur wenig haben, ist das nicht. Während in Berlin vom 9-Euro-Ticket Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld sowie von SED-Opfer- und NS-Ausgleichs-Renten profitieren, gehen die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger leer aus. Warum ist die Landesregierung in Potsdam nicht in der Lage, hier den Schulterschluss mit Berlin für ein gemeinsames Mobilitätsticket herzustellen?“
und der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter:
„Dasselbe Zögern auch beim Härtefallfonds: In Berlin ist er seit dem 9. Januar abrufbar. In Brandenburg gibt es zwar die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Ende Januar werde es Eckpunkte geben, „konkrete Richtlinien (…) aber erst später“. Wenn nicht einmal ein konkretes Datum feststeht, laufen wir Gefahr, dass die Heizperiode vorbei ist, bevor der Brandenburger Härtefallfonds das Licht der Welt erblickt.
„Die Zusammenarbeit ist so gut wie nie (…), wir sind befreundet“, versichert Ministerpräsident Woidke immer wieder in Interviews mit Blick auf Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey. Wenn dem so ist, kann doch die Berliner Richtlinie als Grundlage für eine entsprechende Regelung in Brandenburg dienen oder einfach in Teilen übernommen werden. Das ginge schnell.
DIE LINKE in Brandenburg und Berlin wird alle Maßnahmen unterstützen, die den Menschen in beiden Ländern helfen, gerade vor dem Hintergrund von Inflation und Energieknappheit. Und die Parlamentarische Konferenz kann sich einen Namen machen, wenn sie die Dinge auf den Punkt bringt und konkrete Handlungsempfehlungen gibt.“
Carsten Schatz auf Twitter:
Dass nicht ein mal die Hälfte der Beschäftigten noch in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet, ist wirklich besorgni… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterFriedliche Demobeobachtung ist keine Störung des Einsatzes, sondern demokratisches Grundrecht. Die Verhältnismäßigk… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterIch hoffe, dass die @PolizeiSachsen ihren Kolleginnen und Kollegen mal erklärt wie man mit einer Landtagsabgeordnet… twitter.com/i/web/status/1…
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