Die Kürzungen folgen dem neoliberalen Dogma, Kultur nur dann zu unterstützen, wenn sie sich ökonomisch rechnet. Doch gerade freie und kommunale Theater leisten einen unschätzbaren Beitrag zur demokratischen Willensbildung, zum kritischen Denken und zur Kunstvermittlung – eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, die nicht in kurzfristigen Haushaltsüberlegungen untergehen darf.

Wenn ich lese, dass Birgit Grimm und ihr Team die Nachricht aus der Presse erfahren haben und nicht durch persönliche Gespräche eingebunden wurden, offenbart das die Gleichgültigkeit der CDU-geführten Senatsverwaltung gegenüber den Menschen, die tagtäglich diese Institution am Leben erhalten. Hier zeigt sich der antidemokratische Kern dieser Kürzungspläne. 

Es sind nicht nur drei Arbeitsstellen in Gefahr, sondern Hunderte Freischaffende, die als Gastregisseurinnen, Musikerinnen, Technikerinnen und Dozentinnen auf diese Bühne angewiesen sind. Die Schließung würde ein Netzwerk zerstören, das seit 30 Jahren kontinuierlich aufgebaut wurde und vielen jungen Menschen erste Chancen in der Kulturszene eröffnet hat.

Als Linksfraktion fordern wir daher:

1.    Sofortige Rücknahme der Förderkürzung durch den Senat und verbindliche Zusagen für eine verlässliche Finanzierung ab 2026.

2.    Transparente Kulturpolitik: Gespräche mit den Betroffenen und Einbindung lokaler Akteur*innen müssen zur Grundlage jeder Entscheidung werden.

3.    Stärkung der kommunalen Haushalte: Der Bezirk Treptow-Köpenick hat bereits Mittel bereitgestellt, doch ohne die Landesförderung reicht das nicht aus.

4.    Gesellschaftliche Teilhabe sichern: Freie Kulturstätten sind Orte der Begegnung und des Lernens – hier entsteht Demokratie. Wer sie kappt, unterminiert unsere solidarische Gemeinschaft.

Wir appellieren an alle Kulturschaffenden, Initiativen und Bürgerinnen: Schließt euch den Protesten an, schreibt an die Senatspolitikerinnen, unterstützt die laufenden Petitionen und Kundgebungen vor Ort. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass das Schlossplatztheater als Opfer einer kalten Sparpolitik in Vergessenheit gerät und zeigen, dass Berlin #unkürzbar ist. Nächste Gelegenheit dazu ist am 11.09.2025, ab 8.00 Uhr, vor dem Abgeordnetenhaus.

Kultur muss solidarisch, emanzipatorisch und basisdemokratisch sein. Die Entscheidung über die Zukunft des Schlossplatztheaters darf nicht in Hinterzimmern fallen. Wir fordern eine Kulturpolitik von unten – im Interesse aller Berliner*innen.

Wir haben uns in einer sehr pluralen Linken in der Überzeugung engagiert, dass eine demokratische, progressive linke Partei mit einer überzeugenden gesellschaftlichen Zukunftsidee und einer realistischen Perspektive für deren Verwirklichung hierzulande ein gesellschaftliches Potenzial und eine dringliche politische Gestaltungsaufgabe hat. Das ist aber kein Selbstläufer, der allein durch organisatorischen Aktivismus und Geschlossenheitsappelle erreicht werden kann. Dabei zukünftig wieder erfolgreich zu werden, setzt unabdingbar eine Reihe von inhaltlichen und strategischen Klärungsprozessen voraus. Dies haben wir immer wieder eingefordert und uns daran beteiligt. Es steht aber nach wie vor aus.

Seit einiger Zeit ist es uns jedoch immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen. Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Differenzen in der Sache werden stärker denn je – auch über die sozialen Netzwerke – personalisiert ausgetragen und zu „Machtkämpfen“ erklärt. Diese Tendenz gab es immer. Sie gehört in gewisser Weise zur DNA politischer Parteien. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet. Die gestern beschlossene Resolution des Landesvorstandes bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu umschiffen. Auch zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Zumal diese Resolution über uns verhandelt wurde, nicht mit uns.

Wir sind weiterhin bereit, auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. Als undogmatische, demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und beziehen politisch Position. Dazu gehört eines Tages vielleicht auch wieder das Engagement in einer sozialistischen Partei, die bereit ist, sich im Bewusstsein ihrer Geschichte den Herausforderungen für linke Politik in der Gegenwart in all ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit zu stellen. Momentan ist uns das aber nicht möglich. Deshalb erklären wir unseren Austritt aus der Partei Die Linke.

Wir bedanken uns bei allen Genoss*innen, mit denen wir in den vergangenen Jahrzehnten eng und gut zusammengearbeitet haben und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg. Mit vielen von ihnen werden wir auch weiterhin in der progressiven Linken zusammenarbeiten.

Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg

Hinweis:

Wir bitten um Verständnis, dass wir für weitere Presseanfragen diesbezüglich nicht zur Verfügung stehen.

Wir haben uns in einer sehr pluralen Linken in der Überzeugung engagiert, dass eine demokratische, progressive linke Partei mit einer überzeugenden gesellschaftlichen Zukunftsidee und einer realistischen Perspektive für deren Verwirklichung hierzulande ein gesellschaftliches Potenzial und eine dringliche politische Gestaltungsaufgabe hat. Das ist aber kein Selbstläufer, der allein durch organisatorischen Aktivismus und Geschlossenheitsappelle erreicht werden kann. Dabei zukünftig wieder erfolgreich zu werden, setzt unabdingbar eine Reihe von inhaltlichen und strategischen Klärungsprozessen voraus. Dies haben wir immer wieder eingefordert und uns daran beteiligt. Es steht aber nach wie vor aus.

Seit einiger Zeit ist es uns jedoch immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen. Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Differenzen in der Sache werden stärker denn je – auch über die sozialen Netzwerke – personalisiert ausgetragen und zu „Machtkämpfen“ erklärt. Diese Tendenz gab es immer. Sie gehört in gewisser Weise zur DNA politischer Parteien. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet. Die gestern beschlossene Resolution des Landesvorstandes bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu umschiffen. Auch zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Zumal diese Resolution über uns verhandelt wurde, nicht mit uns.

Wir sind weiterhin bereit, auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. Als undogmatische, demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und beziehen politisch Position. Dazu gehört eines Tages vielleicht auch wieder das Engagement in einer sozialistischen Partei, die bereit ist, sich im Bewusstsein ihrer Geschichte den Herausforderungen für linke Politik in der Gegenwart in all ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit zu stellen. Momentan ist uns das aber nicht möglich. Deshalb erklären wir unseren Austritt aus der Partei Die Linke.

Wir bedanken uns bei allen Genoss*innen, mit denen wir in den vergangenen Jahrzehnten eng und gut zusammengearbeitet haben und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg. Mit vielen von ihnen werden wir auch weiterhin in der progressiven Linken zusammenarbeiten.

Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg

Hinweis:

Wir bitten um Verständnis, dass wir für weitere Presseanfragen diesbezüglich nicht zur Verfügung stehen.

Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit Mitte Januar überall im Land Millionen Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correk­tiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Vertreibungspläne, die von bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst 
als rechtsextrem eingestuft wird, auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kan­didieren, die wegen gewaltsamer Umsturzpläne in U-Haft sitzen. 

Deshalb fordere ich den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und ein solches Verbot zu prüfen. Ein Parteiverbot ist, und muss es auch bleiben, die Ultima Ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen. Aber wir sind den Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass man sich dagegen entscheidet.

Als demokratische Parteien sind wir den Protestierenden aber vor allem schuldig, dass die vielbeschworene Brandmauer gegen rechts hält. Es wirft Fragen auf, wenn immer wieder Mitglieder der CDU in Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden. 

Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politisch bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr „Das Boot ist voll“-Märchen nicht übernehmen.

Die vielen Demonstrationen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Doch neben Diskussionen und Protesten auf der Straße braucht es auch einen Politikwechsel in diesem Land. Wenn in diesen Tagen z.B. vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Doch der von Rot-Grün-Rot in Berlin eingerichtete Härtefallfonds gegen Energiesperren wurde nicht weiterentwickelt. Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dann noch die Mieterhöhung obendrauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind. Das Gegenteil von sozialer Politik. 

Mein Tipp an alle, die sagen, lasst es uns doch mal mit etwas Neuem versuchen, um der AfD entgegenzutreten. Gute Idee, wie wäre es mit einer anderen, einer wirklich sozialen und demokratischen Politik? 

 Carsten Schatz, MdA

Nach dem Tarifabschluss im öffentliches Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) im April diesen Jahres mit einer durchschnittlichen Entgelt-Erhöhung von 11,5% ist das eine angemessene Forderung. Täglich frisst die Gierflation gerade bei den Kosten für das tägliche Leben, Lebensmittelpreisen, Energie und Mieten die Löhne und Gehälter der Beschäftigten auf. 

Ich stimme dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zu, wenn er sagt, dass die Beschäftigten nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die Ländern unterfinanziert sind. Neben der „irrsinnigen Schuldenbremse“ – wie Werneke zurecht formulierte - fehlt es an einer gerechten Besteuerung großer Einkommen und riesiger Vermögen, die gerade in den Zeiten von Corona und steigender Profite bei vielen Konzernen in den letzten Jahren gewachsen sind. Die Schere zwischen Einkommen der abhängig Beschäftigten und den Einkommen aus Vermögen geht immer mehr auseinander. Es fehlt der Ampel, aber auch der Opposition aus Union und Nadelstreifennazis, der politische Wille sich mit den Vermögenden in unserer Gesellschaft anzulegen. Seit 1997 steht eine bundesgesetzliche Neuregelung der  Vermögensteuer aus, deren Einnahmen den Ländern zugute kämen.

Seit Jahren arbeiten die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes am Limit. Viele unbesetzte Stellen, die auch an der vergleichsweise schlechte Bezahlung liegen und der Unterschied der Bezahlung zwischen Bund und Ländern sind - gerade in Berlin – eine Ursache dafür. Die im Frühjahr im TVöD erreichten Verbesserungen z.B. bei Kitas müssen jetzt auch auf die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Hamburg, Berlin und Bremen übertragen werden.

Auf der Forderungsliste der Gewerkschaften steht auch eine Stadtstaatenzulage. Bislang erhalten nur in Berlin die Landesbeschäftigten die Hauptstadtzulage, allerdings ohne tarifvertragliche Absicherung. Nicht zu vergessen: Dem Land Berlin droht wegen der Zahlung dieser Zulage der Rausschmiss aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Verdi weist hier mit der Forderung einen Ausweg aus dem Dilemma. 

Für uns als LINKE gilt: Guter Lohn für gute Arbeit! Und deshalb werden wir die Beschäftigen in ihrer Tarifauseinandersetzung voll und ganz unterstützen.

Carsten Schatz, MdA

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Während SPD-Landeschef Raed Saleh auf dem vergangenen Landesparteitag noch dazu aufrief, keinen Koalitionsvertrag ohne Mietendeckel abzuschließen, räumt der Wegner-Giffey-Senat mit seinem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (DEGEWO, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Howoge, Gesobau und Berlinovo) mit den letzten Resten des Mietendeckels auf. Der Regierende, Herr Wegner wundert sich nach einer Internetrecherche über zu hohe Mieten und ruft nach Kontrolle, der ohnehin wirkungslosen Mietpreisbremse. Dabei hatte er doch selbst als Bundestagsabgeordneter dafür gesorgt, dass diese Bremse zahnlos blieb. Doch es bleibt Methode bei schwarz- rot: Reden und Handeln fallen auseinander.

Bislang galt für die ca. 350.000 öffentlichen Wohnungen einen Mietenstopp bis Ende 2023, den 2021 Bau-Senator Scheel von der LINKEN auf den Weg gebracht hatte. Bis 2025 war vereinbart, die Mieten entsprechend der Regelungen des Mietendeckels bis 2025 maximal um ein Prozent pro Jahr steigen zu lassen. Für uns LINKE. war und ist es wichtig, die städtischen Wohnungen Berlins aus dem irren Wettbewerb um die höchste Mietsteigerung rauszunehmen. Städtische Wohnungen müssen der sozialen Wohnraumversorgung dienen und vor allem jene in den Blick nehmen, die auf dem Wild-West-Wohnungsmarkt keine Chance haben. Damit macht der Wegner-Giffey-Senat jetzt Schluss. Jetzt gilt Vorfahrt für den Markt.

Die wichtigsten Punkte der neuen Vereinbarung:

• Die Mieten steigen um 9 Prozent bis 2026. Für Wiedervermietung leerer Wohnungen sind die Schleusen geöffnet: Hier gilt nur noch normales Mietrecht.
• Bei Neubau und Wiedervermietung werden nur noch halb so viele Wohnungen an die ärmsten Haushalte (bis WBS 140) vergeben.
• Neubauwohnungen werden deutlich teurer (Durchschnitt 15€/qm!).
• Vor allem die energetische Modernisierung droht zum Verdrängungsturbo zu werden, hier sind bis zu 2€ pro qm möglich.
• Es gilt eine Belastungsgrenze von 27%.

Berlins (also unser alle) Wohnungsunternehmen werden von Schwarz-Rot auf mehr Markt getrimmt. Auf der Strecke bleiben die Mieterinnen, nicht nur bei den städtischen Gesellschaften, die nun eine neue Spirale bei den Mieten befürchten müssen.

Als LINKE. werden wir weiter unsere Stimme gegen eine solche Politik des Ausverkaufs der Interessen der Mieterinnen in unserer Stadt erheben. Wenn Sie Fragen haben oder Beratung benötigen stehen die Abgeordneten unserer Fraktion gerne helfend zur Verfügung. Mehr Informationen und Kontakte: www. linksfraktion.berlin

Carsten Schatz,MdA

Vorsitzender Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

So enthält der Plan jährliche pauschale Minderausgaben von ca. 1,5 Mrd. Euro, also Ausgaben, die nicht gemacht werden sollen, über deren Verteilung auf die Ressorts sich der Senat und die Koalition offensichtlich nicht einigen konnten. Davon werden 500 Mio. Euro bei den Investitionen angesetzt und eine Milliarde bei den konsumtiven Ausgaben, sei es Personal oder andere Ausgaben wie Zuwendungen an freie Träger oder eigene Programmmittel auf Landes- und Bezirksebene.

Zusätzlich wurde das hohe Ausgabenniveau ermöglicht durch die vollständige Verwendung von Rücklagen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro, die unter rot-grün-rot für investive Zwecke und für die Abmilderung von Notlagen – zum Beispiel die Energiekostenbeihilfe – zurückgelegt wurden. Damit droht, auch in einem wackeligen wirtschaftlichen Umfeld, ein Sparhaushalt für die Jahre ab 2026. Sinnvoll wäre es deshalb, jetzt zu investieren und damit neue Steuereinnahmen für die Zukunft zu generieren. Doch diese Investitionen, beispielsweise in sozialen Klimaschutz sind nicht in Sicht.

Stattdessen brachte schwarz-rot ein Klimasondervermögen auf den Weg, das eigentlich den Namen nicht verdient. Als LINKE begrüßen wir, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel daran bestehen, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Zwar ist nachvollziehbar, dass der Senat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs das Konstrukt des Sondervermögens samt doppelter Begründung und Rolle des Abgeordnetenhauses in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Schattenseite ist, dass wir keine neuen Informationen zu den Klimaschutzmaßnahmen erhalten haben. Bis jetzt wissen wir nur von dem geplanten Fünf-Milliarden-Sondervermögen, ohne mehr als grobe inhaltliche Schlagwörter zu kennen. Das Themenfeld Klimaanpassung, zum Beispiel Schwammstadtstrategie (hier geht es um Sammlung und Nutzung des Regenwassers beispielsweise zur Bewässerung von Grünanlagen) und notwendige Hitzeschutzpläne, fehlt vollständig.

DIE LINKE hat den Weg eines Sondervermögens für Klimaschutz bereits 2022 vorgeschlagen. In dem nun anstehenden Prozess der Ausgestaltung des Sondervermögens werden wir uns nicht auf die Kontrolle der Regierung beschränken, sondern eigene Vorschläge einfließen lassen.

Das gilt auch für die anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament, die wir eng mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen abgestimmt führen werden.

Carsten Schatz

Es gilt, unsere Vorschläge zu diskutieren:

Dabei geht es erstens um die öffentliche Steuerung der Wärmewende, hier muss der Staat auch selbst voran gehen und kommunal – in Städten und Gemeinden gesteuert, müssen die Gebäude zuerst saniert werden, die in der schlechtesten Energieeffizienzklasse sind. Dafür braucht es Planung und Mittel für die Investitionen.

Zweitens braucht es eine sozial – nach Einkommen – gestaffelte Förderung des Heizungstauschs und dafür eventuell notwendiger weiterer Sanierungen, damit Menschen mit kleinem Einkommen und selbstgenutztem Wohneigentum nicht an hohen Investitionskosten scheitern und trotzdem an der Wärmewende teilhaben können.

Für Menschen, die zur Miete wohnen, brauchen wir -drittens -die Streichung der Umlagefähigkeit dieser Kosten auf die Miete, denn wenn hier öffentlich gefördert wird, sollen die Vermieter nicht doppelt kassieren.

Und viertens müssen das Gebäudeenergiegesetz und die daraus folgenden Pflichten an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden. Diese Forderung hat die Ampel-Koalition bereits übernommen. Das ist deshalb wichtig, weil der Anschluss an ein Wärmenetz – egal ob Fern- oder Nahwärme – gerade in dichter besiedelten Gebieten eine kostengünstige und klimagerechtere Alternative ist.

Für alle, die solche Wärmenetze nutzen, ist fünftens ein solches in öffentlicher Hand eine gute Möglichkeit, die Kosten perspektivisch demokratisch kontrollieren und steuern zu können. Deshalb hat die rot-grün-rote Koalition in Berlin die Überführung der Wärmenetze in öffentliche Hand auf den Weg gebracht. Wir LINKE sagen auch: Wir brauchen eine regelmäßige Kontrolle der Fernwärmepreise, damit die Fernwärmeunternehmen nicht Monopolgewinne abkassieren.

Und dieser Kraftakt zur CO2 Reduzierung wird Geld kosten. Nur: Wer die Notwendigkeit des beschleunigten Kampfes gegen die Erderwärmung nicht bestreitet, darf andererseits nicht sklavisch an der Schuldenbremse festhalten. Wo, wenn nicht hier, geht es um ­Investitionen in unser aller Zukunft? Zudem muss endlich über ein gerechtes Steuersystem endlich dort das Geld geholt werden, wo es sich zunehmend konzentriert. Bei den Superreichen.

Wärmewende geht eben nur sozial gerecht.

Carsten Schatz

Das hat zur Normalisierung der Demokratiefeinde beigetragen. Es ist am Ende egal, ob deren Legende stimmt oder nicht. Man hätte ihnen nie Gelegenheit geben dürfen, sie zu spinnen.

Und kaum im Amt hat der neue Senat dann erstmal kräftig das Geld für die ­eigene Leitungsebene aufgestockt. Weil für die Wirtschaftssenatorin Giffey der Verlust der Senatskanzlei offenbar schwer zu verkraften war, gönnt man jetzt einfach jedem Senator eine eigene kleine Senatskanzlei. Und den persönlichen Vertrauten, mit denen man sich dort umgibt, gönnt man direkt ein höheres Einkommen als den Amtsleitungen. Das dürfte Motivation und Anerkennungskultur in der Verwaltung einen ordentlichen Bärendienst erwiesen haben. Die kleine Koalition aus CDU und SPD knüpft scheinbar direkt an die 90er an, als sie die Stadt als ihre Beute betrachtete und treue Parteifreunde mit gut dotierten Posten in der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen versorgte.

Es überrascht also niemanden wirklich, dass jetzt eine Parteispende aus der Immobilienbranche für Wirbel sorgt. Der Bauunternehmer Gröner war besorgt angesichts einer darniederliegenden und einflusslosen CDU. Um sie aufzupäppeln, leistete er nicht nur aktiv Wahlkampf­unterstützung, indem er ihr gestattete, am Steglitzer Kreisel wochenlang kostenlos Wahlwerbung aufzuhängen. Er griff auch tief ins Portemonnaie und spendete der CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Kai Wegner üppige 820.000 Euro. Ob damit politische Forderungen verknüpft waren, und die Spende somit illegal, darüber haben sowohl Wegner als auch Gröner seitdem immer wieder widersprüchliche Aussagen gemacht. Das prüft jetzt die Präsidentin des Bundestages. Aber wenn Herr Wegner verkündet, „In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen”, dann sollte er noch heute mindestens die 820.000 EUR zurückzahlen, um klarzumachen, dass das für den 1. Bürger der Stadt auch zuerst gilt.

Für uns als LINKE gilt: Berlin braucht Solidarität und Zusammenhalt, sozial-ökologischen Umbau, resiliente Daseinsvorsorge sowie eine Stärkung der Demokratie. Wie das gehen kann, das werden wir in den nächsten drei Jahren zeigen, damit Berlin 2026 wirklich wieder das Beste bekommt.

Carsten Schatz

Das Ergebnis des Mitgliedervotums kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein überzeugendes Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU. Es hat sich ja nicht nur eine knappe Mehrheit dafür - es haben sich fast 46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dagegen ausgesprochen, der CDU das Rote Rathaus zu überlassen. Das ist für uns LINKE ein gutes, wichtiges Zeichen. Es gibt in unserer Stadt sehr viele Sozialdemokrat:innen, die wissen, dass gemeinsames Regieren mit der CDU in Berlin noch nie etwas vorangebracht hat. Dafür stehen der Berliner Bankenskandal und die Zustände am Lageso 2016 ebenso wie Stillstand bei ­so­zialem Wohnungsbau, bei der Verkehrswende und fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Für ein fortschrittliches Bündnis gab es auch nach der Wiederholungswahl eine deutliche Mehrheit in der Stadt. In den Sondierungsgesprächen wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigung zwischen SPD, Grünen und LINKEN erzielt, es gab einen gültigen Koalitionsvertrag. Das haben Franziska Giffey und Raed Saleh ohne Not in den Wind geschlagen. Sie machen Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und den konservativen Politikstil des alten Westberlin wieder salonfähig.

Wir gehen jetzt entschlossen mit voller Kraft in die Opposition und nehmen diese Herausforderung an. Wir werden mit unserem Erfahrungswissen in der Opposition dieser Koalition auf die Finger schauen, wie es sich gehört. Wir laden alle Sozialdemokratinnen, die sich gegen diese Koalition ausgesprochen haben dazu ein, mit uns und vielen Aktiven in der Stadt, in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen dafür zu kämpfen, bei der nächsten Wahl 2026 dafür zu sorgen, dass sich die CDU nicht im Roten Rathaus festsetzt. Als LINKE werden wir in den zentralen Auseinandersetzungen mit klugen Konzepten für die ganze Stadt mitmischen und für ein progressives alternatives Politikangebot streiten. Dazu gehören für uns der Kampf für bezahlbare Mieten und die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von profitgetriebenen Wohnungskonzernen, Klimaschutz, der Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht ausgrenzt und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die vollständig der Marktlogik entzogen ist.

Arbeiten wir ab heute für einen Politik- und Regierungswechsel 2026 und machen wir der bräsigen Koalition der Vergangenheit Feuer unterm Hintern.

Carsten Schatz

Leider deutet schon jetzt Manches darauf hin, dass sich die Geschichte zu wiederholen droht. Anders als das 9-Euro-Sozialticket, um das wir als LINKE gekämpft haben, wird das von der SPD versprochene 29-Euro-Ticket Ende April höchstwahrscheinlich auslaufen. Und es ist eher fraglich, ob es vor 2024 zurückkehrt. Großspurig wird der Bau von zehntausenden Wohnungen angekündigt, obwohl gerade viele private Immobilienunternehmen ihre Projekte stornieren und die Baubranche in eine Krise zu rutschen droht. Ein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz wird vereinbart, aber mit welchen konkreten Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

DIE LINKE hat früher schon gezeigt, wie man aus der Opposition gegen eine realitätsferne Ankündigungspolitik vorgehen kann. Es gilt, sich nicht nur auf eine Kritik an den Plänen des Senats zu beschränken, sondern realistische Alternativen dazu zu entwickeln, Verbündete in der Zivilgesellschaft dafür zu gewinnen und gemeinsam auch außerparlamentarisch Druck auf die schwarz-rote Koalition auszuüben. Zum Teil können wir dabei auf bereits Erarbeitetes zurückgreifen, wie auf unser Konzept für den kommunalen Wohnungsbau, Strategien im Kampf gegen Obdachlosigkeit oder Vorarbeiten für eine Ausbildungsplatzumlage. Bei anderen Themen werden wir uns aber auch Dinge neu erarbeiten müssen (zum Beispiel in der Klimaschutz-, Umwelt- und Energiepolitik). Und natürlich müssen wir auch Widerstand organisieren, wenn – wie sich u.a. in der Antidiskriminierungspolitik oder auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus andeutet – wichtige Initiativen und Projekte zurückgedreht werden sollten.

Nicht zuletzt müssen wir uns aber auch fragen, warum sich viele Menschen gerade außerhalb der Innenstadt von Rot-Grün-Rot abgewendet haben und wir deren Vertrauen zurückgewinnen können. Vor Ort sein, den Menschen zugewandt und zuhören, das muss auch in der Opposition ein Markenzeichen der LINKEN sein. Legen wir los!

Carsten Schatz

mein Team und ich müssen Ihnen leider mitteilen, dass mein Wahlkreisbüro aus dem aktuellen Standort in der Friedrichshagener Straße ausziehen muss. Voraussichtlich sind wir bis Ende Oktober ausgezogen. Deswegen bitten wir um Verständnis, wenn das Wahlkreisbüro, während der Umzugsarbeiten, nicht im vollen Maße besetzt ist. Eines ist sicher, wir bleiben in Köpenick für Sie erhalten. Wir haben nämlich schon ein neues Büro in Hirschgarten gefunden. Mein neues Wahlkreisbüro befindet sich ab dem 1. November 2022 in der Wißlerstraße 24, 12587 Berlin im idyllischen Hirschgarten.

An dieser Stelle möchte ich Sie gerne zu einer kleinen Einweihungsfeier im neuen Wahlkreisbüro einladen. Bei einem kleinen Snack und einem kalten/warmen Getränk möchte ich gerne am 20.11.2022 von 15-19 Uhr mit Ihnen ins Gespräch kommen und die Neueröffnung feiern.

Mein Team und Ich sind weiterhin (auch während des Umzuges) für Ihre Probleme, Anregungen und Ideen erreichbar unter:

Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de und Telefon: 030 - 65 94 08 00

Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserem neuen Büro!

Ihr Carsten Schatz und Team

der Sommer ist da und das bedeutet, dass meine Wahlkreis-Sommertour bald wieder startet. Ab dem 15.08.2021 bin ich wieder für eine Woche in unserem wunderschönen Wahlkreis unterwegs und für Sie ansprechbar. Es würde mich freuen Sie an einem meiner Infostände anzutreffen und mit Ihnen ins Gespräch zukommen. 

Ihr Carsten Schatz

Standorte:
Köpenick Nord / 15.08.2021, 10-12 Uhr Penny Markt, Mahlsdorfer Str. 97E, 12555 Berlin

Altglienicke / 16.08.2021, 10-12 Uhr EDEKA Markt, Siriusstraße 1, 12524 Berlin

Adlershof / 17.08.2021, 14-16 Uhr Marktplatz, Dörpfeldstraße neben EDEKA

Rahnsdorf / 18.08.2021, 14-16 Uhr EDEKA Markt, Fürstenwalder Allee 326, 12589 Berlin Berlin

Köpenick / 19.08.2021, 13-15 Uhr S-Köpenick am Eingang Elknerplatz

Friedrichshagen / 20.08.2021, 10-12 Uhr auf dem Marktplatz Friedrichshagen

Die gesellschaftliche Situation, in der wir uns dabei bewegen, ist keine einfache. Immer noch ist Corona nicht aus unserem Alltag verschwunden, mit den Folgen werden wir auch weiterhin noch zu kämpfen haben. Daraus resultieren weltweit gestörte Lieferketten, Produktionsausfälle und Rohstoffknappheit. Diese Faktoren haben auch hierzulande zu drastisch steigenden Preisen geführt. Diese Situation verschärfte sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal. Eine Inflationsrate von mittlerweile 7,9 Prozent in Berlin, massiv steigende Lebenshaltungskosten und durch die Decke schießende Energiepreise sind die Folge. Das alles trifft auch die Menschen in unserer Stadt bis weit in die Mittelschicht hinein schwer. Deshalb ist es für die Fraktion DIE LINKE klar, dass hier unsere oberste Priorität bei der Aufstellung des Haushaltes liegen muss: Die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Bekämpfung der Energiearmut, damit die Berlinerinnen und Berliner sich ihr Leben wieder leisten können. Aus diesem Grund haben die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN-Fraktionen auch – ausgehend von einer Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion – den Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Zwar ist an dieser Stelle vor allem der Bund in der Pflicht, wir haben aber dort erheblichen Handlungsbedarf, wo der Bund eben nicht handelt, um die sozialen Folgen dieses Krieges möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir uns für den Doppelhaushalt 2022/23 darauf verständigt, eine Rücklage „Energiekostensteigerung“ zu bilden, die Bedarfe im öffentlichen und privaten Bereich abfedern soll. Sie umfasst für beide Jahre 380 Mio Euro. Details zur Umsetzung des Programms wird der Senat in den kommenden Wochen und Monaten vorlegen, damit wir sicherstellen können, dass niemand in Berlin die Wohnung verliert, weil die Bezahlung der Heizungs- und Warmwasserkosten ein Problem ist und dass es nicht zu Strom- oder Gassperren kommt, weil Menschen ihre Rechnung nicht zahlen können. Mehr Informationen zu unseren Schwerpunkten im Doppelhaushalt für Berlin finden sie unter: www.linksfraktion.berlin

Carsten Schatz, MdA 

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick haben am 26. September 2021entschieden, wer die politische Verantwortung in Treptow-Köpenick tragen soll. Diesem Willen und Auftrag kommen wir nach und verstehen unsere Zusammenarbeit als einen Aufbruch für den Bezirk. Gemeinsam werden wir uns für ein soziales, ökologisches, weltoffenes, partizipatives und solidarisches Treptow-Köpenick einsetzen. Wir wollen respektvoll, gleichberechtigt und konstruktiv miteinander arbeiten und laden alle demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen ein, den Bezirk mit uns gemeinsam zu gestalten.

Auf der Grundlage unserer Vereinbarung schlagen wir der BVV Oliver Igel als Bezirksbürgermeister, Carolin Weingart als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Dr. Claudia Leistner sowie Alexander Freier-Winterwerb als Bezirksamtsmitglieder vor.

Die Vorstände der Parteien haben der Vereinbarung bereits zugestimmt. Nachdem auch Parteitage bzw. Mitgliederversammlungen der Parteien das Papier bestätigt haben, soll die Vereinbarung am Dienstagabend unterzeichnet werden.

Nachdem nunmehr die geplante Auflösung des Landtages und die damit verbundene Landtagswahl am Wortbruch der CDU Thüringen gescheitert ist, wird sie ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Thüringen bis zum Ende der laufenden Legislatur wahrnehmen und tritt daher von ihrer Kandidatur in Treptow-Köpenick zurück. DIE LINKE in Berlin und im Bezirk nimmt Ihre Entscheidung mit höchstem Respekt zur Kenntnis.

DIE LINKE Treptow-Köpenick wird nun in einer Hauptversammlung am 16. August 2021 eine neue Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin nominieren. Der Bezirksvorstand der Partei schlägt dafür Carolin Weingart vor. Die 36-jährige in Treptow-Köpenick aufgewachsene Weingart ist derzeit als persönliche Referentin der Staatssekretärin Ines Feierabend im Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tätig.

Zur Entscheidung von Ines Feierabend erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN:

„Ich habe großen Respekt für diese Entscheidung. Es spricht für Ines Feierabend, dass sie die ihr übertragene Verantwortung für die Menschen in Thüringen nun weiter wahrnimmt. Damit wird sie die erfolgreiche Politik an der Seite unseres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fortsetzen. Die CDU in Thüringen hat mit ihrem Wortbruch die geplanten Neuwahlen verhindert und damit der Glaubwürdigkeit von Politik einen schweren Schaden zugefügt. In diesem Sinne ist die Entscheidung von Ines Feierabend nachvollziehbar und richtig. Ich freue mich, dass unser Bezirksvorstand mit Carolin Weingart eine junge Mutter mit großer kommunalpolitischer Erfahrung und eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen hat.“

Der Bezirksvorsitzende der LINKEN, Christian Kerntopf ergänzt:

„Carolin Weingart ist eine langjährige Genossin aus Treptow-Köpenick. Sie ist in unserem Bezirk aufgewachsen, zur Schule gegangen und engagiert sich seit vielen Jahren auch für die LINKE in Treptow-Köpenick. Ihre Erfahrungen aus der Ministerialverwaltung in Thüringen wird sie als Bezirksbürgermeisterin direkt für unseren tollen Bezirk einbringen. Darüber hinaus ist Carolin in ihrer Zeit in Thüringen auch viele Jahre Mandatsträgerin auf kommunaler Ebene gewesen und verbindet damit diese Erfahrung mit ihrer Expertise aus einem Ministerium. Auch während ihrer Arbeit in Thüringen war sie immer in Treptow-Köpenick zu Hause.  Sie kennt unseren Bezirk und ist eine ideale Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin.“

Fast klang es wie Einsicht, was die Vorstandsvorsitzenden des größten Immobilienunternehmens in Deutschland, der Vonovia, und des größten privaten Immobilienunternehmens in Berlin, der Deutschen Wohnen, anlässlich der Ankündigung ihrer Fusion mitzuteilen hatten. Man habe verstanden, dass die Entwicklung der Mieten die Menschen nicht überfordern dürfe. Deshalb wolle man einen Neuanfang mit stabilen Mieten, bezahlbarem Neubau und zudem biete man Berlin den Kauf von 20.000 Wohnungen an. Brav sekundierten SPD-Bürgermeister Müller und SPD-Finanzsenator Kollatz, dass es nunmehr an der Zeit sei wieder von der Konfrontation zur Kooperation zurückzukehren. 

Zwei Dinge sollten aber angesichts der wohlklingenden Botschaften nicht vergessen werden. Erstens: ohne die Konfrontation durch die starke Bewegung der Mieterinnen und Mietern und ihrer vielfältigen Kämpfe und Aktivitäten gegen Verdrängung und steigende Mieten hätte es diese Zugeständnisse nicht gegeben. Und auch nicht ohne eine LINKE, die im Senat dafür sorgt, dass großen Immobilienkonzernen auch mal kräftig auf die Füße getreten wird. 

Und zweitens: so verständnisvoll sich die Immobilienbosse auch geben, das Geschäftsmodell ihrer Unternehmen beruht darauf, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profite zu erwirtschaften. Nur mit immer mehr Wachstum durch Mieterhöhungen und weitere Zukäufe können sie die Hoffnung auf steigende Aktienkurse ihrer Unternehmen aufrecht erhalten. Deshalb können ihre Zugeständnisse auch nur vorübergehend sein. Bereits jetzt zeigt sich, dass Manches, was sie jetzt mit großer Geste verkündet haben, nicht viel mehr ist als das, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.

Wer dauerhaft bezahlbare Mieten für alle sichern will, muss daher gegen diese Geschäftsmodell börsennotierter und anderer vom Finanzmarkt gesteuerter Immobilienunternehmen vorgehen. Deshalb unterstützen wir weiterhin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, kämpfen für die gesetzliche Möglichkeit Mieten zu deckeln und Spekulation mit Immobilien, Grund und Boden zu unterbinden. Gelingen wird das auch in Zukunft nicht durch gutes Zureden oder irgendwelche Deals. Daher braucht es weiterhin auch Konfrontation, das Engagement von Mieterinnen Mietern und eine starke LINKE im Parlament, im Senat und am besten auch an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

 Carsten Schatz, MdA DIE LINKE

Acht Jahre von 2006 bis Ende 2014 war ich Bezirksstadträtin und zuletzt stellv. Bezirksbürgermeisterin in Treptow-Köpenick. Es war mein erstes politisches Wahlamt – ich möchte diese Zeit nicht missen. Sie brachte mir wertevolle kommunalpolitische Erfahrungen. Warum habe ich mich dennoch 2014 für Thüringen entschieden? Es war eine historische Chance unter den ersten linken Ministerpräsidenten in einem Dreiparteienbündnis Verantwortung zu übernehmen und gerufen zu werden. Zumal ich - wie Einige von Euch wissen - in Erfurt geboren wurde. Als Amtschefin und Staatssekretärin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Verbraucherschutz habe ich in den sieben Jahren viele Erfahrungen sammeln können und ministerielle Kompetenzen dazu gewinnen können. Es war eine wahnsinnig spannende Herausforderung aber auch eine Chance ein über 30 Jahre CDU geführtes Bundesland mit einer „R2G“- Handschrift zu versehen und in diesem Sinne zu gestalten. Ich habe allerdings mehr als einen Koffer in Berlin. Mein Hauptwohnsitz war und ist Berlin.

In diesen Tagen werde ich 56 Jahre alt, bin verheiratet (in einer „wiedervereinigten“ Ehe), habe keine Kinder. Ich bin im 31. Jahr Beamtin und bin das aktuell als politische Beamtin des Freistaates Thüringen. Ich habe Erfahrungen und Kompetenzen in allen Ebenen von Verwaltung sammeln können – von der Sachbearbeiterin bis zur Staatssekretärin.

Warum kandidiere ich nun auf Platz 1 der Liste? Nicht, weil es mir in Thüringen nicht mehr gefällt. Nicht, weil es keine Herausforderungen mehr in Thüringen gäbe. Es ist der gleiche Grund wie damals 2014. Es gibt eine historische Chance. Noch nie waren wir Bezirksbürgermeisterin. Ich finde, es wird Zeit!

Eine Bemerkung zu Gernot Klemm. Ich wäre hier nicht angetreten, wenn sich Gernot nicht entschieden hätte, nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. 

Nun ein paar Worte zu diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben. Als Leiterin des Krisenstabes der obersten Landesgesundheitsbehörde Thüringen. Überall arbeiten wir seit über einem Jahr 24h/7 Tage die Woche, um die Pandemie zu beherrschen. Die Lage in den Krankenhäusern ist dramatisch. Die Pandemie ist dabei wie ein Brennglas, deckt schonungslos die Probleme und Konflikte auf, die bereits bestanden haben und verschärft sie. Sie wird tiefgreifende Auswirkungen haben auf Familien, Kulturschaffende, Soloselbständig, ältere Menschen … wie auch auf die sozialen und überhaupt die Infrastrukturen – wenn wir an die Altstadt Köpenick oder auch die Bölschestrasse denken.

Die Programmatik unseres Landesverbandes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin „Berlin für Alle“ aufgreifend, muss es uns hier um ein „Treptow-Köpenick für Alle“ gehen. Diese Krise zu überwinden, geht in Berlin nur mit starken Bezirken. Gut funktionierende, solide ausgestattete Verwaltungen und insbesondere die Öffentlichen Gesundheitsdienste sind die Lehren, die aus der Pandemie zu ziehen sind. Die Bezirke dürfen kein „Sparschwein“ der Krise werden. Und warum sollten nun ausgerechnet wir das am besten können? Kommunalpolitik ist linke Herzensangelegenheit. Sie bevormundet nicht, sie legt nicht über die Köpfe der Menschen fest, sie wird gemeinsam mit den Menschen gemacht und nimmt alle mit.

Deshalb, lasst uns diese Chance nutzen. Lasst uns Bezirksbürgermeisterin von Treptow- Köpenick werden. Ich steh dafür zur Verfügung.

Ines Feierabend 

Dieser Artikel stammt aus dem "Blättchen" vom Mai 2021. Das Blättchen kann hier runtergeladen werden.

Letztes Jahr mussten wir leider Corona-bedingt unser 1.Mai-Fest auf dem Schlossplatz Köpenick absagen. Seit über einem Jahr leben wir in einer Pandemie, die unser Leben auf den Kopf gestellt hat. Darum wollen wir dieses Jahr unser traditionelles Fest am Tag der Arbeit feiern - diesmal digital.

Wir laden Euch deshalb herzlich zu unserer Veranstaltung »1.Mai auf dem digitalen Schlossplatz Köpenick« ein. Der Livestream beginnt um 16 Uhr mit einem vielfältigen Programm und interessanten Gästen: Ines Feierabend (Bürgermeisterkandidatin für Treptow-Köpenick), Gregor Gysi (Bundestagsdirektkandidat für Treptow-Köpenick) und Klaus Lederer (Bürgermeister und Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin).

Für den kulturellen Aspekt gibt es Musik von Dirk Zöllner.

Den Livestream könnt Ihr am 1. Mai um 16 Uhr auf unserer Webseite und auf allen unseren Social Media Kanälen anschauen:

Webseite http://l.linxx.net/36

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#treptowköpenicknurmitlinks

Schüler:innen können bei uns kostenlos Scannen, Kopieren, Drucken und unser vorgesehenes WLAN dafür nutzen. 

Das Bürgerbüro steht dafür Mo, Mi, Do von 11 bis 15 Uhr, Dienstag von 10-14 Uhr und am Freitag von 14 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Im Büro gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen (Abstand, Hygiene und MNS). Eine Vorabsprache unter der Telefonnummer 030- 65940801 oder per Mail an buergerbuero@carsten-schatz.de ist gerne gewünscht. 

Ihr Team Schatz

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie findet die Beratung nicht in Präsenz im Bürgerbüro statt. Wir und unserer Fachanwalt sind dennoch für Ihre Probleme und Fragen erreichbar und bieten Ihnen eine individiuelle Beratung via Telefon an.

Wir bitten Sie etwaigen Beratungsbedarf in Fragen von Sozial- und Mietrecht bei uns Bürgerbüro anzumelden. Wir übermitteln Ihre Anfrage an unseren Fachanwalt weiter, der sich mit Ihnen in Kontakt setzt und Sie invidiuell berät. Weiterhin bitten wir Sie ihre Beratungsanfrage mit einem konkreten Sachverhalt zu untersetzen, damit sich unser Fachanwalt auf Ihre Beratung vorbereiten kann.

Anmeldung:

Post:

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1a
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

• Montag 10:00 - 14:00 Uhr 
• Dienstag: 12:00 - 16:00 Uhr 
• Mittwoch: geschlossen 
• Donnerstag 10:00 - 14:00 Uhr
• Freitag 10:00 - 14:00 Uhr    

Ebenfalls entfallen die Bürgersprechstunden am 04. und 25. November.

Wir sind dennoch für Ihre Anliegen erreichbar unter der Rufnummer +49 1573 2863254 und unter buergerbuero@carsten-schatz.de

Wir bitten um Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund.

Ihr Team Schatz

#flattenthecurve

Aufgrund der aktuellen Situation von Covid-19 und den geltenden Verordnungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, ist es uns derzeit leider nicht erlaubt in sämtlichen Kiezklubs in unserem Wahlkreis Sprechstunden abzuhalten. Wir mussten daher unsere gesamte Planung bis zum Ende des Jahres ändern.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Unten finden Sie im Anhang die neu überarbeitete Übersicht unserer Sprechstunden.

Hinweis: Eine Anmeldung ist aufgrund der Covid-19-Schutzregeln erforderlich, da sich nicht mehr als zwei Personen in einem Raum aufhalten können. Bitte richten Sie entsprechende Anfragen an unsere Mitarbeiter*innen unter buergerbuero@carsten-schatz.de oder rufen Sie uns zu unseren Öffnungszeiten unter der Nummer 030 - 65940800 an.

Und nein, es sind nicht alle Probleme gelöst worden. Auch nicht mit der 2. Strategiekonferenz. Aber es gibt gute Ansätze und auch erste Schritte, die gegangen wurden. Dazu gehört ganz sicher die Einrichtung einer ganzjährigen Koordinierungsstelle für die Kältehilfe. Dazu gehört auch das Projekt Housing First. Das ist quasi ein Paradigmenwechsel im Bereich der Wohnungslosenpolitik. Hier geht es darum, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Denn erst dann hat dieser Mensch auch den Nerv dafür, sich mit Ämtern und Krankenkassen auseinander zu setzen, den Weg ins „Regelsystem“ zu finden. Es geht hier aber eben auch, wie in vielen anderen Bereichen, um bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt auch die Zahl von 37 000 ordnungsrechtlich untergebrachten Menschen in der Stadt.

Und hier setzt eines der wichtigsten Projekte im Sozialbereich an. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung. Mittels dieses Systems wird es möglich sein, quasi „auf Knopfdruck“ wohnungslose Menschen und Geflüchtete, bedarfsgerecht in qualitätsgesicherte Unterkünfte zu vermitteln. Es soll nicht mehr die Frage „Wer ist zuständig?“ im Mittelpunkt stehen, sondern wir lassen uns von der Überlegung leiten, welche Unterstützung und welcher Schutz für die Menschen im Einzelfall notwendig ist.

Auch die erste Nacht der Solidarität fand in unserer Stadt zum ersten Mal statt. Zahlen sind wichtig, um die Angebote für wohnungslose Menschen auch den Bedarfen anzupassen. Das ist ein Thema, dass seit Jahren von den Aktiven in der Wohnungslosenhilfe gefordert wurde. Es geht aber auch um die Versorgung von wohnungslosen Menschen am Tag. Hier müssen wir auch in den Bezirken weiter um entsprechende Angebote werben. Es gibt Bezirke, die sind wirklich gut aufgestellt, wenn es um Tagesstätten für Wohnungslose geht. 

Obdachlosigkeit ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in unserer Stadt. Wir müssen diese große Aufgabe alle gemeinsam angehen. Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt übernnehmen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden und Umsetzen. Wir müssen gemeinsam für ein soziales Berlin streiten, diskutieren und arbeiten. Und mit diesem Gemeinsam meine ich Politik, Verwaltung, Haupt- und Ehrenamtliche und natürlich die Betroffenen.

Lassen Sie uns im Sinne der Menschen, die unsere Hilfe brauchen und Teil unserer Gesellschaft sind, miteinander Lösungen finden und Umsetzen.
 

Am 31. Oktober ist es soweit, der Flughafen BER wird seine Pforten nach einer jahrelangen Odyssee aus unzähligen Terminverschiebungen, Pleiten, Pech und Pannen öffnen und bei vielen Ber­liner*innen und Brandenburger*­innen endlich für Klarheit sorgen. Aufgrund des Corona-Virus bedingten Einbruch des Flugverkehrs, der momentan gegen Null läuft, werden die Anwohner*innen des BER höchstwahrscheinlich kaum bemerken, dass der BER Ende Oktober seinen Flugbetrieb aufnehmen wird. Allerdings wird der Flugverkehr, je nach dem wie lange sich die Corona-Krise in Deutschland und weltweit entwickelt, früher oder später zunehmen und damit auch der Fluglärm. Dass die Anwohnenden dabei auf den besten Schallschutz in der ganzen Bundesrepublik zurückgreifen können, wird aber viele nicht darüber hinwegtrösten, dass die damalige Standortentscheidung für Schönefeld falsch war. Hinzu kommt, dass die Umsetzung von angemessenen Schallmaßnahmen in der Vergangenheit kein Selbstläufer war, sondern ein jahrelanger und zäher Verhandlungsprozess zwischen Betroffenen, Bürgerinitiativen, Politik und Flughafengesellschaft. Dabei hat die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit nicht die beste Figur gemacht. Wie beispielsweise zuletzt im Jahr 2018 bei der Umsetzung des Schallschutzes für kleine Küchen, Räume mit einer Deckenhöhe unter 2,40 m und Wintergärten, bei denen erst die Parlamente und die Gesellschafter der Länder und des Bundes eingreifen mussten, damit die Flughafengesellschaft nicht im Nachhinein das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes juristisch angriff. Zudem wurde in der Vergangenheit immer wieder seitens des Bundes und der Flughafengesellschaft der Versuch unternommen, die Nachtflugregelung aus rein marktwirtschaftlichen Gründen zu beschneiden.

Weiterhin kritisch bleibt für uns die Verkehrsanbindung des Flughafens aus dem Osten und Südosten Berlins, da hier erhebliche Engpässe die nächsten Jahre bestehen werden. Hier wird es unter anderem im Bezirk Treptow-Köpenick an der B96a und A100/A113 und Umgebung ein erhöhtes Verkehrsaufkommen geben, welches nicht nur auf die steigenden Fluggastzahlen zurückzuführen ist, sondern auch auf die stetigen Einwohnerzuwächse im Umfeld. Deshalb wird es unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein, diese Engpässe durch den Ausbau des ÖPNV und auch von Straßen abzumildern und vor allem den Menschen in Treptow-Köpenick eine bessere Anbindung zum BER zu verschaffen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um allgemein die Anbindung des Bezirks an die Innenstadt und zu den Nachbarbezirken zu verbessern.

Allerdings werden alle diesen Maßnahmen die Engpässe der Verkehrsanbindung nur abmildern und gleichmäßiger auf den Bezirk verteilen. Eine dauerhafte Lösung des erhöhten Verkehrsaufkommens im Bezirk kann nur erreicht werden, wenn zukünftig weniger Menschen fliegen, weil dadurch auch der Transitverkehr zum Flughafen BER abnimmt. Dabei kann eine Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene ein erster Schritt sein, um Mensch und Natur zu entlasten. Für die Linksfraktion steht allerdings heute schon fest, dass ein stumpfes Hinterherrennen bei den Flugprognosen und die Bereitstellung von immer mehr Kapazitäten durch weiteren Ausbau des Flughafens BER, wie es in der Vergangenheit der Fall war, in Zukunft nicht mehr in Frage kommt. Gerade durch die Corona-Krise ist uns bewusst geworden, dass eine immer weiter fortschreitende globalisierte und vernetzte Welt nicht mit einer weiteren Steigerung des Flugverkehrs einhergehen muss. So hat die Corona-Krise viele Unternehmen in Deutschland und auf der Welt wach gerüttelt und den lange ausstehenden ­Digitalisierungsprozess vorangetrieben. Dadurch sind viele Geschäftsreisen mit dem Flugzeug schon heute obsolet geworden. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt und keine Eintagsfliege bleibt.

 Carsten Schatz, MdA

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Union Filmtheater
Mittwoch, 5.8.2020
Beginn: 20.00 Uhr
Karten im VVK!

BERLIN ALEXANDERPLATZ. Die Adaption des Literaturklassikers von Alfred Döblin in die Jetztzeit von Burhan Qurbani erzählt von den Randgruppen unserer Gesellschaft, von strukturellen Stigmatisierung und Grenzen sozialen Aufstiegs.

Dies ist die Geschichte von Francis (Welket Bungué). Auf der Flucht von Afrika nach Europa kentert er und rettet sich mit letzter Kraft an einen Strand der Mittelmeerküste. Dort schwört er dem lieben Gott, dass er von nun an ein guter, ein anständiger Mensch sein will. Bald führt Francis‘ Weg nach Berlin und jetzt ist es an ihm, seinen Schwur auch einzuhalten.

Doch die Lebensumstände als staatenloser Geflüchteter machen es ihm nicht einfach. Das Schicksal wird ihn auf eine harte Probe stellen. Dann trifft er auf den zwielichtigen deutschen Drogendealer Reinhold (Albrecht Schuch) und die Leben der beiden Männer verbinden sich zu einer düsteren Schicksalsgemeinschaft. Immer wieder versucht Reinhold, Francis für seine Zwecke einzuspannen, immer wieder widersteht er. Schließlich wird Francis von Reinhold verraten und verliert bei einem Unfall seinen linken Arm. Francis wird von Mieze (Jella Haase) aufgenommen und aus seiner Verzweiflung gerettet. Die beiden verlieben sich und werden ein Paar. Seine Geschichte könnte sich nun eigentlich gut ausgehen. Doch Francis kann der Anziehung von Reinhold nicht widerstehen...

www.berlinalexanderplatz-film.de

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ab dem 03. August bin ich wieder in unserem Kiez und Wahlkreis unterwegs und besuche die verschiedensten Orte in Treptow-Köpenick. Mein Team und ich werden in diesem Jahr sechs Tage hintereinander für Sie ansprechbar sein, um mit Ihnen ins Gespräch zukommen. 

Termine:

Köpenick Nord | 03.08, 10-12 Uhr Penny Markt, Mahlsdorfer Str. 97E, 12555 Berlin

Altglienicke | 04.08, 18-20 Uhr Edeka Markt, Siriusstraße 1, 12524 Berlin

Rahnsdorf | 05.08, 16-18 Uhr Edeka, Fürstenwalder Allee 326, 12589 Berlin

Adlershof | 06.08, 10-12 Uhr Marktplatz Adlershof, Dörpfeldstraße n. Edeka

Köpenick | 07.08, 10-12 Uhr Bahnhof Köpenick, am Elknerplatz

Friedrichshagen | 08.08, 10-12 Uhr Marktplatz Friedrichshagen

Ich freue mich auf Ihren Besuch und auf anregende Gespräche.
Herzliche Grüße!
Ihr Carsten Schatz
 

Ich möchte Danke sagen für ein gutes Miteinander im zu Ende gehenden Jahr, für Ihr Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit.Danke für Anregungen und Kritik, für Hinweise und Lob. 
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe und erholsame Feiertage und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Carsten Schatz
Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Das Bürgerbüro geht in die Winterferien und wünscht Ihnen fröhliche Feiertage!
Das Büro öffnet für Sie wieder am 6. Januar 2020.

#teamschatz

Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Bekämpfung des Klimawandels sind die Werte, für die wir in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament ziehen werden. Neben dem Parteitag fand ebenso die Vertreter*­innen­ver­sammlung statt, die unsere Kandidierenden-Liste bestimmte. Sie wird von Martin Schirdewan, Europaparlamentarier, und Özlem Demirel, Gewerkschaftssekretärin, angeführt.

Der Widerstand gegen die derzeitige ­Politik der Militarisierung, des Sozial­abbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsex­tremismus ist europäischer Alltag. Die Streikenden von RyanAir haben sich europaweit organisiert und sind deshalb erfolgreich. Die Bewegung der Schülerinnen und Schüler „Friday for future“ für den schnellen Kohleausstieg und für eine nachhaltige Klimapolitik ist europäisch und setzt die EU-Mitgliedsstaaten unter Druck. 

Die Initiativen zur Rettung Geflüchteter sind europäisch organisiert und eng vernetzt mit den Städten und Gemeinden in Europa, die sich zu sicheren Häfen und solidarischen Städten erklärt haben. Pia Klemp, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 3“, brachte es in ihrer Rede zu den Delegierten in Bonn auf den Punkt: „Wenn Menschenrechte nicht universell und unveräußerlich für alle gelten, dann gelten sie für niemanden - nicht für mich und nicht für dich. So erschreckend es ist, dass man es überhaupt noch sagen muss, umso wichtiger ist es, dass man es laut und deutlich tut.“

All diese Initiativen, Bewegungen, Städte und Gemeinden sind die Keimzelle für ein Europa der Solidarität, des Friedens, der sozialen Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und funktionieren nur über nationale Grenzen hinweg. Kurzum: für ein Europa, das eine Zukunft hat und ein gutes Leben für künftige Generationen bietet. DIE LINKE unterstützt sie nach besten Kräften und will die Europäische Union so umgestalten. Deshalb bitte ich Sie, am 26. Mai zum Europäischen Parlament DIE LINKE zu wählen. Ein gemeinsames Europa ist längst Realität – gestalten wir es solidarisch, friedlich, demokratisch.

Deshalb wird unser Wahlkampf ein Wahlkampf für den Erhalt des INF-Vertrages, für bezahlbare Mieten und gegen Mietspekulationen und für ein Leben in sozialer Sicherheit in Berlin und in ganz Europa sein.

Carsten Schatz, MdA

Bezirksvorsitzender

Die Eigentümer des Grundstücks ließen die Insel wegbaggern. Wann genau dies geschah, ist jedoch unklar. Das vermeintliche Ziel der Arbeiten war die Herstellung einer Zufahrt zum Hafen, also der Umbau für große Anlegeplätze oder schlicht: Profitgier.

Eine am 14.05.2018 erhaltene Nachricht über das Kontaktformular auf der Internetseite des Bezirksamtes, teilte dem Umwelt- und Naturschutzamt mit, dass Bauarbeiten stattfinden, am 15.05. fand eine Besichtigung von „außen“ statt, „vermutlich“ war die Insel da schon weg. So das Bezirksamt in seiner Stellungnahme an den Senat.

Der Senat wurde am 12. Juni per Mail informiert, also einen Monat später. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich durch sein Nichthandeln blamiert, die Frage nach politischen Konsequenzen des zuständigen Stadtrats steht im Raum.

Jetzt, drei Monate später wird noch immer geprüft, welche Sanktionen den Eigentümern auferlegt werden können. Fest steht allerdings, dass ein formeller Verstoß vorliegt, denn es wurde keine Baugenehmigung erteilt, geschweige denn beantragt. Und: auf dem Gelände liegt nach wie vor eine Veränderungssperre.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird das Bezirksamt bei der Prüfung unterstützen und auch die Wiederherstellung der Insel in Betracht ziehen.

„Solch eine Umweltzerstörung darf und kann nicht toleriert werden, da muss unter Verweis auf Artikel 14 (2) des GG auch die Frage von Enteignung gestellt werden. Der zuständige Stadtrat muss politische Verantwortung über- und seinen Hut nehmen.“, findet Carsten Schatz.

Der Senat stellte in seiner Antwort klar, dass wichtige Kriterien für die Führung der Konten bei der Postbank zum einen die Filialdichte und zum anderen die Möglichkeit der Bareinzahlung auf die Konten sind. Beides steht in Treptow-Köpenick auf der Kippe. Angefangen bei der Postbankfiliale in Rahnsdorf, welche sich im Springeberger Weg 16 befindet, soll es jetzt nun auch die Postbank in der Bölschestraße treffen.

Schatz forderte den Senat auf, seine Marktmacht bei der Postbank zu nutzen und auf Veränderung der fatalen Geschäftspolitik zu drängen, da die Berlinerinnen und Berliner von den Bankdienstleistungen abhängig sind.

Zudem befindet sich der Senat in intensiven Untersuchungen, ob und wo die Notwendigkeit von Ersatzstandorten im Rahmen der geplanten Schulsanierungen gesehen wird. Aktuell stehen die Grundstücke Kalker Straße und Peenestraße/Usedomer Straße zur Verfügung, jedoch erfolgt eine Prüfung auf einen weiteren Ersatzstandort.

Auch die Möglichkeit die Schülerinnen und Schüler für die Zeit der Sanierungen in Containern unterzubringen wird momentan geprüft, so der Senat (vgl. Anfrage 18/15494, Frage 6)

Zugleich konnten die Sorgen wegen eventuell temporärer Schulschließungen im Bezirk Treptow-Köpenick unterbunden werden, da dies laut dem Senat nicht zu erwarten ist. Tatsächlich zu erwarten ist, dass die Schulgebäude in der Keplerstraße, der Stillerzeile 100 und in der Grünen Trift komplett reaktiviert werden, der Standort in der Waldstraße hingegen nur anteilig reaktiviert wird. Die geplanten Baubeginne sind hierbei für 2020 bis 2022 angesetzt.

Bei größeren Schulneubaumaßnahmen sollen im Voraus Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. „Auf die Frage wie dies mit Schulsanierungsmaßnahmen aussieht, gab uns der Senat leider keine Antwort.“, merkte Carsten Schatz an.

Die ausführlicheren Antworten des Senats finden Sie in der Schriftlichen Anfrage (S18-15494) vom 18. Juli 2018.

Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15494.pdf

Am zweiten Tag der Veranstaltungsreihe: Langer Tag der StadtNatur am 17.06.2018 hat Carsten Schatz den Informationsstand vom Imkerverein Treptow-Köpenick in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben besucht. Unter der Leitung von Hannes Stein hat der Imkerverein einen tiefen Einblick in den Herstellungsprozess von Bio-Honig gegeben und uns die Aktuelle Lage der vielen neuen aktiven Imker in Treptow-Köpenick beschrieben.

Unter der Leitung von Sabine Kolb und einem Experten auf dem Gebiet Biologischer Pflanzenschutz konnten Berufs-und Hobbygärtner Fragen stellen und sich für ihre individuellen Gärten beraten lassen. Wir durften das umfangreiche Sortiment an Biokräutern, Duftpflanzen, essbaren Blütenpflanzen sowie Gemüsejungpflanzen bewundern die ohne jegliche Art von chemischen Pflanzenschutzmitteln sondern mit Nützlingen aus der Natur geschützt werden. 

Am Sonntag, 29. April, ist Hans Erxleben verstorben. Hans Erxleben engagierte sich viele Jahre für ein demokratisches und offenes Gemeinwesen und den Kampf gegen Rechtsextremismus in seinem Ortsteil Adlershof, im Bezirk Treptow-Köpenick und darüber hinaus. Als Vorsitzender des Adlershofer Bürgervereins Cöllnische Heide brachte er sich aktiv in das zivilgesellschaftliche Leben in Adlershof, etwa bei der Vorbereitung des jährlichen Herbstfestes, ein.

Er war über Jahre Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzender des ersten Integrationsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung. Hans Erxleben hat sich in diesen Funktionen etwa für das jährlich stattfindende Fest für Demokratie in Schöneweide und für eine aktive Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten eingesetzt. Er war Anmelder zahlreicher Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche und Treffpunkte richteten. Dass die Situation in Schöneweide sich erkennbar verbessert hat, Rechtsextreme dort heute weniger präsent, das Lokal „Zum Henker“ und der Szeneladen „Hexogen“ schließen mussten, ist somit auch dem unermüdlichen Wirken von Hans Erxleben zu zuschreiben.

Für sein Engagement hat er einen hohen Preis bezahlt. Er wurde beschimpft, bedroht, es gab Anschläge auf sein Haus und sein Auto. In der Folge musste er unter Polizeischutz gestellt werden. Hans Erxleben hat deshalb nicht aufgegeben. Im Gegenteil war es ihm Ansporn, erst recht weiterzumachen. 

Hans Erxleben sprühte vor Energie bis an seine gesundheitliche Belastungsgrenze. Hatte seine Ecken und Kanten, schoss auch mal übers Ziel hinaus und ging offen mit seiner Biographie und mit Fehlern um. Das ehrt ihn auf besondere Weise.

Nach Ausscheiden aus der Bezirksverordnetenversammlung wurde Hans Erxleben mit der Bürgermedaille geehrt. Auch dabei musste er Widerspruch hinnehmen. Das hat ihn berührt, aber auch herausgefordert.

Wir verlieren mit Hans einen Freund, Genossen und bedeutenden Antifaschisten.

Carsten Schatz, MdA
-Bezirksvorsitzender

und

Philipp Wohlfeil
-Vorsitzender der BVV-Fraktion

Mit Bestürzen haben wir am 16. Januar vom Tod unseres Freundes und Genossen Ernst Welters erfahren. 1944 in Viersen am Niederrhein geboren und katholisch erzogen, verschlug es den gelernten Konfektmacher nach Berlin, wo er zunächst in der SPD aktiv war und nach einem Parteiausschluss wegen seiner Haltung zum Vietnamkrieg in die SEW eintrat und sich gewerkschaftlich als ehrenamtlicher Vorsitzender der ÖTV-Abteilung Krankenhäuser engagierte und Vorsitzender des Gesamtpersonalrat der Freien Universität wurde. 

Er hat 25 Jahre die Arbeit des Bezirksverbands von PDS bzw. LINKEN und den Bezirk Treptow-Köpenick geprägt. Als Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Köpenick sind etwa der Prozess der Lokalen Agenda 21, der Kampf gegen den Großflughafen am Standort Schönefeld, die Errichtung und Sicherung von Jugendeinrichtungen, wie dem Mellowpark, untrennbar mit seiner Person verbunden. Nachdem er nicht wieder ins Bezirksamt gewählt wurde, hat er in zahlreichen Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gewirkt. Als Fraktionsvorsitzender, als Mitglied im BVV-Vorstand, als Alterspräsident und bis zuletzt als Kiezpate für Friedrichshagen und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, hat er sich stets leidenschaftlich und sachorientiert für die Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick eingesetzt.

Bei aller Streitbarkeit und mancher scharfen Rede am Pult in der BVV, war er immer auch ausgleichend, menschlich und versöhnlich. Er gehörte bis zuletzt dem Bezirksvorstand an und war außerdem viele Jahre Mitglied des Landesvorstands. Wir werden seinen Rat, seinen Scharfsinn, sein Fachwissen und seine Herzlichkeit vermissen. Ernst Welters hinterlässt seine Partnerin, die gemeinsame Tochter und ein Enkelkind. Ihnen gilt unser besonderes Mitgefühl.

Carsten Schatz, MdA
-Bezirksvorsitzender

und

Philipp Wohlfeil
-Vorsitzender der BVV-Fraktion

„Auf die Frage, wie es zu der die sechsmonatige Verzögerung kam, über die auch die Presse berichtete, gab es allerdings keine Antwort" bedauert Carsten Schatz.

Es sei erfreulich, dass mit der baldigen Beendigung der Baumaßnahmen auch der morgendliche Spießrutenlauf zwischen den ankommenden und abfahrenden S-Bahnnutzern und jene die einen Kinderwagen oder Fahrrad bei sich führen, beendet würde, so Schatz weiter.

Es wird der hoffentlich letzte Winter sein, in dem die Fahrgäste der Linie 160 an den Haltestellen Coloniaallee, Müngersdorfer Straße und Ewaldstraße ohne Wartehäuschen auskommen müssen. Denn nach mehrfachen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hat Carsten Schatz nachgefragt und nun könnte es endlich so weit sein, der Zuschlag für die Lieferung und Montage der fehlenden Wartehallen wurde bereits erteilt, schreibt die BVG in der Antwort des Senats. Das gelte allerdings nur für die Haltestellen Coloniaallee (Porzer Str. gegenüber Coloniaallee in Richtung Rebenweg und Porzer Str. hinter Coloniaallee in Richtung Bohnsdorfer Weg). Das Wartehäuschen für die Station Müngersdorfer Straße werde auf einer angrenzenden Grünfläche gebaut werden müssen, was allerdings noch einer Bestätigung durch dessen Grundstückseigentümers bedürfe.

Seit nun schon drei Jahren, müssen BVG Nutzer der Linie 160 an den o. g. Haltestellen ohne Schutz vor Wind und Wetter auf Ihre Busse warten. Vor allem im Winter ist dies für die älteren Fahrgäste oft eine unerträglichen Prozedur. Laut der BVG werde sich um einen zeitnahen Aufbau bemüht.

"Es ist schon sehr bedauerlich, dass nach ersten Hinweisen und Anfragen noch Jahre vergehen, bis sich endlich etwas im Sinne der Betroffenen tut. Da muss die BVG noch besser werden. Hoffen wir, dass es mit den Haltestellen für den 160er noch in diesem Winter klappt", so Carsten Schatz.

Auf eine Bürgeranfrage aus Rahnsdorf hat sich Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE) mit der Berliner Sparkasse in Verbindung gesetzt, um in Erfahrung zu bringen, wie auch jene Kundinnen und Kunden zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen können, die nicht auf Online- oder Telefon- Banking ausweichen wollen oder können oder nur eingeschränkt mobil sind.

Die Berliner Sparkasse räumt ein, man sei zwar aufgrund niedriger Zinsen und dem Verzicht auf hochriskante Geschäfte zur bundesweiten Kostenreduzierung gezwungen, doch solle dies nicht zu Lasten der Kundinnen und Kunden geschehen.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Rahnsdorf werde ein Privatkundencenter eingerichtet, in dem sie an Automaten und Terminals Ein- und Auszahlungen, sowie auch Überweisungen tätigen können. Ab Herbst 2017 solle es einen Bus geben, der einmal in der Woche auch den persönlichen Kontakt ermöglicht.

"Eine gute Lösung!", findet Carsten Schatz.

Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, man habe sie nicht bzw. nur unzureichend über die Baumfällungen in der Bölschestraße informiert, weist die BVG in der Antwort auf die Anfrage von Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE) von sich. Es sei üblich, bei Planfeststellungsverfahren die Pläne öffentlich auszulegen und einige Tage vor einer Fällung im unmittelbaren Baubereich entsprechende Informationen auszuhängen.

Tatsächlich wurde das Bezirksamt Treptow–Köpenick erst drei Kalendertage vor Beginn der Fällungen von den Bauherren über den kurzfristig stattfindenden Termin in Kenntnis gesetzt. Doch erst drei Tage später, am Tag der Fällungen, informierte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger in einer Pressemitteilung darüber. Auch wurden nur einige wenige Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar vor der Fällung durch Informationspost von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt.

"Wenn es darum geht, die Menschen zu informieren, erwarte ich, dass die Information nicht nur direkt an sie herangetragen wird, sondern auch, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem die Bürgerinnen und Bürger sich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt fühlen," ärgert sich Schatz.

Deshalb begrüßt er das aus seiner Anfrage hervorgehende Vorhaben der BVG und der BWB, den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Informationen zu diskutieren, um die Bevölkerung frühzeitiger einbinden zu können.

Schriftliche Anfrage S18-10610 im Anhang

Die ursprünglich anvisierte Fertigstellung des Umbaus für das Jahr 2018 war bereits im September 2015 nicht mehr realisierbar und sollte sich zunächst bis Juli 2021 verzögern, wie der Senat auf damalige Anfrage von Schatz mitteilte. Begründet wurde dies von der Deutschen Bahn damit, dass der Umbau des Bahnhofs bei laufendem Betrieb stattfände.

Auf aktuelle Anfrage von Schatz teilt die Deutsche Bahn nun mit, dass die Grunderneuerung des Bahnhofs und der Neubau der Straßenbahnüberführung erst ein weiteres halbes Jahr später im Dezember 2021 abgeschlossen sein werden. Die neuerliche Verzögerung ergäbe sich unter anderem aus einem gestörten Bauablauf und bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen wird es immer wieder zu erheblichen Einschränkungen im Nah- und Regionalverkehr kommen.

„Die jahrelange Verzögerung bei der Bahnhofssanierung und die damit verbundenen erheblichen Einschränkungen sind eine enorme Zumutung für Alle, die den Bahnhof irgendwie nutzen müssen“, ärgert sich Schatz und erwartet vom Senat, dass dieser die Deutsche Bahn dringend anhält, weitere Verzögerungen und Einschränkungen zu vermeiden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Postfaktisch“ ist seit gestern das Wort des Jahres 2016. Begründet wurde das von der Gesellschaft für deutsche Sprache mit der Beschreibung gesellschaftlicher Entwicklungen, die ihren Ausdruck in der Wahl der AfD und dem Erfolg von Pegida finden.

„Postfaktisch“ also Fakten ignorierend oder wie es der AfD-Obrist in der Wahlrunde des rbb im Sommer ausdrückte: „Perception is reality“ – Wahrnehmung ist Realität. Der Schritt, dass wir unsere Wahrnehmungen kritisch prüfen, an gesellschaftlichen Bedingungen messen und abgleichen, fällt aus.

Wer ein Beispiel dafür sucht, findet es in der Reaktion des neugewählten CDU-Generalsekretärs bei Facebook auf die Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär. Da wird aus einer Verpflichtungserklärung eines Teenagers eine lupenreine Stasi-Karriere, obwohl sie für den 19-jährigen endete, als das MfS aufgelöst wurde und da wird die Pleite der Bundesanwaltschaft aus der Benutzung der Worte „Gentrifizierung“ und „Prekariat“ eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu konstruieren, dazu gebraucht, die Wahrnehmung zu erzeugen, Andrej sei ein Terrorist gewesen.

Beides trägt nach Prüfung der Fakten nicht, wird aber nicht nur von der CDU sondern auch der FDP, von den anderen will ich gar nicht reden, in die Welt geblasen.

Nicht erst dieser Fakt weist auf eine Nähe der sogenannten bürgerlichen Parteien zu den Blauen hin.

Wir haben es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgeführt bekommen. Bei der Wahl der Berliner Vertreter*innen zur Bundesversammlung passierte Folgendes: Wir erinnern uns, nach der Wahl im September ist die Stärke der Fraktionen: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 24, FDP 12, ein AfD-Abgeordneter ist aus seiner Fraktion ausgetreten, also Fraktionslos. Am Donnerstag fehlten bei CDU und FDP jeweils ein Abgeordneter. (Eine Abgeordnete ist unwahrscheinlich, davon gibt’s bei denen nicht so viele)

Bei der Wahl zur Bundesversammlung ergab sich folgendes Resultat: SPD 37, CDU 28 (!), Linke 27, Grüne 27, AfD 26 (!), FDP 12. Eine Stimme war ungültig, weil mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt war. Aus den Kreuzen lässt sich schließen, das war ein überambitionierter Sozi. Das Ergebnis legt nahe, dass neben dem fraktionslosen AfD-ler ein weiterer Abgeordneter aus anderen Fraktionen die AfD gewählt hat.  Und dem Ergebnis nach liegt die Vermutung nahe, aus der CDU.

Politisch geht die Entwicklung längst in diese Richtung und ich finde, als Aktive, die eine Gesellschaftsveränderung unter Nutzung der Freiheiten dieser Gesellschaft erreichen wollen, muss uns das nicht nur besorgt machen. Wir müssen davor warnen und politisch dagegenhalten.

Und das heißt für mich, eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit den Rechtspopulisten zu entwickeln. Nicht nur eine politische für unsere Partei, sondern auch eine, die breiter getragen und angewandt wird. Wir haben vorhin von Doro Zinke gehört, wie tief Vorurteile und produzierte Ängste bereits in die Gewerkschaften, also in Teile der sogenannten gesellschaftliche  Mitte vorgedrungen sind. Sich dann hinzustellen und eine Demo dagegen zu machen, wird nicht reichen, sie erreicht ja die Anhänger*innen nicht mehr, kann im Besten Falle nur noch verhindern, dass sich Weitere anschließen.

Und wir brauchen diese Verständigung um gemeinsam konsistent und solidarisch zu handeln. Es hilft uns ja nicht, wenn jeder Bezirksverband seins macht und letztendlich laufen wir in verschiede Richtungen. Stärke erwächst auch hier, wie in unserem Wahlkampf aus gemeinsamer Strategie und Aktion.

Ich denke, hier liegt eine wichtige Aufgabe für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit den Bezirksverbänden eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen.

Es geht dabei um nicht weniger, als das Lager der Solidarität zu bauen, das uns auch durch den nächsten Wahlkampf tragen soll. 

Diese Lager der Solidarität werden wir nicht durch Appelle bauen. Sondern in dem es uns gelingt, Menschen miteinander in Beziehung zu setzen, die bisher nichts miteinander zu tun haben. Jedenfalls aus ihrer Sicht. Wer dafür ein Beispiel sucht, dem sei der Film „Pride“ ans Herz gelegt. Britische Lesben und Schwule, die in den 80-ern die streikenden Bergarbeiter unterstützten und so dazu beitrugen, dass die Bergarbeiter-Gewerkschaften die ersten waren, die an den Demonstrationen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen teilnahmen. 

Und nicht weit von hier schlagen sich Hunderte, Tausende Menschen mit Problemen rum und dem Mainstream-Diskurs ist es gelungen, sie und ihre Problem zu isolieren. Ich rede von Leuten, die Sorgen haben, dass der zukünftige Single-Airport der Stadt ihre Nachtruhe zunichte macht. Menschen die mit einer moralisch bankrotten Flughafengesellschaft darum zanken müssen, dass es Geld für Schallschutzmaßnahmen erst ab 2,40 Meter Deckenhöhe gibt oder wenn die Küche mindestens 10 qm groß ist. Die gesellschaftliche Isolation dieser Menschen ist sichtbar, auch in ihrem Protest an den Wahlurnen. Und ich frage, wie bauen wir hier das Lager der Solidarität?

Mal angesehen davon, dass doch auch hier Kriegsgewinnler, wie die schrille, bonbonfarbene FDP längst dabei sind, die Leute für ihre abenteuerlichen Pläne für die Weiternutzung Tegels zu benutzen. 

Wenn es uns nicht gelingt, konkrete Kämpfe vor Ort miteinander zu verbinden, wird das Lager der Solidarität eine schöne Losung bleiben. 

Wir als Bezirksverband in Treptow-Köpenick bieten dem neuen Landesvorstand ausdrücklich unsere Mitarbeit und unsere Erfahrungen an. Die Stadt zurückzuholen, ist eben kein Wahlakt, sondern es sind die Mühen der Ebene, die wir gemeinsam auf uns nehmen müssen. Solidarisch und gemeinsam schaffen wir das.

Danke.

Wir fordern Frau Vogel daher auf, von der Anmietung des Büros bei ihrem Ehemann Abstand zu nehmen und dem Ansehen von Politikerinnen und Politikerinnen nicht noch weiteren Schaden zuzufügen. Gleichzeitig werden wir uns für eine Präzisierung der Regelungen für Abgeordnete einsetzen, um solche Vorgänge in der Zukunft zu verhindern.

Stefan Förster, MdA (FDP), Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE), Lars Düsterhöft, MdA (SPD), Stefanie Fuchs, MdA (DIE LINKE), Tom Schreiber, MdA (SPD), Katalin Gennburg, MdA (DIE LINKE), Harald Moritz, MdA (Bündnis 90/Die Grünen)

Wer nun denkt, der Senat aus SPD und CDU hätte natürlich sofort die Bezirke gefragt, ob es denn bei ihnen mögliche Alternativflächen gäbe und ob diese denn frei wären, sieht sich enttäuscht.  In einer Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses danach befragt, antwortete Staatsekretär Christian Gaebler (SPD): "...weil hier die Vorstellung herrscht, dass alle Veranstaltungen zentral gemanagt und gesteuert werden, aber dem ist nicht so." Fakt ist, die Veranstalterin musste allein auf die Suche gehen und tat dies auch, um dann den Senat und auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick im Februar 2016 – das sind 15 Wochen nach der Klarheit, dass die Veranstaltung 2016 nicht in Tempelhof stattfinden kann – mit dem Vorschlag, das Festival im Treptower Park zu veranstalten, öffentlich in Zugzwang zu setzen. 

Seitdem wurde protestiert: So wurden über eine Internetseite Unterschriften gesammelt und Bürgervereine aus Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg übten in einem Brief scharfe Kritik. Vor allem zeigten sie sich besorgt, dass das Gartendenkmal Treptower Park, welches gerade für 13 Millionen Euro aus Steuergeldern an vielen Stellen denkmalgerecht saniert wurde, für eine solche Veranstaltung völlig ungeeignet sei. DIE LINKE teilt diese Kritik. Sie hat sich in einem BVV-Antrag deshalb für strenge Auflagen, für den Schutz des Gartendenkmals, für die Abgrenzung des Sowjetischen Ehrenmals vom Festivalgelände und für eine bessere, transparente Informationen der Öffentlichkeit eingesetzt. 

Verantwortung-Pingpong und Entscheidungen in letzter Minute, ohne den Dialog mit der Stadtgesellschaft stärken nicht das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die Vorgänge um Lollapalooza sind eine Illustration des Politikversagens des Senats aus SPD und CDU. 

Seit dem 27. Juni wird an der Bahnbrücke in Friedrichshagen wieder gebaut. Die Arbeiten waren kurz nach Beginn im März abgebrochen worden, weil es beim Einbau der ersten Behelfsbrücke zu statischen Problemen gekommen war. Die den Bau ausführende Firma hat darüber informiert, dass die notwendige Lastaufnahme des Baugrunds nicht in ausreichendem Maß nachgewiesen werden konnte. Wegen der damit erforderlichen Neu- und Umplanung und der Unterbrechung der Bautätigkeit war die Sperrung der Durchfahrt zunächst nicht mehr erforderlich. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (DIE LINKE). 

Für Empörung hatte Friedrichshagen gesorgt, dass gleichzeitig auch Bauarbeiten auf der Bundesstraße B1/B5 stattgefunden haben, die als Ausweichstrecke in Frage gekommen wäre. Trotz mehrfacher schriftlicher Einladungen seien keine Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree zu den Koordinierungsbesprechungen entsandt worden, teilt der Senat mit. "Ich erwarte, dass die Abstimmung bei solchen Bauvorhaben über die Landesgrenze hinweg verbessert wird," fordert Schatz. 

Der Vorsitzende der LINKEN in Treptow-Köpenick, Carsten Schatz, MdA, verurteilt den Anschlag: "In Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus salonfähig wird, müssen wir uns die eigene Vergangenheit wieder bewusst machen." Jeder Form von Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen müsse entschlossen entgegengetreten werden. 

Die Köpenicker Blutwoche war eine Verhaftungs-, Folter- und Mordaktion der SA auf Zivilisten im Jahr 1933. Sie fand vom 21. bis zum 26. Juni 1933 statt und wurde von SA-Sturmbannführer Herbert Gehrke geleitet. Etwa 500 Gegnerinnen und Gegner des Nationalsozialismus wurden dabei von der Köpenicker SA-Standarte 15 gefangengenommen, gedemütigt und gefoltert. Ein Teil der Verfolgten wurde ermordet oder erlag den Folgen der Folterungen, etliche blieben dauerhaft körperlich und psychisch gezeichnet. 

In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hatte DIE LINKE sich zuletzt für den Erhalt des Grabs der Eheleute Alide und Georg Ratsch eingesetzt. Der Pfarrer und seine Frau hatten Gegnerinnen und Gegnern des NS-Regimes während der Köpenicker Blutwoche Unterschlupf und Hilfe zuteilwerden lassen.

So hätte das Motto unseres siebten Queer-Empfangs lauten können. Seit 2010 laden die Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus LSBTTI* -Aktivist*innen ein, um miteinander im Gespräch zu bleiben, aktuelle Themen zu beleuchten und gemeinsame Aktivitäten zu planen. 2016 nun zum ersten Mal im Berliner Südblock am Kottbusser Tor, einer vermeintlichen No-Go Area, dem CDU-Innensenator folgend.

Fast 200 Aktivist*innen ließen sich davon nicht abschrecken und folgten der Einladung der queer-politischen Sprecher beider Fraktionen, Harald Petzold, MdB und Carsten Schatz, MdA. Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, MdB und den Spitzenkandidaten der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, MdA; diskutierten die Herausgeberin der Siegessäule, Manuela Kay und Carsten Schatz über die Herausforderungen für eine Neuauflage der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" (ISV). Als kritisch, aber ambitioniert, kann man diese Runde zusammenfassen. Eine Neuauflage der ISV, wie sie die Berliner LINKE anstrebt, braucht nicht nur neue Themen und Impulse.

Neben den überfälligen Schritten der rechtlichen Gleichstellung, wie der „Ehe für alle“ und der Rehabilitierung und Entschädigung der nach den §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR verurteilten Männer, der Arbeit im Bildungsbereich und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sicherung, Bewahrung und Präsentation der Erinnerung der LSBTTI* Communities in der Stadt, der Wiedererrichtung des Magnus-Hirschfeld-Institutes, der Förderung für Regenbogenfamilien, der Arbeit für und mit Senior*innen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, der Öffnung der gesamten Verwaltung, der Förderung der Sichtbarkeit und der Sicherung der Rechte von Trans- und Intersexuellen, der Förderung der Selbstorganisation in den bunten Communities der Stadt wollen wir neue Themen auf die Agenda setzen. Dazu gehören die Arbeitswelt genauso wie der Sport und die weitere Verstärkung der präventiven Arbeit gegen Gewalt an LSBTTI*.

Dazu müssen wir die Arbeit der ISV auf eine breite und öffentliche Grundlage stellen und in den Communities der Stadt verankern, damit Angriffe gegen die ISV auf mehr Wiederstand stoßen, als in der Vergangenheit.

Im Gespräch mit unserer bewährten Moderatorin Gloria Viagra, erörterte Harald Petzold die Projekte der Bundestagsfraktion zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach den §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR verurteilten Männer. Ein Thema, das erst kürzlich durch ein Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wieder mediale Öffentlichkeit erlangt hat. Klaus Lederer hatte in seiner Eröffnungsworten darauf hingewiesen, dass es eine seiner ersten Arbeiten für die damalige PDS-Bundestagsfraktion war, in einem Rechtsgutachten zur Frage der Möglichkeit der Rehabilitierung und Entschädigung Stellung zu nehmen. Dieses Gutachten findet sich als Fußnote im erwähnten Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wieder, erwähnte Lederer nicht ohne Stolz.

Den Abend rundete ein Konzert der Gabys ab, zur Freude etlicher Besucher*innen unseres Empfangs.

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Frank Henkel hat seiner Partei, der Berliner CDU, zu einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung mit gegen Flüchtlinge Hetzenden geraten. Wird in den Medien berichtet. Frau Vogel, seine Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus und Vorsitzende der Treptow-Köpenicker CDU, will sich jetzt "ihren Kiez nicht kaputt machen lassen". 

Fragt sich von wem sie redet? Ihrem Senat? Den Geflüchteten, die vielleicht so aus einer Turnhalle ausziehen könnten? Hat jemand Frau Vogel beobachtet, wie sie gegen die Exporte von Waffen demonstrierte, die Kieze anderer Menschen zerstören und sie auf die Flucht zwingen? 

Ich stelle dazu fest: Die Treptow-Köpenicker CDU macht deutlich, warum die CDU in unserer Stadt keine Verantwortung mehr tragen sollte. Sie will es nämlich nicht. Anstatt Ängsten aufklärend zu begegnen und für eine Atmosphäre der christlichen Nächstenliebe zu streiten, wird der Angst das Wort geredet und sie befeuert. Gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert man anders. Nicht durch Ausgrenzung, sondern durch solidarisches Miteinander. 

Nicht neu für mich aber erneut bestätigt: Menschen, die - aus welchen Gründen (Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit oder Flucht) auch immer - auf Solidarität angewiesen sind, sind bei der CDU an der falschen Adresse.

Was heute berichtet wurde, war ernüchternd.Der Senat hat ein Förderprogramm aufgelegt und bei der EU angemeldet. Soweit so schlecht. Wenn ich auf der Portalseite der Europäische Investitionsbank für den EFSI nachschaue, welche Projekte bereits bewilligt wurden, komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus.

Nur zwei Beispiele: Italien hat ein Projekt bewilligt bekommen und beschafft Schienenfahrzeuge für den Regionalverkehr, Gesamtvolumen über 700 Millionen €, gefördert werden 300 Millionen €. Frankreich hat ein Projekt angemeldet und will schnell preiswerte und energieeffiziente Wohnungen bauen, Gesamtvolumen 2,3 Mrd. €, gefördert werden 500 Millionen €. Da klingeln mir als Berliner die Ohren. Angesichts der vielen Widrigkeiten, die heute vorgetragen wurden, lautet mein Fazit: Wer will, kann Lösungen finden. Offensichtlich will der Senat nicht.

Carsten Schatz, MdA

Die Vorhaben des Senats für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) und weitere, für wenige Jahre vorgesehene Wohncontainer sind inzwischen öffentlich geworden. Darunter befinden sich auch sieben Standorte im Bezirk Treptow-Köpenick. In der Kiefholzstraße, im Bohnsdorfer- und Hassoweg sollen Modulare Unterkünfte, in der Gerhard-Sedlmayer-Straße, im Bahnweg und im Fürstenwalder Damm Container errichtet werden. Damit werden viele, auch langfristig genutzte Wohnungen in Altglienicke entstehen. Wichtig sei, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur mit dieser Entwicklung Schritt halte, findet der Bezirksvorsitzende der LINKEN, Carsten Schatz, MdA: "Wir benötigen jetzt mehr Schul- und Kita-Plätze, damit die Integration in die Ortsteile gelingen kann." Schatz verbindet mit den Plänen des Senats die Hoffnung und die Erwartung, dass die sechs im Bezirk umfunktionierten Turnhallen sehr bald wieder einer sportlichen Nutzung zugeführt werden können. "Turnhallen eignen sich besonders gut für den Schul- und Vereinssport und nicht für die Unterbringung von geflüchteten Menschen", so Schatz abschließend.

Berlin wächst. Nicht in die Breite, sondern in die Höhe. Neue Wohnungen entstehen, ca. 40.-50.000 Menschen wandern jedes Jahr nach Berlin zu.  Auch Treptow-Köpenick profitiert von dieser Zuwanderung. Als größter und grünster Berliner Bezirk, mit den meisten Wasserflächen ist unser Bezirk prädestiniert für Familien und Seniorinnen und Senioren. Zu deren Lebensqualität trägt eine soziale und kulturelle Infrastruktur bei, für die wir als LINKE viele Jahre gestritten haben. Doch der Bezirk ist am Limit angekommen. Der vom Senat verordnete Personalabbau hat unseren Bezirk hart getroffen. Soziale und kulturelle Einrichtungen sind weiter von Abbau und Stagnation bedroht. Wir wollen aber, dass vom Wachstum Berlins alle profitieren, die hier leben. Das braucht eine funktionierende öffentliche Verwaltung, insbesondere Bürgerämter, bezahlbare Wohnungen um die soziale Mischung unserer Kieze zu erhalten, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur  und den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur, wie Schulen, Bibliotheken, Sport- und Erholungsmöglichkeiten. 

Auf einer Delegiertenversammlung am 28. November bestimmte DIE LINKE das Spitzenpersonal für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im kommenden Jahr. Angeführt wird die BVV-Liste von Gernot Klemm. Der Bezirksstadtrat für Arbeit, Soziales und Gesundheit und zugleich stellvertretende Bezirksbürgermeister soll neuer Chef im Rathaus werden. Klemm will vor allem Handlungsspielräume für den Bezirk wiedergewinnen, den demografischen Wandel als Herausforderung und Chance für Neues annehmen: Treptow-Köpenick kann Vorreiter in Berlin und darüber hinaus werden. Besondere Bedeutung misst er der Integration von Flüchtlingen im Bezirk bei. Deshalb will er als Bezirksbürgermeister die Zuständigkeit für das Sozialamt behalten.

Nach dem Ausscheiden von Ines Feierabend, die zum Jahreswechsel zur Staatssekretärin im Thüringer Sozialministerium ernannt wurde, ist unser Bezirksamt neben dem Spandauer eines von zwei rein männlich besetzten in der Stadt. Diesen Zustand hatten wir bereits bei der Nominierung von Michael Grunst versprochen, mit Ablauf der Wahlperiode zu beenden. Auf Platz zwei der BVV-Liste kandidiert nun Sandra Obermeyer, die bisherige Jugendstadträtin aus Lichtenberg. Die selbstbewusste in Nordrhein-Westfalen geboren Juristin hat Erfahrung in der Berliner Verwaltung. Sie will Ansprechperson vor Ort sein, Anregungen und Beschwerden aufnehmen und verständliche und „anfassbare“ Bezirkspolitik machen.

Wir wollen Gemeinschaft und soziales Engagement ins Zentrum stellen. Engagement, das an vielen Stellen unseres Bezirks bereits geleistet wird, ob in Kiezclubs, in Flüchtlingsheimen, in Vereinen und Initiativen. Engagement, dass wir auch mehr in die Politikentwicklung und Umsetzung einbinden wollen.

Carsten Schatz, MdA
Vorsitzender DIE LINKE. Treptow-Köpenick
 

Neben den vielen und vielfältigen Eindrücken einer solchen Reise bleibt für uns die Frage nach den politischen Schlussfolgerungen zentral. Diese möchten wir kurz vorstellen:

1. Es ist eine Illusion, Migration an den EU-Außengrenzen dauerhaft und wirksam durch Grenzsicherung aufhalten zu können. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Sub-Sahararegion haben in ihren Herkunftsländern jede Sicherheit und Perspektive verloren, sie sind bereit, ihr Leben für einen Weg nach Europa aufs Spiel zu setzen. Wer die Zahl von Flüchtlingen wirklich reduzieren will, kann das nur durch den Kampf gegen die Fluchtursachen erreichen, die zur Zeit durch auch durch die Mitgliedsländer der EU - durch Interventionen, Waffenlieferungen, Klimapolitik und unfaire Finanz- und Handelsbeziehungen – verstärkt werden. TTIP – das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – würde allein durch die Kraft der beiden Wirtschaftsräume Normen setzen, denen sich die Länder des globalen Südens nicht entziehen können. Verfestigung und Verstärkung der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit sind die Folge. 

2. Seit der Lampedusa-Katastrophe vor zwei Jahren, bei der ca. 390 Menschen ums Leben gekommen sind, sind allein auf der Route Libyen – Italien etwa 5.000 Menschen ertrunken. Wir wollen und werden uns damit nicht abfinden! Deshalb brauchen wir jenseits des Asylrechts legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. 

3. Innerhalb der EU müssen die Standards für Asylverfahren angeglichen werden. Die unterschiedliche – oft willkürliche - Behandlung der Antragstellenden, faktisches und absehbares Behördenversagen in den Ankunftsländern und die andauernde Situation seit 2011 schaffen massenhaft Menschen ohne Papiere in der EU, die Opfer jeder nur denkbaren Missetat, ob Kriminalität oder sklavenähnlicher Ausbeutungsverhältnisse werden können. Von gesundheitlichen Risiken ganz zu schweigen. Kaum ein Land der EU stellt sich dieser Herausforderung. 

4. Wir benötigen in der Bundesrepublik Deutschland neben eindeutigen gesetzlichen Regelungen für die Aufnahme von Menschen in Not auch eine gesetzliche Regelung, die normale Arbeitsmigration wirklich ermöglicht.

5. Die Ängste in der Bevölkerung beruhen oftmals darauf, dass viele Menschen ihre soziale Situation selbst als unsicher oder bedroht empfinden. Sie haben Angst davor, dass sich diese Situation durch Flüchtlinge verschärft. Um das zu verhindern, bedarf es der realen Gleichbehandlung aller Menschen, die hier im Land leben. Sonderregelungen, wie sie z.B. bereits beim Mindestlohn gefordert werden, befeuern die Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren und durch die billigere Arbeitskraft eines Flüchtlings ersetzt zu werden.

6. Viele Menschen haben bereits erkannt, dass die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen auch die Grundwerte unserer Gesellschaft im Inneren angreift. Sie stehen deshalb Flüchtlingen offen gegenüber und sehen diese als Bereicherung und Chance für unser Land. Politik hat die Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen und nicht zu verunsichern oder gar zu diffamieren.

Außen- und entwicklungspolitische Entscheidungen, die nicht auf Landes- oder kommunaler Ebene getroffen werden, beeinflussen uns in vielfältiger Art und Weise, am deutlichsten bei den fatalen Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die nun zu einer Flucht von Millionen Menschen führen. Auch als Landespolitiker können wir dazu nicht schweigen, weil wir unzuständig seien. In einer globalen und vernetzen Welt müssen auch wir uns stärker organisieren und unsere Sichtweise zur Diskussion stellen und in Entscheidungsprozesse einbringen. Das fatale Schweigen vieler Landesregierungen – auch des Berliner Senats – zu Waffenexporten, unfairen Freihandelsabkommen und zu einer Flüchtlingspolitik, die bei den Symptomen ansetzt und nicht bei den Ursachen, wollen wir nicht länger hinnehmen.

Palermo beschreitet mit seiner Charta von Palermo einen völlig anderen Weg, als den der Ignoranz und Abschottung. Die grundsätzliche Freizügigkeit aller Menschen ist das Ziel der Charta. Deshalb sollen Aufenthaltsgenehmigungen und Einreisebeschränkungen aufgehoben werden, um damit auch eine normale Arbeitsimmigration zu ermöglichen. Die Charta, eng mit dem Bürgermeister und als Mafia-Jäger bekannt gewordenen Leoluca Orlando verbunden, ist die Schlussfolgerung aus den unmenschlichen Zuständen, die zur Zeit an den Außengrenzen der Europäischen Union herrschen. Sie unterscheidet sich damit in radikaler Art und Weise vom Mainstream der Abschottungsdiskussion in der EU. Der Text der Charta ist hier – leider nur auf italienisch – nachlesbar.

Diese Fehlplanung sei keine Schlampigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung, erklärt der Köpenicker Abgeordnete Carsten Schatz (DIE LINKE): "Das Schlimme ist, dass das Personal im öffentlichen Dienst schlicht fehlt." So könnten die Herausforderungen einer wachsenden Stadt nicht bewältigt werden. Dass der Senat mit Großprojekten wie Olympia, Flughafen und Staatsoper nicht klarkommt, sei ja allgemein bekannt. Aber selbst mittelgroße Maßnahmen wie die Instandsetzung eines S-Bahnhofes und der Neubau einer Brücke überfordern ihn, so Schatz weiter. Der Senat will 2019 fertig sein. Schatz drückt die Daumen, dass hier mal ein Terminplan eingehalten wird.

Geplant ist, neben der Sanierung des Gebäudes und der Brücken, die Haltestelle der Straßenbahn auf die Johannisthaler Seite des S-Bahnhofs zu verlegen. Am Einkaufszentrum wird die Tram dafür die Zuggleise unterqueren. Der inzwischen verlängerte Fußgängertunnel im Bahnhof soll künftig kürzere Umsteigewege ermöglichen. Alle Bahnsteige sollen zudem Barrierefrei gestaltet werden.

Für ein buntes Schöneweide setzen sich auch die Moving Poets ein, die in der Hasselwerderstraße 22 untergekommen sind. „Hier fanden Ausstellungen und Konzerte unter anderem im Rahmen von Kunst am Spreeknie und der Fête de la musique statt“, berichtet Lutz Längert. Die ehemalige Fabrikantenvilla, in der einst Ariernachweise ausgestellt wurden, die in der DDR durch das Wehrkreiskommando und später vom Bezirksamt genutzt wurde, stand zum Verkauf durch den Liegenschaftsfonds. Inzwischen möchte die Senatsverwaltung für Bildung studentisches Wohnen hier unterbringen, wie das in das in dem alten Haus vernünftiger Weise organisiert werden soll, bleibt dabei ihr Geheimnis. Die Bezirksverordnetenversammlung hat jedenfalls gefordert, durch einen Pachtvertrag den Kulturstandort zu sichern und so Investitionen in das marode Gemäuer zu ermöglichen.

Seit 1991 finden im Bürgerinformationszentrum Oberschöneweide (BIZO) Renten-, Mieten- und Sozialberatungen statt. Vorläufer war eine vom Neuen Forum organisierte Arbeitnehmerberatung. Sebastian Thron, Vorsitzender des Trägervereins Werkstatt für Bildung und Begegnung, will zwar keine Rückschlüsse auf die soziale Entwicklung ziehen. Hat aber den Eindruck, dass der Beratungsbedarf in der letzten Zeit gestiegen ist. „Bezahlbare Wohnungen werden nicht mehr, aber es gibt sie schon noch, jedenfalls wenn man keine Schulden hat und einen deutschen Namen trägt“, sagt er.

Die Parkplätze sind knapp und die Straßenbahnen morgens voll. Der Archäologe Prof. Matthias Knaut schwärmt dennoch vom Campus Wilhelminenhof und zeigt malerische Ausblicke auf die Stadtlandschaft, die sich aus den Gebäuden heraus eröffnen. Der Vizepräsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft würde am liebsten mit allen 13.000 Studierenden nach Schöneweide ziehen. Das Wechseln zwischen den Standorten in der Wilhelminenhofstraße und der Treskowallee koste Synergien und stehe dem Zusammenwirken der Hochschulangehörigen entgegen. Die Bereiche aus Karlshorst könnten im Peter-Behrens-Bau untergebracht werden, dann müssten noch eine Turnhalle und ein Audimax geschaffen werden. Auch ein klassisches Studentenheim wäre nicht schlecht, besonders ausländische Studierende würden dies nachfragen.

In den 1990er Jahren fast vollständig deindustrialisiert, bot Schöneweide kaum Perspektiven. Hohe Erwerbslosigkeit und Rechtsextremismus wurden mit ihm identifiziert. Doch Veränderungen sind zu spüren: Der Charme der Industriearchitektur und die HTW ziehen inzwischen neue Bewohnerinnen und Bewohner und Kulturschaffende an, auch Arbeitsplätze entstehen wieder. Damit geht aber auch ein Wandel einher, der nicht problemlos ist: Die Angst vor Verdrängung wächst bei den Alteingesessenen. Der Abgeordnete Carsten Schatz, der zum Kiezspaziergang durch Schöneweide eingeladen hatte, findet, dass man Veränderungen aufgeschlossen gegenüberstehen muss: „Wir freuen uns, wenn die Nazis weg sind. Aber alle anderen sollen teilhaben und, wo nötig, geschützt werden.“ Eine Milieuschutzsatzung, mit der eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen verhindert werden können, wäre ein Instrument, das der Bezirk selbst in der Hand habe.

Text: Philipp Wohlfeil
Fotos: Joseph Rohmann

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KLAUS LEDERER & CARSTEN SCHATZ ZU EHE FÜR ALLE UND ZWAR JETZT!

Der Sprecher der Bundesregierung hatte unlängst große Mühe zur erklären, weshalb der Widerstand der Bundesregierung gegen eine „Ehe für alle“ keine Diskriminierung sei. Sie ist es. Discrimen ist im Lateinischen der Unterschied. Diskriminierung heißt, Dinge unterschiedlich zu behandeln, obwohl es sachlich nicht geboten ist. Sie ist das Gegenteil von Gleichbehandlung und die Debatte, wie sie aus den dunkelsten Seiten der CDU geführt wurde und wird, versucht eben genau diesen Unterschied zu konstruieren. Die verschiedengeschlechtliche Ehe sei auf Kinderkriegen angelegt, wird behauptet. Ein Blick in die Gesellschaft beweist: lange nicht mehr und dazu muss nicht allein die Kanzlerin als Beispiel herhalten.

Die Frage ist eine grundsätzlich bürgerrechtliche. Soll ein Rechtsinstitut, das übrigens selbst einem Wertewandel unterliegt, für alle zugänglich sein oder nicht? Für uns kann die Antwort nur lauten: Sie muss allen offen stehen, die das wollen. Alles andere ist Diskriminierung, weil es einen Unterschied machen würde zwischen der einen und der anderen Liebe. Für uns ist das nicht das Ende der Geschichte des Kampfes um gleiche Rechte und Pflichten für Menschen mit anderen sexuellen Identitäten in dieser Gesellschaft. Aber die rechtliche Gleichstellung ist ein Baustein, ein wichtiger sogar. Wenn selbst der Staat noch Unterschiede macht, wie will er glaubhaft gegen Diskriminierung in der Gesellschaft vorgehen?

Diese Debatte gehört beendet, mit einem guten Ende, bald.

Der Bundesrat hat am Freitag zwei Tagesordnungspunkte. Einen Entschließungsantrag – also eine Resolution an die Bundesregierung – und einen Gesetzentwurf. Über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt und eine Mehrheit ist sicher. Für uns als Berliner*innen ist wichtig, wie unser Bundesland abstimmt. Ob dafür – oder nicht dafür. Eine Enthaltung wäre nicht dafür. Darum streiten wir im Berliner Parlament. Der Gesetzentwurf wird erst in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt und später erst zur Abstimmung stehen. Bis dahin wird sich unser Druck gelohnt haben und die CDU wird in ihrer Mitgliederbefragung zugestimmt haben. Die rechtliche Gleichstellung ist eine Frage der Zeit und unseres Drucks – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir müssen dran bleiben. Fortschritt können wir nicht erwarten, wir müssen ihn erwingen. Die Geschichte lesbisch-schwuler Emanzipation der letzten hundert Jahre zeigt, wir können das.

Beginnen müssen wir eine andere, nämlich die, ob Privilegien der Ehe, wie das Ehegattensplitting weiter angemessen sind. Die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe wird nur ein Schritt sein auf einem Weg in eine Zukunft der Wahlverwandtschaften. Weil dass Konservativen klar ist, kämpfen sie verbissen um jeden Millimeter. Kein Argument ist zu dumm, kein Angriff zu dreist. Da wird von den Väter und Müttern des Grundgesetzes schwadroniert und geflissentlich vergessen, dass die Mütter die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchten, um am Grundgesetz mitarbeiten zu dürfen. In einer Zeit, als schwule Männer für Zärtlichkeiten ins Gefängnis kommen konnten. Beides ist überwunden, auch wenn die Entschädigung und Rehabilitierung der Männer, die nach § 175 verurteilt wurden, noch aussteht.

Und gemessen an dieser Vergangenheit, die gerade 65 Jahre her ist, sind wie einen langen Weg gegangen und haben noch einen weiten Weg vor uns. Oder wie es Dante Alighieri in der Göttlichen Komödie schrieb: „Segui il tuo corso e lascia dir le genti!“ – Geh deinen Weg und lass die Leute reden!

Deshalb werden wir die Debatte bis zum baldigen Erfolg weiterführen und jedes absurde Argument kennzeichnen und zurückweisen, keine Gelegenheit auslassen unseren Standpunkt zu vertreten und gemeinsam mehr Menschen ermutigen, sich zu zeigen und selbstbewusst in die Debatte einzugreifen.

Klaus Lederer                       Carsten Schatz
rechtspolitischer Sprecher      queerpolitischer Sprecher

Link zum Antrag: DS 17/2303 - EHE FÜR ALLE - UND ZWAR JETZT!
Mehr zum Thema: SEXUELLE VIELFALT

KLAUS LEDERER AUS DEM WORTPROTOKOLL

aus dem Wortprotokoll

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 22

Ehe für alle – und zwar jetzt!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2303

Vizepräsident Andreas Gram:

Die Kollegin Seibeld will nicht erwidern. Dann erteile ich jetzt für die Linksfraktion dem Kollegen Dr. Lederer das Wort.

[Zurufe von den PIRATEN]

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden im Bundesrat zwei Anträge verhandelt, ein Gesetzentwurf und eine Entschließung, eine Resolution an die Bundesregierung, beide mit dem Ziel der Öffnung der Ehe. Über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt. Er wird eine Mehrheit finden, das ist völlig klar. Für uns als Berlinerinnen und Berliner ist es wichtig, wie unser Bundesland abstimmt, ob dafür oder eben nicht dafür. Eine Enthaltung bedeutet: nicht dafür – und es ist keine rein symbolische Frage, ob die Regenbogenhauptstadt hier Farbe bekennt oder nicht.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Beifall von Erol Özkaraca (SPD)]

Der Gesetzentwurf wird dagegen erst einmal in die Ausschüsse überwiesen, erst später dann im Bundesrats­plenum abgestimmt. Bis dahin wird sich unser Druck gelohnt, wird die CDU in einer Mitgliederbefragung zugestimmt haben. Die rechtliche Gleichstellung ist eine Frage der Zeit und unseres Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments, und wir werden dranbleiben. Fortschritt können wir nicht erwarten, wir müssen ihn erzwingen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Die Geschichte schwul-lesbischer Emanzipation der letzten 100 Jahre hat bewiesen: Wir können das.

Damit beginnt im Übrigen auch eine andere Debatte. Es ist die Debatte um die Frage, ob die Privilegien der Ehe, etwa das Ehegattensplitting, weiter angemessen sind.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD 
und den GRÜNEN]

Die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Zukunft der Wahlverwandtschaften. Und das wissen die Konservativen. Deshalb kämpfen sie verbittert um jeden Millimeter Rückschritt, kämpfen sie verbittert gegen jeden Millimeter Fortschritt.

[Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) –
Zuruf von der CDU: Was denn nun?]

– Genau das eine und das andere! Lesen Sie es noch mal nach, dann verstehen Sie es!

[Lachen bei der LINKEN, den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall den GRÜNEN]

Und da ist kein Angriff zu dumm und auch kein Argument zu dreist. Da rede ich noch nicht mal über Frau Kramp-Karrenbauers Schulhofehe oder über die Putin’schen Gespensterkarikaturen zum Kinderschutz. Frau Seibeld! Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie nahe Sie in Ihrer Argumentation bei der Begründung Putins für das Gesetz gegen Homosexuellenpropaganda waren?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Zurufe von den PIRATEN –
Zuruf von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Da wird dann von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes schwadroniert. Und ganz nebenbei wird völlig vergessen, dass die Mütter des Grundgesetzes die Genehmigung ihrer Ehemänner brauchten, um beim Grundgesetz mitwirken zu dürfen.

[Zurufe von den PIRATEN]

Das war eine Zeit, in der schwule Männer nach dem Naziparagrafen „Widernatürliche Unzucht“ für ihre Zärtlichkeit ins Gefängnis gesperrt wurden. Das war eine Zeit, nämlich 1957, in der das Bundesverfassungsgericht solche Strafen verfassungsrechtlich verlangte.

Diese Zeit ist – zum Glück – überwunden. Und wenn auch die Entschädigung und Rehabilitierung der Verurteilten noch immer aussteht – sie wird von denselben bekämpft, die uns die Rechte Heterosexueller vorenthalten wollen, von konservativ-reaktionärer Politik.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Da wird von christlich-abendländischer Tradition gefaselt. Welche hätten Sie denn gern? Die, bei der der Grundherr die Heiratserlaubnis zu erteilen hatte? Die, in der nur standesgemäß gefreit werden durfte, Bäuerin und Bauer, Adlige und Adliger? Oder meinen Sie die christlich-abendländische Tradition, in der dem Lehnsherrn das jus primae noctis, das Recht der ersten Nacht, zustand? Die, in der uneheliche Kinder als Auswurf galten und das außereheliche Gebären als Selbstmordmotiv? Oder, Frau Seibeld, meinen Sie die christlich-abendländische Tradition der Ehe, über die der Bundesgerichtshof noch 1966 geurteilt hat – ich verlese das mal:

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt.

[Lachen von Christopher Lauer 
(PIRATEN)]

Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen … versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.

Meinen Sie diese christlich-abendländische Tradition, Frau Seibeld? – Wie abseitig, wie abseitig Ihre Argumente sind!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Der Sprecher der Bundesregierung hatte vergangene Woche einige Mühe zu erklären, warum die Bundesregierung Widerstand gegen die Ehe für alle leistet und warum das keine Diskriminierung sei. „Discrimen“ heißt im Lateinischen „der Unterschied“. „Diskriminierung“ heißt, Dinge ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich zu behandeln. Sie ist das Gegenteil von Gleichbehandlung. Sie, die rückwärtsgewandten Konservativen, versuchen, diesen Unterschied zu konstruieren. Um Kinderkriegen gehe es, sagen die einen. Nun muss man nicht Frau Seibeld oder die Kanzlerin als Beispiel dafür heranziehen, warum das Unfug ist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Ich sage auch: Wer Kinder fördern will, der sollte das tun und nicht irgendwelche Rechtsinstitute mit besonderen Belohnungen versehen. Wer Kinder fördern will, der soll kein Betreuungsgeld zahlen, sondern Bedingungen schaffen, damit Kinder gut aufwachsen können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Frage, die hier zu verhandeln ist, ist eine grundsätzlich bürgerrechtlich-menschenrechtliche Frage: Soll ein Rechtsinstitut, das sich immer im Wandel befunden hat und heute dem Wandel unterliegt, allen zugänglich sein, oder soll sie es nicht? Für uns als Linke kann die Antwort nur lauten: Sie soll, sie muss! Sie muss allen offenstehen, die das wollen. Alles andere ist Diskriminierung, weil es einen Unterschied macht zwischen der einen Liebe und der anderen Liebe. Und das ist gänzlich inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Wer keine Homoehe will, die oder der sollte einfach darauf verzichten, einen homosexuellen Menschen zu heiraten. So einfach ist das.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die CDU hat das im Übrigen im Koalitionsvertrag von 2011 unterscheiben, das ist hier mehrfach verlesen worden. Herr Lehmann-Brauns! Ich weiß nicht, ob der Sportsenator da gedopt war.

[Lachen bei der LINKEN, den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht alle leicht einen sitzen hatten, als Sie darüber entschieden haben. Aber eine Frage stelle ich mir schon: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, eine Mitgliederbefragung zu machen, bevor Sie irgendwelche Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN – Alexander Spies (PIRATEN): Nein!]

Und Frau Seibeld und Herr Lehmann-Brauns! Sie sind ja auch alle Juristen, es gibt diesen schönen Satz: Pacta sunt servanda. Der gilt übrigens auch für Sie! Und nur, weil Sie plötzlich feststellen, dass Ihnen ein Passus in dem – allein, dieser Koalitionsvertrag ist ja sowieso nicht so richtig bindend für das, was Sie hier alle treiben – Koalitionsvertrag nicht gefällt, fangen Sie im Nachhinein an, eine Mitgliederbefragung über den Vertragsbruch zu ver­an­stalten. Wie absurd, wie abenteuerlich ist das denn! Das ist doch keine Koalitionsfähigkeit, das ist doch keine Regierungsfähigkeit, sondern ein abenteuerlicher Vorgang!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Andreas Baum (PIRATEN): Aktion ist das!]

Herr Henkel! Wie ist Ihnen denn so, der Sie damals mit einem Regenbogenschal durch Sotschi stolziert sind? Sind Menschenrechte nur in Russland ein Thema für Sie?

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Merken Sie nicht, wie bizarr der Tanz ist, den Sie hier aufführen?

Herr Henkel! Herr Regierender Bürgermeister! Ich fordere Sie auf, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie morgen im Bundesrat zu! Hören Sie auf, mit den Menschenrechten vieler Berlinerinnen und Berliner taktisch zu hantieren! Oder ziehen Sie Ihre Regenbogenfahnen ein und gestehen Sie zu, so wichtig sind uns diese Rechte nicht, dass wir dafür verlässlich einstehen! – Wie aber wollen Sie eigentlich glaubhaft gegen Diskriminierung in der Gesellschaft vorgehen, wenn Sie doch selbst diskriminieren? Die Enthaltung Berlins wäre das endgültige Eingeständnis, dass Regenbogenpolitik in Berlin keine Heimat mehr hat. Das wäre eine Schande für Sie, und das wäre eine Schande für Berlin.

Und lieber Herr Saleh! Wenn Ihnen die Grundwerte Ihrer Partei so wichtig sind, dann geben Sie hier heute die Abstimmung frei und lassen Sie über unseren Antrag entscheiden!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Beifall von Björn Eggert (SPD)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank! –

UDO WOLF AUS DEM WORTPROTOKOLL

aus dem Wortprotokoll

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 22

Ehe für alle – und zwar jetzt!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2303

Vizepräsident Andreas Gram:

– Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Udo Wolf das Wort. – Bitte!

[Martin Delius (PIRATEN): 
Ein Grundkurs in Koalition!]

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Vorsitzender! – Lieber Kollege Raed Saleh! Jetzt mal das, wie ich finde, etwas unangemessene Pathos beiseitegelassen,

[Beifall bei der LINKEN –
Torsten Schneider (SPD): Das sagt der Richtige!]

haben Sie in der Sache sehr viel Richtiges gesagt.

[Zurufe von der SPD: Aber!]

Aber wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und was ich absolut nicht verstehe, Kollege Saleh und auch lieber Michael Müller: Der Koalitionsvertrag – der Kollege Baum hat es Ihnen vorgelesen – ist eindeutig auf Ihrer Seite, wenn Sie das ernst meinen, was Sie öffentlich immer wieder beteuert haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und das gleich drei Mal! In der konkreten Formulierung:

Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi‐ und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo‐ und Transphobie aktiv bekämpfen.

Was bitte ist es anderes, als die rechtliche Gleichstellung voranzutreiben, wenn man jetzt für die Ehe für alle ist? – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Nicht Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen, sondern Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie gegen die Ehe für alle im Bundesrat stimmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Sie müssen sich aber in Ihrer Kurzintervention auf Ihren Vorredner beziehen, bitte!

Udo Wolf (LINKE):

Richtig! Das habe ich getan, nämlich auf das, was der Kollege Saleh gesagt hat, und dazu habe ich den Hinweis gegeben, wer hier gerade welchen Koalitionsvertrag wie bricht. – Es ist peinlich genug für die Opposition, dass sie darauf achten muss, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag einhalten können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und eine zweite Passage im Koalitionsvertrag – und dann werden wir feststellen können, dass es 3:1 gegen die CDU in diesem Koalitionsvertrag steht – verweist in Bezug auf die Abstimmung im Bundesrat auf die Interessen des Landes und den Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages. Die Interessen des Landes, Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages und die konkrete Formulierung, die ich bereits vorgelesen habe: Das sind drei Punkte, die für die Abstimmung zugunsten der Ehe für alle im Bundesrat sprechen.

Noch eines: Wenn man sich uneinig ist – –  Aber Sie wissen noch gar nicht, ob Sie sich uneinig sind. Wenn die CDU jetzt erst einen Mitgliederentscheid machen muss, nachdem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, in dem bereits drinsteht, was das Ergebnis dieses Entscheids sein müsste, macht sie sich lächerlich. Sie machen das Land Berlin lächerlich, und deswegen sage ich Ihnen: Sie brechen den Koalitionsvertrag nicht, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen. Darüber sollten Sie sich einfach noch mal klar werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Doch mit dem Ende von Rot-Rot war klar, dass es so nicht weitergehen würde. Muttis Bauchschmerz-Truppe (die CDU) unterschrieb zwar auch folgenden Absatz in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD: "Die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und das "Bündnis gegen Homophobie" werden fortgeführt und weiterentwickelt. Einrichtungen, Projekte und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe werden ausgebaut." Doch dabei ist das wohl geblieben. Eine inhaltliche Fortentwicklung im Dialog mit der Gesellschaft blieb aus. Grüne, LINKE und Piraten legten vor und behielten den Stil der Erarbeitung bei, im Dialog, breit eingeladen, breit diskutiert. Doch den Anträgen der drei Fraktionen im Berliner Landesparlament von 2012 folgte lange Zeit nichts.

Stattdessen wickelte die Berliner GroKo die ISV stillschweigend ab. Im Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Aufwendungen, die 2010/2011 noch 2,1 Millionen € betragen hatten, zusammengestrichen. Selbst die Schwusos in der SPD stellten 2014 fest: "Im aktuellen Haushalt sind es noch knapp eine halbe Million Euro."

Nach den Versprechungen im Koalitionsvertrag folgten neue Versprechungen. Tom Schreiber, der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte am 22. Mai 2014 im Abgeordnetenhaus: "Zum anderen haben wir uns als Regierungsfraktionen dafür ent- schieden, dass wir nicht einen Gesamtantrag zu dem Thema schreiben, sondern dass wir diesen Antrag in acht Einzelanträgen im Parlament einbringen und letzten Endes auch hier beraten wollen."Die Opposition kritisierte dieses Zerstückeln der ISV, diese einsame Entscheidung der Regierungsparteien, nahm aber an den Beratungen zu den Anträgen teil – immerhin konnten wir gemeinsam erreichen, dass große Teile unserer Änderungen von der Koalition übernommen wurden. Doch nach dem zweiten Antrag ging CDU und SPD offensichtlich die (heiße) Luft aus. Und so stehen wir 2015, kurz vor den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt des Senats der drei Affen (Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) ohne konzeptionelle Vorlage für die Arbeit der ISV-Projekte da.

Heute wurden schließlich die Anträge der Opposition in einem Staatsbegräbnis erster Klasse im federführenden Ausschuss versenkt, also abgelehnt. Ohne inhaltliche Debatte von Seiten der Koalition, nur gestützt auf die Behauptung der Senat machen das sowieso. Alles in Butter – würde die Berlinerin formulieren.

Leider stimmt das nicht ganz. Nach viel Insistieren nannte die verantwortliche Senatorin der SPD, Dilek Kolat, dann die Schwerpunkte des Senats:1. Trans- und Intersexualität2. Geschichte3. Anti-Gewalt-Arbeit im Zusammenhang mit Homo- und Transphobie4. Stärkung des internationalen Engagements

Die Situation von lsbtti* Flüchtlingen käme als fünfter noch hinzu. Dieser übrigens auf Initiative von Grünen und LINKEN, die das Thema auf die Agenda des Berliner Parlaments gesetzt haben.

Zur Erinnerung: Die ISV von 2009 hatte sieben Schwerpunkte:

• Bildung und Aufklärung stärken 
• Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen 
• Wandel der Verwaltung vorantreiben 
• Erkenntnisgrundlagen verbessern 
• Den Dialog fördern 
• Rechtlicher Gleichstellung bundesweit zum Durchbruch verhelfen 
• Öffentliche Begleitung sichernDas gesamte Dokument findet sich hier.  

Konkret, in Handlungsschritte und abrechenbare Projekte unterteilt. Die Initiative wurde auch während der Laufzeit permanent diskutiert. Doch die Diskussion ist verebbt. Träger und Gruppen sind heute dabei, die wenigen Ressourcen zu sichern und den Entscheider*innen hinterherzulaufen. Das gemeinsame Nachdenken über Ziele und die Diskussion der vernetzten Arbeitsprozesse kommt zu kurz, ist vom Senat, der alles weiß, nicht gewünscht. Neue Themen treten in Konkurrenz zur bewähren Arbeit.

Zum Beispiel Regenbogenfamilien, ein seit 2009 neu dazu gekommenes Thema, Teil des Antrags von LINKEN und Piraten, kommt beim Senat gar nicht vor. Die Auseinandersetzung, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den  den neuen Rahmenlehrplänen zu verankern, wäre - wenn doch alles in Butter wäre – unnötig gewesen. Leider war sie nötig.  Die Themenfelder: Bildung, Stärkung von Sichtbarkeit und Ermutigung von Selbstorganisation, gezielte Forschung zur Lebenssituation von LSBTTI* - Fehlanzeige. 

Nun wird wahrscheinlich Anfang Juni alles im Plenum des Abgeordnetenhauses abgelehnt werden. Schwarz-Rot hat wieder ein Thema versemmelt und wurstelt sich durch.  Na, Mahlzeit.

Schade für Berlin. Wird Zeit, dass sich was verändert.

Während die SPD den Antrag der Opposition vor zwei Wochen noch als unterstützenswert bezeichnete, knickte sie heute im Ausschuss erneut vor der CDU ein. 

Berlin wird also schweigen, wenn weiterhin Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Das ist inhuman und unwürdig für unsere Stadt. 70 Jahre nach der Befreiung muss Berlin sich, wie der Regierende Bürgermeister richtig feststellte, für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einsetzen. Dazu gehört zweifellos dafür zu streiten, dass diese nicht auf der Flucht sterben. 

Die Berliner GroKo steht für mörderischen Stillstand und Inhumanität und versagt vor der Berliner Geschichte. Unser Antrag, das Thema morgen dringlich im Plenum zu behandeln, wurde auf Druck der CDU abgelehnt, die abschließende Debatte verschoben. Und jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer…

Wieder haben Nazis ein Büro eines Abgeordneten in unserem Bezirk beschmiert. Seit vielen Jahren reißen diese Vorfälle nicht ab, seien es Bedrohungen, Anschläge, Schmierereien oder Angriffe auf engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Jeder Vorfall ist einer zu viel. Jeder Vorfall muss gesellschaftlich geächtet und die Täter ermittelt und bestraft werden. Matthias Schmidt hat unsere Solidarität und wir stimmen ihm zu: Dem Verbotsverfahren gegen die NPD wünschen wir Erfolg. Dazu ist es aber unabdingbar, die V-Leute aus dem NPD-Umfeld zurückzuziehen. Auch der SPD-geführte Berliner Senat muss dazu alles tun, um das erneute Scheitern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht auszuschließen.

"Damit nicht alle das erleben müssen, was ich durch habe..."

…so beschrieb ein schwuler Flüchtling aus Syrien, nennen wir ihn Khaleb**, seine Motivation, an der Veranstaltung zu lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen, transgender und intersexuellen - kurz LSBTTI-Flüchtlingen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus teilzunehmen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Die verlief zeitweise turbulent, nahmen doch auch Flüchtlinge an der Diskussion teil, die gerade aus der Kreuzberber Gerhard-Hauptmann-Schule ausgesperrt worden waren, weil sie einem Verwaltungsakt des Bezirksamtes nicht über einen Anwalt widersprochen hatten. Im Ergebnis waren sie damit obdachlos und hatten gehört, dass auch die Grünen Mitveranstalter waren. Sie kamen also, um zu fragen, was sie jetzt machen sollten. Sie fühlten sich zumindest nicht willkommen, wie der Titel der Veranstaltung „Refugees welcome!“ ( Flüchtlinge willkommen!) verhieß.

Für einige Momente war unklar, ob wir die Veranstaltung unter diesen Umständen fortsetzen konnten. Aber Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Stephan Cooper, Sprecher der Bezirksgruppe von QueerAmnesty, nahmen sich des Problems an und organisierten, unterstützt durch eine Spendensammlung der Teilnehmenden der Veranstaltung, kurzfristig Unterkünfte für die elf ausgesperrten Flüchtlinge.

Intention unserer Veranstaltung war, Aktive aus verschiedenen Bereichen der Arbeit mit LSBTTI*-Flüchtlingen, Politiker*innen und Flüchtlinge miteinander ins Gespräch zu bringen, Probleme zu benennen und gemeinsam über Lösungen nachzudenken. Dabei nicht nur den Blick auf den Staat zu richten, sondern auch in den eigenen Communities zu fragen: Was können wir tun?

Organisiert und moderiert von den queerpolitischen Sprecher*innen beider Fraktionen, Anja Kofbinger und Carsten Schatz, begann die Diskussion mit einem Podium aus  Bundestagsabgeordneten beider Parteien vervollständigt durch Stephan Cooper von QueerAmnesty.  In einem Parforceritt wurden Themen, wie Verfolgung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität - zumindest staatlich - in 79 Ländern der Welt, Flucht in Drittstaaten, die ihrerseits LSBTTI* diskriminieren, viele nichtstaatlich aber auch nicht weniger gewalttätig, finanzielle Hilfe für Kommunen, Informationen für Flüchtlinge über Beratungsstellen oder Unterstützer*innengruppen und unsensible Träger angesprochen.

Dabei müssen wir uns darüber bewusst sein, dass es keine Statistiken über Flüchtlinge gibt, die ihre Heimat aufgrund der Verfolgung aus Gründen der sexuellen und geschlechtlichen Identität verlassen. Lediglich Flüchtlinge, die über internationale Organisationen, wie das UNHCR (Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) nach Deutschland kommen, weil die Staaten, in die sie geflüchtet sind , auch keine sicheren Lebensbedingungen bieten, werden gezählt. Nach einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, handelt es sich um drei Fälle.

Leider war kein Flüchtling in der Vorbereitung der Veranstaltung bereit, auf dem Podium mit uns zu diskutieren. Zu groß waren die Vorbehalte vor dem Schritt in die Öffentlichkeit. Doch nach der Unterbrechung der Veranstaltung und im zweiten Podium, das sich der Situation in Berlin widmen sollte, nahmen Khaleb** und ein zweiter Flüchtling aus Ägypten, nennen wir ihn Hamit**, das Mikro und schilderten ihre Erfahrungen als schwule Flüchtlinge in Berlin: ihre Erfahrung mit Rassismus, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den schwulen Communities, ihre Erfahrung mit Homophobie, nicht nur ihrer Herkunftsländer und ihrer Landsleute, die aus vielen Gründen ihre Heimat verlassen haben, sondern auch der Menschen in den Flüchtlingsheimen, der Übersetzenden in den Interviews, der Bürokratie, mit der sie sich im Aufnahmeverfahren herumschlagen müssen. Ihr Gefühl des Alleinseins und ihre verzweifelte Suche nach Hilfe und Unterstützung. Ihre Angst vor Ausgrenzung und Gewalt in den Heimen, aber auch auf der Straße.

Fragen und Ängste, die den beiden Mitdiskutierenden im zweiten Podium, Saideeh Saadat-Lendle von der Lesbenberatung/LesMigras und Stephan Jäkel von der Schwulenberatung, nicht fremd sind. Saideeh sieht eine große Herausforderung in der Information und Auseinandersetzung mit dem eigenen Rassismus in den Communities. Stephan diskutierte ein Projekt der Schwulenberatung, LSBTTI-Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften heraus zu holen und in Wohnungen oder Wohngemeinschaften unterzubringen. Das muss gekoppelt sein mit ehrenamtlicher Begleitung und Unterstützung, sei es zu Behörden oder bei anderen Terminen.

Insgesamt ergab sich aus meiner Sicht ein Dreiklang von Problemen:

• Wie kommt die Information über Beratungs- und Unterstützungsangebote an die betreffenden Flüchtlinge?

• Wie kann es gelingen, Träger von Heimen und Notunterkünften, aber auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) für die besondere Situation von LSBTTI-Flüchtlingen zu sensibilisieren und diese in die Lage zu versetzen, zu intervenieren und an kompetente Träger oder Gruppen weiter zu verweisen?

• Was können wir tun, um LSBTTI*-Flüchtlingen alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren, wenn sie Gewalt und Ausgrenzung auch in den Heimen erfahren?

All das spielt sich natürlich vor einem gesellschaftlichen Hintergrund ab, der Flüchtlingen generell mit Ressentiments entgegentritt. Ich kann es auch Rassismus nennen. Den erfahren Flüchtlinge unabhängig ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität und seine Bekämpfung muss genauso Thema sein wie die drei genannten Probleme. Natürlich müssen wir uns auch mit der  Heteronormativität der Unterstützer*innen-Szene auseinandersetzen, wenn das Logo "Refugees welcome!" nur einen Mann, eine Frau und ein Kind zeigt, also die heterosexuelle Kleinfamilie.

Unsere Veranstaltung wie auch unser Antrag zu LSBTTI*-Flüchtlingen sind erste Schritte auf einem langem Weg. Dass es gelungen ist, Akteurinnen und Akteure aus den LSBTTICommunities in die Diskussion einzubinden und Flüchtlinge zu ermutigen, selbst ihre Stimme zu erheben, zeigt, dass Engagement auf jeden Fall lohnt, auch wenn es nicht frei von Konflikten ist.

**Name geändert

Carsten Schatz
queerpolitischer Sprecher

Beide Kandidaten werden sich in der nächsten Woche in den BVV-Fraktionen vorstellen. Die Wahl findet am 29. Januar in der BVV statt.

"Wir danken Ines Feierabend für die geleistete Arbeit in Treptow-Köpenick. Sie hat als Bezirksstadträtin ihren Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit geprägt. Erinnert sei dabei an die Auseinandersetzung um den Erhalt der öffentlichen Seniorenfreizeiteinrichtungen, den heutigen Kiezklubs. Zuletzt hat sie sich über ihre Zuständigkeit hinaus bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk engagiert. Ihre Abteilung ist hervorragend aufgestellt und erwirtschaftet Budgetgewinne, wovon die übrigen Mitglieder im Bezirksamt profitieren. Mit Bedauern verabschieden wir Ines Feierabend in ihre Heimat nach Thüringen, wünschen ihr dabei aber alles Gute und sind uns sicher, dass sie eine Bereicherung für die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow sein wird."

Ines Feierabend ist seit 2006 Bezirksstadträtin und wurde 2011, nachdem sie DIE LINKE als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf geführt hatte, auch zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.

Mit der Nachfolge werden sich die Gremien der Partei in den nächsten Wochen befassen. Die Partei will in der BVV-Sitzung am 29. Januar 2015 einen Wahlvorschlag unterbreiten.

Knapp vierzig Expertinnen und Experten haben sich heute auf Einladung der Berliner Linksfraktion und der Hellen Panke getroffen, um zu beraten, wie sich ein Zugang zum Berliner Arbeitsmarkt ohne Ausbeutung bewerkstelligen lässt und wie sich Rechte geltend machen und durchsetzen lassen. Mit dabei unter anderem Markus Pleyer (arbeitsmarktpolitischer Experte und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. sowie der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in den Beiräten der Berliner Jobcenter), Georgi Ivanov (Mitglied des Vorstands von Amaro Foro e.V.), Anke Otter-Beaujean (Koordinatorin Migration im Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste des AWO LV Berlin e.V.), Monika Fijarczyk (DGB-Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte), Carsten Schatz (europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Olesia Muschenko (Projektleitung der Zentralen Erstanlaufstelle Anerkennung des IQ Netzwerks), Tatjana Forner (Geschäftsführerin von Club Dialog e.V.),Marie-Therese Reichenbach (Leiterin von Frostschutzengel e.V.), Lale Yildirim (Beraterin im TBB-Anerkennungscoaching) und Hakan Taş (innen- und partizipationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin).

Die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsformen muss integraler Bestandteil einer Beschäftigungspolitik sein, die auch die Umsetzung des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhaltet. Dazu gehört z.B. die Scheinselbständigkeit, in die viele Arbeitnehmer*innen gezwungen werden, weil sie keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Das hat für viele gravierende Folgen, insbesondere dann, wenn sie in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln möchten. Denn viele verzichten als (Schein-)Selbstständige auf eine Krankenversicherung, weil sie sehr teuer ist. Wechseln sie in die Pflichtversicherung müssen sie ihren Versicherungsverlauf nachweisen und mit hohen Nachforderungen der Krankenkassen rechnen. Hier gibt es dringenden Regelungsbedarf.

Zentral wichtig sind ein zügiger Ausbau und die Absicherung der Beratungsangebote für EU-Bürger*innen. Die bestehenden Einrichtungen in Berlin sind unterbesetzt, ihre Finanzierung ist nicht gesichert. Die muttersprachlichen Beratungs-Angebote reichen nicht aus. Sinnvoll wäre es, die stationären und aufsuchenden Beratungsangebote zu vernetzen, damit tatsächlich alle Beschäftigten Zugang zu den Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten bekommen. Hier ist vor allem der Senat gefragt.

Auf einhellige Ablehnung stieß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einschränkung der Freizügigkeitsregelungen vorsieht und unterstellt, Arbeitnehmer*innen wollten nur zum Zweck des Sozialleistungsbezuges einreisen. Im Gegenteil: Notwendig sind Regelungen, die sicherstellen, dass Anspruchsberechtigte auch tatsächlich Zugang zu ihren Leistungen wie Kindergeld bekommen. In der Realität stoßen sie oftmals auf Unwissen in den Ämtern, auf Ablehnung und strukturelle Diskriminierung.

Ein wichtiges Hindernis für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist das Meldewesen. Viele Ämter, aber auch Arbeitgeber verlangen den Nachweis von Hauptmietverträgen, auch wenn die Betreffenden nur zur Untermiete wohnen. Wohnungslose können gar keine Meldeadresse nachweisen, was für die meisten Arbeitgeber aber Voraussetzung ist, dass sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Ohne Arbeitsvertrag können Wohnungslose aber keine Wohnung anmieten. Auch dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Es sind vor allem Roma, aber bei weitem nicht nur, die sich als EU-Bürger*innen in dieser Spirale von ausgrenzenden Regelungen verfangen.

Ein weiteres Thema war erneut die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen hier in Deutschland. Die Anerkennungsprozesse müssen entbürokratisiert werden, schneller gehen und vor allem auch für alle bezahlbar und am besten gebührenfrei sein.

Heute vor 70 Jahren führten die Nazi-Henker unseren Genossen Werner Seelenbinder zum Schafott.

Der vielfache deutsche Meister im Ringen, Medaillengewinner bei Europameisterschaften und Olympiavierte von 1936 war ein Junge aus einfachen Verhältnissen. Der Sport war seine Leidenschaft, der Kampf gegen Ungerechtigkeit war ihm in die Wiege gelegt.

Werner Seelenbinder trainierte seit er 13 war bei Arbeitersportvereinen in Neukölln, wo seine Familie wohnte. Früh konnte er sportliche Erfolge erringen, ab 1918 war er mehrfach Berliner Meister der Arbeitersportler. 1925 sein erster internationaler Erfolg, Sieg bei der Arbeiterolympiade in Frankfurt am Main, im Ringen griechisch-römischer Stil, Halbschwergewicht. 1927 und 1928 nahm Werner Seelenbinder an Wettkämpfen in der Sowjetunion teil und war auch hier siegreich. Und er war beliebt. Seine offene unvoreingenommene Art, seine Herzlichkeit, sein Sportsgeist schafften ihm Freunde. Seinen Spezialgriff, den verkehrten Hüftschwung nannte man dort nun „den Seelenbinder“.

1928 wurde er Mitglied der KPD, sicher beeinflusst durch die Reisen in die Sowjetunion., die politische Entwicklung in Deutschland und die persönliche Bekanntschaft u.a. mit Erich Rochler.

Er arbeitete damals bei AEG in Treptow, dem späteren EAW, dort wo heute die Allianz-Towers stehen.

Als 1933 die Nazis an die Macht kamen, war Werner Seelenbinder ein bekannter Sportler. Und die Partei beauftragte ihn, Sport zu treiben und die Reisen und seinen möglichen Erfolg für die politische Arbeit einzusetzen.

Sein Auftrag lautete, in einem neuen bürgerlichen Verein – Sportvereinigung Ost 1919 – sein Talent zu entwickeln, möglichst bis hin zur Teilnahme an der Olympiade.

1933 wurde er erstmals Deutscher Meister im Halbschwergewicht.

Doch bei der Siegerehrung verweigerte er den Hitlergruß.

Die Genossen sahen darin einen Disziplinverstoß. Und tatsächlich folgte bald seine erste Verhaftung und der Aufenthalt im KZ Columbiahaus. Doch seine Bekanntheit und die Aussicht auf weitere sportliche Erfolge für Deutschland schützten ihn. Zwar war er 1934 noch gesperrt, doch 1935 bis 1939 und erneut 1941 wurde er Deutscher Meister im Halbschwergewicht, griechisch-römischer Stil.

Seine Reisen zu internationalen Wettkämpfen nutzte er für Kurierdienste z.B. nach Dänemark und Lettland.

Neben Flugblättern und Nachrichtentransport sammelte er auch für die „Rote Hilfe“, um die Familien Verhafteter zu unterstützen und beschaffte Quartiere und Verpflegung für Verfolgte.

1936 die Olympiade sollte die größte Herausforderung für Seelenbinder werden. Er hatte Chancen zur Goldmedaille. Die Genossen hatten vorgesehen, dass er beim Interview zur Siegerehrung Klartext redet. Alles war exakt vorbereitet, seine Form glänzend – da erfuhr er, dass die Gestapo über neunzig Sportler verhaftet hatte, auch die Rundfunkleute, die das Interview machen sollten.

Und jetzt? Er würde vielleicht siegen – aber das Interview – noch ein Propagandasieg für die Nazis? Er rang unkonzentriert und einer der Zuschauer rief: „Der rote Hund will bloß nicht!“ Weinend saß er, nach der Niederlage, in der Kabine. Doch mithilfe eines Genossen fasste er neuen Mut. Am Tag darauf fanden ca. 3000 Besucher der Spiele in ihren Tagesprogrammen Flugblätter, die ein schwedischer Masseur mitgebracht hatte: „Hitlers Olympiade als Kulisse der Kriegsvorbereitung“.

Werner Seelenbinder schaffte Rang 4.

Und seine illegale Arbeit ging weiter. Kurierdienste und die Arbeit im Betrieb. 1939 wurde Werner Seelenbinder in einen Rüstungsbetrieb nach Marienfelde verpflichtet. Hier baute er eine illegale Betriebsgruppe auf und hielt Kontakt zur Widerstandsgruppe von Robert Uhrig und Alfred Kowalke. Alfred Kowalke besorgte Werner Seelenbinder auch seine letzte Unterkunft in der Friedrichshainer Glatzer Straße.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Rote Kapelle geriet auch die Gruppe um Robert Uhrig ins Visier der Gestapo und so wurde Werner Seelenbinder am 4. Februar 1942 verhaftet. Eine qualvolle Zeit in den Folterkellern der Gestapo, in Lagern und Zuchthäusern kam auf ihn zu.

Im September 1944 fand der Prozess gegen Werner und zwölf andere statt. Alle wurden zum Tode verurteilt. Der Reichsanwalt schrie auf Seelenbinder gerichtet in den Saal: „ Sehen Sie sich diesen Kopf an, dieses Verbrechergesicht. Das ist der Staatsfeind Numero eins!“

Während seines Martyriums traf Werner Seelenbinder auf Peter Edel, der sich in seinen Buch „Wenns ans Leben geht“ erinnerte, dass Werner Seelenbinder ihm mit auf den Weg gab, wenn er überleben sollte: „..., dann sag alles, die ganze Wahrheit, damit das nie wiederkehrt, sage es vor allem den jungen Menschen…“.

Am 24. Oktober 1944 sollte Seelenbinders Leben unter dem Fallbeil in Brandenburg-Görden enden. Durch seine Standhaftigkeit hatte er viele Genossinnen und Genossen, deren Namen er in den Verhören durch die Nazis nicht preisgab, retten. Zu ihnen gehörte auch sein alter Freund Erich Rochler. In jenen Tagen standen im Osten und im Westen Deutschlands erstmals Truppen der Alliierten und der Sowjetarmee auf deutschem Gebiet.

Werner Seelenbinder schrieb einen bewegenden Abschiedsbrief und rief den Mithäftlingen, die im Hof Freigang hatten, durch die Gitter seines Zellenfensters, kurz vor seinem letzten Weg zu:

„Genossen! Hier spricht Seelernbinder! Heute Mittag werden wir hingerichtet. Wir sind stark geblieben. Bleibt auch Ihr stark! Hitler geht unter. Grüßt die Genossen der Roten Armee!“

Leider geriet die Erinnerung an Werner Seelenbinder unter die Räder des kalten Krieges. So wurde ein Stadion in Neukölln, dass seit 1946 seinen Namen trug, 1949 wieder umbenannt. Erst 2004 (unter rot-rot) konnte das Stadion in Neukölln wieder Werner Seelenbinders Namen tragen, seit 2008 hat auch der deutsche Sport ihn in seine Hall of Fame aufgenommen.

Diese Straße hier trägt seinen Namen seit dem 31.7.1947. Ich will auch nicht verschweigen, dass es sicher nicht nur für mich schwer zu ertragen ist, dass seit dem Jahr 2000 die Zentrale der neonazistischen NPD in der Straße mit Werner Seelenbinders Namen unterkam.

Aber den Neonazis sei gesagt: Wir werden die Auftrag Werner Seelenbinders Ernst nehmen und auch in dem wir an ihn und an seine Taten erinnern die ganze Wahrheit sagen und dafür sorgen, dass eine Barbarei, wie die Nazi-Barbarei nie wiederkehrt.

Und wir werden Werner Seelenbinders Andenken ehren, wenn wir mit Menschen, die fliehen müssen, um ein Leben in Frieden und ohne Hunger für sich und ihre Familien zu verwirklichen, solidarisch sind und sie in unserem Bezirk willkommen heißen.

Diese Solidarität heißt für mich aber auch weiter dafür zu kämpfen, dass sie nicht zu hunderten in mehrstöckigen Containern untergebracht werden, sondern in menschenwürdigen Unterkünften.

Ich danke Ihnen.

(Manuskript – Es gilt das gesprochene Wort.)

Als LINKE haben wir seit Bekanntwerden der Pläne des überforderten Sozialsenators gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern argumentiert.

1. Der Senat hat eindeutig zu spät gehandelt. Die Statistiken des BMI von heute belegen, dass seit 2011 sich die Zahl der Asylanträge von Jahr zu Jahr nahezu verdoppelt hat. Angesichts dessen keine Vorsorge zu betreiben und für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, ist mindestens nachlässig.

2. Die Unterbringung der Flüchtlinge in großen Einheiten produziert mehr Probleme, als sie den Flüchtlingen hilft, in unserer Gesellschaft heimisch zu werden. Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, jedes Schicksal ist speziell. Die Gemeinschaftsunterbringung hunderter Menschen in mehretagigen Container-Siedlungen wird dieser Situation nicht gerecht.

3. Die Berliner Bezirke haben in den letzten Jahren ein Verfahren entwickelt, die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Medien, sondern direkt zu informieren und sie über Runde Tische einzubeziehen. Das momentane Verfahren des Senats, unter Umgehung der Kompetenz der Bezirke, führt zu Angst und Abwehr.

Aus all diesen Gründen bleibt nur festzustellen: Der Senat spaltet. Er spaltet die Bezirke, spaltet zwischen den Anwohnenden und den Flüchtlingen und spaltet die Flüchtlinge. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser, auch für Berlin schwierigen Situation muss alle Menschen guten Willens einbeziehen, um eine Willkommenskultur zu sichern und den traumatisierten Flüchtlingen nach ihrer Odyssee ein menschenwürdiges Zuhause zu ermöglichen. Der Senat muss jetzt umsteuern und mit den Bezirken auf die Suche nach Unterbringung in kleinen Einheiten gehen und die notwendigen Mittel für Investitionen in die Hand nehmen. Auch unser Bezirk ist sicher dazu bereit.

Vorweg: Jeder Ausschuss des Berliner Landesparlaments darf einmal pro Legislaturperiode eine solche Reise machen. Wir sind – ganz haushaltsbewusst – mit easyjet geflogen und haben bis auf das Frühstück, das im Preis der Hotelübernachtung inbegriffen war, alle anderen Mahlzeiten selber bezahlt. 

Das Programm war ambitioniert und sehr eng. Auf dem Plan standen am Sonntag eine Tour d’Horizon in Athen mit Besuch des von der EU geförderten Akropolis Museums, der Akropolis selber, eine Stadtrundfahrt und eine Fahrt zum südlichsten Punkt der Region Attika – die Hauptstadtregion Griechenlands – dem Kap Sounion. Möglich wurde dieser Plan durch eine frühe Anreise, wir starteten bereits 6.40 Uhr in Schönefeld. 

Am Montag ging es zur Deutschen Botschaft, zum Goethe-Institut, in ein Flüchtlingslager und das ehemalige Gaswerk Athens, jetzt ein Museum und Innovations- und Kulturstandort, Technopolis. 

Am Dienstag standen ein Besuch bei Griechenlands neuem staatlichen Rundfunk NERIT, den Olympiastätten der Athener Olympiade 2004, dem Griechischen Parlament und dem Athener Gemeinderat auf dem Programm. Am Mittwochvormittag reisten wir zurück. 

Thematisch waren die europäische Flüchtlingspolitik, Kohäsionspolitik – das ist u.a. ein Synonym für  die Programme der europäischen Union zur Angleichung der Lebensverhältnisse und dabei besonders der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF), die wir auch in Berlin umsetzen,  Medienpolitik und natürlich die aktuelle Situation in Griechenland im Brennpunkt der Finanzkrise besonders interessant für uns. 

Wer sich auf eine solche Reise vorbereitet, wird nicht um die Medienberichterstattung der letzten Jahre umhin kommen, die in beiden Ländern schlimme Klischees bediente. So führten uns die deutschen Medien die „faulen Griechen“ vor, die gleich nach dem Studium in Rente gehen und enorme Pensionen kassieren, in Griechenland gilt Deutschland als das Land, das die dramatische Spardiktate ausgedacht und durchgedrückt hat. Der alte Trick funktioniert eben auch in Griechenland, die regierende konservative Nea Dimokratia zeigt mit dem Finger auf Angela Merkel. Dass beide Parteien Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sind und im Europaparlament Abgeordnete beider Parteien, CDU und ND, in einer Fraktion sitzen, geht dabei unter. 

Die Nachwirkungen der Finanzkrise sind in Athen allgegenwärtig. Wie auch anders, wenn die Wirtschaftsleistung des Landes in Folge der Spardiktate der Troika zusammenbrach? Lag der Durchschnittsnettoverdienst in Griechenland vor der Krise bei ca. 1.200 €, liegt er heute unter 900 €.  Durchschnitt heißt jedoch, ein Großteil der Löhne und Gehälter liegt unter 600 €. Ca. 60 % der Menschen in Griechenland sind arm oder von Armut bedroht. 

Der öffentliche Dienst wurde von 1,1 Millionen Menschen auf 600.000 Menschen fast halbiert. Der staatliche Rundfunk ERT im vergangenen Jahr im laufenden Programm abgeschaltet und geschlossen. Von den 2.600 dort Beschäftigten werden nur knapp über 200 eine neue Anstellung bei der Neugründung NERIT finden. 

Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 27%, die Jugendarbeitslosigkeit (Menschen unter 25) bei 51%. Nackte Zahlen. Wenn jede zweite Jugendliche und jeder dritte Erwachsene keine Aussicht auf einen neuen Job hat, dann heißt das, die Hoffnungslosigkeit ist in fast jeder griechischen Familie zuhause. 

Die dramatischen Folgen der Krise haben die Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende zu tragen. Lohn- und Rentenkürzungen von 25 - 30%, bei stabilen Kosten von Lebensmitteln z.B., Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sport- und Kulturbereich, Schließung des staatlichen Rundfunks im laufenden Betrieb 2013 sind nur einige dieser Maßnahmen. 

Aktuell rühmt sich dir Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten, die Trendwende erreicht zu haben. Nur: die Menschen merken davon nichts. Wenn auch die aktuelle Tourismussaison gute Zuwächse brachte, wird sich – nach vielen Einschätzungen – die allgemeine Wirtschaftslage kaum verbessern. 

Dazu kommt eine politisch instabile Situation. Die Regierungskoalition verfügt im Vouli, dem 300-köpfigen Parlament über eine Mehrheit von 153 Stimmen. Die im kommenden Jahr anstehende Neuwahl des Präsidenten, der in Griechenland vom Parlament gewählt wird, wirft den Schatten von Neuwahlen voraus. Im dritten Wahlgang sind für die Wahl des Präsidenten 180 Stimmen notwendig, 27 mehr, als die Regierung in die Waagschale werfen kann. Kommt diese im dritten Wahlgang nicht zustande, schreibt die griechische Verfassung Neuwahlen des Parlaments vor. Da diese Mehrheit im Moment nicht absehbar ist, läuft alles auf Neuwahlen hinaus. SYRIZA, die Koalition der radikalen Linken, führt seit den Europawahlen, als sie die konservative ND erstmals vom ersten Platz verdrängte, die nationalen Umfragen stabil an, mit einem Vorsprung zwischen 3-5%. Auch wenn die Chance besteht, dass SYRIZA stärkste Partei werden könnte, ist die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung links der Mitte nicht ausgemacht. Zu tief sind die Gräben zwischen den Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei, von den anderen Parteien gar nicht erst zu reden. Unter ihnen die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“, die Kommunisten und die Demokratische Linke, die bis zur Zerschlagung der staatlichen Rundfunkgesellschaft ERT im vergangenen Jahr noch Mitglied der Regierung Samaras war. 

Erschreckend war für mich die Oberflächlichkeit der Einschätzungen der deutschen Botschaft zur politischen Situation. Wer Wissen aus Zeitungen bezieht und Kontakte zur größten Oppositionspartei für überflüssig hält, wird an seiner eigenen Überheblichkeit scheitern, meine ich. 

Situation von Flüchtlingen
Griechenland hat vor drei Jahren angefangen eine neue Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Das war auch eine Auflage der EU, die entsprechende Einrichtungen der Erstaufnahme aber auch des sog. Abschiebegewahrsams mit 75% der Kosten mitfinanziert. Offiziell sind ca. 60.000 Flüchtlinge registriert worden, allerdings sind nur 4.800 Fälle als Asylsuchende anerkannt worden. Alle anderen sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge, die wieder abgeschoben werden.

Obwohl geplant war, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu besuchen, besuchten wir schlussendlich einen Abschiebegewahrsam im Norden Athens. Hier sind ca. 1.800 Männer in einer dreifach mit Stacheldrahtzäunen gesicherten Container-Siedlung untergebracht und warten auf ihre Abschiebung. 

Viele dieser jungen Männer standen am inneren Zaun und bestaunten unsere Gruppe. Ich habe es dann mit einigen Kolleginnen und Kollegen auch abgelehnt, das Lager – anders kann ich das nicht bezeichnen – zu betreten. Was könnte mit dem Geld, mit dem sich die EU abschottet und diese Abschottung überwacht und durchsetzt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge alles sinnvoll gemacht werden, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben? 

Olympia in Athen
2004 war Athen Gastgeberin der Olympischen Sommerspiele. Viel ist gebaut worden für die Spiele, auch wenn das Olympiastadion heute einen runtergekommenen Eindruck macht. Mit einem Budget von 5 Millionen Euro muss das gesamte riesige Olympiagelände erhalten werden. Genutzt wird das Stadion heute nur regelmäßig von Zweitligaclubs, ansonsten gibt es hin und wieder Konzerte. Nachhaltig waren nur die Investitionen in die städtische Infrastruktur (Straßenbahnen und U-Bahn). 

Austausch zwischen Athen und Berlin
Berlin und Athen sind keine Partnerstädte. Warum eigentlich nicht? Als Städte, die mit Folgen verfehlter Politik zu kämpfen haben, haben beide Städte viel gemeinsam. Auch in Athen entwickelt sich im Schatten der Krise eine Start-Up Szene aus jungen Leuten, die sich in Griechenland eine wirtschaftliche Perspektive bauen wollen und von der Stadt unterstützt werden, soweit das geht. Dazu muss man wissen, dass die Stadt selber keine Steuern erheben kann, sondern nur Gebühren. Vor der Krise gab es auch in Athen erste Erfahrungen mit Verdrängung ärmerer Einwohnerinnen und Einwohner aus bestimmten In-Kiezen. Die Krise, die mit einem völligen Zusammenbruch des Immobilienmarktes auch in Athen verbunden war, hat diese Entwicklung erst mal gestoppt. Aber auch hier gäbe es Themen, über die sich der Austausch lohnen würde. Dritter Aspekt ist eine Beobachtung, die mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Wir sind als Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht worden. Das kann nur bedeuten, dass es sehr wenig Aufmerksamkeit für die aktuelle Entwicklung in Griechenland aus Deutschland gibt, oder dass das zumindest in Griechenland so erlebt wird. Diesem Eindruck gilt es gegenzusteuern, wenn uns an einer gemeinsamen Perspektive in der EU liegt. Deutschland darf eben, trotz der regierenden politischen Mehrheiten, nicht nur als der Finanzdiktator Europas erscheinen, sondern muss auch Anteilnahme, Solidarität  und vor allem Interesse zeigen. Eine Städtepartnerschaft und die damit verbundenen vielfältigen Austausche könnten ein Beitrag unserer Stadt, immerhin der deutschen Hauptstadt, dazu sein. 

Situation im Medienbereich
Die Situation des staatlichen Rundfunks habe ich bereits geschildert. NERIT, die neue Anstalt wird im Moment aufgebaut. Nach Abschluss der Arbeiten sollen dort etwa 650 Menschen arbeiten. Aus vier TV-Programm und 7 Radio-Programmen werden dann zwei TV- und 4 Radioprogramme werden. Alle weiteren Medien sind privatrechtlich organisiert und auch weitestgehend finanziert, auch wenn wir einen Sender in Athen (auf dem Gelände der Technopolis) besuchen konnten, der beispielsweise von der Stadt mitfinanziert wird.

Staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat jedoch aus meiner Perspektive auch immer einen Kultur- einen Bildungsauftrag. Gerade ein kleines Land, wie Griechenland mit ca. 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern braucht auch eine funktionierende und lokale Besonderheiten reflektierende Medienlandschaft, die nicht der Verwertungslogik des Kapitalismus unterworfen sein sollte. Das sichert Sprache und Kultur, nicht zu unterschätzende Bereiche in unserem kulturell so reichen – weil unterschiedlichem – Europa. Wer solche Bereiche einem Spardisktat unterwirft und den Verlust von Sprache und Kultur in Kauf nimmt, legt die Axt an die Grundfesten Europas, meine ich.

Alles in allem, ein interessanter Besuch für einen Berliner Landesparlamentarier. Ich habe viele Einblicke gewonnen, Kontakte geknüpft und Impulse für die kommende Arbeit erhalten. 

Rüling brach mit ihrer Rede ein Tabu und führte den Begriff der Homosexualität in die Frauenbewegung ein. Sie machte Lesben zum ersten Mal politisch sichtbar. Wir wollen an diesen Meilenstein lesbischer Geschichte in unserer Stadt erinnern, fand er doch an einem Ort statt, der später Schauplatz der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wurde. Das Prinz Albrecht Hotel war später die Zentrale der Gestapo und ist heute die Topographie des Terrors. Genau so zwiespältig verlief das weitere Leben der Rednerin. Auch daran soll erinnert werden.

Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass eine weltoffene und bunte Stadt, wie Berlin, diese Erinnerung braucht. Dafür fordern wir mehr öffentliches Engagement, auch innerhalb der lesbisch, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Communities unserer Stadt.

Mehr Informationen über Anna Rüling finden Sie hier:
http://www.lesbengeschichte.de/Pdfs/pdfs_bio_skizzen_deutsch/rueling_spruengli_leidinger_d.pdf

Carsten Schatz, MdA
Dr. Klaus Lederer, MdA
Anja Kofbinger, MdA
Thomas Birk, MdA

Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union (LSU Berlin)
Schwusos (QueerSozis) Berlin

DIE LINKE kündigt nicht vollmundig an, sondern sie kämpft. Nun gilt es, an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zwei Jahre anzuknüpfen.  Denn: „Wir arbeiten nicht für uns!“ wie ich es in meinem Bericht an die Hauptversammlung formulierte. Neue Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk fordern die Infrastruktur, seien es Straßen, Brücken und der öffentliche Nahverkehr, aber auch Ämter, Schulen, Kitas und Bibliotheken. Und zuallererst natürlich bezahlbare Wohnungen. Treptow-Köpenick ist ein Bezirk voller Potenziale, die wir nutzen und weiterentwickeln wollen. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen im Bezirk agiert dazu ohne Ideen und blockiert sich selbst. Die Wählerinnen und Wähler in Treptow-Köpenick erwarten von uns Lösungen. Nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit ihnen entwickelt und umgesetzt. Deshalb werden wir den Prozess der Vorbereitungen für den kommenden Wahlkampf in Berlin bewusst in die Gesellschaft öffnen und mit Vereinen und Verbänden, Aktiven und Bürgerinitiativen den Dialog suchen und führen. Die Netzwerke, die wir in den vergangenen Jahren knüpfen konnten, mit Initiativen und Verbänden werden wir dafür nutzen, wollen sie aber auch erweitern und neue Akteurinnen und Akteure einbinden. Mit Zuversicht und Selbstvertrauen geht DIE LINKE  in die Auseinandersetzungen der kommenden zwei Jahre.

Carsten Schatz, MdA
Bezirksvorsitzender 

Weitere Informationen zur Hauptversammlung wie den Bericht des Vorstandes, den Beschluss der Hauptversammlung zur Arbeit in den kommenden zwei Jahren, die Wahlergebnisse u.v.m. finden Sie im Internet unter:www.dielinke-treptow-koepenick.de

Am Bezirk werden sie aber wohl nicht hängen bleiben. "Den Bezirken werden die im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerentscheiden entstandenen Kosten nach Beschlusslage im Senat im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen", teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Abgeordneten Uwe Doering und Carsten Schatz (beide DIE LINKE) mit. "Das sind gute Nachrichten für Treptow-Köpenick", findet Schatz. Die Bürgerinnen und Bürger profitierten nun doppelt: Eine unsinnige Parkraumbewirtschaftung, die für den Bezirk wohl ein Minusgeschäft geworden wäre, konnte verhindert werden und die Ausgaben für den Entscheid gehen auch nicht zulasten anderer Leistungen des Bezirks. Dennoch wäre es natürlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen, wenn die Befürworter einer Parkraumbewirtschaftung auf die Kompromissvorschläge der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens eingegangen wären und so der Entscheid hätte abgewendet werden können. pw

Das Klima in der Koalition ist desaströs. Ob beim Stadtwerk, dem geplanten Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek, dem Umgang mit Flüchtlingen, der Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP – die Konflikte liegen offen zutage.

Nun werden die Berliner SPD-Mitglieder entscheiden, wer Wowereit beerbt. Erst mal nicht schlecht. Aber Moment, warum nicht alle Berlinerinnen und Berliner?

Wir erinnern uns, dass die SPD 2011 einen auf Wowereit zugeschnittenen Wahlkampf hinlegte. Themen - Fehlanzeige. Und: die Koalition ist mit ihrem Plan für die Zukunft des Tempelhofer Feldes grandios gescheitert. Nicht nur im Berliner Parlament drängt sich der Eindruck auf, dass beide Koalitionspartner keine Ideen für die Herausforderungen der Stadt haben. Steigende Mieten, verfallende Infrastruktur, fehlendes und ausgebranntes Personal in den Berliner Ämtern – auf alle diese Herausforderungen gibt’s nur warme Worte.

Jetzt kommen die Neunmalklugen und empfehlen den Eintritt in die SPD, um über den Neuen mitentscheiden zu können. Wieder mal zu kurz gedacht. Wer jetzt ehrlich ist und den Bürgerinnen und Bürgern das Heft des Handelns wieder in die Hand geben will, sollte sie zu den Wahlurnen rufen. Das wäre dem Ende einer Ära und den Problemen, vor denen Berlin steht, angemessen. 

Carsten Schatz

Wir als LINKE in Treptow-Köpenick haben dieses Spiel nicht mitgespielt und mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern eine Kampagne auf die Beine gestellt, die zuallererst ein Ziel hatte: Eine hohe Beteiligung am ersten Bürgerentscheid des Bezirks. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, über Belange, die uns alle betreffen mitzuentscheiden, dann sollen sie auch wissen, wann, warum und wo sie entscheiden können. Dass wir mit einer Position in diese Auseinandersetzung gegangen sind, versteht sich von selbst. Leiten lassen haben wir uns von fehlender Bürgerbeteiligung bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt, der Unwirtschaftlichkeit des Plans und letztlich der Flickschusterei, wenn es tatsächlich um eine ökologische Verkehrspolitik gehen würde.

Im Ergebnis heißt es nun: Keine Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick. Es heißt aber auch: Der Ruf der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und nachhaltig an Angelegenheiten im Bezirk beteiligt zu werden, darf nicht ungehört verhallen. Er ist auch für uns als LINKE eine Herausforderung, die wir annehmen werden. Unseren Bezirk und unsere Stadt gerecht und ökologisch zu gestalten, ist das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Ob sie in Vereinen, Verbänden und Initiativen organisiert sind oder nicht. Sie sollen sich in politischen Projekten wiederfinden und sie als ihre annehmen und mitgestalten. So wird aus den Sonntagsreden zu Partizipation echte Beteiligung. Das muss ein Markenzeichen LINKER Politik bleiben.

Mein Dank und der Dank des Bezirksvorstandes gilt allen, die sich auch in der Sommerpause in die Mobilisierung gestürzt haben und sich in Gesprächen, mit Flugblättern und Plakaten für eine starke Beteiligung am Bürgerentscheid eingesetzt haben. 

Carsten Schatz, MdA
Bezirksvorsitzender

Wie die Abgeordneten Uwe Doering und Carsten Schatz auf eine Anfrage erfuhren, wurden Boden- und Grundwasserproben entnommen. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Monat vorliegen. Die Kosten für das Gutachten teilen sich Bezirk und Senat. Außerdem war der Einsatz auch teambildende Maßnahme: "Durch den Polizeieinsatz hat sich die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt für das gemeinsame Ziel, ordnungsgemäße Zustände auf dem Grundstück herbeizuführen, noch weiter intensiviert", teilt Staatssekretär Christian Gaebler mit.

"Ich begrüße, dass gegen die wilde und umweltschädliche Nutzung des Geländes vorgegangen wird", kommentiert Reichardt die Maßnahmen vor Ort. Die künftige Verwendung des Geländes sei bislang unklar, weil die erfolgreiche Zwangsversteigerung eher unwahrscheinlich, der Verfügungsberechtigte nicht greifbar ist und der Flächennutzungsplan Wald vorsieht, so Reichardt.

In der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (DIE LINKE) räumt die zuständige Senatsverwaltung ein, dass in diesem Schuljahr bisher nur eine Kooperation im Rahmen des Geschichtsunterrichts stattgefunden habe. Die Lerngruppe für neu zugezogene Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse würde allerdings auch am geplanten Hoffest und am Sport- und Spieltag der Sekundarstufe I teilnehmen.

"Ich freue mich, dass künftig gemeinsame Veranstaltungen stattfinden sollen", sagt Schatz. Noch besser wäre es aber, wenn auch die räumliche Trennung überwunden und der Unterricht für alle im Hauptgebäude erfolgen würde. So könne klargestellt werden, dass keine Vorbehalte gegenüber den Flüchtlingen bestehen. "Es ist immer besser miteinander zu sprechen und sich kennenzulernen", findet Schatz. pw

Der Wortlaut des offenen Briefes:

Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste Integrationslotsin von Treptow-Köpenick, Frau Simran Sodhi, aus Deutschland aus. Begründet wird die geplante Ausweisung mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehendem „öffentlichen Interesse“. Bei uns und beim Arbeitgeber und Projektträger, dem Verein offensiv'91 e. V. - Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche, löst die Entscheidung völliges Unverständnis aus.

Obwohl Ines Feierabend, derzeit amtierende Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Andreas Germershausen, stellvertretender Integrationsbeauftragter beim Land Berlin sowie Lehrstuhlbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin und Alice-Salomon-Hochschule, die Ausländerbehörde schriftlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt, sieht diese keine besonderen Gründe für eine Verlängerung des Aufenthaltes der indischen Staatsbürgerin Sodhi. Dabei lässt das Aufenthaltsgesetz durchaus einen rechtlichen Ermessensspielraum zu. In §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG ist festgehalten:

„Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“

Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesrahmenprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslots/innen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für Treptow-Köpenick ist die Tätigkeit der Integrationslotsin absolute „Pionierarbeit“. Der Bezirk hat bisher weder Erfahrungen mit Integrationslots/innen, noch kann er auf eine ähnlich breite Projekt- und Angebotslandschaft im Bereich Integration/Migration zurückgreifen wie andere Bezirke. Die Tätigkeit von Frau Sodhi im Rahmen des Projektes verlangt daher besonders hier viel qualifiziertes Eigenengagement und Geduld ab. Diese Tätigkeit kann nicht jede/r machen. Dies spiegelt auch die bisherige Presseberichterstattung wieder.

Frau Sodhi hat selbst Migrationshintergrund und ist 2009 für das Masterstudium nach Deutschland gekommen. Sie hat einen US-amerikanischen und einen deutschen Hochschulabschluss, lebte ein Jahr in der Türkei und arbeitete vor ihrer Tätigkeit als Integrationslotsin, die sie seit Januar 2014 ausübt, als freiberufliche Übersetzerin. Die 27-jährige Treptow-Köpenicker Integrationslotsin ist in Dehli, Indien, aufgewachsen und spricht unter anderem fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch. Sie hat in Berlin Freunde und Freundinnen gefunden und wird von ihren Arbeitskolleg/innen hochgeschätzt.

Die Unterzeichnenden möchten Sie bitten, die derzeitige Entscheidung Ihrer Behörde, Frau Sodhi eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zu gewähren, im Sinne des Projektes und des Bezirkes erneut zu prüfen. Der Verlust der Arbeitskraft von Frau Sodhi würde eine enorme Belastung darstellen, die die formulierten Ziele und damit den Erfolg des Projektes infrage stellen und dem landesweit hervorragenden Ruf des Vereins offensiv'91 e.V. Schaden zufügen. Ihre zwangsweise Ausweisung wäre nicht nur ein persönlicher Verlust. Auch der Schaden für das Land, den Bezirk, den Verein und nicht zuletzt die Menschen, die die Dienste der Integrationslotsin in Anspruch nehmen, wäre groß.

Zum Erhalt der historischen Bausubstanz des Eierhäuschens hatte die bezirkliche Denkmalpflege bereits eine Sicherungsanordnung erlassen. Auf Grund der neuen Entwicklung sei  zwischen der Denkmalpflege und dem Liegenschaftsfonds im Rahmen der Arbeitsgruppe zu klären, wie weiter verfahren werde. Schatz mahnt beim Eierhäuschen Eile an: "Jeder harte Winter kann das Aus für das Eierhäuschen bedeuten." Erfolge keine schnelle Einigung, müsse der Bezirk eben im Sommer eine Ersatzvornahme durchführen und diese dem Senat in Rechnung stellen.

Für das Areal insgesamt fordert Schatz die Entwicklung zu einem Bürgerpark. Die Fläche solle in Landeseigentum verbleiben und der öffentliche Uferwanderweg entlang der Spree nicht Investoreninteressen geopfert werden. Nicht die interne Arbeitsgruppe aus Bezirk und Senat dürfe über die Zukunft des Parks entscheiden. Vielmehr solle mit den Bürgerinnen und Bürgern in offenen Foren diskutiert werden, wie eine natur- und anwohnerverträgliche Nutzung des Geländes entwickelt werden kann. "Mir ist wichtig, dass sich auch Berlinerinnen und Berliner mit kleinem Geldbeutel einen Ausflug nach Treptow werden leisten können", erklärt Schatz.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland und das Handeln der Bundesregierung sind wesentlich verantwortlich für die Euro-Krise und die Politik der EU. Alle Parteien, außer DIE LINKE, haben dies unterstützt und aktiv vorangetrieben. Die SPD unterstützt Merkels Europa-Politik nicht erst seit der Großen Koalition.

Nur DIE LINKE hat der Krisenpolitik im Bundestag widersprochen und steht als Partei glaubwürdig für einen Richtungswechsel. Für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa.

DIE LINKE will ein solidarisches Europa, ein Europa der Menschen und nicht der Macht. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Uns gehen Menschen vor Profite. Wir streiten für ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm, finanziert durch eine europaweite Vermögensabgaben der Superreichen. Dafür ist DIE LINKE parlamentarisch und  außerparlamentarisch aktiv – in Deutschland und in Europa.

Wir streiten für eine humane Flüchtlingspolitik, die Fluchtursachen – wie Kriege und Armut – bekämpft und nicht Flüchtlinge. Wir sind gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit den USA und Kanada, weil sie ökologische, soziale und kulturelle Standards absenken.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein anderes, ein menschliches Europa. Ein NEIN zur herrschenden Politik. Ein JA zu einer sozialen Alternative zum entfesselten Kapitalismus. Ein Nein zu Neonazis und Rechtspopulisten, denen wir durch starke Wahlbeteiligung den Einzug ins Europäische Parlament schwer machen wollen. Deshalb bei der Europawahl am 25. Mai  - wählen gehen und DIE LINKE wählen!

Carsten Schatz

Auf Anfrage von Carsten Schatz teilt Staatsekretär Christian Gaebler mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gefährdungen des FFH-Gebietes in der Müggelseeregion absehbar seien. Ob und inwieweit Gefährdungen durch den künftigen Flugbetrieb eintreten und daher entsprechende Maßnahmen zu veranlassen seien, lasse sich erst nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg beurteilen.

"Typisch Senat ", findet der Treptow-Köpenicker Abgeordnete Carsten Schatz (DIE LINKE), "erstmal zur Festlegung des Flugregimes schweigen und über mögliche Konsequenzen nach Eintritt des Schadens nachdenken ". Dabei könnte Vogelschlag massive Eingriffe in den Naturraum erforderlich machen: Etwa die Beseitigung von Röhricht am Ufer, die vogelunattraktive Änderung der Zusammensetzung der Gehölze und der Linien- und Höhenführung (Uferböschung). Letztlich bliebe der Naturschutz auf der Strecke und damit der Status als FFH-Gebiet. "Offenbar rechnet der Senat selbst nicht mehr mit einer Eröffnung des BER, sonst hätten die Vorarbeiten längst beginnen müssen, bevor Schaden für Mensch und Natur eintritt", so Schatz abschließend.

Schriftliche Anfrage

Frage 1: Was unternimmt der Senat unter Beachtung geltender Gesetze und Verordnungen, damit die Müggelseeregion als Flora-Fauna Habitat-Gebiet (FFH) ihren Schutzstatus behält, der durch den geplanten Flugbetrieb erheblich gefährdet ist?

Frage 2: Welche Maßnahmen plant der Senat zur Verhinderung von Vogelschlägen, wenn der künftige Flugverkehr des BER auf den bislang vorgesehen Flugrouten verläuft, und wie vertrügen sich diese ggf. mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege des FFH?

a. Ist insbesondere vorgesehen, Röhricht am Ufer zu beseitigen?

b. Ist des Weiteren vorgesehen, die derzeitige Zusammensetzung der Gehölze in vogelunattraktive Gehölze zu verändern?

c. Linienführung als auch der Höhenführung (Uferböschungen) zu verändern?

d. Welche weiteren Maßnahmen zu hier ggf. beabsichtigten Vogelvergrämungen sind vorgesehen?

Antwort zu 1 und 2: Gefährdungen des Flora-Fauna Habitat-Gebietes in der Müggelseeregion sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht absehbar. Ob und inwieweit Gefährdungen durch den künftigen Flugbetrieb eintreten und daher entsprechende Maßnahmen zu veranlassen sind, lässt sich erst nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg beurteilen.

Berlin, den 01. April 2014

In Vertretung

C h r i s t i a n  G a e b l e r

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

seit Ende letzten Jahres schleicht sich eine Abkürzung in die politische Debatte, die merkwürdig klingt. TTIP.

In Berichten in politischen Magazinen, Zeitungsartikeln und im Internet wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU diskutiert. Gut so, denn es wurde alles unternommen, um die politisch interessierte Öffentlichkeit aus den Verhandlungen raus zu halten.  Das Verhandlungsmandat der EU – geheim, die Verhandlungen – geheim, die Zwischenergebnisse – geheim.

Und dann regen sich die politisch Verantwortlichen in der Kommission und in der  Bundesregierung darüber auf, dass die Leute darüber diskutieren, was durchgesickert ist, wie heute gesagt wird, geleakt wurde. Und ob das authentisch ist, wissen wir nicht – auch wenn die Vermutung nahe liegt. 

Warum wir finden, dass TTIP böse ist, wie die Kampagne –TTIP unfairhandelbar – formulierte, haben wir in den Antrag geschrieben.

Rechte von Arbeitenden, Schutz von Kulturgütern und Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sind Stichworte die ich hier noch mal nennen möchte.

Ich will aber einen Punkt argumentieren, der nicht minder wichtig ist.

Zugespitzt formuliert: Wer etwas gegen die Fluchtbewegungen in den Ländern des sog. globalen Südens unternehmen will, kann nicht für die geplanten Freihandelsabkommen sein.

Wer meint, dass die Flüchtenden eine faire Chance auf ein Leben in Würde in ihren Heimatländern haben sollen, muss sich für eine Weltwirtschaftsordnung einsetzen, die nicht von den Interessen der großen Konzerne bestimmt wird, wie das jetzt mit den bilateralen Freihandelsabkommen von denen TTIP und CETA zwei sind, geschieht.

Das System dieser bilateralen Freihandelsabkommen richtet sich gegen die aufstrebenden Ökonomien, in den BRICS Staaten und gegen die Abwehrkämpfe der Entwicklungsländer in der Welthandelsorganisation. Weil aber dort alle diese Initiativen scheitern, wird die Abwehrfront jetzt aufgebrochen und mit einzelnen Ländern Asiens und Lateinamerikas, zwischen den großen Ökonomien des Westens ein System errichtet, was sich gegen politische Regelungen, die dem Schutz aufstrebender Länder dienen, richtet.

Mit diesem System wird eine Weltwirtschaftsordnung festgeschrieben, die in Teilen der Welt Not und Elend produziert und die nächsten Wanderungsbewegungen auslöst. Und uns wird erzählt, wir können nichts dagegen tun.

Und lasst uns die Methode anschauen, weil sie so klar ist:

Hinter verschlossenen Türen werden Regeln gemacht, die den Menschen vorgesetzt werden und die mit einem wirtschaftlichen Effekt von 140 € pro Einwohnerin der EU an uns verkauft werden. Das Kleingedruckte wird uns vorenthalten. Wenn in Folge erneut Tausende vor Hunger und Not fliehen, wird uns erzählt: die Fliehenden wollen uns etwas wegnehmen. Unseren Reichtum.  Dazu gilt es Nein zu sagen.

Weggenommen wird uns etwas mit den Geheimverhandlungen zu TTIP und zu CETA. Unser Recht uns über öffentliche Angelegenheiten zu informieren, unsere Freiheit über Belange, die unser Leben beeinflussen zu entscheiden. Regeln zum Schutz unserer Gesundheit unserer sozialen Sicherheit werden infrage gestellt. Und ja, mit dem Absenken von Standards und der Fixierung von Regeln, denen kein Entwicklungsland zustimmen kann, wenn es seine eigene Wirtschaft entwickeln will, werden Menschen Lebenschancen geraubt.

Und genau diese Methode der Konzerne – von den politischen Mehrheiten in der EU unterstützt – die Zusammenhänge verschleiern und am Ende: „Haltet den Dieb!“ zu rufen – die können Wählerinnen und Wähler am 25. Mai kritisieren. Mit der Teilnahme an der Europa-Wahl, mit einem Kreuz bei der Partei DIE LINKE.

Wir wollen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden und wir wollen, dass das Freihandelsabkommen CETA nicht ratifiziert wird.

Und wir - DIE LINKE in Berlin wollen das auf allen Ebenen, auf denen wir politisch aktiv sind, machen. Deshalb bitte ich um Eure Zustimmung zu unserem Antrag und darum, möglichst vielen Freundinnen und Freunden, euren Bekannten, Kolleginnen und Kollegen davon zu erzählen. Wir müssen jetzt Widerstand leisten, bevor es zu spät ist!

Danke!

(Rede auf dem Landesparteitag)

Das Bieterverfahren für das Grundstück in der Hasselwerderstraße 22  in Niederschöneweide ist vom Tisch. Dies teilte der  Senat auf Anfrage von Carsten Schatz, MdA, mit. Auf Grundlage eines Beschlusses im Steuerungsausschuss werde der Liegenschaftsfonds die künftigen Nutzungsmöglichkeiten mit Bezirk, Senatskanzlei, Bildungs- und Wirtschaftsverwaltung abstimmen. 

„Das ist eine gute Nachricht für die Moving Poets Berlin, die für die Hasselwerder-Villa ein Konzept für ein kulturelles Zentrum namens NOVILLA vorgelegt haben und dafür einen Erbbaurechtsvertrag anstreben“, findet Schatz. Auch die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung hatte auf Antrag von LINKEN, SPD und Piraten einen entsprechenden Beschluss gefasst. Senat und Bezirk sollten nun bis zum Abschluss des Verfahrens eine Zwischennutzung ermöglichen, schlägt Schatz vor. So könnten Einnahmen erzielt, der voranschreitende Verfall der Villa gestoppt werden und gleichzeitig würden die Moving Poets, die ihr derzeitiges Domizil im Bruno-Bürgel-Weg im Mai räumen müssen, weil dort Wohnungen gebaut werden, wenigstens vorübergehend ein neues Zuhause finden. pw

Anfragen

NOVILLA (I) 

Ist der Senat bereit, im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds – wie vom Bezirk Treptow-Köpenick gewünscht – für die Hasselwerder Villa, Hasselwerderstraße 22 in Niederschöneweide, auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren zu verzichten und einen Erbbaurechtsvertrag mit den Initiatoren eines internationalen Zentrums für Kunst, Kreativität und Begegnung (NOVILLA) in Betracht zu ziehen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort: Der Liegenschaftsfonds wird die künftigen Nutzungsmöglichkeiten mit Bezirk und Hauptverwaltung (Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung) abstimmen. Dies geschieht auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung des Steuerungsausschusses vom 12.02.2014. Ein Bieterverfahren ist demnach nicht vorgesehen.

Berlin, den 05. März 2014
In Vertretung

Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen

NOVILLA (II)

1. Ist dem Senat das Nutzungskonzept NOVILLA für das Grundstück Hasselwerderstraße 22 in Niederschöneweide bekannt und wie bewertet der Senat dieses?

Zu 1.: Dem Senat ist eine Unterlage („NOVILLA“) bekannt, die die Moving Poets Berlin GmbH dem Liegenschaftsfonds am 11.02.2014 in Vorbereitung der 151. Sitzung des Steuerungsausschusses am 12.02.2014 zugesandt hat. Eine abschließende Bewertung ist im Hinblick auf die verschiedenen zu beteiligenden Dienststellen des Landes Berlin noch nicht erfolgt.

2. Ist der Senat bereit, im Liegenschaftsfonds auf den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages mit den Initiatoren von NOVILLA hinzuwirken?

Zu 2.: Zu dieser Frage wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 13.02.2014 über NOVILLA, Drucksache 17/13 227 verwiesen.

3. Ist der Senat ungeachtet dessen aufgeschlossen für eine befristete Zwischennutzung des Objekts durch die Initiatoren von NOVILLA, die ihr bisheriges Objekt im Bruno-Bürgel-Weg 23-37 im Mai diesen Jahres aufgeben müssen?

Zu 3.: Das Objekt befindet sich im Vermögen des Bezirks Treptow-Köpenick und wird derzeit durch einen anderen Nutzer teilweise belegt. Eine abschließende Bewertung über eine Zwischennutzung durch die Initiatoren von NOVILLA ist noch nicht entschieden; auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

4. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der „Hasselwerder-Villa“?

Zu 4.: Der bauliche Zustand des Gebäudes wird durch den Bezirk allgemein als gut eingeschätzt.

Berlin, den 20. März 2014

In Vertretung

Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen

„Bei allem Verständnis für die großen Herausforderungen, vor denen das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales angesichts der vielen Flüchtlinge steht, erwarte ich, dass Engagierte vor Ort und Bezirksamt nicht vorgeführt werden“, kritisiert Schatz. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei auch im Herbst letzten Jahres zum Zeitpunkt der Eröffnung der Unterkunft absehbar gewesen.  Vertrauen und Offenheit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen im Bezirk seien unumgänglich, um eine Willkommenskultur im Kiez zu fördern, so Schatz abschließend. pw

Anfrage 

1. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und bezirklichen Akteuren unerlässlich ist, wenn es darum geht, die Aufnahme von Flüchtlingen in einer Sammelunterkunft auf lokaler Ebene im Sinne einer Willkommenskultur angemessen vorzubereiten?

Zu 1.: Eine transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist auch zur Bewältigung der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung unerlässlich. Deshalb stimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Entscheidung über die Inbetriebnahme einer Unter-kunft grundsätzlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem zuständigen Bezirk ab. Dies wird durch das LAGeSo in ständiger Übung praktiziert.

2. Entspricht das Vorgehen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, entgegen den Zusagen gegenüber dem Bezirk, dem Runden Tisch und mehreren Bürgerversammlungen die Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße statt mit 150 mit 300 Flüchtlingen zu belegen, der Vorstellung des Senats von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft?

Zu 2.: Im Jahre 2012 hatte das LAGeSo insgesamt 3.518 Asylsuchende und im Jahre 2013 bereits 6.039 Asylsuchende unterzubringen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Zugangszahlen ab. Mit dieser Entwicklung kann weder die Schaffung neuer Gemeinschaftsunterkünfte Schritt halten noch kann sie durch Wohnungsunterbringung kompensiert werden. Insofern kommt das LAGeSo derzeit nicht umhin, bestehende Unterkünfte - sofern die entsprechenden Kapazitäten dort vorhanden sind - stärker auszulasten als ursprünglich beabsichtigt.

Für die in Rede stehende Unterkunft in Treptow-Köpenick war eine Obergrenze von 150 Personen durch das LAGeSo in Absprache mit dem Bezirk angestrebt. In Anbetracht der steigenden Zugangszahlen bedarf es zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit asylsuchender Menschen einer angepassten situationsbedingten Belegung. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit hat dabei absolute Priorität.

Die Belegung der Einrichtung hat zu keinem Zeitpunkt 300, sondern maximal 224 Personen betragen.

3. Trifft es zu, dass diese mangelnde bzw. unzutreffende Information durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu einer Beschwerde des Bezirksbürgermeisters an den Senator für Gesundheit und Soziales geführt hat?

Zu 3.: Ein Brief des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die fragliche Unterkunft an den Senator für Gesundheit und Soziales ist eingegangen. Die Angelegenheit ist in einem persönlichen Gespräch zwischen Bezirksbürgermeister und Staatssekretär für Soziales intensiv erörtert worden.

4. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesem Vorgang, damit in Zukunft die Vorbereitungen zur Schaffung von Akzeptanz und bürgerlichem Engagement für die Unterbringung und soziale Einbindung von Flüchtlingen in den Bezirken nicht behindert werden?

Zu 4.: Der Senat setzt sich weiterhin dafür ein, die Anzahl an Gemeinschaftsunterkünften im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Verteilung auf die Bezirke zu erhöhen, damit alle Asylsuchenden adäquat untergebracht werden können, ohne dass die Akzeptanz und das bürgerschaftliche Engagement in der Umgebung der Unterkünfte beeinträchtigt werden.

Berlin, den 06. März 2014

In Vertretung
Dirk Gerstle

Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales

Zwei weitere Schwerpunkte waren Gegenstand der Debatte im Ausschuss: "Maritime Politik" und "Migration-Mobilität-Grenzen“. Auch Griechenland ist ein wesentliches Ziel von Flüchtlingen auf ihrem Weg in die EU. Auch wenn die italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Synonym des Scheiterns der EU-Flüchtlingspolitik und dessen dramatischer Folgen geworden ist, 90 Prozent der sogenannten illegalen Einwanderung in die EU passiert Griechenland, landet auf den griechischen Inseln. Der Botschafter wies darauf hin, dass die rechtlichen Regelungen der EU, Stichwort Dublin II, keine ausreichende Grundlage für eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU liefern. Griechenland hat zum Beispiel bereits  20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, Deutschland hat als Ziel für dieses Jahr 5000 angegeben. Als Vertreter einer konservativ dominierten Regierung argumentierte der Botschafter natürlich im Rahmen eines Bedrohungsdiskurses für eine stärkere Abwehr von „illegaler Einwanderung“ in die EU durch Verstärkung der Aktivitäten von z.B.  Frontex. Dem widersprachen nicht nur wir als LINKE.

Verabredet habe ich mich mit dem Botschafter, über die Situation von nach Berlin gekommenen Griechinnen und Griechen zu reden. Gerade seit Beginn der Finanzkrise haben junge und auch gut ausgebildete Menschen Griechenland verlassen und sind auch in unsere Stadt gekommen, um hier zu arbeiten und sich und ihren Familien ein neues, sicheres Leben aufzubauen. Deren Probleme interessieren mich auch, wie sie sich aufgenommen fühlen, welche Probleme sie sehen, wenn sie z.B. mal zum Amt müssen.

Carsten Schatz, MdA

So endete heute der jahrelange Streit um den Nachlass Fritz Kühns mit einer traurigen Nachricht. Obwohl der Nachlass zusammenhängend und weiter öffentlich zugänglich, gesichert werden konnte - nur durch den Kampf und die nachhaltige Initiative der Erben Fritz Kühns, vor allem Frau Helgard Kühn, wird er aus Berlin verschwinden. Den neuen Ort mochte Frau Kühn den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und der Öffentlichkeit, die heute früh nach Bohnsdorf kamen, noch nicht mitteilen. Fakt ist: Berlin wird den Nachlass des weltbekannten Künstlers verlieren, obwohl Fritz Kühn unserer Stadt doch so verbunden war.

Mein Kollege Wolfgang Brauer, MdA und kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Treptow-Köpenick, André Schubert, Bezirksverordneter der LINKEN und Wahlkreismitarbeiter von Gregor Gysi, MdB - unseres Treptow-Köpenicker Abgeordneten im Bundestag und ich waren zugegen und ermutigten Frau Kühn, ihre Arbeit zur Sicherung des Nachlasses dieses einzigartigen Künstlers fortzusetzen. Trotz all unserer Versuche konnte eine Lösung in Berlin nicht gefunden werden. Wir bedauern das ausdrücklich und verurteilen die starre Haltung des SPD/CDU-Senats, die von den Abgeordneten beider Fraktionen im Berliner Parlament unterstützt wurde. Es ist eine Schande für Treptow-Köpenick, dass hier gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht den Mut gefunden haben, sich für die Sicherung des Nachlasses in unserem Bezirk einzusetzen und ihre Stimme dafür zu erheben.

Carsten Schatz, MdA

Dazu gehört auch über die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU zu reden, die bis in unsere Kieze in Berlin spürbar ist. Die EU verursacht mit ihren Waffenexporten und ihrer ungerechten Weltwirtschaftspolitik Flüchtlinge und behandelt sie, wenn sie es über die Mauern der EU oder über das Mittelmeer geschafft haben, wie Dreck. Auch hier brauchen wir solidarische Lösungen in der gesamten Europäischen Union. 

Nicht zuletzt TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird unseren Wahlkampf bestimmen. Geht es doch hier um die Entrechtung von Staaten gegenüber transnationalen Konzernen, durch die geplanten Schiedsgerichte, die Zerstörung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung oder weiterer Liberalisierung  schienengebundener Infrastruktur, also der Bahn und die Absenkung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards diesseits und jenseits des Atlantiks. Deshalb wollen wir das geplante Abkommen verhindern. Auch Freihandel geht anders!Alle Informationen über den Parteitag und die gewählte Europaliste finden Sie auf den Internetseiten der Partei DIE LINKE.

Das Landgericht ordnete heute die Räumung der Nazi-Kneipe "Zum Henker" in der Schöneweider Brückenstraße an. Das ist ein Erfolg für viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur in Treptow-Köpenick, die sich seit Jahren gegen die Präsenz der Nazis in unserem Bezirk wehren. Auch wenn noch nicht klar ist, ob Rechtsmittel eingelegt werden können oder nicht: Das Urteil ist ein Erfolg für alle, die sich nicht beirren lassen und Tag für Tag Gesicht zeigen für ein tolerantes und weltoffenes Berlin. Mein Dank gilt auch dem Vermieter, dass er die Kündigung auf dem Rechtsweg durchgesetzt hat.

„Sexuelle Vielfalt“ – das ist eigentlich eine Berliner Erfindung. In Baden-Württemberg hat zwar jetzt eine Petition gegen den „Bildungsplan für sexuelle Vielfalt im Unterricht“ große Aufregung erzeugt. Gegen „Sexualisierung des Unterrichts“, „sexuelle Umerziehung“ und ähnliche „Bedrohungen“ wird von Kirchen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern Sturm gelaufen, werden Unterschriften gesammelt. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus allerdings bereits 2009 auf Initiative der Linksfraktion die „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ beschlossen und für 2010/11 mit 2,1 Mio. € Haushaltsmitteln untersetzt. Natürlich geht es darum, die Menschenrechte von Queers in den öffentlichen Blick zu nehmen und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt die gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern. Das ist das Bohren dicker Bretter. Das mussten wir heute auch wieder auf der Anhörung zum Thema im Ausschuss für Integration und Arbeit erleben.

Die Initiative von 2009 umfasste nicht nur die couragierte Behandlung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, nämlich Antidiskriminierungs-, Hilfe- und Beratungsangebote, sondern auch die Sichtbarmachung queerer Geschichte im Stadtbild, die Öffnung der Verwaltung und vieles andere mehr. Über 2 Jahre hinweg starteten die Projekte, seit der Neuwahl 2011 allerdings ist die Initiative trotz vielfältiger Bekenntnisse gegenüber den Communities eher ein Stiefkind der rot-schwarzen Koalition. Haushaltsmittel sind prekärer geworden, eine langfristige Absicherung findet nicht statt, Berichterstattung gegenüber dem Parlament ist seit 2011 nicht mehr vorgenommen worden und nach der Schlussevaluation der ersten beiden Jahre hat es keine wissenschaftlich fundierte Reflexion des Prozesses mehr gegeben.

Gemeinsam mit den Piraten haben wir inzwischen gemeinsam mit Initiativen, Projekten und Vereinen aus den Queer-Communities eine grundlegende Weiterentwicklung erarbeitet und im November 2012 in das Abgeordnetenhaus eingereicht. Dort lag er lange Zeit, angekündigt sind seit langer Zeit auch Anträge der SPD-CDU-Koalition. Doch nichts passierte. Bis vergangenen Sommer SPD und CDU den Antrag im Bildungsausschuss kurzerhand ablehnten. Heute ist dann auf unseren Antrag hin im Ausschuss für Integration und Arbeit eine Anhörung durchgeführt worden. Sie bestätigt: Berlin war und ist auf einem guten Weg. Die „Initiative sexuelle Vielfalt“ ist ein Berliner Qualitätsprodukt – ausgezeichnetes best-practice-Beispiel in der EU und inzwischen in vielen anderen Bundesländern „kopiert“: in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und eben auch Baden-Württemberg. Aber Senat und Koalition ruhen sich auf dem Erreichten aus. Viele warme Worte seitens der Integrationssenatorin Dilek Kolat und dem SPD-Abgeordneten Lehmann, wenig Empathie bei der CDU, kaum Konkretes: Berichtspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit „sei seit 2011 keine Pflicht des Senats mehr“, kontinuierliche institutionelle Förderung wird nicht forciert, Evaluation findet keine statt.

Dr. Ulrich Klocke von der Humboldt-Universität, der von unserer Fraktion als Anzuhörender benannt worden ist, verdeutlichte erneut die Diskriminierungserfahrungen von queeren Jugendlichen an Schulen und Bildungseinrichtungen. Es gibt zahlreiche Einflussmöglichkeiten für das lehrende Personal, Bullying und Mobbing couragiert aufzuarbeiten – teilweise beteiligen sich allerdings Pädagog*innen an dieser Diskriminierung. Auch die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit des Themas, Empowerment queerer Schüler*innen und aufklärende Behandlung des Themas im Unterricht beeinflusst die Einstellungen junger Menschen positiv. Dr. Klocke beschreibt die Notwendigkeit, die Maßnahmen von 2010 zu verstetigen und in das reguläre Bildungsprogramm integriert wird. Auch die Forschungs- und Erkenntnisgrundlagen müssen deutlich ausgebaut werden – nicht durch viele kleine Einzelstudien, sondern durch die Integration des Themas in die Grundlagensozialforschung.

Stefanie Nordt von der Bildungsinitiative QUEERFORMAT unterstützt den Maßnahmekatalog von Linksfraktion und Piraten. Seit Mai 2010 ist QUEERFORMAT im Jugendbereich, seit September 2010 auch im Schulbereich mit Menschenrechts- und Diversityarbeit aktiv. Inzwischen sind eine Reihe von „Schlüsselpersonen“ in Schule und Jugendhilfe geschult, Handreichungen und Unterrichtsmaterialien erarbeitet worden. Viele Aufträge aus dem Parlamentsbeschluss von 2009 sind aber noch nicht umgesetzt. Es bleibt viel zu tun, weshalb wir die ISV 2.0 erarbeitet haben: Nur in 3 von 12 Bezirken wird die Initiative bisher umgesetzt, in 9 Bezirken allerdings nicht. So sind bisher 1.900 von 31.000 Fachkräften in der Jugendhilfe, also 6%, von der Fortbildung erreicht worden. Evaluation und Qualifizierung mit den Communities muss wieder aufgenommen, die Angebote müssen dauerhaft in den Ressorts und dem Haushalt verankert werden. 

So-Rim Jung vom LSVD begrüßt ebenfalls die qualifizierten Anträge. Sie weist darauf hin, dass bisher eine Reihe von Angeboten nur aus Lottomitteln, also zeitlich befristet, abgesichert ist. Auch Krisenangebote für von Gewalt und Zwangsverheiratung betroffene Queers werden dringend benötigt, da blieb es bisher bei Ankündigungen. Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Sport, einer „Hochburg der Heteronormativität“. Auch hier muss mehr unternommen werden – die Ressourcen allerdings reichen hinten und vorn nicht. Die Erwartung des LSVD liegt in der Entwicklung einer langfristigen Strategie: die Koalition hat im Koalitionsvertrag und den Richtlinien der Regierungspolitik ehrgeizige Ankündigung gemacht. Dem müssten nun endlich Taten folgen.

Chistoph Alms vom Jugendnetzwerk Lambda beschreibt die Herausforderung für die Selbstorganisation queerer Jugendlicher. Erst jetzt kann eigentlich – nach Absolvierung der Startphase – wirklich mit der Arbeit begonnen werden, weil die Netzwerke und Kontakte inzwischen aufgebaut sind. Schwierig ist die Kontinuität, wenn insbesondere bei Projekten mit großem Anteil ehrenamtlicher Arbeit die Absicherung alle Haushaltsjahre wieder gefährdet ist, beispielsweise „Queer at school“. Gerade Unterstützungs- und Hilfsangebote für queere Jugendliche sind nach wie vor prekär.

Dann wurde die Zeit eng. Leider blieben viele Fragen unbeantwortet – weil die Anzuhörenden nicht mehr die Zeit fanden, dazu auszuführen. Dass es viele Defizite zu bearbeiten gilt, wurde deutlich. Da aber die queerpolitischen Sprecher von SPD und CDU nicht vor Ort waren, gab es auch keine Positionierung, wie es jetzt mit den Anträgen weitergehen soll. Wir zumindest drängen darauf, bald die Behandlung und Entscheidung der Anträge wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Dann – und bei der Schlussabstimmung im Parlamentsplenum – können SPD, CDU und Senat zeigen, was sie wirklich unter „Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative“ (Koalitionsvereinbarung) verstehen. Bis jetzt droht, dass Berlin seine Vorbildrolle vernachlässigt und dann eben auch verliert. Leidtragende sind dann die vielen Queers, die in unserer Stadt leben und die Berlin so prägende Atmosphäre von Toleranz und Offenheit.

„Wenn, dann muss de Ordnung richtig sein – und ditt isse nich!“ lässt Carl Zuckmayer seinen Protagonisten im Dialog mit seinem Schwager sagen, als er von der Beerdigung der Untermieterin heimkehrt und mit seinem Schwager Friedrich seine Ausweisung aus Berlin und die Nichtbeförderung Friedrichs diskutiert.

Heute wäre Wilhelm Voigt, der Schuster aus Tilsit (heute Sowjetsk), 165 Jahre alt geworden. Er erlangte weltweite Berühmtheit, als er am 16. Oktober 1906 den Bürgermeister und den Hauptkassenrendanten von Köpenick verhaftete und die Stadtkasse raubte.

Eigentlich, so erzählt Zuckmayer, wollte er nur einen Pass haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, wo er das wollte. Andere Autoren haben recherchiert, dass er sich lange auf den Raub in Köpenick vorbereitete, weil damals eine Summe von 2 Mio Reichsmark in der Stadtkasse der Stadt Köpenick vermutet wurde. Voigt hätte wissen müssen, dass Auslandspässe nur auf dem Landratsamt in Teltow ausgestellt würden.

Die Köpenickiade hat die damalige Kleinstadt Köpenick in der ganzen Welt berühmt gemacht. Die Welt lachte über einen krummbeinigen, älteren Herren, der es – allein in einer Hauptmannsuniform – fertig brachte, Soldaten unter sein Kommando zu stellen, mit ihnen in ein Rathaus einzudringen, ohne jede Gegenwehr, gewählte Amtsträger zu verhaften und die Stadtkasse zu beschlagnahmen.

Die Berliner Volks-Zeitung schrieb am 17. Oktober 1906:

„So unsagbar komisch, so unbeschreiblich lächerlich diese Geschichte ist, eine so beschämend ernste Seite hat sie. Das Köpenicker Gaunerstückchen stellt sich dar als der glänzendste Sieg, den jemals der militaristische Gedanke in seiner äußersten Zuspitzung davongetragen hat. Das gestrige Intermezzo lehrt klipp und klar: Umkleide dich in Preußen-Deutschland mit einer Uniform, und du bist allmächtig. […] In der Tat: Der Held von Köpenick, er hat den Zeitgeist richtig erfasst. Er steht auf der Höhe intelligentester Würdigung moderner Machtfaktoren. Der Mann ist ein Realpolitiker allerersten Ranges. […] Der Sieg des militärischen Kadavergehorsams über die gesunde Vernunft, über die Staatsordnung, über die Persönlichkeit des einzelnen, das ist es, was sich gestern in der Köpenicker Komödie in grotesk-entsetzlicher Art offenbart hat.“

Karl Liebknecht sagte in einer Rede vor dem Mannheimer Jugendkongress im Oktober 1906: „Wie uns angeblich noch keiner – um mit Bismarck zu reden – den preußischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preußisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat über dem Staat geworden ist […]“

Acht Jahre vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges offenbarte das Gaunerstück des Wilhelm Voigt den militaristischen Charakter des preußisch-deutschen Reiches.  Doch weder 1906, noch 1908, bei seiner vorzeitigen Haftentlassung, nicht in den Tagen der Zabern-Affäre um die Jahres-Wende 1913/14 wurde dieses Phänomen in der deutschen Öffentlichkeit ausgiebig diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Allein eine kleine Gruppe in der deutschen Sozialdemokratie kämpfte gegen den militaristischen Charakter Preußen-Deutschlands. In Zabern, einer Stadt in Elsaß-Lothringen, setzte sich das preußische Militär über die dortige  Zivilverwaltung hinweg. 

Rosa Luxemburg schrieb am 6. Januar 1914,  sieben Monate vor Beginn des Massenschlachtens in Europa: „Und ist nicht das Morden und das Verstümmeln im Kriege der eigentliche Beruf und die wahre Natur jener ‚Militärbehörden‘, deren gekränkte Autorität in Zabern die Zähne gezeigt hat?“

100 Jahre nach der Entfesselung des ersten Weltkrieges müssen wir uns auch an alles Erinnern, was im Vorfeld des großen Krieges an Zeichen zu sehen war. Dazu gehört auch das Gaunerstück des heutigen Jubilars.

Voigt verstarb übrigens 1922 verarmt in Luxemburg, wohin er 1910 als Passbesitzer umgezogen war. Sein Grab befindet sich noch heute dort und wurde auf Initiative aus dem EU-Parlament mit einem neuen Grabstein versehen und gepflegt.

Russland ist nicht in einer anderen Welt, sondern um die Ecke. Wir teilen mit Russland viele Werte und ohne das Heldentum der Roten Armee hätte die Geschichte wohlmöglich eine andere Wendung genommen. Für mich sind das Gründe mehr, für die Menschenrechte in Russland einzutreten.

Mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor, einer Schweigeminute vor der Russischen Botschaft und mit der Entzündung der Rainbow Flame am Potsdamer Platz fanden drei Veranstaltungen kurz hintereinander statt. Die Rainbow Flame brennt übrigens bis zum Ende der Olympischen Spiele und wird von vielen Menschen fortlaufend bewacht. 

Falls Sie mitmachen wollen: 
http://www.rainbow-flame.com

Bildergalerie

Das Super-Wahljahr bringt uns in Berlin die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bundesweit muss sich die Partei elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen stellen. Deutsche Rettungsschirme vernichten im Süden Europas Arbeit und Lebensqualität und führen zu Widerstand in Griechenland, Portugal und Italien. Und auch hier bringt die unsoziale Politik der europäischen Regierungen und der EU die Menschen gegen die EU auf. Sie ist anti-europäisch.

Unsere Antwort kann nur sein: Mehr Solidarität! Mehr Gerechtigkeit! Mehr Demokratie! In der Argumentation für eine solidarische Krisenbewältigung treten wir Nationalismen und Fantasien von einem neoliberalen Kern-Europa entgegen.

Rechte und Rechtspopulisten, wie die AfD, werden versuchen, diese anti-europäischen Gefühle zu nutzen. Doch mit der Nominierung des Ex-BDI-Chefs Henkel hat diese klar gemacht, für was sie steht: Für weiteren Sozialabbau und Einschränkung der Rechte der arbeitenden Menschen.

Doch die Auseinandersetzungen verlaufen nicht zwischen Griechen, Spaniern oder Portugiesen und den Menschen in Deutschland sondern zwischen Oben und Unten. Nur eine radikale Umverteilung und die Heranziehung der Gewinner der Krise können eine wirkliche Wende in Europa herbeiführen.

Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und Waffenexporte produzieren Flüchtlinge, die die Mauern der EU überwinden. Die Antwort der Herrschenden ist erneut Abschottung und Ausgrenzung. Wir setzen uns für eine neue und liberale Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam bekämpft und Flüchtlinge human behandelt. Niemand verlässt sein Zuhause ohne Not. Deshalb brauchen wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Deshalb werden auch wir Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen heißen.

Waffenexporte gehören verboten. Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen, endlich die internationale Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in eine vernünftige Entwicklungspolitik zu investieren.

Zur Wahl zu gehen und für ein gerechtes, solidarisches und friedliches Europa zu stimmen, hat auch mit den Problemen in unserem Kiez zu tun. Deshalb wollen wir viele Menschen überzeugen: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für DIE LINKE.

Carsten Schatz, MdA

42. Plenarsitzung

Präsident Ralf Wieland: Als Nächstes kommt jetzt die Fraktion Die Linke mit Herrn Schatz an die Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege!

Mehrkosten für Schallschutz

Carsten Schatz (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat.

Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen Euro die Rede – kommen auf die Flughafengesellschaft zu? Und zweitens: Ist Vorsorge dafür getroffen worden?

Präsident Ralf Wieland: Herr Regierender Bürgermeister – bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mehrkosten in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro kommen Gott sei Dank nicht auf uns zu, sondern es sind die Gesamtkosten, die geschätzt werden. Sie haben sich durch diesen Entscheid nicht verändert.Ansonsten muss man mal abwarten, was sie dort als Begründung abgegeben haben. Ob sie das so voll bestätigt haben oder die Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision aus formalen Gründen nicht zugelassen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.Insgesamt ist jetzt die Linie, dass da kräftigst gezahlt werden muss. Das ist nicht neu.

Präsident Ralf Wieland: Für eine Nachfrage, Herr Kollege, bekommen Sie das Wort! Bitte schön!

Carsten Schatz (DIE LINKE): Können die Betroffenen davon ausgehen, dass alle Maßnahmen bis zur Eröffnung – respektive Teileröffnung, die in der Debatte ist – abgeschlossen sind, wie es eigentlich im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist?

Präsident Ralf Wieland: Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Flughafengesellschaft ist dabei, die Fragen zum Lärmschutz zügig abzuarbeiten. Das ist natürlich nicht einfach für alle zu erklären. Es gibt Berechtigte, die noch gar keinen Antrag gestellt haben.Dann wird es im Einzelfall auch Auseinandersetzungen geben über die Art der Maßnahme, die zu erfolgen hat, und über die Höhe und da, wo Entschädigung gezahlt wird, und natürlich auch über die Gutachten, die müssen erstellt werden. Das heißt also: Dort, wo Geldzahlungen zu leisten sind, hoffen wir, dass zumindest bei den Betroffenen, die dann durch die Inbetriebnahme der Südbahn beeinträchtigt werden könnten, die Entscheidungen getroffen sind. Daran arbeitet man hartnäckig. Aber in jedem Einzelfall wird natürlich noch nicht eine abschließende Regelung erfolgen können.

Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank!

aus der 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. Januar 2014 und Antwort

Haushaltsstrafe umgesetzt?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

Frage: Hat der Bezirk Treptow-Köpenick die von den Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss beschlossene pauschale Minderausgabe in Höhe 100.000 Euro im Kopfkapitel des Bezirksbürgermeisters untersetzt und wenn ja, wie?

Antwort: Der Bezirk hatte im Gegensatz zu anderen betroffenen Bezirken zeitnah kein Personalabbaukonzept vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen der Bezirkspläne (51. Sitzung am 29. November 2013) folgenden Beschluss gefasst:

„Im Bezirkshaushaltsplan des Bezirks Treptow-Köpenick ist der Haushaltsansatz 2014 im Kapitel 33 00 – Bezirksbürgermeister/in -, Titel 972 03 - pauschale Minderausgabe - mit 100.000. Euro zu veranschlagen.

Als Ausgleich werden die pauschalen Mehrausgaben (Titel 971 01) im Kapitel 45 00 - Allgemeine Finanzange-legenheiten - angepasst und qualifiziert gesperrt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur.“

Nunmehr ist es Aufgabe des Bezirks, den genannten Betrag im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2014 auszugleichen. Er ist nicht verpflichtet, dieses zu einem be-stimmten Termin im Laufe des Haushaltsjahres der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber zu berichten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird den Betrag am Jahresende im Rahmen der Basiskorrektur absetzen.

Berlin, den 21. Januar 2014

In Vertretung

Klaus Feiler

Senatsverwaltung für Finanzen

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2014)

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag (DS 17/1406) eingebracht, der den Senat auffordert, seine im letzten Jahr angekündigten Aktivitäten gegen das skandalöse Gesetz gegen »Homopropaganda« im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Moskau dem Parlament darzulegen. 

Als im letzten Jahr die Verabschiedung der Gesetze anstand, kündigten Politiker*innen der Koalition und des Senats konkrete Schritte an, die Umsetzung von Menschenrechten in der laufenden Arbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft kontinuierlich anzusprechen. 

Wir wollen wissen, was aus diesen Ankündigungen geworden ist. Nicht verschämtes Schweigen und Einfrieren der Partnerschaft wird helfen, die dramatische Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Trans*Personen in Russland zu verbessern. Gute, lebhafte Beziehungen aus allen Ebenen, mit Möglichkeiten für die Menschen, sich zu begegnen, sind wichtig. In dieser Kooperation klare Worte zu finden und Berliner Toleranz zu leben, ist für uns der nachhaltige Weg, mit den Homo- und Trans-Communities in Russland Solidarität zu zeigen. Ihr seid nicht allein! Das muss die Botschaft sein. Jeden Tag, wo immer es geht. Wandel in Russland werden wir nicht durch Isolation und Abschottung erreichen, sondern nur durch Begegnung und Annäherung.

Mein Glückwunsch geht an die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Als Initiatoren dieser Volksinitiative konnte sie 23.666 gültige Unterschriften in ganz Berlin sammeln und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben. Nun muss sich das Berliner Parlament erneut mit einem Nachtflugverbot an den Berliner Flughäfen befassen. Ob rund um den immer stärker genutzten Flughafen Tegel, um Schönefeld oder um den geplanten BER - Lärm macht krank und muss soweit als möglich vermieden werden. Dazu ist ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr notwendig. In den Beratungen im Abgeordnetenhaus wird DIE LINKE an der Seite der Fluglärmgegnerinnen und -gegner klar machen: Der Senat muss seinen Widerstand gegen den Standpunkt des Landes Brandenburg für ein konsequentes Nachtflugverbot aufgeben. Gesundheit muss vor Profit gehen!

Artikel im Blättchen im Dezember 2013

Auch wenn das Zustimmungsquorum knapp verfehlt wurde, war der Volksentscheid politisch dennoch ein großer Er- folg. Denn er hat Bewegung in die Diskussion über die Energiewende in Berlin gebracht und die rot-schwarze Koalition gezwungen, zumindest einige, wenn auch bisher unzureichenden Schritte auf dem vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Weg zu gehen. 

Dafür gebührt allen, die den Berliner Energietisch unterstützt haben, Dank und Respekt. Der Volksentscheid ist vorbei. Der Kampf um eine soziale, demokrati- sche und ökologische Energiewende in Berlin geht allerdings weiter. 

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im November 2013

Höhn, der als Gast die Diskussion unserer Hauptversammlung einleitete, dankte ausdrücklich allen Genossinnen und Genossen für ihre unermüdliche Arbeit im Bundestagswahlkampf. Er bat darum, jetzt gemeinsam den Blick auf die weitere Entwicklung der Partei zu richten. Finanzen und Strukturen verdienen unsere gemeinsame Aufmerksamkeit, um die Partei nachhaltig entwickeln zu können. Dies ist eine Aufgabe in Ost und West, auch wenn die Herausforderungen unterschiedliche sind, so Matthias Höhn. 

Mit der politischen Auswertung der Bundestagswahlen durch Ernst Welters und einem Impuls für die Aufgaben des kommenden Jahres durch den Bezirksvorsitzenden, Carsten Schatz, setzte sich die Diskussion fort. 

Schwerpunkt der Debatte war die gemeinsame Arbeit von Funktions- und Mandatsträgerinnen und Mitgliedern der LINKEN zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen in unserem Bezirk und in Berlin insgesamt. Als LINKE müssen wir eine doppelte Herausforderung meistern. Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel. Sie verlassen ihre Heimat aus Not, flüchten vor mörderischen Kriegen, wie aktuell aus Syrien oder versuchen für ihre Familie einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fluchtursachen müssen politisch bekämpft werden, denn viele Flüchtlinge würden es vorziehen in ihrem gewohnten Umfeld, bei Freunden und Familie, zu bleiben. Kriege, die auch mit deutschen und europäischen Waffengeführt werden und eine ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zwingen die Menschen zum gehen, wenn sie leben wollen. Ein Verbot von Waffenexporten und eine Einhaltung des von den Vereinten Nationen formulierten Zieles, 0,7% des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu investieren, würden einen  Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Eine Finanztransaktionssteuer würde dafür die Spekulanten belasten und die notwendigen finanziellen Grundlagen schaffen. Hier braucht es auf europäischer Ebene einen Politikwechsel, der weniger in Verfolgung und Abschottung und mehr in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert. 

Andererseits gilt es, die hier ankommenden Flüchtlinge, die die Mauern der EU überwunden haben, willkommen zu heißen und ihnen menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die meisten, die ohne Hab und Gut nur mit ihrem nackten Leben hier angekommen sind, brauchen Hilfe und Zuwendung. Als LINKE wollen wir – wie bislang auch - unseren Beitrag dazu leisten, Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen zu heißen. 

Löhne von denen Menschen Leben können, ein solidarischer Lastenausgleich in Europa, eine gesunde Umwelt, nachhaltige Energiepolitik und eine Demokratisierung der EU sind weitere Schwerpunkte, die wir in den nächsten Monaten diskutieren wollen, um ein Wahlprogramm für die Partei vorzubereiten und im Februar zu beschließen. Den vollständigen Beschluss der Hauptversammlung und die gewählten Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE finden Sie auf unserer Internetseite: www.dielinke-treptow-koepenick.de

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im November 2013

Auch bundesweit hat DIE LINKE mit 8,6 % ein respektables Ergebnis erreicht. 64 Abgeordnete, davon 6 aus Berlin, werden die neue Linksfraktion im Bundestag bilden. Zum ersten Mal seit 1990 sind wir drittstärkste Partei in Deutschland, Grüne und CSU liegen hinter uns. Die FDP, 2009 noch mit einem sensationellen Ergebnis von fast 15%, muss den Bundestag verlassen. Eine Quittung für ihre Politik der (vollmundigen Versprechen ohne Umsetzung) sozialen Kälte. Das Berliner Ergebnis, 330.481 Stimmen oder 18,7 %, mit einem moderaten Verlust von 18.000 Stimmen – auch auf Berliner Ebene bei gestiegener Wahlbeteiligung – ist ein Beweis für die Politik- fähigkeit der Partei in Berlin. Wir in Treptow-Köpenick haben dazu einen großen Teil beigetragen und können stolz sein auf diese Ergebnisse. In Veranstaltungen, auf Straßen und Plätzen, beim Plakatieren und Stecken von Zeitungen und Briefen haben viele Genossinnen und Genossen großes Engagement gezeigt. 

Dafür wollen wir Danke! sagen. Bedanken wollen wir uns natürlich auch bei allen Wählerinnen und Wählern, egal ob sie uns ihre Erst- oder ihre Zweitstimme gegeben haben. Wir versprechen Ihnen: unser Einsatz für einen gerechten Mindestlohn, für bezahlbare Mieten und Energiepreise, für ein Verbot von Waffenexporten, für eine Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, für eine gerechte Rente für gleiche Lebensleistung mit 65, egal ob in Ost oder West, für eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich ist, geht weiter. Auf der Bundesebene, mit unserem Treptow-Köpenicker Abgeordneten Gregor Gysi und auf Landes- und Bezirksebene. 

In den nächsten Wochen bereiten wir den Volksentscheid für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes durch unsere Stadt und für die Errichtung eines städtischen Energieversorgers vor. In Hamburg war der Volksentscheid "Unsere Stadt! Unser Netz!" am 22.9. erfolgreich. Das gibt Rückenwind. Am 3. November sind wir aufgerufen, darüber abzustimmen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, um auch in Berlin den Energiekonzernen die rote Karte zu zeigen! 

Bis dahin ein wenig Ruhe und Auswertung. Verlassen Sie sich drauf: Mit der LINKEN ist zu rechnen. Nicht nur am Wahltag. 

André Schubert und
Ernst Welters, Wahlkampfleiter 
Carsten Schatz, Bezirksvorsitzender

Artikel im Blättchen im Oktober 2013

Spontane Fragestunde

Aus dem Wortprotokoll

Präsident Ralf Wieland: Dann kommen wir zur Fraktion Die Linke. Herr Kollege Schatz hat das Wort. – Bitte schön! Nachtroute über Blankenfelde Mahlow

Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank! – Auch eine Frage an Herrn Senator Müller: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der letzten Woche die Nachtroute über Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt. Wie nimmt der Senat Einfluss auf die notwendige Neuplanung dieser Flugrouten?

Präsident Ralf Wieland: Herr Senator! Bitte schön!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt): Das wird über die Lärmschutzkommission weiterbegleitet. Insofern sind wir mittelbar auch daran beteiligt, aber nicht über einen direkten Einfluss, den wir an der Stelle ausüben.

Präsident Ralf Wieland: Eine Nachfrage vom Kollegen Schatz? – Bitte schön!

Carsten Schatz (LINKE): Wäre nicht eine mögliche Alternative, der Initiative des Mitgesellschafters Brandenburg zu folgen und auf Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr generell zu verzichten?

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland: Herr Senator! Bitte schön!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt): Ich glaube, dazu kennen Sie auch die bekannten Positionen. Ich glaube, das ist miteinander ausgetragen und entschieden worden.

Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank!

Eine Regierung, die Schluss machen würde mit Hartz IV, der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West, der Rente mit 67 und deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen weltweit, ist dank der Absagen von SPD und Grünen in weiter Ferne. Dabei hat DIE LINKE klar gemacht: Wer Schluss macht mit der Umverteilung unserer Steuern an Banken und Konzerne, wer einen Mindestlohn auf die politische Tagesordnung setzt, von dem Menschen in unserem Land leben können, und wer dafür sorgt, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht und keine Kriege mehr – dazu gehört übrigens auch das Verbot von Waffenexporten – , der kann auf unsere Stimmen zählen.

Merkel und die gelbe Chaostruppe haben Armut und Ausgrenzung in Deutschland vorangetrieben, eine Herdprämie eingeführt und stemmen sich gegen gesellschaftlichen Fortschritt, der wieder und wieder vom Bundesverfassungsgericht angemahnt werden musste. Entscheidungen der Politik? – Fehlanzeige.

Vorschläge für eine Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern nicht nur in unserer Stadt, denen nicht nur steigende Mieten Sorgen machen, sondern auch die steigenden Kosten von Wasser und Energie, kommen von Schwarz-Gelb nicht. Und die SPD lehnte erst am 29.8. im Abgeordnetenhaus eine Rekommunalisierung der Energienetze ab. Vorboten für eine große Koalition?

Nur die Wahl der LINKEN garantiert, keine Stimme für Merkel zu werden. Und damit die Partei der Besserverdienenden es so schwer als möglich hat: Reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn! Sie sollen wählen gehen. Je weniger sich beteiligen, desto einfacher ist es für die Spät- Römer wieder in den Bundestag zu kommen. Den Verfechtern der radikalen Umverteilung an Vermögende müssen wir die rote Karte zeigen.

Am 22.9. – oder vorher per Briefwahl – gilt es: Je stärker DIE LINKE desto sozialer und friedlicher das Land!

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im September 2013

Dass HIV und Aids, überhaupt der offene Umgang mit Sexualität, bei den queerpolitischen Debatten nicht unter den Tisch fallen dürfen, betonte Carsten Schatz, denn „wenn wir über Emanzipation reden, müssen wir auch über Lust reden". Jan Feddersen warf angesichts der realen Emanzipationsfortschritte für Lesben und Schwulen, deren Situation in vielen anderen Teilen der Welt verheerend ist, provokant die Frage auf, ob der Kapitalismus nicht als linkes Projekt zu begreifen sei. Es ist wohl die gefährliche Liaison der Emanzipation mit den individualistischen, aber partikularen Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, die zu dieser These verleiten könnte. Umso wichtiger ist es, queere Politik aus einer dezidiert linken Perspektive zu entwerfen, wie es unser Sammelband skizzieren soll. Oder, wie Konstanze Kriese es ausdrückte: „Wenn die Linke nicht über Körper und Sexualität redet, kann sie eigentlich nach Hause gehen." Wir wollen darüber reden. Das ist mit dem Buch nicht erledigt, im Gegenteil:

Seinen Zweck hätte es erfüllt, wenn es nicht als Schlusspunkt, sondern als Einladung und Auftakt zur Debatte betrachtet würde. Die angeregten Gespräche während und nach der Veranstaltung im SchwuZ waren in dieser Hinsicht schon außerordentlich vielversprechend.

Infos und Bestellmöglichkeit zu "queer.macht.politik gibts hier"

Im Abgeordnetenhaus folgt ihr Carsten Schatz nach. Schatz war bis 2012 Geschäftsführer des Landesverbandes der Berliner LINKEN. Er ist Bezirksvorsitzender in Treptow-Köpenick.

Bitte unterschreiben Sie die Volksinitiative, die ein Nachtflugverbot in Berlin zum Ziel hat, egal ob in Friedrichshagen oder in Tegel. Den Link zur Unterschriftenliste finden Sie auf der Seite der Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI.

1. Ein Paradewagen der CDU auf einem Berliner CSD unter dem Motto „Schluss mit Sonntagsreden!“ ist wahrlich eine Absurdität

Der Forderungskatalog des Berliner CSD steht in eklatantem Widerspruch zu den Positionen und zum politischen Handeln der Regierungspartei CDU: Die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung von Regenbogenfamilien, die Rehabilitierung und Entschädigung der in der DDR und der BRD nach 1945 aufgrund von §175 StGB a.F. Verurteilten, die Ergänzung des Art. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität, die Trennung von Kirche und Staat einschließlich der Abschaffung von arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Träger, der konsequente Einsatz gegen Mehrfachdiskriminierungen, die Anerkennung von Homo- und Transsexualität als Asylgrund, die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, ein Ende der Pathologisierung von Trans* und Intersexuellen… – gegen all diese Forderungen leistete und leistet die CDU bis heute bei jeder Gelegenheit erbitterten Widerstand. In vollständiger Ignoranz der gesellschaftlichen Realitäten lässt sie sich von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts treiben. In der Tat wirkt die CDU auf dem CSD wie die Fleischerinnung, die großen Wert auf ihre Teilnahme am Vegetarier*innentag legt, oder wie Thilo Sarrazin bei der Anmeldung eines Stands beim „Karneval der Kulturen“. Die Frage ist: nehmen wir das als Ausweis für widersprüchliche Auseinandersetzungen in der CDU oder folgt daraus logisch und konsequent die Notwendigkeit eines Ausschlusses der Union von der Parade?

2. Die CDU ist eine konservative Partei und kein Emanzipationsverein

Häufig, auch in Stellungnahmen des Berliner CSD e.V., wird der Eindruck erweckt, als gäbe es neben den Reaktionären und Ultrareaktionären in der Union Gruppen, mit denen sich progressive, emanzipatorische Queerpolitik vorantreiben ließe. Diese Rolle wird dann den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) oder den so genannten „wilden 13“ zugeschrieben. Deshalb, so der Berliner CSD e.V., wäre gegen einen Wagen der LSU – im Gegensatz zu einer Paradeteilnahme der CDU – nichts einzuwenden. Diese Argumentation ist in sich widersprüchlich und kehrt sich deshalb letztlich gegen den CSD selbst.

Zunächst einmal ist richtig, dass diese Teilgruppen innerhalb der Union dafür einstehen, sich nicht länger gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu stemmen. Aber welche Perspektive verbindet sich jenseits dieser Selbstverständlichkeit im demokratischen Verfassungsstaat mit der Position der konservativen Lesben und Schwulen? Die LSU kämpft innerhalb des eigenen konservativen Milieus darum, als „das Andere“ toleriert zu werden, und fordert für sich selbst „ein Stück vom Kuchen“. Damit enden die Ansprüche und der Horizont der eigenen Forderungen. Als Anwältin einer primär schwulen, weißen Mittelschicht stellt die LSU nicht einmal die Institution der Lebenspartnerschaft als eine von der Ehe scharf getrennte Institution für Lesben und Schwule – als Sondergesetz – infrage, geschweige denn die privilegierte Institution der Ehe als solche, das Ehegattensplitting, die als „Betreuungsgeld“ bezeichnete Herdprämie, die „traditionelle“ Arbeitsteilung der Geschlechter oder die herrschende heteronormative Vorstellung von „Normalität“ überhaupt. Schwule Gutverdiener-Paare sollen in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen. Die Probleme und Belange von diskriminierten Trans*-Personen, Jugendlichen bei ihrem Coming-out in Schule und Familie, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen mit Migrationshintergrund oder Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität verfolgt und unterdrückt werden und in Deutschland Asyl suchen, sind für LSU und „wilde 13“ gleichermaßen uninteressant.

Auch der gern bediente Mythos von der „aufgeklärten Hauptstadt-CDU“ ist im Wesentlichen ebendies: ein Mythos. Natürlich gibt es auch in der Berliner Union Menschen, deren Engagement sich deutlich gegen reaktionärste Positionen innerhalb der Union richtet. Aber das politische Ergebnis bleibt doch: Die Hauptstadt-CDU stemmte sich erfolgreich gegen eine Zustimmung des Landes Berlin zur im Bundesrat beantragten Öffnung der Ehe, der CDU-Sozialsenator streicht der Lesbenberatung mitten im Haushaltsjahr die Gelder zusammen. Zur rot-roten Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) haben sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung noch bekannt. Wir anerkennen die Einbringung eines von der Vorgängerkoalition vorbereiteten Antrages zur Rehabilitierung der wegen § 175 StGB a.F. in Ost und West Verurteilten, auch die Benennung einer Ansprechpartnerin für queere Belange bei der Staatsanwaltschaft. Aber wir kommen nicht umhin, die schleichende Beerdigung der Initiative – und insbesondere ihrer emanzipatorischen Dimension – durch den rot-schwarzen Wowereit-Senat zu konstatieren.

Auf der anderen Seite erleben wir aktuell ein wirklich bemerkenswertes Bekenntnis des Neuköllner CDU-Kreisvorsitzenden zu einer ultrareaktionär-männerbündlerischen Burschenschaft, die sexuelle Diffamierung eines homosexuellen Aktivisten und Gutachters durch einen CDU-Bezirksverordneten in Mitte, die Blockade einer menschlichen Flüchtlingsunterbringung in der CDU Reinickendorf…

Sowohl die LSU als auch die Berliner CDU haben ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Fiktion eines Gegensatzes zwischen liberaler Hauptstadt-Union und konservativer Bundes-CDU. Es ist in der Tat ein strategischer Ansatz von Unionspolitiker*innen, der CDU im weltoffenen Berlin und im Bundestagswahljahr ein modernes, fortschrittlicheres Make-up zu verpassen. Auf der Podiumsdiskussion der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Ausschluss der CDU vom Berliner CSD kulminierte diese Strategie in der grotesken Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, es gebe nur „ein Problem, das ist die CSU“. Wenn der Berliner CSD e.V. gegenüber CDU einerseits und LSU andererseits mit zweierlei Maß misst, dann entpolitisiert er die Debatte genau auf dem Niveau, das der Strategie der Selbstinszenierung der Union in der Hauptstadt entspricht. Er behandelt es als eine Frage des Make-up, fernab der politischen Inhalte und Positionen. Der eigene Anspruch der Politisierung wird folglich aufgegeben. Und das war gewiss nicht die Absicht.

3. Das war auch in den zurückliegenden Jahren nicht anders

Die CDU war im letzten oder vorletzten Jahr kein Jota progressiver. Erika Steinbach, Norbert Geis und Katharina Reiche haben nicht erst in den letzten Monaten begonnen, alles von ihrer heterosexuellen Norm Abweichende verbissen zu bekämpfen. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum die Entscheidung zum Ausschluss der CDU von der Parade jetzt plötzlich und mit einer Vehemenz auf die Tagesordnung gesetzt wurde, die mit der Zurückhaltung des CSD in der zurückliegenden Zeit einigermaßen kontrastiert:

In den vergangenen Jahren hatte der Berliner CSD e.V. keinerlei Probleme damit, dass CDU-Landeschef Frank Henkel den Berliner CSD miteröffnet hat und die CDU mit einem Paradewagen zur Demonstration gewissermaßen gegen die eigenen Positionen auffuhr. Zur Erinnerung: 1994 wurde der § 175 gestrichen, und zwar unter dem Druck des Einigungsvertrages, da es in der DDR eine solche Regelung nicht mehr gab. Die Einführung der registrierten Partnerschaft durch die rot-grüne Bundesregierung 2001 wurde durch die Union mit allen Mitteln bekämpft. Jede gesetzliche Verbesserung für registrierte Partnerschaften in den letzten Jahren musste gegen den politischen Widerstand der Union bis vor das Bundesverfassungsgericht oder gar den Europäischen Gerichtshof durchgeklagt werden.

Wir fürchten, wenn es der Union bei der Mobilisierung von Wähler*innen hilft, wird sie auch gegen die Öffnung der Ehe protestieren. Zum Glück gibt es in Deutschland – anders als beispielsweise angesichts der im Vergleich zu Deutschland deutlich weitergehenden Öffnung der Ehe in Frankreich – gegenwärtig keine mobilisierbare gesellschaftliche Stimmung gegen die Realisierung gesetzlicher Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Aber die Union setzt auf das konservativ-reaktionäre Milieu, auch und gerade im Bundestagswahljahr, und sie setzt darauf, als „Bewahrerin“ und Verteidigerin eines „christlich-abendländischen Familienbildes“, gemeint ist die überkommene Arbeitsteilung der Geschlechter und die Erhaltung der „Normfamilie“, Wähler*innenzustimmung zu generieren. Das mag in Berlin weniger verfangen, aber es ist nicht zu leugnen.

Die abstoßende Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 und später Rüttgers‘ „Kinder statt Inder“ hat gezeigt, dass die CDU auch zur Instrumentalisierung von Vorurteilen gegen strukturell diskriminierte Minderheiten bereit ist, wenn sie sich davon einen politischen Nutzen verspricht. Wenn all das in den vergangenen Jahren kein Hinderungsgrund für eine Teilnahme der Union mit einem Paradewagen am CSD gewesen ist, dann stellt sich schon die Frage, was sich jetzt plötzlich so massiv verändert hat?

4. Es war falsch, die CDU auszuschließen, ohne darüber vorab eine öffentliche politische Auseinandersetzung zu ermöglichen

Die Entscheidung, die CDU vom Berliner CSD 2013 auszuschließen, fiel im engen Kreis des Vorstands des Berliner CSD e.V., der die Demonstration und viele Veranstaltungen im Rahmen der „Prideweek“ organisiert. Mit seiner Arbeit ermöglicht der Verein jedes Jahr aufs Neue das größte und bedeutendste Ereignis der queeren Communities in Berlin. Wir wissen, welche Herausforderungen und Hürden die Macher*innen des Berliner CSD e.V., die weitaus meisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich, immer wieder zu bewältigen hatten und haben. Diese engagierte Arbeit haben wir, wo es uns möglich war, immer unterstützt – und wir würdigen sie hier ausdrücklich.

Gerade aufgrund der enormen Bedeutung des CSD für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle darf aber nicht im Ansatz der Eindruck erweckt werden, der CSD in Berlin wäre die Privatangelegenheit eines Vereins. Der Berliner CSD e.V. wird öffentlich als eine Art Sprachrohr der Communities wahrgenommen. Er muss sich deshalb auch als „Treuhänderin“ einer größeren Sache begreifen. Tut er es nicht, schadet das dem Anliegen des CSD. Die Ausschlussentscheidung erweckt jedoch den Eindruck eines „Privatkrieges“ zwischen Beteiligten und befördert nicht etwa die eigentlich beabsichtigte Politisierung der Debatte, sondern der Verein macht sich damit angreifbar.

Notwendig wäre es gewesen, über diese Frage zunächst eine öffentliche Debatte in den Communities zu führen. Der Ausschluss der CDU hätte dann ein mögliches Ergebnis einer solchen Auseinandersetzung sein können, aber nicht müssen. Die Widersprüchlichkeit und mangelnde Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung ermöglicht jetzt die Selbststilisierung der CDU – mit bereitwilliger Schützenhilfe der FDP – als Opfer „undemokratischer Ausgrenzung“, bis hin zum FDP-Vergleich mit den nationalsozialistischen Bücherverbrennungen.

Der Diskurs versteift sich nun in absurder Weise auf die Frage, ob es legitim sein kann, die CDU von der Demonstration auszuschließen. Niemand spricht mehr darüber, wer hier eigentlich wen ausgrenzt.

5. Die Debatte darf jetzt nicht einfach beerdigt werden

Inzwischen, so scheint es, ist der Streit – nach heftig kurzem Feuer – schnell wieder ad acta gelegt worden. „Der Ausschluss der CDU hat endlich das bewirkt, was wir schon seit Jahren versuchen: eine Diskussion über Inhalte“, heißt es erfreut auf der Facebookseite des CSD. Unserer Wahrnehmung nach wird jetzt aber über Layout und Gestaltung des Paradewagens verhandelt. Das hat nun allerdings keinerlei politischen Gehalt mehr.

Der verkündete Ausschluss der CDU war aus unserer Sicht falsch, genauso wie es die Stilisierung von LSU und „wilden 13“ als queerpolitische Lichtgestalten war und ist. Beides zusammen ermöglichte der Union jetzt ihre ostentative Opferpose. Der Ausschluss bot Raum und Resonanzboden für eine Diskursoffensive von CDU und FDP, die die unverändert reaktionären Positionierungen der eigenen Parteien mit einem lakonischen „Wer da ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“ zu relativieren versucht.

Darauf dürfen sich die Communities nicht einlassen. Statt über die Frage, welches Logo letztendlich den konservativen CSD-Wagen „zieren“ darf, muss wieder über die tagtäglichen Akte der Ignoranz und Diskriminierung gesprochen werden, denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle – aber auch andere strukturell diskriminierte Menschen – in einer CDU-regierten Bundesrepublik ausgesetzt sind.

Wie wichtig das ist, verdeutlicht nun auch die aktuelle Debatte um die Anmeldung von ProKöln beim CSD Cologne. Es muss über Rassismus und Vorurteilsstrukturen in den Communities genauso gestritten und diskutiert werden wie über deren politische Instrumentalisierung durch politische Akteur*innen. Die Grenzen sind hier wesentlich diffuser, als es die Tonalität der bisherigen Ausschlussdebatte nahe gelegt hat.  Auch Sarrazin oder Buschkowsky etwa – beide Sozialdemokraten – spielen mit Ressentiments. In Berlin hat ein schwuler CDU-Politiker vor wenigen Jahren sein Outing mit dem Versuch verbunden, Minderheiten gegeneinander auszuspielen; die politische Reaktion der damaligen rot-roten Koalition und der Communities darauf war die gegenwärtig in ihrer Fortsetzung und Weiterentwicklung gefährdete Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.“

Wo fangen wir an mit den Ausschlüssen, wo hören wir auf? So kommen wir wohl nicht weiter. Der Kampf gegen die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen muss stärker als ein Moment des Kampfes gegen gesellschaftliche Ausgrenzung insgesamt betrachtet und so auch vermittelt werden. Das wäre die Politisierung des CSD, die wir uns wirklich wünschen. „Queer“ ist für uns keine theoretische Phrase, die in wissenschaftlichen Abhandlungen verhandelt wird. „Queer“ ist für uns eine Praxis, die sich – über den eigenen Tellerrand hinaus – mit verschiedensten Formen der strukturellen Diskriminierung in unserer Gesellschaft auseinandersetzt und die Solidarität mit diskriminierten Menschen überhaupt zum Gegenstand hat.

Wer eben Migrant*innen in unserer Gesellschaft nicht ertragen will, hat auch als Lesbe oder Schwuler nichts auf der CSD-Demo zu suchen. Wer Flüchtlingen keine humanen Lebensbedingungen zugestehen will, gleichermaßen. Wer sexuelle Verfolgung nicht als Asylgrund akzeptieren will, ist hier falsch. Dann allerdings werden die Debatten möglicherweise noch intensiver geführt werden müssen, denn dann geht es nicht mal mehr ausschließlich um die Union. Diese Diskussion lässt sich aber nicht mit Ausschluss-Beschlüssen verordnen. Hier ist die Auseinandersetzung nötig, hier müssen wir uns querstellen.

Schließlich muss der CSD Berlin e.V. tatsächlich eine Verständigung erzielen, wo die Grenzen einer Demonstrationsteilnahme zukünftig gezogen werden, welche Möglichkeiten hierzu bestehen, wann ein Ausschluss politisch erforderlich und unter welchen Voraussetzungen er dann auch rechtlich durchsetzbar ist. Denn auch die Diskussion zu ProKöln zeigt, dass (zumindest Teile der) Communities heute selbst vor einer „Umarmung“ durch reaktionärste Kräfte nicht mehr gefeit sind und auf deren rassistische Thesen zum Teil mit Verständnis oder gar Zustimmung reagieren. Diese Debatte steht an, öffentlich, gründlich, politisch – anhand der Forderungen und Inhalte, für die der CSD stand, steht und zukünftig stehen soll. Wir müssen die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen.

in einem Monat endet die zweite Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“.

Worum geht es dabei?

Die Initiative, die von 52 Organisationen unterstütz wird möchte:

1. dass unsere Stadt das Stromnetz in ihren Besitz zurückholt also rekommunalisiert. Das Stromnetz ist in den 90-er Jahren unter der Koalition des Größenwahns privatisiert worden, wie auch die Berliner Wasserbetriebe. Jetzt ergibt sich die Chance, das Netz von Vattenfall zurückzukaufen. Da die Zinsen momentan sehr niedrig sind, ist das sogar wirtschaftlich machbar, die Strompreise, die ja auch von den sogenannten Netzentgelten abhängen, könnten langfristig sinken.
2. dass unsere Stadt ein Stadtwerk aufbaut und selber sauber, nachhaltig und sozial Strom erzeugt. Das geht, wie Studien zeigen. Berlin verfügt auf öffentlichen Gebäuden über viel Dachfläche, die zur solaren Stromerzeugung genutzt werden kann, der Dampf aus den Müllverbrennungsanlagen der BSR könnte heute schon genutzt werden, wird aber an Vattenfall verkauft. Und: Hausgemeinschaften und Eigentümer, die selber über Blockheizkraftwerke Strom erzeugen, könnten diesen an das Stadtwerk verkaufen. Ökologisch und von hier. Ein Stadtwerk als Konkurrenz für die Strommonopolisten? Das wollen die natürlich nicht. Aber die Energiewende beginnt heute und hier.
3.  dass dieses Stadtwerk öffentlich kontrolliert wird. Nicht von ehemaligen Parteifunktionären, sondern von den Berlinerinnen und Berlinern. So wird öffentliches Eigentum demokratischer, transparenter, weil die Aufsichtsräte des Stadtwerkes sich vor den Berlinerinnen und Berlinern verantworten und sich einer Wahl stellen müssen. Es geht also auch um demokratische Kontrolle.

Kurz: Ökologisch, sozial und demokratisch kontrolliert soll unsere Stadt Strom erzeugen und den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stellen. Das klingt versponnen, meinen Sie? Nein, es kann Realität werden.

Das Volksbegehren hat im letzten Jahr die erste Stufe erfolgreich genommen. Jetzt geht es um die zweite Stufe. 200.000 Unterschriften sollen bis zum 10. Juni zusammenkommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Wenn die zweite Stufe erfolgreich ist, können wir am 22. September, mit der Bundestagswahl, in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf des Energietisches abstimmen.

Berlin wäre damit nicht allein. Auch in Hamburg stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 22. September über die Initiative „Mein Hamburg. Mein Netz.“ ab. Auch dort geht es darum, Vattenfall das Stromnetz abzunehmen und wieder in öffentlichen Besitz zu überführen.

Wir rufen Sie auf: Unterstützen Sie das Volksbegehren! Viele Sammlerinnen und Sammler sind in den nächsten Tagen auf Straßen und Plätzen in der ganzen Stadt, auch in Treptow-Köpenick, unterwegs.  Sie können den Unterschriftenbogen auch daheim ausdrucken, ausfüllen und an den Energietisch schicken oder in jedem Bürgeramt abgeben. Dort können Sie auch ganz unkompliziert unterschreiben.

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
Volker Schröder, Piratenpartei Treptow-Köpenick
Carsten Schatz, DIE LINKE Treptow-Köpenick

Unser Abgeordneter Gregor Gysi ist mit überwältigender Mehrheit erneut zum Kandidaten im Wahlkreis Treptow-Köpenick gewählt worden und genießt unser volles Vertrauen.

Gregor Gysi hat seine Position zu den Vorwürfen dargelegt und die Behauptung der Falschaussage zurückgewiesen. Er wird, wie 1998, 2002, 2005 und 2009, in juristischen Auseinandersetzungen gewinnen.

Die Wählerinnen und Wähler in Treptow-Köpenick werden dieses Spiel, wie 2005 und 2009 durchschauen. Gerade die Springer-Presse, die sich bis heute weigert, Anzeigen der Partei DIE LINKE abzudrucken, will Vergessen machen, dass Gregor Gysi und DIE LINKE für

• einen gesetzlichen Mindestlohn und gute Arbeit,
• eine existenzsichernde Rente nicht erst ab 67 und Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West,
• bezahlbare Mieten,
• transparente und von allen kontrollierte Kosten bei Energie und Wasser, der sog. zweiten Miete,

steht.

Dieser Versuch wird misslingen!

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Abgeordneten Gregor Gysi und werden in einem engagierten Wahlkampf auch diesen Versuch zurückweisen, Gregor Gysi und DIE LINKE zu marginalisieren.

Nun haben bis jetzt 11 von 12 Berliner Bezirken mit der Senatsverwaltung für Finanzen, Senator ist der Herr Nußbaum – ja, der mit dem Geld in der Schweiz – Vereinbarungen abgeschlossen und in den Abbau des Personals eingewilligt. Alle, bis auf einen – unseren Bezirk, Treptow-Köpenick. Im Bezirksamt herrschte Einigkeit darüber, dass man sich den Sparbeschlüssen des Senats nicht beugt. Soweit so gut. Die Sache hat einen kleinen Schönheitsfehler: Der Bürgermeister, Herr Igel, ist zugleich Vorsitzender der SPD in Treptow-Köpenick. Und der trifft sich Dienstags mit „seinen“ Abgeordneten und seinem Bezirksamtskollegen und anderen wichtigen Sozis, um die Linie zu besprechen. Nun scheint die Linie bei der SPD nicht klar oder der Herr Igel nicht so durchsetzungsfähig zu sein, „seine“ Abgeordneten im Abgeordnetenhaus haben alle gegen einen Antrag gestimmt, den Personalabbau abzusagen. In namentlicher Abstimmung, es ist nachlesbar. Frau Haußdörfer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Warum spielt die SPD den Bürgerinnen und Bürgern und den Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt hier Theater vor? Und noch dazu schlechtes.

Doch weiter. Der Senat teilt auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus mit, alle Bezirke bis auf einen haben Vereinbarungen abgeschlossen – bis hierhin nichts Neues – diese können nun auch wieder einstellen, wenn Beschäftigte aufhören, in Rente gehen oder die Arbeitsstelle wechseln. Unser Bezirksamt kann das nicht. Was für ein Wahnsinn! Stellen Sie sich vor: Dort, wo Sie arbeiten, wird angekündigt, dass jede fünfte Stelle wegfällt. (Eins, Zwei…) Hätten Sie nicht auch das Bedürfnis zu schauen, ob es anderswo nicht besser ist und wenn sich die Gelegenheit ergibt, auch gleich zuzuschlagen? Das passiert in unserem Bezirksamt. Über 60 Stellen sind im letzten Jahr nicht besetzt worden, weil der Senat einer Neubesetzung nicht zustimmt. Beschäftigte gehen in Rente oder bewerben sich woanders hin. Die Arbeit in den Ämtern bleibt gleich und muss von weniger Kolleginnen und Kollegen geschafft werden. Arbeitsverdichtung nennt man das. Blättchen hat im Dezember drauf hingewiesen: Leistungen können nicht mehr erbracht werden, Bürgerinnen und Bürger stehen vor verschlossenen Türen. Und je mehr die Verunsicherung der Beschäftigten zunimmt, desto größer wird der „wilde Personalabbau“ sein.

Nun beschließt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Berlinerinnen und Berliner haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung: sie ist für das Gemeinwesen wichtig, weil sie die lokaleDaseinsvorsorge garantiert.“ Vom Senat, der übrigens mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt wurde, nichts Neues. Der Bezirk hat zu liefern. Schade, dass die lange Nase nur bei Pinocchio oder Buratino funktionierte. Es wäre auch für Sie einfacher!

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im Februar 2013

Seit 22. September 2012 ist Carsten Schatz neuer Bezirksvorsitzender der Partei DIE LINKE Treptow-Köpenick. Im Gespräch mit der blättchen-Redaktion ging Schatz auch auf die politischen Aufgaben im Bezirk ein.

Vorweg die biografischen Daten im Telegrammstil:
Geboren 1970 in Altenburg, zog seine Familie mit ihm 1971 nach Berlin. Über Prenzlauer Berg und Schöneberg ist er 2011 in Friedrichshagen angekommen und lebt in einer schwulen Partnerschaft.
1988 hat er Abitur gemacht, danach studiert. 1995 bis 1998 arbeitete er für die Bundestagsgruppe der PDS als Berater, von 1998 bis 2001 als Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Petra Pau.
Von 2001 bis Juni 2012 war Schatz Geschäftsführer, anfangs der berliner PDS, seit 2007 der LINKEN Berlin. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich.

blättchen: Carsten, was sind Deine politischen Schwerpunkte?

Carsten Schatz: Unsere wesentliche Aufgabe für das kommende Jahr ist ein Erfolg bei den Bundestagswahlen. Das heißt für unseren Bezirk die Verteidigung des Direktmandates von Gregor Gysi und natürlich ein gutes Zweitstimmenergebnis für  DIE LINKE. Dafür haben wir noch viel zu tun. Politisch und organisatorisch, wobei
ich das nicht so gern trenne, wenn wir eine schlagkräftige Organisation haben, ist das Voraussetzung für politische Wirksamkeit. Wahrscheinlich deshalb erinnerte Wilhelm Liebknecht kurz vor seinem Tod seine Genossen in einem Brief: „Kräftigt mir die Organisation!“ Genossen deshalb, und ich will das in Erinnerung rufen, weil bis 1908 Frauen nicht Mitglied von Vereinen werden durften, zumindest in Preußen, welches ja bekanntlich im Deutschen Reich den Ton angab.
Wie wollen wir das erreichen? Beschlossen haben wir eine stärkere Verzahnung zwischen Basisorganisationen und dem Bezirksvorstand. Wir brauchen eine klarere und intensivere Kommunikation zwischen Basis und Vorständen. Gemeinsam wollen wir unsere Aktivitäten planen und durchführen, dabei auf das Wissen der Genossinnen und Genossen vor Ort zurückgreifen und die in sie Arbeit aktiv einbeziehen. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein.

Und jenseits der Wahlkämpfe?

Auch jenseits der Wahlkämpfe wird es darauf ankommen unsere Präsenz vor Ort zu stärken und uns stärker als Ansprechpartnerin für aktive Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Gerade in Berlins größtem Bezirk ist es wichtig, in allen Ortsteilen präsent und ansprechbar zu sein. Daran wollen wir auch über den Wahltag hinaus arbeiten. Ich nenne das gesellschaftliche Verankerung. Die müssen wir vertiefen, wenn wir politisch wirksam sein und bleiben wollen – nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch darüber hinaus. Es hat sich doch gezeigt, dass dort, wo wir aktiv und sichtbar waren, wir auch als Ansprechpartnerin geschätzt sind. Stichworte: Friedrichshagen und Fluglärm.

Thematisch werden wir uns, ich denke auch über den Wahltag im September 2013 hinaus, auf Wohnen-Mieten, Arbeit und Rückgewinnung öffentlichen Eigentums stützen. All das natürlich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Bewältigung der Finanzkrise.
Und da es ja um meine Sicht geht: Ich bin ein Fan Werte-geleiteter Politik. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die, denen ich mich verbunden fühle.
Eine Gesellschaft, in der Menschen größtmöglichen Raum für ihre eigene Entfaltung haben, in der gesellschaftlicher Reichtum gerecht verteilt ist und alle die gleichen Chancen haben und Unterschiede solidarisch tragen und austragen ist meine Vision. Und das dafür Frieden eine unabdingbare Voraussetzung ist, ist klar.
Und ja, ich lache gern und überzeuge gern lächelnd. Denn ohne Spaß am Leben gehts bei mir nicht.

Vielen Dank für das Gespräch

© Das Blättchen 11|2012, Seite 4

Die Finanzkrise zeigt, dass unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer demokratischen Gesellschaft richtig sind. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für Rettungspakete und Schutzschirme für die Banken gerade stehen und den Beschäftigten drohen Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen, damit verbunden ein Kaufkraftverlust, der wiederum Nachfrage bremst und wieder Arbeitsplätze kostet. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. 

Gleichzeitig müssen die Ursachen der Krise beseitigt werden. Das Spielcasino muss endlich geschlossen werden! 

Deshalb muss DIE LINKE stark im nächsten Bundestag vertreten sein. Deshalb müssen wir in Treptow-Köpenick das Direktmandat, das Gregor Gysi 2005 und 2009 erkämpfte, auch 2013 verteidigen. Gleichzeitig werden wir um jede Zweitstimme für eine starke LINKE kämpfen.

Denn wir haben es 2009 gesehen, eine starke LINKE konnte erreichen, das selbst schwarz-gelb die Rentenangleichung zwischen Ost und West in ihren Koalitionsvertrag aufnahm. Umgesetzt wurde sie indes nicht. Vielleicht auch, weil wir zu stark mit uns selbst beschäftigt waren. Damit muss Schluss sein!

Wir wollen uns fit machen für diesen Wahlkampf, der nicht leicht wird. Wir wollen zuhören und mit Bürgerinnen und Bürgern reden, im Hausflur, am Kaffeetisch, in Sprechstunden, auf dem Marktplatz oder in der Straßenbahn. 

Und wir werden über unsere Vorschläge reden und sie dabei schärfen. Vorschläge für eine Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt, denen nicht nur steigende Mieten Sorgen machen, sondern auch die steigenden Kosten von Wasser und Energie. Deshalb meinen wir, muss das Wasser rekommunalisiert werden, als zurück ins Eigentum der Stadt, genau wie das Stromnetz. Beides kann und wird zu Versorgungssicherheit und  sinkenden Preisen beitragen. 

Keine Angst: Wir kämpfen für eine bessere Welt, weil wir das Leben lieben. Das gute Leben, mit guter Arbeit in bezahlbaren Wohnungen. In einer Stadt, mit gutem Klima, ohne Lärm, mit guten öffentlichen Dienstleistungen und städtischem Eigentum an Wasser, Energie und Verkehr. Ist das nicht eine Vision, die zur Mitarbeit einlädt?

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im Oktober 2012

Die Hauptversammlung der LINKEN.Treptow-Köpenick wählte Carsten Schatz am 22.09.2012 mit 96% der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden.

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung wurden aufgefordert, sich künftig von der Rüstungsmesse zu distanzieren. Ein generelles Verbot von Flugschauen wurde angeregt, da sie Menschenleben gefährden. Die Protestaktion löste bei etlichen ILA-Besuchern Zustimmung oder zumindest Nachdenken und bei anderen auch Unverständnis aus, in der Mehrzahl wurde sie ignoriert. In zwei Jahren geht es weiter – mit der nächsten ILA und noch breiteren Protesten.

Hans Erxleben

HIV-Medikamente senken drastisch die Infektiosität positiver Menschen. Verläuft die Therapie optimal, kann die Weitergabe der Viren im Grunde ausgeschlossen  werden. Selbst ohne Gummi wäre Sex dann safer. Carsten Schatz von der Deutschen Aids-Hilfe über die Folgen für das individuelle Risikomanagement sowie soziale, rechtliche und präventive Konsequenzen HIV-Positive sind unter der antiretroviralen Therapie (ART) nicht mehr infektiös. Diese sogenannte  Viruslastmethode soll sogar sicherer sein als Kondome!

Studien zeigen das so. Auch das amerikanische CDC sagt, dass die Viruslastmethode bis zu 96 Prozent Sicherheit bietet. Etwas mehr Schutz als Kondome.

Safer Sex geht also auch ohne Gummis?

Richtig. Goldstandard bleibt das Kondom. Die Viruslastmethode eröffnet aber zusätzliche Optionen, zum Beispiel für Paare, bei denen einer HIV-positiv ist und der andere nicht. Bei kürzeren Geschichten kann man sich darauf aber natürlich nicht verlassen, weil man nicht genug über den Partner wissen kann. Bevor wir die Kondome wegschmeißen, müssen weitere Veränderungen passieren.

Welche denn?

HIV ist nach wie vor nicht besprechbar. Schon gar nicht in der Schwulenszene, in einer Situation, in der Sex angebahnt wird. Eine einfache Kondombenutzung hilft, nicht über HIV sprechen zu müssen. Dabei wäre es an der Zeit, wieder offener darüber zu reden. Wenn jemand sagt, er hat HIV, ist er immer noch gebrandmarkt – und sexuell weniger wert als andere.

Woran liegt das?

Erstens ist das Wissen über HIV auch unter Schwulen geringer, als man meinen würde. Das fängt bei den Basics an: HIV ist ein Virus, was sich schwer überträgt. Und HIV ist noch immer sehr angstbesetzt. Außerdem glaube ich, dass die wenigsten Leute eine realistische Einschätzung des eigenen Risikoverhaltens haben. Und machen wir uns mal nichts vor: trotz der entlastenden Botschaft, dass man unter ART nicht mehr infektiös ist, ist die Bereitschaft von vielen Negativen, mit einem Positiven Sex zu haben, doch sehr gering.

Aber die Männer gibt es, die bare ficken wollen und dazu therapierte Positive daten, um sich eben nicht zu infizieren. Ist doch nicht verkehrt, oder?

Ganz im Gegenteil. Diese Leute managen mit dem Wissen, was sie haben, ihr Risiko.

Warum greift die DAH-Kampagne IWWIT das nicht auf? Warum werden die Jungs nicht abgeholt, die wissen doch genau, was sie tun?

Darüber werden wir reden müssen. Unsere Kampagne ist permanent in der Diskussion und wir wollen auch diese Auseinandersetzung schärfen und provokant bleiben.

Seit 1996 gibt es die moderne Therapie, 2008 veröffentlichte die Schweizer Gesundheitsbehörde EKAF ein Statement, wonach therapierte Positive unter ein paar Bedingungen nicht infektiös sind. Warum hat es so lange gedauert, bis sich das Wissen durchsetzte?

Ich kann das nicht beurteilen. Als 2008 das EKAF-Statement veröffentlicht wurde, fand ich auch, dass das überfällig war, weil es meine Beobachtung bestätigte. Für mich war das eine wesentliche Motivation, damals in den Vorstand der Deutschen Aids-Hilfe zu gehen, da ich es unsäglich fand, wie die DAH zunächst auf EKAF reagiert hatte und dass dieses Thema so lange verschleppt worden war. Die Position der DAH hat sich dann schnell geändert. Wir sind 2009 mit unserem Papier „Therapie und Prävention“ weiter gegangen als die Schweizer.

Inwiefern?

Wir haben die Bedingungen, die EKAF formuliert hatte, nicht alle mitgemacht. In der Öffentlichkeit hieß es ja damals immer, das gelte in festen, heterosexuellen Partnerschaften. Daran hängt es nun wirklich nicht. Alle Studien, die seither publiziert worden sind, haben unser Papier bestätigt. Das war ein wichtiger Schritt für die Leute, deren Interessen wir vertreten. Und sinnvoller als immer zu sagen, wir warten erst auf die fünfte Bestätigung. Der Nationale Aids-Beirat hat sich jetzt unserer Position angeschlossen.

Besteht bei der Viruslastmethode die Gefahr, dass man zwischen guten und bösen Positiven unterscheidet?

Die Gefahr besteht. Deswegen ist mir eins auch wichtig: Über den Start einer Therapie entscheidet
ganz allein der Positive selbst. Man macht keine HIV-Therapie, weil man andere Leute schützen will, sondern sie hilft, gesund zu bleiben. Dass die Therapie Auswirkungen auf die Infektiosität hat, ist ein toller Nebeneffekt.

Und für viele Positive ist das sicher sehr beruhigend zu wissen, dass sie aus der Nummer raus sind.

Das war die große Chance, weshalb ich mich dafür eingesetzt habe, dass man dieses Wissen verbreitet. Für viele
ist es eine große Entlastung. Sie müssen nicht mehr mit dem Druck in eine sexuelle Situation gehen, sondern können unbeschwerter sein. Brauchen sich keine Sorgen zu machen, selbst, wenn sie mal zu viel getrunken oder andere Drogen genommen haben.

Weniger Viren im Blut heißt, weniger infektiös. Je mehr Positive also unter die Nachweisgrenze rutschen, desto weniger Neuinfektionen dürfte es geben! Das könnte einen auf die blöde Idee bringen, mal alle durchzutesten und die Infizierten in eine Therapie zu stecken. Warum geht das nicht?

In keiner Gesellschaft, in der Freiheit zu den Grundwerten zählt, kann man Menschen dazu zwingen, einen Test zu machen oder Tabletten zu schlucken.

Sachsen-Anhalt sieht das offenbar anders, dort plant man Zwangstests!

Das hat die DAH entsprechend kommentiert. Ich halte es für ein Nachgefecht einer überholten Auseinandersetzung. Was dort an realem Kern drinsteckt, ist heute anders handhabbar, ohne Grundrechte zu verletzen.

Du warst grad auf der Welt-Aids-Konferenz in Washington. Dort ging es auch um das Thema Test and treat. Deine Einschätzung!

Der Chef von UNAIDS hat in Washington eine Drei-Nullen-Strategien vorgestellt:
Wir wollen keine Neuinfektionen, keine weiteren Aids-Toten und keine Diskriminierung mehr. Das schließt Handlungen aus, die einen Zwang implizieren und Menschen mit HIV an den Pranger stellen. Test and treat wird nicht funktionieren! In Washington ist auch eine Studie aus England vorgestellt worden, die zeigt, dass ein Fokus auf die rein biomedizinischen Geschichte bei Verzicht auf die Community nicht zu den gewünschten Erfolgen führt. Der Deutschen Aids-Hilfe geht es um kombinierte Prävention, wie sie auch in Washington anklang.

Was heißt das konkret?

Wir müssen die Selbsthilfe und Selbstorganisation stärken, mehr Wissen unter die Leute bringen, sie in die Lage versetzen, Entscheidungen auf Basis eines Risikomanagements zu treffen. Risiken richtig einschätzen und dann entsprechend der jeweiligen Position handeln. Andererseits brauchen wir die gute Kooperation mit Ärztinnen und Ärzten, als Organisation, aber auch der einzelne Positive.

Für die DAH ist es in Ordnung, wenn sich jemand entscheidet, aufs Gummi zu verzichten. Positiv wie negativ?

Ja, natürlich.

Und, noch mal zurück, wer vor dem Sex keine Absprache trifft, muss davon ausgehen, dass sein Gegenüber mit allem Möglichen infiziert sein kann!

Ja. Allerdings nach dem, was ich so erlebe: Ist das so?

Frage ich dich!

Stimmt schon. Und es gibt ja auch die vermeintlich Negativen.
Nach wie vor haben die Leute in der Szene einen Haufen an Strategien, die nicht immer funktionieren. Verbreitet ist das Serosorting, wenn man sich einen Partner mit demselben HIV-Status sucht. Viele fragen aber nicht danach, sondern versuchen einzuschätzen, ob der andere auch negativ oder auch positiv ist. Das höre ich oft von jungen Männern, die denken, mit einem Gleichaltrigen wird es funktionieren. Leider nicht.

Dazu passt auch diese Falschannahme: HIV wurde mir angehangen.

Richtig. Ich finde, HIV bekommt man nicht. Man holt sich HIV.

Insofern ist der Positive, Viruslastmethode hin oder her, überhaupt nicht verantwortlich dafür, wenn sich jemand bei ihm infiziert!

Das sehe ich auch so. Heißt aber nicht, dass das allen so geht, und kommt auch darauf an, wie eng die jeweilige Beziehung ist, ob man sich nicht trotzdem schuldig fühlt.

Was hat HIV dann noch vor den Gerichten verloren?

HIV hat im Strafrecht nichts zu suchen! Die Kriminalisierung von HIV hat sich aber in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Das ist gefährlich und kontraproduktiv. Und verhindert auch Klarheit in dem Punkt, dass sie HIV nicht irgendwie angehangen bekommen, sondern es sich selbst holen. Ich bin mit diesem Credo aufgewachsen.
Habe mir nie Gedanken darüber gemacht, von wem ich das haben könnte.

Wir haben ja keine explizite HIV-Gesetzgebung

... ... Es ist eine Art Zwischenlösung. Wir haben ein BGH-Urteil von 1988, eine Konstruktion, die speziell für HIV geschaffen worden ist. Zu keiner anderen Krankheit ist je jemand verurteilt worden! Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung im sexuellen Kontext ist die letzte Form staatlicher Diskriminierung. Die müssen wir abschaffen.
Dafür wollen wir ein Bewusstsein schaffen.

Warum macht HIV immer noch den Unterschied? Keine andere Krankheit ist doch mit so vielen Vorurteilen verbunden!

Wenn du dich als Positiver outest, wirst du nicht wegen HIV diskriminiert – also nicht nur, die Angst schlecht informierter Leute ist sicher ein Argument –, sondern weil bei HIV andere Dinge mitschwingen. Du bist schwul. Du nimmst Drogen. Du hast einen promisken Lebensstil. Auf diese gesellschaftlichen Tabus weist HIV hin. Diskriminierung von HIV-Positiven ist vor allem Diskriminierung jener Dinge, die zu HIV geführt haben.

Im Grunde geht es nicht mehr um HIV, sondern darum, ob jemand infektiös ist oder nicht. Oder hältst du die „HIV-Identität“ noch für nötig?

Wenn das ausreichen würde, wäre es gut.

Aber das ist doch auch für junge Infizierte nervig, dieser HIV-Ballast?

In der Theorie hast du recht, aber so weit sind wir nicht. Ich bin der Letzte, der behauptet, HIV begründet eine Identität. Aber um dieses Ziel einer Null-Diskriminierung zu erreichen, dabei bleibe ich, werden die Menschen mit HIV weiterhin positive Modelle in die Gesellschaft hineinsetzen müssen. Das wird nur funktionieren, wenn Leute ihren Status auch offenlegen.

Ausgrenzung von HIV-Infizierten erleben wir auch in der Community. Warum eigentlich?

Weil uns die Räume fehlen, in denen wir solche Diskussionen führen können. In den letzten Jahren hat eine starke Segregation stattgefunden. Für Positive hat sich z. B. eine eigene Szene gebildet, wo diese faktisch untereinander Sex haben – mit anderen Problemen, die daraus entstehen können. Letztlich müssten wir auch mal über die eigene Homonegativität reden, die eigene Abwertung von homosexuellem Leben, die auch in den diversen Szenen bzw. Communitys stattfindet.

Offenbar greifen in den HIV-Communitys ähnliche Mechanismen, wenn jemand z. B. mit einer Syphilis oder Hepatitis C antrabt?

Gut möglich. Für mich ist das eine Folge der Trennung der Szenen. Wir haben steigende Syphilis- und steigende Hepatitis-C-Zahlen vor allem unter HIV-Infizierten. Viele Positive haben miteinander kondomlosen Sex. Positive sind aber nicht davon befreit, ihre Sexualität zu reflektieren. Vielleicht auch darüber zu reden. Mit sich und anderen achtsam umzugehen.

Bei HIV, das sagten wir vorhin, muss man vorm Sex keine Ansage machen – bei Syphilis oder Hepatitis C hältst du es für ratsam?

Da bricht die eine oder andere Konstruktion auch mal zusammen. Hepatitis C kann für den Einzelnen dramatische Konsequenzen haben. Ich finde, manchmal wird etwas zu leichtfertig mit ihr umgegangen. Was bei HIV gilt, ist nicht 1:1 auf Hepatitis C übertragbar. Hier stehen wir, auch was die Prävention angeht, sicher noch am Anfang.

© siegessäule 9|2012, Seite 92-94

Unsere Aufgabe für das kommende Jahr steht fest: Wir wollen, dass Gregor Gysi, unser Bundestagsabgeordneter aus Treptow-Köpenick für weitere 4 Jahre von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhält unseren Bezirk im Bundestag zu vertreten.

Daran möchte ich mitarbeiten, denn ich weiß aus vielen Gesprächen, dass auch Ihnen ein gesetzlicher Mindestlohn, eine gute Rente und eine lebenswerter Kiez, in dem alle leben können, wichtig sind.

Heute wurde an die Befreiung der Häftlinge in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen vor 67 Jahren gedacht.

In Ravensbrück wurden dieses Jahr Gedenktafeln für die im KZ inhaftierten und ermordeten Homosexuellen und Zeugen Jehovas enthüllt.

In beiden Konzentrationslagern hatten die Nazis mehrere hunderttausend Menschen vieler Nationen eingesperrt, Zehntausende wurden ermordet oder starben qualvoll.

Carsten Schatz legte bei der Veranstaltung anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen für den Berliner Landesverband einen Kranz nieder.

Basiskonferenz DIE LINKE. Berlin

Eröffnungsbeitrag von Dr. Klaus Lederer, MdA

– Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

auf unserem Parteitag am 26. November 2011 haben wir intensiv über unser Wahlergebnis diskutiert. Wir haben resümiert: Keines unserer Wahlziele haben wir erreicht. Dafür haben wir Ursachen benannt. Unsere Inhalte, unsere politische Praxis und Ausstrahlung reichten nicht aus, um die Berlinwahl erfolgreich zu bestreiten. Auf diesem Parteitag haben wir auch festgelegt, dass wir Arbeitsprozesse zur organisatorischen und inhaltlichen Verbesserung unserer politischen Arbeit initiieren wollen – begleitet über Steuerungs- und Arbeitsgruppen, die offen und kontinuierlich arbeiten, durch projektbezogene Arbeit, aber auch durch Tagungen und Konferenzen.

Ein erster wichtiger Strang war die Vorbereitung einer nicht nur im parteiinternen Rahmen angelegten Diskussion darüber, wie wir uns Berlin in der Zukunft vorstellen und welche originär linken politischen Konzepte und Ideen wir für eine soziale, demokratische und weltoffene Metropole Berlin gemeinsam mit Bündnispartnern in der Stadtgesellschaft in die politische Auseinandersetzung einbringen.

Wir bereiten mit Mitstreiter*innen aus den Bezirken, Landesarbeitsgemeinschaften und von der Linksjugend eine stadtpolitische Konferenz für den 9. Juni vor, die Einladung dafür ist im Netz bereits zu finden. Eine Idee von Berlin 2030 und umsetzungsfähige, konkrete Alternativen werden dort nicht schon abschließend entwickelt. Aber ich hoffe, dass diese Konferenz ein Erfolg wird – ein Auftakt für spannende Diskussionen, für mobilisierende und kreative politische Prozesse, die Lust machen auf Veränderung und Einmischung „von links“.

Ein zweiter wichtiger Strang unserer Diskussion war die Verbesserung unserer politischen Strukturen, Kommunikation und Kultur, der Nutzung der Potenziale unserer Mitgliedschaft und unserer Verbündeten – unserer ganz praktischen Fähigkeit, durch Aktion in politische Auseinandersetzungen einzugreifen. In der Zwischenzeit hat es eine Reihe weiterer Beratungen und Diskussionen dazu gegeben. Wir haben Beiträge, Stellungnahmen, Positionen dokumentiert und ausgewertet. Unsere heutige Basiskonferenz soll diesen Diskussions- und Selbstveränderungsprozess vorwärtstreiben, ein weiterer Schritt sein, damit wir zukünftig besser, politischer, spannender, erfolgreicher werden. Wir wollen hier und nachher in Workshops miteinander diskutieren, Erfahrungen und Erfolgskonzepte austauschen, Defizite aufarbeiten und überwinden. Die Ergebnisse werden dokumentiert und dienen uns für organisationspolitische Schlussfolgerungen und Entscheidungen, die im Landesverband und in den Bezirksverbänden zu treffen sind, aber auch als Inspiration für selbstorganisierte Aktivitäten, für Erneuerung und gemeinsames Lernen und Kämpfen.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

die bisherigen Diskussionen haben uns alle zum Lernen gezwungen, zum Zuhören, Nachdenken und zur Reflexion. Das gilt für mich wie für jede und jeden anderen hier im Saal. Wir sind hier, weil wir uns Sorgen und Gedanken machen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich will uns ermutigen, das in aller Ernsthaftigkeit und dennoch ohne Verbissenheit zu tun – auch über den heutigen Tag hinaus. Wenn ich hier eingangs einige Überlegungen äußere, dann geht es mir dabei deshalb weniger um Vollständigkeit oder gar um eherne Weisheiten.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine politische Partei Erfolg bei Wahlen und in politischen Auseinandersetzungen haben kann? Ich glaube, sie muss erstens die Entschlossenheit ausstrahlen, gesellschaftliche Veränderungen bewirken zu wollen und zu können. Dazu gehört auch solidarische Geschlossenheit und politische Erkennbarkeit, die Identifikation ermöglicht. Sie braucht zweitens, und das hängt mit dem ersten zusammen, Konzepte und Ideen, die anschlussfähig sind an die Lebenslagen möglichst vieler Menschen. Heute geht das ohne partizipatorische und transparente Prozesse der Konzeptentwicklung überhaupt nicht mehr. Wir haben unser Wahlprogramm bereits in einer breiten Diskussion partizipatorisch entwickelt und am Ende bei nur 2 Gegenstimmen angenommen. Nur: Politik spielt sich ja nicht nur im Wahlprogramm ab. Deshalb muss eine erfolgreiche politische Partei drittens überzeugend sein, Menschen erreichen, in der Lebensrealität Vieler wahrnehmbar sein. An den Orten, wo sich Menschen in der Stadt bewegen, wo sie kommunizieren und interagieren, wo sich das Alltagsleben abspielt, muss sie eine Rolle spielen. Es gab einmal ein Wahlkampfbonbon, auf dessen Bonbonpapier stand: „In aller Munde. DIE LINKE“ – das drückt es wirklich in prägnanter Weise aus, was ich damit meine.

Was muss geschehen, damit wir diese drei Voraussetzungen erfüllen können, um politisch erfolgreich sein zu können, im wahrsten Sinne „in aller Munde“ zu sein?

Wir müssen über Politik reden. Das tun wir auf der stadtpolitischen Konferenz im Juni. Das tun wir aber auch heute, denn Organisation ist auch immer Politik – sie gehört dazu zur Fähigkeit, Veränderungsprozesse zu bewirken. Zunächst Prozesse der Entwicklung von Inhalten. Aber richtige Dinge auf ein Papier zu schreiben, genügt nicht und ist auch noch keine Politik. Daraus müssen politische Projekte werden, die Menschen bewegen, gesellschaftliche Unterstützung erzeugen, mobilisieren, Veränderungen herbeiführen. Ob uns das gelingt oder nicht, hängt auch und entscheidend davon ab, wie wir organisiert sind.

Das heißt: Wir müssen über organisatorische Defizite und Schwächen reden. Wir müssen über Kommunikation reden, die nicht mehr funktioniert – die vielleicht mal funktioniert hat, aber eben inzwischen so nicht mehr funktioniert. Damit meine ich nicht nur die Kommunikation zwischen uns, die gehört dazu, sicherlich. Ich meine vor allem aber auch die Kommunikationsprozesse mit der „politischen Außenwelt“ – mit der Stadt, den Berlinerinnen und Berlinern, den gesellschaftlichen Akteur*innen – und unsere Fähigkeit, Diskussionen zu initiieren und mitzubestimmen. Wenn wir linke Politik durchsetzen wollen, dann müssen wir dazu gesellschaftliche und politische Mehrheiten organisieren. Und natürlich haben sich mit dem Verlust von politischem Einfluss im Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern auch die politischen Voraussetzungen für unser Handeln verändert. Was bedeutet das für uns und was folgt daraus?

Aus all diesen Gründen diskutieren wir heute über unsere Art, miteinander Politik zu machen, über unsere Verfasstheit und politische Kultur, gemeinsame Lern- und Erfahrungsprozesse und Solidarität, über unsere parteiinternen Strukturen und unsere Mobilisierungsfähigkeit, über die Gewinnung von Mitgliedern und Möglichkeiten für sie, sich einzubringen, damit sie auch dabeibleiben.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Zwischenzeit sind wir natürlich politisch nicht stehengeblieben, und wir konnten das auch nicht. Die Privatisierung der S-Bahn ist fast schon beschlossene Sache, eine teure und überflüssige Autobahn wird gebaut, das Land Berlin tritt nicht mehr für den Mindestlohn ein, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem Menschen existenzsichernd beschäftigt waren, wird zerschlagen, gegen die zunehmende Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aus den Innenstadtbezirken unternimmt der Senat nichts und verschärft sie durch die neue Rechtsverordnung Wohnen noch, in der Rechts-, Innen- und Integrationspolitik droht ein roll-back. Rassismus und Ausgrenzung fordern uns immer wieder heraus. Und nicht zuletzt befinden wir uns nach wie vor in einem massiven Krisenprozess, der gesellschaftliche Auseinandersetzungen um soziale Fragen und die Demokratie verschärft. Nicht wenige Menschen fragen sich, ob es noch die demokratischen Institutionen sind, die über die grundlegenden politischen Fragen entscheiden, oder die Kurse an der Börse und die Ratings der Finanzanalysten. Dass das eine durchaus wichtige Wahrnehmung ist, erleben wir.

Aus all diesen Gründen waren wir seit der Wahl nicht untätig, sondern wir haben uns mit viel Kraft engagiert: Wir arbeiten in Bündnissen mit, am S-Bahn-Tisch, am Energietisch, wo es um die Wiedergewinnung demokratischer Kontrolle über wichtige Gemeingüter geht. Wir treten im Parlament und darüber hinaus für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Wir sind im Krisenbündnis dabei, haben uns gegen das ACTA-Abkommen eingesetzt und im Parlament Bürgerrechte und Demokratie zum Thema gemacht – vom „Staatstrojaner“ bis zu Handyortungen. Wir engagieren uns mit Beschäftigten für ihre Rechte – mit den Schlecker-Frauen, mit den Beschäftigten der Jobcenter, für Mindestlohn, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir sind vernetzt mit den abwicklungsbetroffenen ÖBS-Projekten. Wir kämpfen in den Bezirken und auf Landesebene für eine bessere Ausstattung der Bezirke und ihrer sozialen und Kulturlandschaft. Die Inbetriebnahme des Flughafens Schönefeld wird spürbar für Viele, deshalb engagieren wir uns mit Bürgerinitiativen in Sachen Flugrouten und Lärmschutz. Wir setzen uns für die Fortführung und Etablierung von Gemeinschaftsschulen ein, zum Beispiel in Reinickendorf, sowie für gute Hortbetreuung, auch in den Ferien. Gemeinsam mit Migrant*inneninitiativen setzen wir uns für eine Partizipations- und Flüchtlingspolitik ein, die diesen Namen verdient. Wir haben gemeinsam mit vielen Verbündeten den Naziaufmarsch in Dresden verhindert und setzen uns auch im Alltag für gesellschaftliche Offenheit und demokratisches Bewusstsein ein. Wir sind verankert in Homo- und Trans*communities und bestimmen die politischen Debatten in diesem Feld mit.

Als ich mir gestern Abend vor Augen geführt habe, was wir alles tun – und das ist ja hier nicht abschließend – mit der Zahl der Engagierten in unserem Landesverband, in Basisorganisationen, aber auch in Fraktionen und Vorständen, dann finde ich das trotz aller mancher Katerstimmung schon recht beachtlich. Ich erlebe immer noch einen großen Kreis sehr engagierter und auch motivierter Genossinnen und Genossen in den unterschiedlichsten inhaltlichen und stadtpolitischen Zusammenhängen.

Das müssen wir ausbauen und stärken, liebe Genossinnen und Genossen! Aber unsere Ressourcen sind nicht unendlich. Wir müssen sie sehr bewusst einsetzen – und das meine ich, wenn ich sage, Organisation ist Politik bzw. die Fähigkeit zur politischen Intervention wird ganz wesentlich vom Zustand und den Strukturen einer Organisation bestimmt. Wir sind nun wirklich nicht in einem blendenden Zustand. Besser zu werden heißt deshalb für mich nicht, in blinden Aktionismus und ausufernden Sitzungssozialismus zu verfallen. Wenn wir unsere Kräfte und Ressourcen vornehmlich dafür einsetzen, werden sie für die anderen Aktivitäten fehlen. Ich wünsche mir einen ernsthaften und kontinuierlichen Veränderungsprozess, einen Lernprozess, der uns allen viel Engagement und Kraft abverlangen wird. Aber ich sehe das auch mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen. Spätestens im nächsten Jahr werden wir Bundestagswahlen haben. Gegenwärtig helfen auch wir Berlinerinnen und Berliner den wahlkämpfenden Genoss*innen in NRW und Schleswig-Holstein. Das werden ganz wichtige Wahlen für uns und ich wünsche mir, dass unser Landesverband eine wichtige Rolle in unserer Gesamtpartei spielt, damit DIE LINKE soziale Themen und die Stärkung demokratischer Institutionen gegen ökonomische Macht international und auch hier in Berlin erfolgreich auf die politische Agenda bringt. Wenn der gegenwärtigen Entdemokratisierung etwas entgegengesetzt werden soll, braucht es starke linke Positionen. Ich wünsche mir, dass unsere Inhalte sich stärker in den verschiedenen produktiven und regsamen gesellschaftlichen Widerständen gegen herrschende Politik wiederfinden – und dass wir uns auch offen zeigen für die Kontroversen und Positionen, die sich dort artikulieren. Wenn wir all das bewältigen wollen, müssen wir unsere Kraft zielgerichtet einsetzen. Das erfordert die Verständigung über Prioritäten. Das erfordert gut funktionierende und schnell lernende Strukturen, in denen wir uns organisieren, miteinander kommunizieren, politische Aktivität entfalten.

Dazu können wir alle etwas leisten und wir alle müssen das auch. In einer Weise, die unsere Motivation zum politischen Engagement erhöht und die ausstrahlt, dass wir miteinander etwas anfangen können und auch wollen. Deshalb erfordert ein solcher Prozess Respekt und Solidarität als Grundvoraussetzung. Ohne Respekt und Solidarität wird es nichts werden.

Derzeit profitieren wir in der ganzen Republik nicht von unserem Engagement. Das hat sicherlich auch inhaltliche Gründe. Aber es liegt auch in unserer derzeitigen politischen Kultur begründet. Ich behaupte: wenn öffentlich der Eindruck entsteht, dass ein Teil unserer Partei gegen einen anderen Teil unserer Partei kämpft, dann strahlen wir das nicht aus, dass wir miteinander etwas anfangen wollen – und dass es sich lohnen kann und Sinn hat, linke Politik zu machen. Wir müssen uns dafür nicht mal groß öffentlich verzanken. Das vermittelt sich schon über Stimmungen, Umgangsformen, menschliches Miteinander – das sind die nonverbalen Bestandteile, die jeder verbalen Kommunikation anhaften.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

deshalb will ich dazu noch etwas sagen.

Erstens: Wir haben als Landesebene in unseren verschiedenen Beiträgen zur Wahlauswertung eine Reihe eigener Schwächen und Probleme thematisiert. Das geschah gerade auch mit dem Ziel, eine offene und ehrliche Auseinandersetzung in einem Prozess zu ermöglichen, in dem jede und jeder Einzelne schaut, was sie oder er vielleicht beizutragen vermag, dass wir insgesamt besser werden. Diese ziemlich schonungslose Benennung von Defiziten war notwendig, das wird auch weiterhin notwendig sein. Ich finde, das hat auch schon zur Bearbeitung einer Reihe von Defiziten in der Sache geführt. Das ist gut.

Es gibt aber auch einen anderen Trend, der in der Akkumulation von Schuldzuweisungen, im Abfordern von Schuldbekenntnissen und wenig nachhaltigen politischen Aktivitäten besteht. Das verbindet sich regelmäßig mit eindimensionalen Ursachenzuschreibungen für unser Wahlergebnis. Klar hat die Regierungsbeteiligung sich auf unser Wahlergebnis ausgewirkt, klar haben Fraktion und Landesvorstand nicht in jeder Situation immer richtig gelegen. Aber wenn wir nicht aufhören, die Probleme unserer Landespartei ausschließlich in „Missetaten“ des Landesvorstands oder der Fraktion, wahlweise von anderen Leitungen oder Repräsentanten zu sehen, dann werden wir nicht besser werden. Und auch der vermeintliche Gegensatz zwischen Parlamentarismus und außerparlamentarischem Engagement ist ein Popanz, den wir aufhören sollten zu pflegen. Das zeigt sich schon daran, dass wir als Partei augenblicklich nicht nur in Berlin manch Problem zu bewältigen haben, an Zustimmung und Interesse verlieren, um unsere Mobilisierung und unsere Wählerinnen und Wähler sehr viel stärker kämpfen müssen als noch in den ersten, enthusiastischen Jahren der Parteineubildung. Ob Saarland oder Berlin, ob als Gesamtpartei oder in der Kommune – wir stehen augenblicklich insgesamt nicht so da, wie wir es uns sicherlich alle wünschen würden oder für notwendig hielten.

Leitungen müssen sicherlich Kritik aushalten, auch mal saftige. Aber auch sie bauen nicht nur Mist und sitzen herum, um den Rest der Mitgliedschaft zu kujonieren. Auch Genoss*innen, die für Gremien kandidieren, haben Anspruch auf Respekt und Solidarität. Auch sie streiten im Bemühen um bessere Lösungen und größeren politischen Erfolg unserer Partei. Ihre Sichtweisen und Positionen sind deshalb auch nicht zweitklassig, sondern genauso legitim und wie respektabel wie die jedes anderen Mitglieds auch. Wenn ich inzwischen von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern höre, sie denken darüber nach, nicht wieder für ein solches Amt zu kandidieren, weil sie diese politische Kultur nicht mehr aushalten, dann finde ich das zutiefst bedenklich. Das demotiviert und demobilisiert – und führt damit genau zum Gegenteil dessen, was wir dringend brauchen. Gleiches gilt auch für die bei der Landesorganisation hauptamtlich Beschäftigten.

Der Gegensatz zwischen „die da oben“ und „wir hier unten“, „Funktionären“ und „Basis“ bringt uns im Übrigen nicht nur nicht weiter. Er stimmt in der Praxis auch nicht und ist zutiefst unfair. Es gibt genügend Aktivitäten, ob Antifa-Demos oder Streik-Soliaktionen, auf denen ich inzwischen manchmal mehr „Funktionäre“, Abgeordnete oder Bezirksverordnete, Vorstandsmitglieder – fast alle ehrenamtlich, sehe als andere Genoss*innen. Das ist ja vielleicht auch ein Teil unseres Mobilisierungs- und Ressourcenproblems, das können wir doch mal anerkennen.

Ganz verrückt wird es dann, wenn mir Bezirksvorstandsmitglieder, Landesausschussmitglieder, langjährige Mitglieder des Abgeordnetenhauses erklären: wir repräsentieren die Position „der Basis“ – Ihr bzw. du nicht! Was soll denn diese Veredelung der eigenen Rolle? Werden dadurch die Argumente gehaltvoller?

Zweitens, und das hängt mit diesem vermeintlich fundamentalen Basis-Funktionäre-Gegensatz zusammen, das ist der inzwischen schon sprichwörtliche „Top-Down“-Prozess: Zu Recht wird Beteiligung eingeklagt. Und es ist richtig, dass wir über die Möglichkeiten politischer Beteiligung nachdenken und auch streiten. Aber ich finde, zu einer gründlichen Bestandsaufnahme gehört auch dazu, zu fragen, welche Beteiligungsformen existieren und als Raum für Politik- und Aktivitätsentwicklungen genutzt werden können und auch sollen. Ich kann mich erinnern, dass wir schon seit mindestens zehn Jahren immer mal wieder verschiedene neue Formen der partizipatorischen Politikentwicklung, thematische und eher allgemeine, ausprobiert haben – von Strategieforen über Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen. Die haben immer am Anfang sehr viel Aufmerksamkeit und Engagement auf sich gezogen, dann eine Weile mehr schlecht als recht funktioniert und sind nicht selten irgendwann eingeschlafen. Irgendwann hatte sich dann die Energie offenbar erschöpft. Warum ist das so, was können wir tun, um nachhaltigere Beteiligungsformen zu entwickeln und auszubauen?

Ich will auch noch mal betonen, dass es hierfür nicht immer eine Einladung des Landesvorstands bedarf. Unsere Partei gibt das satzungsmäßige Recht und die politischen Räume zur Selbstorganisation – und sie geschieht auch. Davon kann es mehr geben. Und schließlich genügt es nicht, Beteiligung immer nur einzuklagen, sondern sie muss dann tatsächlich auch stattfinden, und nicht nur mal spontan und aktionistisch, sondern kontinuierlich. Da müssen wir uns einfach selbst ernster nehmen, und jede und jeder mit den eigenen Kräften haushalten. Auch hier, das will ich noch einmal betonen, haben wir es nicht nur mit einem berlinspezifischen Problem zu tun. Auch das, ich kann es Euch versichern, beschäftigt gegenwärtig die Genoss*innen in allen Landesverbänden unserer Partei.

Drittens, und das bitte ich jetzt ganz ernst zu nehmen: Zur Solidarität gehört auch, fair zu bleiben. Und das betrifft die Form der Kritik am Gegenüber und des Umgangs. Wenn ich lese: „Die Ausgrenzung der Kritiker der bisherigen Politik des Landesvorstands muss ein Ende haben.“, dann frage ich mich, weil das ja da nicht steht: Wer grenzt hier Kritiker der bisherigen Politik des Landesvorstands aus – und welche konkrete „Politik“ ist damit genau gemeint? Denn mit einer Kritik kann ich mich dann auseinandersetzen, wenn sie ausreichend konkret ist, dass sie eine Debatte und eine Erfahrung ermöglicht. Daran mangelt es. Ich stelle deshalb die Frage: Wo werden von wem hier im Landesverband Kritiker ausgegrenzt? In einer Abstimmung zu unterliegen, in ein Mandat oder Amt nicht gewählt zu werden, mit einer eigenen Idee nicht immer sofort und prioritär durchzudringen – das ist keine Ausgrenzung, sondern der ganz normale demokratische Prozess.

Das kennt doch jeder: Ich kann Recht haben und in einer Abstimmung unterliegen – die Mehrheit kann sich irren, manchmal stellt sich das Jahre später heraus. Vielleicht waren meine Argumente nicht ausreichend und überzeugend. Vielleicht habe ich aber auch einfach selbst falschgelegen und stelle das später erst fest. Das alles kann in der demokratischen Auseinandersetzung passieren – mir geschieht das auch in der einen oder anderen Frage. Deshalb meine Bitte zur politischen Kultur: Der Vorwurf der Ausgrenzung, quasi der Debattenunterdrückung oder Zensur, wiegt so schwer, dass ich finde, er muss konkret gemacht werden, damit darüber eine Diskussion möglich wird. Und ich wünsche mir dann auch, dass die alternativen Ideen und Konzepte zur Debatte gestellt, die Differenzen benannt und dann offen miteinander diskutiert werden, Transparenz tatsächlich in alle Richtungen herrscht, der direkte Draht gesucht und nicht an Formalien entlang die Auseinandersetzung geführt wird. Denn das ist zermürbend, aufreibend und letztlich auch nicht fruchtbringend. Schließlich haben Eiferei, Rechthaberei und Schuldigensuche in einem wirklich solidarischen Lernprozess nichts zu suchen. Wer hier im Raum für sich in Anspruch nimmt, keine Fragen mehr, aber alle Antworten zu haben, kann sich ja jetzt gern mal melden…

Wir müssen raus aus der gesellschaftlichen Schmollecke und wir müssen aufhören, in innerparteiliche Schmollecken zu flüchten. Und wir müssen wieder eins lernen: diesen Prozess unserer Selbstveränderung als interessanten, lebendigen politischen Erfahrungsprozess für jede und jeden Einzelnen zu gestalten, ihn mit Zuversicht verbinden, die wir selbst haben und ausstrahlen. Weil wir interessant sind für uns selbst und für andere, und weil wir gemeinsam kleine oder vielleicht auch mal wieder größere Erfolge haben. Dafür sollten wir unsere ganze Energie verwenden, trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen, die wir noch zu bewältigen haben.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sollten uns schließlich vor Augen halten, dass wir auch durch noch so gute Politik und Organisation im Landesverband allein Erfolg nicht garantieren können. Nicht alles hängt nur von uns ab.

Wir hatten eine regelrechte Euphorie, eine sehr erfolgreiche Zeit von 2005 bis in das Jahr 2009. Das war eine Zeit des Aufbruchs und der Hoffnung, der positiven Ausstrahlung und der Zuversicht. Damit war auch die Projektion von ganz vielen Erwartungen verbunden. Nicht alle haben sich erfüllt, nicht alle konnten und können wir erfüllen. Etwas Ähnliches erleben derzeit die „Piraten“, und so etwas kann eine ganze Weile anhalten. Aber es geht eben nicht automatisch und ewig so weiter. Dazu kommen gesellschaftliche Großtrends und Hypes, reale einschneidende Veränderungen und Ereignisse, die auf gesellschaftliche Debatten und Prioritäten, auf Ängste und Hoffnungen vieler Menschen wirken. Schließlich gibt es auch erschöpfte Durststrecken, und natürlich auch andere einflussstarke gesellschaftliche Kräfte, die es leichter haben, im öffentlichen Diskurs durchzudringen.

Wir erfahren das jetzt. Jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, in Klärungsprozessen, in mancher strategischer und struktureller Schwierigkeit. DIE LINKE steht doch derzeit insgesamt nicht besonders gut da; auch das ist ja nichts, was wir derzeit nur in Berlin erleben. Politik ist die Antwort.

Individuelle Selbstbestimmung und Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens und demokratische Teilhabe für Alle, das sind unsere Themen. Und diese Themen haben Raum und Resonanzboden in der Gesellschaft – machen wir was draus! Als wir unser Parteiprogramm verabschiedet haben, gelang uns, Handlungsfähigkeit zu beweisen und persönliche Befindlichkeiten und Selbstbefassung nach hinten zu stellen.

Schließlich scheint mir ganz klar, dass uns gegenwärtig viele Menschen zwar bescheinigen, gesellschaftliche Widersprüche richtig zu benennen. Gebrauchswert und Problemlösungskompetenz bescheinigen sie uns jedoch nicht, und die Bereitschaft, uns zu wählen, nimmt ab. Ein Beispiel zeigt, dass wir da rauskommen können. Die Gründung einer Genossenschaft FAIRWOHNEN durch Genoss*innen unserer Partei hat ein Problem auf die Tagesordnung gesetzt und einen praktikablen Lösungsvorschlag präsentiert. Und der wurde wahrgenommen, und er wurde auch ernst genommen. Das ist das Rezept, auf das wir setzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen. Davon wünsche ich mir mehr, in den Basisorganisationen und Bezirken, auf Landesebene, in Fraktionen und Arbeitsgemeinschaften, in unserer ganzen Partei. Und ich wünsche uns, dass wir heute dafür einen Beitrag leisten, dass wir das wieder besser hinbekommen!

Für die SPD sprach nicht einer der sechs direkt gewählten Abgeordneten aus unserem vom Fluglärm betroffenen Bezirk, sondern jemand aus Lichtenberg. Aber der sprach nicht über die Belastungen durch den Flughafen Schönefeld, sondern über Entlastungen in Tegel. Und ein SPD-Abgeordneter aus Schöneberg philosophierte über Nachtbusse und nächtliche Straßenbahnen.

Dann kam die Abstimmung. Laut Protokoll hob sich keine Hand von den SPDAbgeordneten Nolte, Jauch, Schreiber, Haußdörfer, Schaddach und Harant. Auch nicht die CDU-Hände von Korte, Vogel und Czaja, die im Wahlkampf doch soviel versprochen hatten.

Unterstützung für die Tausenden aus unserem Bezirk, die das Volksbegehren unterschrieben haben, kam lediglich von Harald Moritz (Grüne) und Uwe Doering (LINKE). Wie muss sich Bürgermeister Igel (SPD) gefühlt haben, der eine Woche noch vorher bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss die Treptow-Köpenicker Position für ein Nachtflugverbot als notwendig begründet hatte und nun keine Unterstützung aus seinem eigenen Laden erfährt.
(Übrigens war er auf Einladung der LINKEN als Sachverständiger im Verkehrsausschuss).

Wie glaubwürdig sind die vehementen Resolutions-Einbringer von der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, wenn sie noch nicht einmal in ihrem eigenen Kreisverband bei den führenden Genossen Abgeordneten Zustimmung erhalten?!

Selber Tag an einem anderen Ort: Informationsveranstaltung zu Flugrouten mit der Deutschen Flugsicherung. Was die einen zu Recht als Lärmteppich bezeichnen, ist für die anderen ein Flugroutendesign. Der oberste Flugroutendesigner Niebergall von der DSF stellte dar, wie bei bestimmten Windrichtungen der Bezirk überflogen wird.

Dabei tauchte die Route 21 auf, die eigentlich als genehmigte Route vom Tisch sein soll. Hierbei geht es um Maschinen, die bei Ostabflug von der Nordbahn nach Westen wollen. Diese bekommen die Möglichkeit, bis zum Nordufer des Müggelsees auf eine Höhe von 1500 m zu steigen, um dann nach Westen abzuknicken und den Bezirk über Friedrichshagen, Hirschgarten (Wahlkreis Harant), Allende-Viertel, Altstadt (Wahlkreis Schreiber), Spindlersfeld (Wahlkreis Schaddach), Obersspree (Wahlkreis Nolte) Adlershof (Wahkreis Hausdörfer) in Richtung Neukölln zu verlassen.

Dies ist sicherlich der von den Airlines wirtschaftlich gewünschte schnellste Kurs in den Westen. Da die Maschinen ab einer Höhe von 1500 m feste Flugrouten verlassen und sich in breiten Korridoren bewegen, ist mit einer breiten Streuung zu rechnen. Die Tage der Ruhe sind dann auch dort vorbei.

Eintritt ist frei

Mehrere hundert Leute waren am Freitag abend zum S-Bahnhof Schöneweide gekommen, um erneut gegen die Neonazi-Kneipe "Zum Henker" zu demonstrieren. Die existiert seit drei Jahren und wird immer mehr zum Zentrum der Nazi-Aktivitäten im Berliner Süden. Begrüßungen mit dem Hitergruß sind keine Seltenheit mehr. Das in der Brückenstraße gelegene Wahlkreisbüro von Gregor Gysi ist regelmäßig Ziel von Neonazi-Attacken.

Die demokratische Zivilgesellschaft mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und vielen Antifa-Gruppen mobilisiert kontinuierlich gegen alle Versuche der Nazis unter Führung des neuen NPD-Chefs Sebastian Schmidtke, den öffentlichen Raum zu erobern. Umso befremdlicher war die Ankündigung der Polizei, der Demonstration den Weg durch die Brückenstraße zu verwehren, weil sich der NPD-Chef in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühle. Erst kurz vor Beginn der Demonstration hat die Polizei den Weg frei gegeben. Die weltbekannte Nazi-Gegnerin Beate Klarsfeld, Präsidentschaftskandidatin der Linken, konnte zwar nicht selbst kommen, hat aber ein Grußwort an die Demonstrierenden gerichtet. Denn der Widerstand gegen die neuen und alten Nazis gehört noch immer zu den drängendsten Tagesaufgaben.

Rund 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten waren nach Dresden gekommen. Eigentlich sollten wie am 13. Februar und in den vergangenen Jahren Nazi-Aufmärsche blockiert werden. Doch von den Nazis fehlte an diesem Tag in Dresden jede Spur

Jahrelang sind Neonazis im Februar durch Dresden marschiert. Der Anlass: die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 durch alliierte Streitkräfte im Krieg gegen den Faschismus. In den letzten Jahren kamen sie kaum mehr voran. Der zivilgesellschaftliche Widerstand hat sie erfolgreich blockiert. In diesem Jahr kochten sie schon auf kleiner Flamme, vergeblich. Am 13. Februar dieses Jahres versuchten sie es noch einmal - vergeblich. 15.000 Menschen stellten sich ihnen entgegen. An diesem Wochenende kamen sie erst gar nicht. Dresden war und bleibt nazifrei. 

Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Allerdings bleibt viel zu tun. Die Nazis werden sich neue Orte suchen, wie sie es schon dieses Wochenende versucht haben.

Und Rassismus kommt nicht alleine aus der Nazi-Ecke. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ihn zu bekämpfen heißt, die gesamte Gesellschaft verändern zu müssen.

Wir nutzten die Demo auch, um gegen die staatlichen Repressionen gegen Nazi-Gegner zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr waren zehntausende über Funkzellenabfragen ihrer handys von der Polizei ausspioniert worden. Etliche Ermittlungsverfahren gegen TeilnehmerInnen der Blockaden 2010 und 2011 laufen. Ihr sofortige Einstellung ist wohl das mindeste, was ein demokratischer Rechtsstaat jetzt zu erledigen hat.

Frage 1: Von welchem Szenario geht die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung des Flugverkehrs in Deutschland bis 2025 aus? Welches Wachstum erwartet sie jeweils hinsichtlich des internationalen grenzüberschreitenden Flugverkehrs und welches hinsichtlich des Inlandsflugverkehrs?

Antwort: Die Verkehrsprognose 2025 basiert auf einem von den Gutachtern erarbeiteten und nachvollziehbar begründeten Szenario. Die Luftverkehrsprognose unterstellt für das Jahr 2025 plausible Rahmenbedingungen hinsichtlich der Entwicklung der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur und des Verkehrsinfrastrukturangebots.
Hinsichtlich des internationalen grenzüberschreitenden Luftfrachtverkehrs geht die Prognose für 2025 von einem Transportaufkommen in Höhe von 4,838 Mio. t aus, was gegenüber dem Basisjahr 2004 (1,857 Mio. t) einer Steigerung um 161 % entspricht. Hinsichtlich des inländischen Luftfrachtverkehrs wird für 2025 ein Transportaufkommen in Höhe von 87.000 t prognostiziert, was einer Steigerung von 12 % gegenüber dem Basisjahr 2004 (78.000 t) entspricht.
Im Personenverkehr werden für 2025 insgesamt 111 Mio. Flugreisen (2004: 53,5 Mio.) mit Quelle oder Ziel in Deutschland prognostiziert, wovon 12 Mio. (2004: 7,9 Mio.) auf innerdeutsche Flüge entfallen und 99 Mio. (2004: 45,6 Mio.) auf grenzüberschreitende Flüge.
Dies entspricht einer Steigerung von 52 % im innerdeutschen und 117 % im internationalen
Verkehr.

Alle Fragen und Antworten können sie hier nachlesen

Die Rede ist hier nachzulesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

vor ungefähr drei Wochen haben wir eine gute Nachricht erhalten: Die HIV-Neuinfektionszahlen in Deutschland sind in den letzten Jahren gesunken. Neue Berechnungen haben ergeben: Nach einem Höchststand 2006, gehen sie seitdem kontinuierlich zurück. Ich muss wohl kaum erwähnen, dass wir uns über diese Mitteilung des Robert-Koch-Instituts sehr gefreut haben.

Zugleich steht mal wieder die Frage im Raum: „Brauchen wir dann noch so viel Prävention wie bisher?“ Bisher hat sich noch niemand so richtig getraut, diese Frage öffentlich zu stellen. Aber den Etat für die HIV-Prävention im kommenden Jahr hat die Bundesregierung schon mal gekürzt. Sogar schon bevor das Robert-Koch-Institut die Zahlen veröffentlicht hat.

„Brauchen wir noch so viel HIV-Prävention wie bisher?“ – (Die Antwort klaue ich mir jetzt mal von Loriot.)– „Da regt mich ja schon die Frage auf!“

Anders formuliert: Wenn etwas Erfolg hat, machen wir in Zukunft weniger??? Das ist natürlich absurd. Prävention war ja noch nie etwas, was man einmal macht und dann hat man das erledigt, Haken dran. Es geht darum, Menschen immer wieder neu zu informieren und sie vor allem kontinuierlich dabei zu unterstützen, eine selbstbewusste Entscheidung über ihr Verhalten zu treffen – in einer Situation in der das nicht immer einfach ist, nämlich vor allem beim Sex.

Zum Glück wissen wir mittlerweile sehr genau, wie wir das tun können – wir müssen es aber eben auch weiterhin tun können!

Manche Leute sagen jetzt: Die sinkenden Zahlen sind doch kein Erfolg der Prävention, das machen die Therapien. Zum Teil stimmt das: Die Medikamente senken die Viruslast, auch in den Körperflüssigkeiten, und deswegen infizieren sich weniger Menschen. Heute nehmen so viele HIV-Positive Medikamente wie nie zuvor – mehr als zwei Drittel der Menschen mit HIV in Deutschland. Das ist wahr, aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit.

Wir gehören im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den niedrigsten Infektionsraten. Die anderen haben auch die Medikamente. Warum haben wir dann die niedrigen Zahlen? Unter anderem, weil gute Prävention ein entscheidender Faktor ist und bleibt. Mehr noch: Prävention ist die Grundlage, der Effekt der Medikamente kommt hinzu.

Ich möchte das an drei Punkten verdeutlichen:

Erstens: Prävention sorgt dafür, dass Menschen Bescheid wissen, wie HIV übertragen wird und wie man sich schützt. Das ist schon allein deswegen so wichtig, weil nach Schätzungen bis zu der Hälfte der Neuinfektionen beim Sex mit Menschen passieren, die noch nicht mal von ihrer HIV-Infektion wissen – geschweige denn Medikamente nehmen.

Zweitens unterstützt gute Prävention immer auch das Selbstbewusstsein der Leute für die sie gemacht ist. Sie wendet sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Und das ist kein Zusatznutzen, das ist die Hauptsache! Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.

Drittens: Prävention macht deutlich, dass es sinnvoll ist, sich im Zweifel testen zu lassen – damit man dann auch rechtzeitig mit den Medikamenten anfangen kann. Die Testbereitschaft ist in den letzten Jahren gestiegen, unter anderem weil wir in unserer Kampagne ICH WEISS WAS ICH TU dafür getrommelt haben. – So wissen immer mehr Menschen mit HIV dass sie infiziert sind – schon allein das trägt dazu bei, dass weniger HIV-Übertragungen stattfinden. Und immer mehr Menschen fangen zum optimalen Zeitpunkt an, die Medikamente zu nehmen. Das ist gut für sie selbst und senkt die Übertragungswahrscheinlichkeit.

Prävention – Testverhalten – Therapien – Übertragungswahrscheinlichkeit. Hängt alles mit allem zusammen. 

Aber ich will mich gar nicht so sehr auf die Therapien konzentrieren. Entscheidend ist aus meiner Sicht etwas anderes:

Wir haben in Deutschland eine Prävention, die nicht auf Angst und Schuldgefühle setzt. Sie wird – zum Beispiel – von schwulen Männern für schwule Männer gemacht. Sie nimmt die Leute ernst und vermittelt: Mach dein Ding, du bist okay. Du bist auch okay, wenn du Fehler machst.

Dabei wird nicht nur die Kondombotschaft unters Volk gebracht, sondern wir orientieren uns am realen Leben und seinen Fragen, die nun mal komplizierter sind: Was zum Beispiel, wenn ich mit meinem neuen Partner aufs Kondom verzichten möchte? Worauf muss ich achten?

Solche Fragen zum individuellen Umgang mit Lust und Risiken haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Das Schutzverhalten – das kann man gar nicht oft genug betonen – ist weitgehend stabil. Aber seit die Angst nicht mehr so übermächtig ist, gibt es auch vermehrt die Überlegung, wie man Sex ohne Kondom haben kann – und sich trotzdem so gut wie möglich schützen. 

Wir diskreditieren den Wunsch nach Sex ohne Kondom nicht. Wir reden drüber, wie man damit umgehen kann und geben Informationen. Die Entscheidung trifft dann jeder selbst. Nur so lebensnah und unmoralisch kann Prävention ankommen.

Und wir sagen ganz klar: Du bist auch okay, wenn du dich infiziert hast. Und das ist – bitte! – nicht gleichbedeutend damit, irgendetwas zu verharmlosen. Es bedeutet einfach, nicht zu unterscheiden zwischen den „Guten“, die sich geschützt haben (oder vielleicht einfach nur Glück hatten) und den „Selbst-Schuldigen“ mit HIV. Wir ziehen diese Grenze nicht. Menschen sind Menschen. Infektionen passieren. HIV ist etwas, mit dem wir alle umgehen müssen. Und wir sind nicht dazu da, irgendwen zu bevormunden.

Diese Prävention ist nicht nur Mittel zum Zweck, ist nicht nur dazu da, Infektionszahlen zu senken. Die hängen ohnehin von vielen Faktoren ab. So eine Prävention ist ein Wert an sich. Wir können stolz darauf sein!

Und jetzt kommen wir zum wichtigsten Punkt: Man kann diese wichtige, emanzipatorische Arbeit nicht von oben herab – Neudeutsch: topdown – machen. Das Prinzip ist Partizipation: Die Leute, um die es geht, machen es selbst. Neudeutsch nennt man das „Bottom up!“. Das kann man auch mit „Arsch hoch!“ übersetzen. Ich bitte um Nachsicht für die Wortwahl. So ist das nun mal bei guter Prävention: Man muss die Dinge beim Namen nennen.

Ich möchte also heute allen Menschen herzlich danken, die den Arsch hoch bekommen und sich auf vorbildliche Weise engagiert haben. Hier wird heute ein Theaterprojekt geehrt, dass sich selbst Homoerotische Union – kurz HEU – nennt und in seinen Stücken unter anderem Sexualität und schwule Beziehungen thematisiert. Genau so soll das sein. Und weil das so sein soll, geht es nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Ohne Leute, die Lust darauf haben, etwas beizutragen zu dieser Sache, die sie selbst, die uns alle angeht. Solche Projekte tragen dazu bei, dass wir gute Zahlen vermelden können. Aber eben noch weit mehr.

Eure Arbeit ist unverzichtbar, euer Engagement großartig. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und weiter so!

Das Blättchen zum download:

Hier die Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ich möchte noch einige Momente zu meiner Vorstellung hinzufügen. Ich bin seit fast 20 Jahren HIV-positiv, also chronisch krank, wie eben dargestellt wurde, aber ich fühle mich gesund. Außerdem bin ich ich ein chronischer Weltverbesserer.

Als ich zu Beginn des Jahres eingeladen wurde, an der traditionsreichen Veranstaltungen der Frankfurter Aids-Hilfe in der Paulskirche teilzunehmen, habe ich mich sehr gefreut und nach (auch für mich) bewegten Monaten in diesem Jahr freue ich mich hier zu Ihnen sprechen zu können.

Gesundheit, lebenslänglich! ist der heutige Abend überschrieben und spielt auf Diskurse an, die seit einigen Jahren in unserer Gesellschaft geführt werden.

Dabei wird Gesundheit im Wesentlichen als ein Zustand der Abwesenheit von Krankheit betrachtet und dem Individuum die Verantwortung zugeschrieben, für diesen Zustand so lange als möglich zu sorgen. Das geschieht ganz unterschiedlich. Appellativ: Rauchen gefährdet ihre Gesundheit! auch durch Drohungen – zumindest für mich ist es eine: Rauchen lässt ihre Haut altern! oder auch durch Verweigerung gesellschaftlicher Solidarität. So wurden bereits vor einigen Jahren Folgeerkrankungen von Tätowierungen oder Piercings aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen.

Meine These dagegen ist: Gesundheit braucht Solidarität. Lebenslänglich!

Die Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation WHO aus dem Jahre 1986 formulierte andererseits:

 "Um ein umfassendes körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden zu erlangen, ist es notwendig, dass sowohl einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befriedigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. verändern können. In diesem Sinne ist die Gesundheit als ein wesentlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens zu verstehen und nicht als vorrangiges Lebensziel. Gesundheit steht für ein positives Konzept, das in gleicher Weise die Bedeutung sozialer und individueller Ressourcen für die Gesundheit betont wie die körperlichen Fähigkeiten. Die Verantwortung für Gesundheitsförderung liegt deshalb nicht nur bei dem Gesundheitssektor sondern bei allen Politikbereichen und zielt über die Entwicklung gesünderer Lebensweisen hinaus auf die Förderung von umfassendem Wohlbefinden hin."

 Die Rede ist von

- umfassenden körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefinden

- von der Befriedigung individueller wie kollektiver Bedürfnisse

- der Wahrnehmung und Verwirklichung von individuellen und kollektiven Wünschen und Hoffnungen,

- vom Meistern der Umwelt - auch im Sinne von Veränderbarkeit

- von Gesundheit als einem positiven Konzept in der Einheit von individuellen und sozialen Ressourcen

- und von Gesundheit als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mit dem Ziel des umfassenden Wohlbefindens.

 In der deutschen Gesundheitspolitik und ihren Debatten fühle ich mich oft, als gäbe es diese Erkenntnisse nicht.

 Genau der Zusammenhang zwischen Individuellem und Kollektivem beschreibt Solidarität, erfordert sie und beschreibt ihre Grundlagen.  Gemeinhin wird Solidarität als ein Zusammengehörigkeitsgefühl beschrieben oder als Miteinander auf der Basis von Gegenseitigkeit. Ich möchte einen Schritt weiter gehen. Solidarität ist für mich zunächst  bedingungslos und uneigennützig. Sie erweist sich - wie alles - in der Praxis und nicht in Worten. Solidarität ist mehr als Mitgefühl. Solidarität bedingt Freiheit und kann nicht erzwungen werden. Solidarisch ist man oder frau nicht, solidarisch handelt man oder frau. 

Nun wird nicht nur mir entgegengehalten, dass Solidarität ihre Grenzen habe. Ein junger Mann, der sich heute, mit dem Wissen der letzten 30 Jahre, mit HIV infiziere, der sei doch selbst Schuld, der verdiene keine Solidarität, noch weniger, wenn er sich vor dem Gang in die Sauna, den Darkroom - wohin auch immer - mit Drogen beneble. Er müsse das Risiko doch kennen.

Die Raucherin, die trotz der erschreckenden Mitteilung "Rauchen lässt ihre Haut altern" zur Zigarette greift.

Der Autofahrer, die Bergsteigerin, Extremsportler, die Alkoholikerin, die Aufzählung ließe sich, je nach Perspektive unendlich fortsetzen....  nicht enthalten sind allerdings die workaholics, meist gut bezahlt, die sich zum frühen Herzinfarkt arbeiten.

Was steckt da eigentlich dahinter?

Neben - wie auch immer motivierten - Schulddiskursen ist es auch der Drang zur Normierung, auch ein Hauch Diktatur, aber vor allem die Idee, individuelles Wissen führe zu Verhaltensänderung und diese Verhaltensänderung zu mehr Gesundheit.

Am Rande: Das dem leider nicht so ist, erleben HIV-Positive jeden Tag. Zahnärztinnen und Zahnärzte, die HIV-positiven die Behandlung verweigern, Radiologinnen und Radiologen, die für eine Röntgenaufnahme eines Positiven Gummihandschuhe anziehen. Beispiele dafür, dass Wissen, dass ich bei Ärztinnen und Ärzten voraussetze, eben nicht zu einer Verhaltensänderung führt.

Der Grundfehler aus meiner Sicht liegt hier in der Betonung der individuellen Verhaltensänderung als Grundlage von Gesundheit.

Erinnern wir uns noch mal an die Ottawa-Charta, der Zusammenhang von Individuellem und Kollektiven.

Die Aids-Hilfen in Deutschland haben schon Anfang der 90er Jahre ein Arbeitskonzept entwickelt, dass die strukturelle Prävention postuliert, den Zusammenhang von Verhaltens- und Verhältnisprävention, das Miteinander von Primärprävention, also der Verhinderung von HIV-Infektionen, die Sekundärprävention, Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Aids und der Tertiärprävention, Maßnahmen, um den Menschen so lange als möglich ein gutes Leben mit dem Vollbild Aids zu ermöglichen, ein Konzept das Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität verbindet und fördert.

Bernd Aretz hat dazu rückblickend formuliert: "Gesundheit war nicht von Virenfreiheit abhängig, sondern davon, dass in der konkreten Lebenssituation ein Höchstmaß an Autonomie und Würde erhalten blieb. Dies setzte einen geänderten gesellschaftlichen Umgang und eine Förderung der individuellen Möglichkeiten voraus. Die Strukturen mussten geändert werden. Das ging von der Abschaffung des §175 zur Legalisierung der Substitution und möglichst auch des Drogengebrauchs zur rechtlichen Absicherung der Sexarbeiter/innen bis zu einem grundlegend anderen Umgang mit Migranten."

Und in dieser Beschreibung steckt die nächste Dimension von Solidarität, einer Solidarität die in Aids-Hilfen und in der Selbsthilfe der Menschen mit HIV/Aids gewachsen ist und die wir die Solidarität der Uneinsichtigen nannten. Eine Solidarität, die uns gegenseitig stärkte und die uns half unsere Umwelt zu meistern und zu verändern.

Die Abschaffung des §175 war hier schon erwähnt, die Legalisierung von Substitution, das  Prostitutionsgesetz all diese Veränderungen konnten gemeinsam erreicht werden.

Aber auch diese Solidarität muss immer neu errungen werden, fällt nicht vom Himmel. Wenn ich heute bei facebook lese, dass ein Freund von mir aus München ebendort im schwulen Distrikt von einem jungen Schwulen ob seines sichtbaren Alters angepöbelt wird, dann zeigt das, da liegt noch ne Menge Arbeit auf der Straße.

Es zeigt mir - nebenbei bemerkt - auch, dass die schwulen Communities endlich realisieren sollten, dass neben der rechtlichen Gleichstellung, die wir bis auf die Öffnung der Ehe weitgehend erreicht haben, weitere Debatten geführt werden müssen, in denen es um eine Vielfalt von Vor-Bildern auch in den schwulen Communities geht, eine Vielfalt, die den Normierungen in schwuler Szene, etwas entgegensetzt und der neuen Generation ein unbeschwerteres Leben ermöglicht.

Natürlich brauchen wir auch eine Debatte - und die haben wir - über Homophobie in der Gesellschaft, ihre Ursachen und wirksame Strategien zur Förderung sexueller Vielfalt. Beispielgebend sind hier die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Landesprogramme aufgelegt haben bzw. auflegen, übrigens unter breiter Beteiligung der Communities.

Dass es der Aids-Bewegung bis heute nicht gelungen ist, im Gegenteil zu Spanien, die Spritzenvergabe in deutschen Knästen (mit einer Ausnahme, dem Frauenknast in berlin-Lichtenberg) durchzusetzen, schmerzt mich. Martin Dannecker nannte das auf der Präventionskonferenz der Deutschen Aids-Hilfe einen Grund sich zu empören. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Denn auch hier gilt die Achtung von Autonomie und nicht der Drang, Ideologie - der Knast wäre drogenfrei - in den Himmel zu heben. deshalb wird es für die DAH in den nächsten Jahren ein wichtiger Schwerpunkt sein, hier deutliche Fortschritte zu erreichen.

Und - bevor die berechtigten Einwände kommen - ja, HIV/Aids hat sich verändert. Es ist zu einer chronischen Erkrankung geworden. Viele Menschen haben die Panik vor dem schnellen Tod verloren. Ich finde das nicht schlimm.

Schlimm finde ich vielmehr, dass im öffentlichen Diskurs nach wie vor auf alleinige  Wissensvermittlung gesetzt wird und das andere - für mich so wichtige - Moment der Konfrontation mit Menschen mit HIV vernachlässigt wird. Ich bin froh, dass es der DAH  gelungen ist, in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesministerium für Gesundheit und der Deutschen Aids-Stiftung, seit dem vergangenen Jahr eine Kampagne zum Welt-Aids-Tag zu machen, die reale Menschen mit HIV in den Mittelpunkt stellt, Konfrontation und Solidarität ermöglicht. Leider läuft diese Kampagne eben nur zum Welt-Aids-Tag und nicht das ganze Jahr über.

Denn die Angst vor Diskrimierung und Ausgrenzung ist geblieben und ist real. Wenn vor wenigen Wochen in Berlin ein junger Mann gekündigt wurde, weil er HIV-positiv ist, wohlgemerkt, es geht nicht um einen Chirurgen, der unter Umständen, wie es ein befreundeter Chirurg ausdrückte, bis zum Ellenbogen in eines Patienten Körper steckte, nein, der junge Mann war für die Qualitätskontrolle in einem Pharma-Unternehmen zuständig. Die Begründung des Gerichts, dass die Kündigung für rechtmäßig hielt, hat übrigens nicht den konkreten Arbeitsablauf und daraus erwachsende Gefahren – die es nicht gibt - benannt, sondern darauf rekurriert, dass HIV als chronische Erkrankung nicht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abgedeckt sei. Nun denn, meine Damen und Herren aus den Parteien – ich nehme das auch selbst als Mitglied einer Partei mit-, dann müssen wohl chronische Erkrankungen in diesen Katalog aufgenommen werden.

Und gegen diese Diskrimierung und Ausgrenzung müssen wir Aufstehen, wann immer sie uns begegnet. Sei es in dieser Form oder in Form von Homophobie, der Kriminalisierung des Drogengebrauchs, Sexismus oder Rassismus. Und das geht eben nicht nur an den entsprechenden Tagen, wie dem 1. Dezember, dem 8.März (Welt-Frauentag - wer es nicht weiß), dem 17. Mai (dem internationalen Tag gegen Homophobie), im Juli zum Gedenktag für die Opfer des illegalisierten Drogengebrauchs, sondern das ganze Jahr über in der Straßenbahn, im Bus, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Kneipe und im Verein.

Denn genau diese Solidarität kann - wir erinnern uns an Ottawa - dazu beitragen, körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden zu steigern.

Und gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Diskursen entgegentreten, die uns gegeneinander ausspielen wollen, die Solidarität verhindern. Die finanzielle Zukunft der deutschen Sozialversicherungssysteme wird eben nicht durch Leistungskürzungen wiederhergestellt, sondern durch Umstellung der Mechanik der Beitragsrechnung. Die wurde im Zeitalter der industriellen Massenproduktion erfunden,  auf dem damals der gesellschaftliche Reichtum basierte. Der Reichtum ist noch da, er wächst sogar stärker als je zuvor, allerdings erarbeiten ihn immer weniger Menschen. Also sollte die Finanzierungsgrundlage verbreitert werden, dann sind die solidarisch finanzierten Sozialversicherung für alle auch weiter zu finanzieren. Das klingt nach Umsturz?

Übrigens: Auch diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Rudolf Virchow, der berühmte Berliner Arzt, der auch ein 1848-er Revolutionär war, formulierte:

"Gegen Elend und Seuche kann nur der Umsturz helfen, der zu Freiheit und Wohlstand führt."

Herzlichen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Heute übergaben Carsten Schatz, Elke Breitenbach, Pascal Meiser und weitere Delegierte, die Spende an die Streikenden der CFM. Sie war auf dem vergangenen Landesparteitag der Linken Berlin als Weihnachtsgeschenk gesammelt worden.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Deutschen AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDS-Hilfe.

(Berlin/Köln/Bonn, 28. Oktober 2011) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eröffnete heute in Berlin die aktuelle Kampagne zum Welt-Aids-Tag „Positiv zusammen leben. Aber sicher!“. Im Mittelpunkt stehe HIV-positive Menschen, die offen über ihre Erfahrungen mit der HIV-Infektion berichten. Mit Fragen wie „HIV-positiv und Mutter sein?“ oder „HIV-positiv und Arbeiten?“ stellen sie sich auf Plakaten sowie in einem Kino- und TV-Spot mutig der Öffentlichkeit. Ziel dieser europaweit einzigartigen nationalen Kampagne ist es, Stigmatisierung und Diskriminierung abzubauen und HIV/AIDS innerhalb unserer Gesellschaft zum Thema zu machen. Es ist eine gemeinsame Kampagne des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung.

„Eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Aidsprävention war und ist ein offener und diskriminierungsfreier Umgang mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen. Auch deshalb hat Deutschland eine der niedrigsten Neuinfektionsraten Europas. Sie wird auf rund 3.000 Neuinfektionen geschätzt “, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr anlässlich des Kampagnenstarts. „Mit der Kampagne wollen wir noch immer vorhandene Ängste abbauen. Wichtig ist, dass wir die Menschen weiterhin gut über die Infektion, Übertragungswege und Schutzmöglichkeiten informieren. Denn wer gut informiert ist, kann Gefahren realistisch einschätzen und neigt nicht dazu, Menschen wegen irrationaler Ängste auszugrenzen. Jeder und jede von uns kann etwas tun, um Diskriminierungen abzubauen und Solidarität zu zeigen. Zum Beispiel, indem man als Botschafter für diese Kampagne wirbt, die rote Schleife trägt oder sich ehrenamtlich engagiert. Nicht nur am 1. Dezember, sondern an jedem Tag im Jahr.“

„Der Umgang mit Betroffenen ist in Deutschland auch heute noch längst nicht immer ‚normal’. Zwar hat sich seit Beginn der Aidsaufklärung ein gesellschaftliches Klima gegen Stigmatisierung und Diskriminierung etabliert. Aber immer noch erfahren von HIV betroffene Menschen in ihrem Alltag Diskriminierung und sprechen aus Angst davor nicht über ihre Infektion“, betonte
Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Mit unserer Kampagne wollen wir Offenheit und Solidarität in der Gesellschaft fördern und Betroffenen Mut machen, ihre Infektion zu thematisieren. Ganz herzlich danke ich daher unseren Botschafterinnen und Botschaftern, die eindrucksvoll von ihren alltäglichen Erfahrungen berichten und so dazu beitragen, dass die Menschen in Deutschland verantwortungsvoll mit dem Thema HIV/AIDS umgehen.“

Derzeit leben in Deutschland nach Schätzungen des RKI rund 70.000 Menschen mit HIV und AIDS. Carsten Schatz, Vorstandsmitglied der Deutschen AIDS-Hilfe erläuterte: „Experten schätzen, dass zwei Drittel der HIV-Infizierten in Deutschland arbeiten. Aber auch heute noch trauen sich viele von ihnen nicht, sich zu outen. Am Arbeitsplatz ist die Angst Betroffener vor Mobbing oder dem Karriereknick besonders groß. Unternehmensleitlinien für den Umgang mit HIV-Positiven wären ein Schlüssel zum respektvollen Umgang miteinander und ein Beitrag zur wirksamen Prävention von Diskriminierung und Stigmatisierung.“

Die Deutsche AIDS-Stiftung macht darauf aufmerksam, dass insbesondere junge Menschen mit HIV, die sich ihr Leben gerade erst aufbauen, Unterstützung aus ihrem sozialen Umfeld benötigen. „Ihnen fällt es besonders schwer, mit anderen über ihre Infektion oder Krankheit zu sprechen“, sagte Dr. Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung. „Noch problematischer wird es, wenn eine HIV-Infektion darüber hinaus zu materieller Bedürftigkeit führt. Das passiert schnell, wenn betroffene Menschen nicht mehr arbeiten können und nur kleine Renten erhalten.“ Die Deutsche AIDS-Stiftung hilft jährlich mehr als 3.000 infizierten und aidskranken Menschen in Deutschland in akuten Notlagen oder mit Hilfsprojekten.

Die Kampagne „Positiv zusammen leben. Aber sicher!“ startet am 28. Oktober. Sie wird vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. und dem Fachverband Außenwerbung unterstützt. Auf www.welt-aids-tag.de berichten die insgesamt zwölf Botschafterinnen und Botschafter der Kampagne von ihren Erfahrungen im Familien- und Freundeskreis und in der Arbeitswelt, über HIV und die Behand­lung, über Ausgrenz­ung, aber auch über Solidarität und Unter­stützung. Alle Interessierten sind eingeladen, auf dem Kampagnenportal ihre Meinung zu sagen, mitzudiskutieren und sich über HIV/AIDS zu informieren.

Auf 25.000 Plakaten, in Flyern und auf Postkarten werben die Botschafterinnen und Botschafter außerdem für Akzeptanz und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung. Sie werden bis zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember und darüber hinaus bei Veranstaltungen zum Thema HIV und AIDS präsent sein.

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat am Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung in Neumünster turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand für die nächsten drei Jahre gewählt.

Dem fünfköpfigen Führungsgremium gehören nun an:

Tino Henn (Starnberg/Essen, Inhaber und Vorsitzender Geschäftsführer der Bruno Gmünder Media Group)

Winfried Holz (Berlin, Referatsleiter in der Verwaltung des Deutschen Bundestags)

Manuel Izdebski (Geschäftsführer der AIDS-Hilfe im Kreis Unna)

Carsten Schatz (Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE)

Sylvia Urban (Supervisorin, Vorstandsmitglieder der AIDS-Hilfe Dresden)

Tino Henn, Winfried Holz, Carsten Schatz und Sylvia Urban gehörten dem DAH-Vorstand bereits in den vergangenen drei Jahren an. Der Münchener Hansmartin Schön trat aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.

Der neue Vorstand will in den kommenden drei Jahren neben der HIV-Prävention einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, über das Leben mit HIV in Zeiten der Kombinationstherapien zu informieren und damit der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegenzuwirken.

Dazu sagt DAH-Vorstand Carsten Schatz:„Durch die heute verfügbaren Therapien kann man lange und gut mit HIV; leben. Die Medikamente senken zugleich die Übertragungswahrscheinlichkeit erheblich. Viele Menschen setzen die HIV-Infektion aber immer noch mit schwerer Krankheit und Tod gleich und haben teilweise irrationale Infektionsängste. Um Angst und Ausgrenzung von HIV-Positiven zu vermindern, ist es heute besonders wichtig, ein realistisches Bild vom Leben mit HIV zu vermitteln. Die Deutsche AIDS-Hilfe wird sich verstärkt; dafür einsetzen, die Strafbarkeit der HIV-Übertragung in Deutschland abzuschaffen. Die Kriminalisierung; bürdet Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf und schadet damit auch der Prävention.“

Die Mitgliederversammlung in Neumünster entschied außerdem über zwei neue Ehrenmitgliedschaften. Auf dem Jahresempfang der Deutschen AIDS-Hilfe am 4. November in Berlin würdigt der Verband mit der Ehrenmitgliedschaft den HIV/Aids-Aktivisten Matthias Hinz sowie Sigrun Haagen, Gründungsmitglied des Bundesweiten Netzwerks der; Angehörigen von Menschen mit HIV und Aids.

Die Deutsche AIDS-Hilfe ist der Dachverband von von 119 Aidshilfe-Organisationen, Präventions- und Versorgungsprojekten.

Heute wurde das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis haben sich - es hatte sich bereits angedeutet - Veränderungen ergeben, die u.a. mich betreffen.

Ich bin also nicht gewählt.

Bedauerlich war das Agieren der Landeswahlleitung, die zwar mit der Presse, allerdings nicht mit den Betroffenen sprach. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind m.E. gerade bei Wahlergebnissen wichtig. Beides vermisse ich an dieser Stelle.

Trotzdem bleibe ich weiter aktiv und bin gern weiter ihr Ansprechpartner.

Für die vielen Glückwünsche -wenn auch zu früh- danke ich herzlich.

Ihr / Euer

"Päpste sind Mörder"

1996, die älteren unter ihnen und unter euch werden sich erinnern können, besuchte der Vorgänger von Herrn Ratzinger, Herr Woitila, Berlin. Auch damals gab es eine Demonstration gegen den Besuch, an der ich auch teilnahm. Ich wollte nicht einfach so dahin gehen und malte mir ein Schild, das sofort nach der Ankunft am Winterfeldplatz beschlagnahmt wurde, ich hatte eine Anzeige am Hals wegen §103 StGB (Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes).

Was stand drauf?

Päpste sind Mörder stand drauf.

Wie kam ich dazu?

1981, vor 30 Jahren, wurde in Los Angeles zum ersten Mal eine Krankheit diagnostiziert, die später als AIDS bekannt wurde. Schon früh waren die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein Zentrum der weltweiten Epidemie. Millionen von Menschen infizierten sich und starben, wegen der verfehlten Politik des Vatikans Kondome zu verdammen. Ich fand das gerechtfertigt, den Boss der Institution in die Verantwortung zu nehmen.

Das ist 15 Jahre her. Wie ist die Situation heute?

Erst vor wenigen Wochen trafen sich in New York die Staaten der Völkergemeinschaft um über eine neue Strategie der weltweiten AIDS-Bekämpfung zu entscheiden. Sie verabschiedeten eine Resolution, der der Vatikan widersprach mit folgen Worten:

"... der Vatikan unterstützt nicht den Einsatz von Kondomen in der sexuellen Aufklärung und in der HIV-Prävention. Anstrengungen sollten sich darauf konzentrieren, die Welt nicht zu überzeugen, dass gefährliches Verhalten Teil eines akzeptablen Lebensstils ist, sondern auf ethische und empirisch bewiesene Risikovermeidung."

Was der Vatikan darunter versteht kommt jetzt:

"Die einzig sichere und total verlässliche Methode einer HIV-Übertragung vorzubeugen ist die Abstinenz vor der Ehe und Respekt und gegenseitige Treue in der Ehe. Das war und muss immer die Basis jeder Diskussion über HIV-Prävention und Unterstützung Infizierter sein."

Mit anderen Worten: 30 Jahre nach der ersten Diagnose von Aids, nach der Infektion von Millionen von Menschen in der gesamten Welt und gerade in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, in denen das Wort der katholischen Kirche etwas gilt, wird diese tödliche Propaganda durch die katholische Kirche weiter vertreten und verbreitet.

Ich will es gerade heraus sagen: Der Spruch Päpste sind Mörder, den ich vor 15 Jahren auf ein Papp-Schild schrieb, ist nach wie vor aktuell. Ich finde es beschämend, dass die gewählten Vertreter unserer Bevölkerung Ratzinger zu sich über Moral und Ethik sprechen lassen. In meinem Namen findet das nicht statt.

Ich bin froh, dass wir uns hier bunt und mit Lust versammelt haben, um gegen den Besuch und die Bundestagsrede des alten skurrilen Mannes zu protestieren.

Jahr für Jahr sterben ca. 2 Millionen Menschen weltweit an AIDS, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich ihrem Andenken widmen.

Heute haben Sie von 8 - 18 Uhr die Wahl ... nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Wahllokalsuche

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen und ich gratuliere Renate Harant zum Sieg im Wahlkreis.

Über die Landesliste ziehe ich für DIE LINKE in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein und werde mich dort für ein soziales Berlin und unseren Wahlkreis 09-6 (Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel) einsetzten.   [Stand 18.09.2011]  [Stand 06.10.2011 hier]

Es wird noch einige Nachzählungen geben, wie die Mandatsverteilung konkret aussieht, werden wir am Ende wissen, wenn aus dem vorläufigen, ein amtliches Endergebnis geworden ist. [Stand 06.10.2011 hier]

Ihr

Am Sonntag Erststimme Schatz und Zweitstimme DIE LINKE für das Abgeordnetenhaus und DIE LINKE mit Ines Feierabend für die BVV.

Heute habe ich mir etwas besonders überlegt - nach 20 Jahren sitze ich mal wieder in einem Trabbi - und das erste Mal überhaupt in einem Trabbi-Cabriolet und fahre damit von Infostand zu Infostand.

DIE LINKE hat viel erreicht: 120.000 neue Jobs, Gemeinschaftsschule, Öffentlichen Beschäftigungssektor, Sanierung landeseigener Unternehmen und vieles andere. Und wir wollen noch mehr: Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, brauchen erschwinglichen Wohnraum, gleiche Bildungschancen für ihre Kinder und eine Arbeit, von der Sie leben können. Wasser und Energie müssen bezahlbar sein und gehören in öffentliche Hand.

Mit dem Wissen der Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Forschenden und Kreativen werden neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt, z.B. als Antworten auf den Klimawandel. So entsteht neue, gute Arbeit. DIE LINKE steht für eine Stadt ohne Reichen- und Armenviertel: eine Stadt, in die man gerne kommt und in der man gerne lebt.

Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und heute haben viele von Ihnen mich an den S-Bahnhöfen im Wahlkreis gesehen. Wir haben Zeitungen, Tüten "Wählen gehen!", Äpfel und Traubenzucker verteilt.

Morgen geht es weiter mit Ständen auf dem Friedrichhagener Marktplatz und vor der Apotheke in Rahnsdorf.

Liebe Züchterinnen und Züchter,

liebe Mitglieder des ZDRK Kreisverband Berlin-Ost,

liebe Besucherinnen und Besucher der 21. Kreisjungtierausstellung,

die 21. Jungtierausstellung Ihres Kreisverbandes schließt an die Erfolge vergangener Ausstellungen an. Die lange Tradition der Ausstellung wird damit fortgesetzt und zeugt von der Kontinuität im Vereinsleben. Nicht wenige von Ihnen sind Jahr für Jahr begeistert dabei und freuen sich über die Aufmerksamkeit, die eine solche Schau mit sich bringt.

Preise und Anerkennung von Fachleuten und manch staunender Blick der Besucherinnen und Besucher werden der Dank für die liebevolle Pflege der Tiere sein. Die Besucherinnen und Besucher können sich ein Bild davon machen, welch aufwendiges Hobby Sie als Züchter haben und mit wie viel Begeisterung Sie ihm nachgehen. Und wer weiß: Vielleicht ist dies für einige sogar der Ansporn, Ihnen nachzueifern!

Es ist gut, wenn heute unter dem Eindruck großer Naturkatastrophen der Blick auch wieder intensiver darauf gerichtet ist, wie wir vor Ort mit unserer Umwelt umgehen, jede und jeder einzelne und ganz konkret im Alltag. Dazu gehört für mich auch das respekt- und liebevolle Zusammenleben mit Tieren. Den Bezug zur Natur zu fördern und das Heranwachsen, die Entwicklung und die Pflege von Tieren erlebbar zu machen, ist in meinen Augen ein wichtiger Effekt Ihrer Vereinsarbeit.

Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg und den Besucherinnen und Besuchern viel Spaß beim Bewundern der Tiere. Allen Züchterinnen und Züchtern gilt meine Anerkennung, und den Bestplatzierten bei der Bewertung der Zuchterfolge gratuliere ich natürlich ganz besonders. Aber für alle gilt: Dass Sie mit Ihrem gemeinsamen Hobby auch anderen sehr viel geben, sollte Ihnen der beste Ansporn für weitere Zuchterfolge sein!

Ihr Carsten Schatz

Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin

Nach dem willkürlichen Ausschluss der Partei DIE LINKE bei den sogenannten „Duellen“ im rbb-Fernsehen starten wir ein Experiment politischer Kommunikation. Parallel zur Sendung mit Klaus Wowereit und Frank Henkel am 6. September 2011, 20.15 Uhr, schaltet sich LINKE-Spitzenkandidat Harald Wolf, moderiert von Gregor Gysi, im Internet per livestream zu. Zuschauerinnen und Zuschauern werden wir die Möglichkeit bieten, sich im Chat und über Facebook an der Debatte zu beteiligen.

DIE LINKE will den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch anderen Interessierten, die Möglichkeit bieten, sich ein eigenes Bild von ihren politischen Positionen zu machen. Wir sehen – entgegen dem rbb – erhebliche Unterschiede in der politischen Programmatik zur Zukunft unserer Stadt nicht nur gegenüber CDU und Grünen, sondern auch gegenüber der SPD. Das betrifft nicht nur die Einschätzung der Wohnungs- und Mietensituation, der Ausstattung von Kitas und Schulen, den Weiterbau der A 100 oder die Ausdehnung des Nachtflugverbots für BER auf die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr. DIE LINKE ist die einzige der im Parlament vertretenen Parteien, die sich „ohne Hintertürchen“ für eine demokratische Kontrolle der Energienetze, ein sozial-ökologisches Bürgerstadtwerk, eine Rückübernahme der teilprivatisierten BWB-Anteile und die kommunale Regie über den S-Bahn-Verkehr stark macht. Damit die Stadt reibungslos funktioniert.

Die Zuschauerrinnen und Zuschauer sollen sich selbst ein Bild davon machen können, wer sich in den vergangenen Jahren für Gemeinschaftsschulen, gegen Studiengebühren, für gute Industriearbeitsplätze und gegen „falsche“ Tarifverträge zu Dumpingkonditionen, für Alternativen zu Hartz IV, eine akzeptable tarifliche Perspektive für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, für eine adäquate Ausstattung der Bezirke mit Finanzmitteln, für ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen und ein neues Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt hat. DIE LINKE war der Motor einer Koalition, in der oft genug die SPD und der Regierende Bürgermeister in monatelangen Debatten und mit Druck „überzeugt“ werden musste, Dinge zu tun, die die SPD jetzt als ihre eigene politische Leistung reklamiert. DIE LINKE ist das soziale Berlin.

Der RBB ignoriert diese politischen Differenzen und setzt sich damit über seinen Auftrag zur sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung hinweg. Ihm zufolge stünden in der aktuellen Wahlkampfauseinandersetzung die Landesregierung mit SPD und der Partei Die Linke auf der einen, die beiden Oppositionsparteien Grüne und CDU mit unterschiedlichen Konzepten zur Zukunft Berlins auf der anderen Seite. Das ist eine Sichtweise, die die stadtpolitischen Ausgangspunkte der Abgeordnetenhauswahl verzerrt und verdreht. Wir setzen dieser öffentlich-rechtlichen Ignoranz unsere eigene Sendung entgegen, nicht finanziert durch Rundfunkgebühren.

Die Übertragung ins Internet erfolgt aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Interessierte und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, darüber zu berichten oder auch direkt vor Ort daran teilzunehmen.

Harald Wolf, Spitzenkandidat der LINKEN Berlin, Steffen Bockhahn, Landesvorsitzenden der ebenfalls wahlkämpfenden LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Carola Bluhm, Martina Michels und die Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Halina Wawzyniak waren gekommen, um das Transparent zu enthüllen.

Was die Finanzwirtschaft von der Politik erwartet, ist ohnehin nicht neu. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Finanzwirtschaft ihre »Erwartungen« formuliert und gegenüber allen Bundesregierungen und der EU-Kommission durchgesetzt. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben gemeinsam die Finanzmärkte dereguliert, spekulative Produkte gesetzlich zugelassen und zugeschaut, wie Großbanken, Hedgefonds und Versicherungskonzerne Volkswirtschaften und ganze Länder in den Abgrund spekuliert haben. Längst hat die Finanzwirtschaft nichts mehr mit der realen Wirtschaft, der Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen zu tun.

DIE LINKE hat bereits in den neunziger Jahren gefordert, dass die Europäische Gemeinschaftswährung Euro an eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik gekoppelt wird. Auch das haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP verhindert.

Jetzt steckt der Euro in einer tiefen Krise und man kann spüren, die europäischen Regierungen erscheinen hilflos, dass sich viele Menschen Sorgen über die Auswirkungen auf ihre Sparbücher und der Alterssicherung machen. Banken, die Milliarden verdient hatten, mussten schon 2008 mit Abermilliarden durch die Gesellschaft gerettet werden. Nun muss erneut die öffentliche Hand mit gigantischen Rettungsschirmen für die Euro-Krise einspringen. Und das, obwohl allein die Deutsche Bank, der mit Abstand größte Devisenhändler, 2010 Profite von mehr als 5 Milliarden Euro gemacht hat. 2011 setzt sich dieser Trend fort. Nicht zuletzt, weil sie ihre Staatsanleihen in Griechenland und anderen Staaten rechtzeitig abgestoßen hat, nachdem sie fett an ihnen verdient hatte. Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste – das steckt hinter dem Motto der Deutschen Bank »Leistung aus Leidenschaft«.

Es ist höchste Zeit, dass nicht mehr die Banken ihre Erwartungen an die Politik durchsetzen! Die Politik muss sich endlich gegen die Banken durchsetzen! »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat«, überschrieb der konservative Journalist Frank Schirrmacher kürzlich seinen Artikel in der »FAZ«. Diese Erkenntnis kommt spät. Es ist Zeit zu handeln. DIE LINKE fordert deshalb:

• Verursacher zur Kasse! Beteiligung der Banken, Fonds und Versicherungen an den Kosten der Euro-Krise.
• Verbot spekulativer Finanzprodukte.
• Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Einführung von Euro-Bonds (gemeinsamer Europäischer Anleihen).
• Eine Gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der frühere britische Premierminister Gordon Brown hat Recht, wenn er sagt, dass »deutsche Banken die Getränke spendiert haben, wo immer eine Party stattfand.« Wir finden, dass sie auch die Suppe auslöffeln sollen, die sie der Gemeinschaft eingebrockt haben!

Nichtsdestotrotz: Hier sind die sieben  Minuten  mit Harald Wolf. Schaut sie euch an und bildet euch eure eigene Meinung.

Die Ziele der Menschenkette wurden von den Bürgerinitiativen deutlich formuliert: kein Überflug des Sees, Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und kein Ausbau zum Drehkreuz. Die Aktion, zu der auch viele Initiativen aus dem Südwesten der Stadt und aus Brandenburg aufgerufen hatten, stand unter dem Motto: “Der Müggelsee ist überall.” Leander Haußmann, mittlerweile ein Symbol der Bewegung gegen Fluglärm, sagte: «Wer jetzt nicht begreift, dass die Menschen die Routen nicht wollen, ist blind, ignorant oder hat mehr im Kopf, als uns zu schützen. Vielleicht Geld?»

Jutta Matuschek, LINKE Verkehrsexpertin, erläuterte auf Nachfrage der Morgenpost ihre Positionen zum Drehkreuzcharakter und zur Flugroutenthematik (mehr hier).  Auch Ines Feierabend, Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Treptow-Köpenick, unterstützt die Bürgerinitiativen und macht dies auch im direkten Duell mit ihrem SPD-Konkurrenten deutlich (mehr hier).

Die Demonstrationen werden weitergehen, heute abend etwa auf die Friedrichshagener Marktplatz mit der zehnten Montagsdemo. Mit dabei ist die Band Silly.

www.die-linke-berlin.de/_wkblog/

Bei der „LIEBE?PFLICHT“-Diskussionsrunde diskutierte Carsten mit weiteren Podiumsgästen wie dem Sexualwissenschaftler Prof. Martin Dannecker über die Frage nach „Schuld“, über den rechtlichen Umgang mit HIV, also über Sinn und Unsinn von Gesetzen. Dabei ging es auch um den Umgang mit den Erkenntnissen der „Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen“ (EKAF) über die Nicht-Infektiosität: Die EKAF hatte 2008 festgestellt – und veröffentlicht –, dass wirksam antiviral behandelte Menschen mit einer Infektion dann nicht infektiös sind, wenn sie keine anderen sexuell übertragbaren Krankheiten haben, die Medikamente konsequent einnehmen und die Viruslast seit mindestens sechs Monaten unter der Nachweisgrenze liegt.

Klaus hat zur selben Zeit gemeinsam mit Michael Ermisch die Präsentation der Workshops des „HIV im Dialog“-Schülertags eröffnet. Mit Tanz, Theater, Beatboxen und Graffiti haben sich die Schülerinnen und Schüler dem Thema genähert, sich Gedanken gemacht und wirklich tolle Performances abgeliefert. Das zeigte, dass es nicht nur wichtig, sondern auch sehr gut möglich ist, junge Menschen mit dem Thema HIV/Aids vertraut zu machen und zu zeigen, dass wir alle füreinander Verantwortung tragen.

Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.

Trotzdem erschien die CDU in Gestalt ihres Mahlsdorfer Abgeordneten Mario  Czaja auf der Bühne. Er verkündete, dass die Fraktion eine Antrag beschlossen habe, wonach sich der Senat für eine Überprüfung der Routen und gegen das Überfliegen des Müggelsees einsetzen solle. Vor dem Hintergrund, dass die CDU einen Antrag zum Nachtflugverbot schon einmal auf Druck der Unternehmerlobby zurück gezogen hatte (siehe hier), und dass die CDU sich immer für den Standort Schönefeld eingesetzt hat, erscheint dies ziemlich ungalubwürdig. Ähnlich unglaubwürdig, wie die Krokodilstränen der Brandenburger CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, der nun auffällt, dass Schönefeld vielleicht der falsche Standort für einen Großflughafen sein könnte (siehe hier).

Regisseur Leander Haußmann, mittlerweile das prominente Symbol der Bewegung, trat ebenfalls auf die Bühne. Haußmann, der wegen seiner Äußerungen auf den Demos vom Gesprächstermin der FBI mit dem Regierenden Bürgermeister ausgeladen wurde, blieb kämpferisch. Er rief die Versammelten spontan zu einer Generalprobe für die grüße Menschenkette um den Müggelsee auf, die am kommenden Sonntag den Massenprotest der vielen Betroffenen deutlich machen soll. Und so strömte die Demo zur Überraschung der anwesenden Polizei auf die Bölschestraße und schloss den Ring zwischen S-Bahnhof und Bürgerbräu auf 1,5 Kilometern.

Haußmann, der damit nach eigenen Angaben seine bisher größte Massenszene dirigierte, fuhr unter den Klängen des Songs “We are the champions” die Kette entlang und rief die Leute zu lautstarkem Protest auf. Ein Hauch von Sponti-Aktionismus wehte durch das beschauliche Friedrichshagen…

Am Sonntag werden ab 14 Uhr jedoch noch deutlich mehr Menschen gebraucht, um den Müggelsee zu umrunden. DIE LINKE. trifft sich dazu um 14 Uhr am Südausgang des Spreetunnels und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

»Wir haben in Berlin viel erreicht und darauf können wir stolz sein«, rief Spitzenkandidat Harald Wolf den Zuhörerinnen und Zuhörern zu. »Ohne uns hätte es keinen Mindestlohn im Vergabegesetz gegeben. Jetzt macht die SPD Wahlkampf mit einer Erhöhung des Mindestlohns. Den können sie sofort haben. Sie müssen meinem Vorschlag nur zustimmen« erklärte er unter lautem Jubel.
»Ohne uns«, so Harald Wolf weiter, »hätte es keinen ÖBS gegeben, hätte es keine Gemeinschaftsschule gegeben, wären bei weitem nicht so vie Frauen in Spitzenpositionen«. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass die Linke Berlin zu ihrer Geschichte und die der Gesamtpartei stehe.
»Wir stehen für demokratischen Sozialismus und der braucht Mehrheiten. Und wir stehen für die Demokratisieurng der Gesellschaft, für mehr direkte Demokratie und für Wirtschaftsdemokratie«.

Bereits zuvor hatten die Senatorinnen Carola Bluhm und Katrin Lompscher im Gespräch mit Landeschef Klaus Lederer und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf die politische Bilanz ihrer Regierungsarbeit vorgestellt.

»In Kürze werden zehntausende von Leiharbeiterinnen und -arbeiten Lohnnachforderungen stellen können«, erklärte Carola Bluhm, »weil wir es geschafft haben, dass das Bundesarbeitsgericht den christilichen Dumpinggewerkschaften die Tariffähigkeit entzogen haben.«

Katrin Lompscher stellte klar, dass Berlin die Mieten- und Wohnungspolitik neu justieren muss, um die galoppierenden Mieten anzuhalten. »Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen, das heißt Neubau und Zukauf durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«, stellte sie genauso klar wie Harald Wolf.

Klaus Lederer und Udo Wolf legten dar, dass es vor allem das Engagement der Linken war, die Berlin ein effizientes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gebracht hat. Es war die Linke, die mit den migrantischen Organisationen das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet hat. Und auch die Linke war der Motor für das Berliner Programm gegen Homophobie und für die Aktzeptanz sexueller Vielfalt. Es war die Linke, die den Berlin-Pass durchgesetzt hat, Studiengebühren verhindert und die letzten drei Kita-Jahre gebührenfrei gestaltet hat.

»Wir müssen uns vor niemandem verstecken«, rief Gysi denn auch der Menge zu und appellierte daran, sich jetzt auch nicht von schlechten Umfragewerten beirren zu lassen. »Jetzt müssen wir kämpfen, mit aller Leidenschaft« und der donnernde Applaus der Umstehenden versicherten ihm, dass sie genau dazu bereit sind in den letzten vier Wochen bis zur Wahl ...

An dieser Stelle nochmal ein herzlichen Dank an alle Genossen, Kollegen und Freunde die mich so toll im Wahlkampf  unterstützen!  DANKE !

DIE LINKE. Berlin unterstreicht anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus die vom Parteivorstand der PDS im Jahr 2001 getroffene unmissverständlichen Klarstellung: Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Mit dem Bau der Mauer wurden die Bürgerinnen und Bürger der DDR individueller Freiheitsrechte beraubt. Die Mauer hat Familien zerrissen und Freundschaften zerstört, Leid über viele Menschen gebracht. Die Toten und Verletzten an dieser Grenze sind durch nichts zu rechtfertigen.

Die Vielzahl der Beiträge in der Debatte zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zeigt erneut, wie notwendig und wichtig die Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte ist. Historiker werden weiter daran arbeiten müssen, den Mauerbau in einer Zeit von Blockkonfrontation und Kaltem Krieg zu erklären.

In der politischen Bewertung bleibt die Mauer für uns ein Symbol der Schwäche und des Scheiterns des »real existierenden Sozialismus« in der DDR. Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems der DDR: Das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt. Dies steht im Gegensatz zu einem demokratischen Sozialismus, in dem jede und jeder selbstbestimmt das Leben gestalten kann. Eine bessere Gesellschaft gibt es nicht, wenn Demokratie und Menschenrechte verletzt werden. Die Bitte um Entschuldigung, mit der sich die PDS bei ihrer Gründung 1989 an das Volk der DDR gewandt hatte, schloss das Grenzregime und dessen Opfer ausdrücklich mit ein.

In Berlin sieht sich DIE LINKE wie zuvor die PDS in der Pflicht, nichts zu verklären sondern aufzuklären. Es sei daran erinnert, dass es ein PDS-Senator war, der in intensiver Zusammenarbeit mit Fachleuten und Vertretern von Opferverbänden erstmals ein tragfähiges Konzept zum Mauergedenken in Berlin vorlegte. Es ermöglicht heute die selbstbestimmte Auseinandersetzung der Berlinerinnen und Berliner sowie ihrer Gäste mit der deutschen Teilung.

Wir gedenken am 13. August der Opfer des Berliner Mauerbaus und der Teilung der Stadt. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser Versprechen, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um Demokratie und Menschenrechte zu stärken.

Aktualisiert am 26.08.2011:

Liebe Spenderin, liebe Spender,

mit der Unterstützung zahlreicher Spenderinnen und Spender ist es uns gelungen in Berlin eine Reihe weiterer Großflächen aufzustellen. Überall haben Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Freundinnen und Freunde der LINKEN dafür gesorgt, dass unsere Partei sichtbar wird.

Dafür ein herzliches Dankeschön an alle.

Ab jetzt können wir leider keine Spendenaufträge mehr entgegennehmen, da die Wahl in Berlin kurz bevor steht. Der Wahlkampf wird nun auf der Straße, an Ständen und auf Veranstaltungen stattfinden.

Es gibt natürlich weiterhin die Möglichkeit zu spenden. Verschiedene Spendenmöglichkeiten findest du auf unserer Spendenseite.

Die Brötchen erhalten Sie exklusiv in der Dresdner Feinbäckerei.

19 Uhr, Am Marktplatz, Berlin-Friedrichshagen.

Kommt vorbei!

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Thuge trat als Jugendlicher in den Bund Deutscher Pfadfinder ein,  wo er später Bundesgeschäftsführer wurde. Die Volksschule schloss er im niedersächsischen Celle ab, später machte er das Abitur. Es folgten Ausbildungen zum Tiefbohrer, zum  Betriebsschlosser und schließlich zum Altenpfleger. Einige Jahre war er als Entwicklungshelfer in Afrika tätig. Ende der 1980iger Jahre trat er dem Seniorenschutzbund Graue Panther bei. Dort war er Kreisvorsitzender und Beisitzer im Bundesvorstand, der 2008 aufgelösten Partei. Seit 2006 war er Rentner und wurde im selben Jahr in die BVV gewählt.

2010 war er Mitglied der Partei DIE LINKE geworden und wurde in deren BVV-Fraktion aufgenommen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, würdigt Thuge für sein demokratisches Engagement und seinen Einsatz für die Rechte älterer Menschen. „Der Verlust trifft die Fraktion und mich persönlich tief“, so Wohlfeil abschließend.

"Carsten Schatz (Die Linke) ist der erste offen positive Kandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Warum hast du deine HIV-Infektion publik gemacht?

Es ist ein Teil meiner Persönlichkeit, ein Teil von Carsten Schatz, der zur Wahl steht, und den ich nicht verschweigen wollte. Durch HIV habe ich Erfahrungen gemacht, gute wie schlechte, die meine Sicht auf die Welt und bestimmte Entscheidungen beeinflussen. Wenn man mit 26 seinen Lebensgefährten sterben sieht, verändert das einen. Mich hat es verändert. Daher war klar, wenn ich den Schritt gehe und fürs Abgeordnetenhaus kandidiere, kann ich das nur machen, wenn ich offen bin.

Wie spontan kam der Entschluss?

Nicht spontan. Schon als ich Geschäftsführer der Linken, damals noch PDS, wurde, habe ich es im Parteiumfeld öffentlich gemacht, da ich fand, dass die Leute, die mit mir zusammenarbeiten, das wissen müssen. Über die Jahre habe ich den Kreis immer weiter gezogen.

Inwiefern ähnelt das HIV-Coming-out einem Homo-Coming-out?

Ich sehe da Parallelen. Aber ich erlebe Ablehnung und Angst auch in der Community. Das kapiere ich nicht ganz, dass Menschen, die selbst einmal durch einen solchen Prozess gegangen sind, jetzt in den gleichen Mechanismen reagieren, die ihnen einst begegnet sind. Viele Positive halten ihr HIV geheim und reden nicht drüber.

Warum ist das bei dir anders?

Ich will nicht, dass z. B. hinter meinem Rücken geredet wird oder bestimmte Fragen auftauchen. Im Laufe meiner HIV-Infektion hatte ich schon mal das Vollbild Aids. Ich will u. a. zeigen, dass ein Schwerbehinderter mit HIV auch Politik für und mit Menschen machen kann. Das gehört dazu, es gehört zu mir und es gehört zu Berlin.

Noch mal, warum ist es für dich keine reine Privatsache?

Von meinem politischen Bewusstsein eines Nach-68ers sage ich: „Das Private ist politisch.“ Wir können als Gesellschaft nur mit HIV umgehen – das ist mein Credo, wenn ich im Rahmen der Aids-Bewegung unterwegs bin –, wenn wir Leute mit unserem Serostatus konfrontieren, sie Erfahrungen machen lassen. Diese Erfahrungen können dazu beitragen, Dinge zu verändern.

Welche Erfahrungen sind das?

In der Bevölkerung sind oft noch die alten Bilder von HIV präsent. Im Gespräch und aus eigenen Erfahrungen begreifen die Leute, dass diese Bilder nicht mehr aktuell sind. Sie merken, da ist einer, dem geht es vielleicht auch mal nicht so gut. Aber der rennt sich politisch die Hacken wund und kümmert sich um unsere Probleme wie Fluglärm und Kitaplätze. Das trägt auch zur Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins bei.

Gerade wegen der alten Bilder ist dein Outing ein Wagnis!

Ja, ich setze mich auch Risiken aus. Ohne die Konfrontation wird es nicht gehen. Und da ist mir das Ziel wichtiger, insofern nehme ich das andere in Kauf.

Wie reagieren die Leute konkret?

Ganz unterschiedlich. Manche sind erstaunt, dass sich HIV bzw. Aids so stark verändert hat. Aus der HIV-Community bekomme ich positives Feedback. Unangenehm empfinde ich z. B., wenn einer sagt: „Aber ich hatte einen Schlaganfall und rede auch nicht drüber.“ Generell finde ich es wichtig, über Einschränkungen zu reden. Doch HIV ist nach wie vor ein Tabu. Solange jede von der Norm abweichende Sexualität noch tabu ist – oder analog dazu der Drogengebrauch tabu und kriminalisiert ist –, wird der Umgang mit HIV längst nicht normal oder gar banal sein.

Wie erlebst du die soziale Seite, HIV als Stigma?

Meine überwiegende Erfahrung ist gut. Insofern kann ich Positive nur ermutigen: Zeigt euch! Aber jeder soll selbst entscheiden, wie offen er damit umgehen kann. Den Terminus der Entstigmatisierung halte ich für Unfug. Ein Mal zu haben, anders zu sein, ist doch erst mal nichts Schlechtes. Was man tun muss, ist Diskriminierung überall da zu bekämpfen, wo die Gesellschaft Verhältnisse geschaffen hat, die Leute strukturell benachteiligen. Wir leben übrigens alle mit irgendwelchen Malen. Die Chance liegt darin, dass wir uns so annehmen, wie wir sind, und uns damit auseinandersetzen. Das ist das Spannende an Berlin, weil so was hier klappt.

Interview sisa"

Gemeinsam mit Ines Feierabend, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, stellte sich Carsten Schatz, Kandidat im Wahlkreis 6, den Fragen von Mitgliedern der Volkssolidarität in Friedrichshagen.

Gerhard Jung, Vorsitzender der Gruppe 92 der Volksolidarität führte durch die Veranstaltung. Schwerpunkte waren u.a. die fachärztliche Versorgung, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kampf gegen steigende Mieten.

»Ich fordere den rbb auf, die Entstehung des Sendekonzepts für die Vorwahlberichterstattung offenzulegen«, erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin. »Sollten sich Presseberichte bewahrheiten, dass es ›Verhandlungen‹ zwischen rbb sowie SPD, CDU und Grünen über die Programmgestaltung gegeben hat, ist die Begründung des rbb, die Nichtberücksichtigung von Harald Wolf folge nur journalistischen Kriterien, nicht haltbar.«

Lederer weiter:  »In einem Brief an Intendantin Dagmar Reim habe ich zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE. Berlin die bisher bekannten Pläne zur Gestaltung der Informationspolitik bis zur Abgeordnetenhauswahl für nicht akzeptabel hält. Wir fordern, dass das RBB-Fernsehen den staatsvertraglichen Programmauftrag des Senders einhält, ausgewogen und angemessen zu berichten und der Vielfalt der bestehenden Meinungen Ausdruck zu verleihen.

DIE LINKE. Berlin will insbesondere wissen, welche nachvollziehbaren, rechtlich haltbaren und belastbaren Kriterien das RBB-Fernsehen entworfen und zugrunde gelegt hat, um dem verfassungsmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien nach Art. 21 i. V. m. Art. 5 Grundgesetz Rechnung zu tragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die vierte große Parlamentspartei bei der Vorwahlberichterstattung angemessen und fair berücksichtigt wird und Raum für die Darstellung ihrer politischen Konzepte erhält? Wie wird insbesondere der massive mediale Vorteil ausgeglichen, der SPD, Grünen und CDU mit der hervorgehobenen Platzierung im Rahmen eines »Fersehduells« an hervorgehobenem Sendeplatz, unmittelbar vor der Wahl und mit entsprechendem öffentlichen Fokus eingeräumt wird?«

Die passenden, schönen Themenplakate haben wir. Jetzt müssen wir "nur" noch die Wähler davon überzeugen, dass nur DIE LINKE dafür sorgt, dass Berlin eine soziale und weltoffene Stadt ist, bleibt und sich weiter entwickelt.

Stefan Liebich

Die bisherige Resonanz der Friedrichshagener und aller anderen Betroffenen aus umliegenden Gemeinden auf die Müggelseeroute ist überwältigend! Ca. 2500 Bürgerinnen u. Bürger kamen allein zum  letzten Montagskonvent um Ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Kommen Sie auch diesen Montag. Bringen Sie Kinder, Freunde und Verwandte mit.

Erste Zeichen sagen uns:

WIR SIND AUF DEM RICHTIGEN WEG – ABER WIR MÜSSEN WEITER MACHEN.

Wir finden bereits Gehör und bei Politik, Presse und Behörden – jetzt müssen wir Durchhaltevermögen beweisen! Wir werden es schaffen!

Wenn Sie sich für eine der nächsten Veranstaltungen als Redner zur Verfügung stellen möchten, melden Sie sich bitte bei uns. Auch Musikbeiträge sind herzlich willkommen!

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative

i.A. Iris Hardewig

Viele LINKE aus Berlin, unter ihnen Harald Wolf und ich, haben am Samstag vor der norwegischen Botschaft Blumen niedergelegt und in der Botschaft kondoliert.

Mit dabei der Berliner Spitzenkandidat der LINKEN, der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf und der Landesgeschäftsführer und Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Treptow-Köpenicker Wahlkreis 6, Carsten Schatz. Verteilt wurde der Flyer „Öffentlich geförderte Beschäftigung und Berlinpass – nur mit uns!“ und heißer Kaffee, denn es war ein kalter, stürmischer und regnerischer Morgen. Harald Wolfs nächste Station an diesem Tag in unserem Bezirk war ein Gespräch mit dem Bürgerverein Friedrichshagen zum Thema Flugrouten über dem Müggelsee.

Hans Erxleben

Das trifft jetzt vor allem den Süd-Osten Berlins und hier insbesondere die Region um den Müggelsee und die Region westlich des Flughafens, die unter dem Lärm und dem Dreck startender und landender Flugzeuge dauerhaft leiden sollen. SPD und CDU in Berlin sprechen von einem tragbaren Kompromiss.
Für DIE LINKE ist eine solche Lösung jedoch nicht hinnehmbar.

Die Lärmkommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Flugzeuge weiträumig um Berlin und Potsdam herumzuführen. Damit wäre der Müggelsee nicht überflogen worden.

Doch diese Pläne der Lärmkommission wurden von der DFS nicht akzeptiert weil sie als vermeintlich unwirtschaftlich gelten.

Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Jetzt liegt jetzt die Entscheidung beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung – Luftfahrtbundesamt.

Die LINKE erwartet, dass der Regierende Bürgermeister eindeutig gegen den Vorschlag der DFS Stellung bezieht.

Unsere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, hat  deswegen bereits bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt, das nun den Vorschlag der DFS vor allem unter Lärm- und Naturschutzgesichtspunkten sehr genau prüfen wird.

Für die Linke gilt: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung der zukünftigen Flugrouten sein.
Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte müssen hier Vorrang haben.

Die Region um den  Müggelsee ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner, sie ist auch Natur- und Wasserschutzgebiet.

Mögliche Folgewirkungen der aktuellen Routenplanung für die Pflanzen- und Tierwelt, den Gewässerschutz und den Charakter als Naherholungsgebiet sind überhaupt nicht absehbar.

Die Linke hatte sich in den 90er Jahren immer gegen den Flughafen-Standort Schönefeld ausgesprochen und für das weiter entfernte Sperenberg plädiert. Das hätte weitaus weniger Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Doch die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl, die Brandenburger Landesregierung unter Manfred Stolpe und der Berliner Senat unter Eberhard Diepgen haben die Entscheidung für das stadtnahe Schönefeld getroffen. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.
Aber gerade deshalb müssen bei allen weiteren Entscheidungen ökologische Kriterien und der besondere Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Folgen dieser Entscheidung im Vordergrund stehen.

Alternativen sind möglich. Die Flugrouten müssen noch einmal unter Lärmschutz- und Naturschutzkriterien überarbeitet werden. Wir fordern, Berlin und  Potsdam weiträumig zu umfliegen- so wie es die Lärmschutzkommission vorgeschlagen hat und wie es flugtechnisch auch möglich ist. Wir stehen für ein striktes Nachtflugverbot sowie umfassende Lärmschutzmaßnahmen rund um den Flughafen selbst.

Wir wollen das weltoffene bunte Berlin mit einem modernen Flughafen. Aber wir wollen auch die Berlinerinnen und Berliner vor Gesundheitsschäden durch Fluglärm bewahren und die Natur und unsere Naherholungsräume für alle schützen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Johann Eberlein, dem Sprecher der Linksjugend [`solid] Treptow-Köpenick. Feierabend, die sich für das Amt der Bürgermeisterin bewirbt, nutzte die Gelegenheit, sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern persönlich vorzustellen und gab einen Einblick in das Wahlprogramm der Partie DIE LINKE im Bezirk. DIE LINKE Treptow-Köpenick möchte in der kommenden Legislaturperiode für die soziale und ökologische Bürgerkommune streiten und den Bezirk zusammen mit den Menschen gestalten. Angestrebt wird unter anderem ein Bürgerhaushalt. So sollen künftig die Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick darüber entscheiden, für welche Projekte Geld ausgegeben wird beziehungsweise Personal eingestellt wird.

Wichtig seien hierfür aber der Erhalt und der Ausbau der sozialen Infrastruktur so Feierabend. So müsse die Facharztversorgung im Bezirk verbessert werden und die Kiezzentren im Bezirk auch weiterhin in kommunaler Verantwortung weitergeführt werden. Carsten Schatz betonte ebenfalls die Verantwortung der Stadt für die Daseinsvorsorge und forderte den Neubau von bedarfsgerechtem Wohnraum durch die Stadt, um endlich die Mietpreissteigerungen zu stoppen. Weiterhin wolle er gemeinsam mit Ines Feierabend für den Erhalt des Öffentlichen Beschäftigungssektors streiten, der gegenwärtig rund 7000 Menschen für die Stadt nützlich und vor allem sozialversichertenpflichtig beschäftigt.

Zum heute im Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2012/13 erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:

Der heute vom Berliner Senat beschlossene Haushaltsentwurf zeigt, dass es möglich ist, auch unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen einen Etat für ein soziales Berlin aufzustellen.

Zentrale Projekte der LINKEN, wie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) und der Ausbau der Gemeinschaftsschulen, werden abgesichert. Auch die Zusatzförderung bei den Krankenhausinvestitionen bleibt erhalten – ein gutes Signal, auch wenn hier in den nächsten Jahre weiterhin nach Lösungen gesucht werden muss, die die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser auf hohem Niveau sicherstellen. Vor dem Hintergrund des doppelten Abitur-Jahrgangs ist es sehr zu begrüßen, dass unsere Sozialsenatorin Carola Bluhm mehr Geld für Ausbildungshilfen zur Verfügung stellen kann.

Die Personalentwicklung wird aber weiter Diskussionspunkt bleiben. Mit einer Schwerpunktsetzung auf Bildung ist klar, dass im Schulbereich zumindest alle freiwerdenden Stellen neu besetzt werden sollen. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass in den Bezirks- und Landesverwaltungen so wenig Neueinstellungen erfolgen, dass die Leistungsfähigkeit für die Bürgerdienste nicht mehr gegeben ist.

Die leichte Vergrößerung des Einstellungskorridors, die heute beschlossen wurde, ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen, um mittelfristig die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Dienstes und den notwendigen Wissenstransfer auf neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu gewährleisten.

DIE LINKE setze sich für einen bestmöglichen Lärmschutz und ein konsequentes Nachtflugverbot von 23 – 6 Uhr ein. Er sagte: “Die Naherholungsgebiete müssen geschützt werden. Es müssen Alternativrouten gesucht werden, die die geringste Belastung für alle Menschen darstellen.” Harald Wolf forderte die Demonstrierenden und die Bürgerinnen und Bürger der Region auf, den Druck aufrecht zu erhalten und bekam Applaus – mehr als die Kollegen von FDP und Grünen. SPD und CDU waren gar nicht erst angetreten.

Direktkandidat Carsten Schatz war ebenfalls vor Ort, sprach mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und sammelte auf dem gut gefüllten Marktplatz Unterschriften für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. Die rbb-Abendschau berichtete ausführlich und interviewte Harald Wolf. Heute äußert sich der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Jochen Flasbarth in der Berliner Morgenpost und stützt die Forderungen des Wirtschaftssenators nach einer Überprüfung der Flugrouten und nach einem Nachtflugverbot.

Das Thema Belastung durch Lärm und Abgase rund um den neuen Flughafen wird den Wahlkampf weiter prägen, das wurde gestern deutlich. DIE LINKE wird mit Katin Lompscher, mit Harald Wolf, mit dem Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, mit Carsten Schatz und vielen anderen weiter für eine umwelt- und menschenfreundliche Gestaltung des neuen Haupstadtflughafens streiten.

Die Forderung lautete: Veränderung der geplanten Flugrouten und ein striktes Nachtflugverbot. DIE LINKE war dabei und für die LINKE sprach Uwe Doering zu den Kundgebungsteilnehmern. Er versprach den Protestierenden die Solidarität und Unterstützung durch die LINKE TK. Weitere Montagskungebungen sollen folgen.

Die Organisatoren der Kundgebung kündigten darüber hinaus weitere Aktionen an, so auch den Start eines Volksbegehrens.

Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien

In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierung dient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen

Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Anlass zur Sorge geben den unterzeichnenden Parteien neben dem wiederholten Antritt der rechtsextremen NPD in diesem Jahr auch rechtspopulistische Parteien.

Die NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen.

Angesichts dessen sind sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.
2. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
3. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
4. Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.
6. Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.
7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.
8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.

Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, Einvernehmen in der Koalition über die Höhe der von den Bezirken für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel zu erzielen. Es liegt ein Vorschlag des Finanzsenators zur Zuweisung des Bezirksplafonds auf dem Tisch, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von 111 Mio. Euro aufweist. Denn die vom Finanzsenator gefeierte Mehrzuweisung in Höhe von 277 Mio. € gegenüber 2010 deckt allein den Anstieg bei den mit Rechtsansprüchen verbundenen Sozialleistungen ab. Sie ist also lediglich der Ausgleich für eine bezirklich nicht steuerbare Bedarfssteigerung. Leider hat der Senator es bislang versäumt, die Leistungsanstiege in diesem Bereich in der Finanzplanung solide zu prognostizieren.

In den anderen Bereichen bleibt der Planansatz deutlich unter den realen Ausgaben von 2010 und berücksichtigt darüber hinaus unzureichend steigende Kosten, beispielsweise für Energie. Im Ergebnis bedeutet das: den Bezirken wird im Bereich sonstiger Sachausgaben (Gebäudekosten, Baukosten, Technik, Grünflächenpflege, Anschaffungskosten), vor allem aber im Bildungs- und sozialkulturellen Infrastrukturbereich, gegenüber 2010 eine Ausgabenlücke von ca. 50 Mio. € entstehen. Auch im Personalbereich fehlt es an belastbaren Grundlagen für eine Prognose, welches Personal zur Sicherung der Pflichtaufgaben (von Ordnungsämtern bis hin zur Leistungsgewährung in den Bezirkseinrichtungen) notwendig ist. Es wird weiterhin nach dem Prinzip des Rasenmähers verfahren.

DIE LINKE hält es für nicht vertretbar, dass die zwingend notwendigen Sachmittel nun erneut eingeschränkt werden. Sie fordert, dass endlich solide prognostiziert und analysiert wird, welche konkreten Mittelzuweisungen für die Sicherung eines Mindeststandards solider Aufgabenerfüllung durch die Bezirke erforderlich sind und zugewiesen werden müssen.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, in koalitionsinternen Verhandlungen eine Annährung der Mittelplanung an die Realität zu erzielen. Die bevorstehende Wahl scheint nun eine solide und begründete Lösung – unter Berücksichtigung der Pflichtaufgaben wie der Haushaltssituation Berlins – unmöglich werden zu lassen, zumal der Senator seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das wird schließlich zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner gehen und ist unverantwortlich. Es ist außerdem virtuelle Konsolidierung, da die gesetzlichen Pflichtaufgaben von den Bezirken zu finanzieren sind, selbst wenn hierfür keine entsprechenden Mittel vorgesehen werden.

Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenausbaubeitragsgebühren ist immens und angesichts der tatsächlich erzielbaren Einnahmen völlig unverhältnismäßig. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel Baumaßnahmen der Wasserbetriebe oder der Ausbau des Radwegenetzes, werden blockiert oder verzögern sich um Jahre und sollen auch dann von den Anwohnerinnen und Anwohnern bezahlt werden, wenn sie nicht in ihrem Interesse sind. Letztlich werden sie sogar dann zur Kasse gebeten, wenn sich ihre Lebensqualität und der Wert ihres Grundstücks vermindern, etwa weil die Anliegerstraße zur Durchfahrtsstraße ausgebaut wird.

Zwar ist es durch Ausführungsvorschriften gelungen, Details zu verbessern: So wurden die Beteiligungsformen präzisiert und die Kosten für Straßenbeleuchtung werden nicht mehr umgelegt. Uns reicht das aber nicht aus.

Bedenken gab es auch schon bei der Einführung des Gesetzes. Sie wurden wegen der Klage in Karlsruhe hingenommen, andere Probleme haben sich erst im Gesetzesvollzug herausgestellt. Bei der Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus muss gründlich gearbeitet werden. Es ist zu regeln, wie mit den Einnahmevorgaben für die Bezirke und mit den bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen verfahren wird.

Wir korrigieren uns: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz!

Für die Deutsche AIDS-Hilfe sind Vorstandsmitglied Carsten Schatz und Geschäftsführerin Silke Klumb mit der deutschen Delegation nach New York gereist.

Dazu erklärt Carsten Schatz: „In New York müssen wichtige Weichen gestellt werden. Die Weltgemeinschaft muss endlich dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Prävention, Therapie, Versorgung und Beratung haben. Wir wissen nach 30 Jahren sehr genau, wie wir HIV wirkungsvoll begegnen können. Blockaden darf die Welt nicht weiter akzeptieren.“

Weltweit haben nach Angaben von UNAIDS rund 9 Millionen Menschen, die dringend eine HIV-Therapie benötigen, keinen Zugang zu den lebensrettenden Medikamenten. In vielen Ländern auf allen Kontinenten scheitert Prävention noch immer daran, dass sich die Regierungen weigern, Homosexualität und intravenösen Drogenkonsum zu thematisieren. Das gilt vor allem für totalitäre Länder und solche, in denen es keine klare Trennung zwischen Staat und Religion gibt. Hoch wirksame Maßnahmen wie Spritzenvergabe oder Drogenkonsumräume werden nicht einmal in Erwägung gezogen.

DAH-Vorstand Carsten Schatz: „Die Welt muss in New York deutlich machen: Tabus kosten das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Auch die Strafbarkeit der HIV-Übertragung in vielen Ländern schadet der Prävention, weil sie Menschen dazu bringt, ihre Infektion zu verschweigen und die Verantwortung einseitig den HIV-Positiven zuweist. In die Abschlusserklärung der UN-Versammlung gehört ein klares Bekenntnis gegen Stigmatisierung sowie für lebensweisenazeptierende Aufklärung und die Strategie der Risikominimierung für Drogenkonsumenten.“ In New York treffen sich bis zum Freitag hochrangige Vertreter der UN-Nationen unter dem Titel „UNite for Universal Access“.

Zehn Jahre nach der ersten Versammlung dieser Art wird eine neue Erklärung unterzeichnet werden, die wegweisend sein soll für den internationalen Umgang mit der HIV-Epedemie.

Carsten Schatz und Silke Klumb werden auf aidshilfe.de und der Facebook-Seite „Deutsche AIDS-Hilfe“ aus New York berichten. Sie stehen gerne als Interviewpartner zur Verfügung.

Also habe ich Gregor Gysi begleitet.

Erste Station im dichtgedrängten Programm war ein Besuch im Seebad Friedrichshagen, wo wir Tobias Apelt, den Betreiber des Seebads und Frau Dr. Strachwitz vom Bürgerverein Friedrichshagen trafen. Beide hatten eine Menge Fragen und Anliegen an den Bundestagsabgeordneten, sei es zum Thema Nachtflugverbot und Flugrouten, zur Nutzung des Rathauses Friedrichshagen, zu Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und vieles andere mehr. Auch wenn eigentlich Badewetter war und der Müggelsee ziemlich laut rief, war es ein anregendes und für mich lehrreiches Gespräch.

Weiter ging es zum Fischer vom Müggelsee, Herrn Thamm. Er ist der einzige aktive Fischer am Müggelsee und echt ein Original. Wenn Sie sich selbst davon überzeugen wollen, sein Betrieb ist am Wochenende und feiertags von 10-18 Uhr geöffnet. Sie finden ihn im alten Fischerdorf Rahnsdorf, natürlich direkt am Wasser. Der Fisch wird hier weiterverarbeitet und über ein Geschäft in Köpenick vermarktet. Als Fischer ist er natürlich nicht nur fürs Fangen zuständig, sondern hat auch dafür zu sorgen, dass weiter Fisch in den Berliner Gewässern gefangen werden kann. Hege heißt auch hier das Fachwort. So setzte Fischer Thamm erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit der zuständigen Senatorin, Katrin Lompscher, Aale aus, die dann in 7-8 Jahren wieder gefangen werden können.

Bei Fischer Thamm lernten wir auch Berlins einzigen Fähr-Ruderer kennen, der im Auftrage der BVG, zum Tarif einer Kurzstrecke, Fahrgäste in seiner Fähre „Paule III“ zwischen Müggelheim und Rahnsdorf befördert. Glauben Sie nicht? Gehen Sie nachschauen. Eine malerische Ecke Berlin mit echten Menschen. (Im Netzplan der BVG einfach nach der Linie F24 suchen.)

Von Rahnsdorf gings dann im Eiltempo zurück nach Friedrichshagen, wo uns der Inhaber der Dresdner Feinbäckerei in Friedsrichshagen, Herr Bäcker- und Konditormeister Schwadtke, bereits erwartete. Warum der lange Titel? Es ist schon erstaunlich und andererseits auch wieder nicht, dass im Zeitalter der aufgebackenen Tiefkühl-Rohlinge, ein Geschäft, dass mit solcher Liebe zum Detail geführt wird, erfolgreich sein kann. Andererseits auch wieder nicht, weil Qualität eben überzeugt. Der Meister zeigte uns seine Bäckerei, in der noch nach guter alter Tradition gebacken wird. Brötchen ohne Luft, Brot mit Natursauerteig, so wie es sein soll, finde ich. Empfehlenswert ist natürlich in der Dresdner Feinbäckerei die Dresdner Eierschecke, für mich mit Rosinen. Aber das ist Geschmackssache.  Aber auch ein Bäckermeister hat seine Problemchen mit der Bürokratie und um die versprach sich Gysi zu kümmern.

Der Abschluss des ereignisreichen Tages war ein Doppelinterview von Gregor Gysi und mir für Kiez Kompakt, eine lokale Internetsite für Treptow-Köpenick, die gerade erst in der Stillerzeile ein neues Studio eröffnet hat. News aus und für den Kiez Das Ergebnis können Sie hier sehen.

Gysi war klasse, wie immer. ;-)

Die Daten von Menschen mit HIV zu sammeln ist von vornherein prekär. Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) kann deren Interessen im Kompetenznetz nun nicht mehr vertreten. Zugleich hatte das Netz von Anfang an Konstruktionsfehler. Für DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz lautet die Konsequenz: Aussteigen. Die Daten und das Biomaterial müssen nachweisbar vernichtet werden

Alle Bemühungen um eine Fortführung der staatlichen Förderung des Kompetenznetzes HIV/AIDS und damit das Kompetenznetz selbst sind gescheitert. Mit dem Ende der Förderung Ende April dieses Jahres endet auch die Begleitung des Netzes durch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH). Damit fällt ein wichtiger Ansprechpartner für die Studienteilnehmer/innen weg. Der Patientennewsletter, für viele die einzige Informationsquelle, ist eingestellt. Alle Informationen für Teilnehmende sind nur noch über die Schwerpunktpraxis zu bekommen. Der Patientenbeirat wird seine Arbeit lediglich ehrenamtlich weiterführen. (Wer zahlt dann eigentlich für Treffen und Arbeit des Gremiums?) Soweit der unerfreuliche Stand der Dinge.

Informationen für die Teilnehmenden gibt es nur noch über die Schwerpunktpraxen

Die Mitgliederversammlung des Kompetenznetzes hat beschlossen, die Arbeit vorerst trotz allem weiterzuführen, weil noch wichtige Studien laufen. Ich bin kein Wissenschaftler und möchte daher keine Aussagen zur Wichtigkeit dieser Studien treffen. Allerdings hat auch niemand versucht, mir diese Wichtigkeit nahe zu bringen. Fakt ist: Bis 2016 sollen Daten und Bio-Material der Teilnehmenden zentral an der Uni Bochum gelagert werden.

Der Patientenbeirat und die DAH haben an alle Teilnehmenden einen Brief geschrieben und in neutralem Ton die Möglichkeiten des Umgangs mit der Situation dargestellt:

1. Nichts unternehmen. Die Daten und Proben stehen dann der Forschung bis zur Vernichtung 2016 zur Verfügung.
2. Aussteigen. Die DAH bietet dazu ein Formular zum Download an, dies dem Arzt aushändigen. Die Daten werden gelöscht, das Bio-Material sofort vernichtet.

 Ich persönlich plädiere ganz klar für Variante zwei. Raus, bevor’s ganz dicke kommt!

In der Gründungsphase des Kompetenznetzes habe ich im Vertrauen auf die Teilnahme der Deutschen AIDS-Hilfe im Patientenbeirat und auf die unabhängige Förderung des Staates für diese Arbeit vielen Menschen mit HIV/Aids zugeraten, sich zu beteiligen.

Schon Ende 2006 wurde der erste Skandal  bekannt, Daten von Teilnehmenden waren ohne deren Einverständnis ins Ausland übermittelt worden. Dort unterliegen sie nicht dem Datenschutzstandard, den wir aus Deutschland gewohnt sind.

Schlampige Dateneingabe, mangelnde Kommunikation, falsches Vertrauen ins Arzt-Patient-Verhältnis

Mitte 2007 die nächste Hiobsbotschaft: Rund die Hälfte der ursprünglich „in die Kohorte Eingeschleusten“ (immer diese Fachwörter) fiel aus dem Netz heraus, weil bei der Dateneingabe grobe Fehler passiert waren. Informationen an die Teilnehmenden? Fehlanzeige!

Viele haben mich damals gefragt, warum sie nicht benachrichtig würden. Leider konnte ich ihnen ad hoc keine Antwort geben. Erst nach mühevoller Netzrecherche konnte ich mir das Informations-Desaster erklären: Der Patientenbeirat hatte keinen  direkten Kontakt zu den Teilnehmenden – der lief im Wesentlichen über die beteiligten Arztpraxen und Behandlungszentren. Welches Interesse aber hat eine Praxis, den Patienten im Wartezimmer mitzuteilen: „Übrigens, wegen schlampiger Dateneingabe sind wir bei diesem wichtigen Forschungsprojekt nicht mehr dabei.“

An noch einem weiteren Punkt führt uns das Kompetenznetz zur Frage nach dem Arzt-Patienten-Verhältnis. Wir sollten unser Wissen ernst nehmen und nicht so tun, als ob hier alles im Lot wäre. Auf der einen Seite schulen und trainieren wir zurecht Patientinnen und Patienten, weil es für die meisten Menschen mit HIV/Aids schwierig ist, beim Arzt Probleme und Fragen loszuwerden. Da können wir doch nicht auf der anderen Seite den Leuten sagen: Bezüglich des Kompetenznetzes klärt mal einfach alles mit eurem Arzt!

Die Daten sind nicht vor Beschlagnahmung geschützt, während mancher Staatsanwalt “Virenschleudern” verfolgen möchte

Hier hatte das Netz von Beginn an einen Konstruktionsfehler. Ich habe mich damit beruhigt, dass die Leute sich an die DAH und den Patientenbeirat wenden konnten. Da das jetzt weitgehend wegfällt, sage ich ganz klar: Schluss. Jetzt raus!

Punkt zwei: Die Daten sind nicht vor Beschlagnahmung geschützt, zum Beispiel im Zuge von Strafverfahren. Das hat sowohl eine von uns in Auftrag gegebene Studie als auch eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Sicherheit von Human-Bio-Banken deutlich gemacht. Solange Staatsanwälte in Deutschland herumlaufen, die meinen, über die juristische Verfolgung von „Virenschleudern“ Prävention betreiben zu können, halte ich bereits die Sammlung dieser Daten für hoch prekär – aus welchem Grund auch immer sie erfolgt.

Und wieder: Wir haben damals den Beteiligten Wissenschaftler/innen und Ärzt/inn/en gesagt: Kämpft mit uns für eine Änderung dieser Situation. Ich habe bislang aus dieser Richtung nichts vernommen, meine Hoffnung auf mehr hält sich in Grenzen. Dass die Daten nun an einem Ort gelagert werden sollen statt wie bisher dezentral, macht sie in ihrer Gesamtheit sogar noch leichter zugänglich.

Wir müssen die Dinge nun also selbst in die Hand nehmen. Die Daten und das Biomaterial müssen nachweisbar vernichtet werden. Mit anderen Worten: Schluss. Jetzt raus!

Die Aids-Hilfe hat sich überschätzt, als sie beschloss, den Tiger zu reiten

Punkt drei ist ein Punkt der Selbstkritik. Ich glaube, die Aids-Hilfe und ihr Umfeld haben sich überschätzt, als sie beschlossen, den Tiger zu reiten. Wie im Beitrag von Bernd Vielhaber angedeutet, hat das Kompetenznetz immer mit unterschiedlichen Interessen zu ringen gehabt, Spannungen gab es zum Beispiel zwischen klinischen Forschern und niedergelassenen Ärzten. Die einen haben hier gezogen, die anderen dort, von unten wurde geschoben und oben sind die Leute weggerannt.

Wir hatten in dieser Situation oft das Gefühl, fast die einzige Akteurin zu sein, die noch am Erfolg des Gesamtprojektes interessiert ist. Während es anderen oft um Kohle und Einfluss ging, haben wir versucht, die Interessen von Menschen mit HIV/Aids zu vertreten. Diesen Auftrag haben wir aber zu oft auf dem Altar der Abwägung und der Diplomatie geopfert.

In Zukunft würde uns in diesem Spiel unser wichtigster Mitspieler fehlen: die Bundesregierung. Als Finanzier ist sie der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig und durch politischen Druck beeinflussbar. Dieses Korrektiv steht nicht mehr zur Verfügung. Die Interessen der Menschen mit HIV/Aids klar und deutlich zu vertreten bedeutet darum abermals: Schluss. Jetzt raus!

Wir brauchen in Zukunft eine offene Diskussion, vorher aber eine klare Botschaft: Jetzt aussteigen!

Das Kompetenznetz ist ein wichtiges Kapitel in der Geschichte von HIV in Deutschland, daran ändert auch sein Scheitern nichts. Durch die Verschickung von Daten ins Ausland sind Fragen des Datenschutzes immerhin in den Fokus der Debatte gerückt. Es wurden Diskussionen über den Sinn von Studien geführt und Diskussionen über Interessenvertretung von Menschen mit HIV/Aids geführt.

Ich hoffe, dieser Prozess ist noch nicht beendet, denn wir brauchen diese Lektionen für die nächsten Auseinandersetzungen. Dazu gehört für mich auch, nicht hinter verschlossenen Türen zu kungeln, sondern Debatten in der Öffentlichkeit zu führen – zum Beispiel auf den Internetseiten der DAH.

Bevor wir aber weiter historisieren und diskutieren, brauchen wir eine klare Botschaft an die Menschen mit HIV/Aids in Deutschland, die den Aids-Hilfen vertrauen. Die lautet meines Erachtens: Nehmt die Dinge in die eigene Hand. Druckt den Antrag auf Löschung der Daten und Vernichtung des Biomaterials aus, und wenn ihr Fragen habt, wendet euch an Vertraute oder eure Aids-Hilfe. Legt die ausgefüllte Erklärung eurem Arzt/eurer Ärztin vor.

Steigt aus!

In der neunten Veranstaltung der Reihe „Politiker vor Ort“, veranstaltet von der Basisorganisation Friedrichshagen der Partei DIE LINKE war diesmal der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, zu Gast. Da niemand der anderen eingeladenen Diskussionspartner der Einladung gefolgt war, bestritt er die Veranstaltung, moderiert vom Wahlkreisbewerber der LINKEN, Carsten Schatz, allein.

Gekommen waren trotz schönen Wetters ca. 50 Interessierte, die den einleitenden Bemerkungen von Harald Wolf folgten und ihm danach Fragen stellten. Im Mittelpunkt standen die Themen der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin, wie die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, der Aufbau eines lokalen Bürger-Stadtwerkes, die Zukunft der Berliner S-Bahn unter öffentlicher Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner und die Entwicklung des Wohnungsmarktes und die Möglichkeiten der Landespolitik gegen steigende Mieten zu intervenieren.

Im Anschluss an Wolfs einleitende Bemerkungen entstand eine lebhafte Diskussion, in der verschiedene Themen zu Sprache kamen. Der Vorschlag der LINKEN, eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufzunehmen war eines davon, dass auf den Beifall des anwesenden Publikums traf. Andere Themen, wie die Situation des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt, das Straßenausbaubeitragsgesetz und hier insbesondere der Vorschlag der LINKEN es wieder aufzuheben und natürlich die Entwicklung des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens und die damit verbundenen Belastungen durch Flugrouten und mögliche Nachtflüge wurden diskutiert.

Auch wenn nicht jede Frage zur vollen Zufriedenheit der Fragestellenden beantwortet werden konnte, war es ein, aus Sicht der meisten Besucherinnen und Besucher, interessanter und kurzweiliger Samstagvormittag.