Gegen rechte Umsturzfantasien

Carsten Schatz

Eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit Mitte Januar überall im Land Millionen Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correk­tiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Vertreibungspläne, die von bekannten Rechtsextremisten vorgestellt… Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder haben begonnen. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. Kämpfen wollen sie für 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, 200 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme.  Nach dem Tarifabschluss im… Weiterlesen

Wegner-Giffey räumen die letzten Reste des Mietendeckels ab Während SPD-Landeschef Raed Saleh auf dem vergangenen Landesparteitag noch dazu aufrief, keinen Koalitionsvertrag ohne Mietendeckel abzuschließen, räumt der Wegner-Giffey-Senat mit seinem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… Weiterlesen

Am 11. Juli hat der Wegner-Giffey-Senat den Entwurf für den Haushalt für das Land 2024/ 2025 beschlossen. Mit fast 39 Mrd. Euro und 40 Mrd. Euro Ausgaben für die Jahre 2024 und 2025 wird ein Rekord bei den Ausgaben angepeilt. Aber der Teufel steckt im Detail. So enthält der Plan jährliche pauschale Minderausgaben von ca. 1,5 Mrd. Euro, also… Weiterlesen

Das Beispiel für die schlechte Performance der Ampel-Regierung ist die Auseinandersetzung zum Gebäudeenergiegesetz. So ist die Bezeichnung des Gesetzes, das sich momentan in der Debatte im Bundestag befindet. Als LINKE dürfen wir – finde ich - nicht die Notwendigkeit einer Novelle und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien bestreiten, sondern den… Weiterlesen