der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer:

„Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen Justiz und für die Rechte der LGBTIQ+-Community protestieren. Der Senat ist aufgefordert, seine Partnerstadt Istanbul bei der Verteidigung von Menschenrechten gegen die türkische Staatsregierung und die ihr unterstellte Polizei zu unterstützen und sich klar an die Seite der Betroffenen zu stellen.“

sowie der bundespolitisches Sprecher Carsten Schatz:

„Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Bund gegenüber der türkischen Regierung auf die Freilassung der festgenommenen Aktivist*innen drängt und die Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen einstellt. Menschenrechtsverteidigung darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss hier unmissverständlich Haltung zeigen.“

Aber: Eine Tür aufzustoßen reicht nicht, wenn man sich nicht traut, hindurchzugehen. Denn worauf ältere Menschen konkret Anspruch haben, wird im vorliegenden Gesetzentwurf nicht verbindlich geregelt, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert, die ohne Beteiligung des Parlaments faktisch jederzeit geändert werden können. Und das bedeutet, dass auch künftig kein einklagbarer Rechtsanspruch bestehen wird. Altenhilfe bleibt damit abhängig vom politischen Willen der jeweiligen Koalition sowie der Kassenlage der Bezirke. 
 

Wir werden deshalb weiter darauf drängen, dass aus diesem ersten Schritt ein echter Anspruch wird, denn soziale Sicherheit entsteht dort, wo Menschen verlässlich wissen, was ihnen zusteht.“

Hierfür werden communitybasiert und im Netzwerk die nötigen Aktivitäten organisiert. Berlin hat hierfür jahrzehntelange, anerkannte Kompetenzen, aber noch erreichen wir diese Ziele nicht. Es gibt zahlreiche Risiken, die der Erreichung bis 2030 entgegenstehen. 

Deshalb ist es nötig, die Anstrengungen zu verstärken. Aus dem Netzwerk in Berlin liegt der Entwurf eines Aktionsplans zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C, anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) und Tbc vor. Mit einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Antrag, der gestern vom Abgeordnetenhaus-Plenum in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern wir den Senat auf, den Aktionsplan schnellstmöglich zu beschließen und ressortübergreifend zu untersetzen. Bei der Diagnose müssen insbesondere Ärzt*innen sensibilisiert, Drogenkonsumierende besser erreicht, für Obdach- und Wohnungslose und Menschen in Haft Test-Möglichkeiten ausgebaut, mit Information und Aufklärung Fehlinformationen und Stigmatisierung in der Bevölkerung abgebaut werden. Berlin darf jetzt nicht nachlassen, um die FTC-Ziele zu erreichen.“

Die schwarz-rote Abbruchkoalition hat sich drei Dinge vorgenommen, deren Umsetzung nach über zwei Jahren Amtszeit noch immer ausstehen: Berlin hat noch immer kein „Gutes Leben im Alter Gesetz“, die Novelle des Senior*innenmitwirkungsgesetzes liegt auf Eis und die Ausweitung und Verstätigung der Berliner Hausbesuche gegen Einsamkeit im Alter steht unter Haushaltsvorbehalt.
Politik für Ältere darf nicht an der Kassenlage scheitern. Notwendig sind strukturelle Verbesserungen: sichere Renten, bezahlbares Wohnen, barrierefreie Mobilität und gut erreichbare Begegnungsorte im Kiez.

Wir stehen dafür, dass die Stimmen der Senior*innen stärker gehört und in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen und der Ausbau von Mitwirkungsrechten sind für uns zentrale Anliegen. Die Linksfraktion wird sich auch in Zukunft konsequent dafür einsetzen, dass Berlin ein Ort wird, an dem Menschen in jedem Alter würdevoll leben können.“

Interessant ist allerdings, dass der Senat offenbar gar nicht die entsprechende Absicht und es deshalb noch nicht mal geplant hatte. Die Kommunikation zwischen Senat und Koalitionsfraktionen scheint nicht zu klappen. Kein gutes Vorzeichen für die vor Berlin liegende Auflösung der 3 Milliarden Pauschalen Minderausgaben für 2025 und die Aufstellung des Doppelhaushaltes 26/27.

Gemessen am eigenen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Chaos-Koaltion ist festzuhalten: Versprochen - Gebrochen. Ausbaden müssen das die zehntausenden Betroffenen in Berlin und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die jetzt bereits an der Belastungsgrenze arbeiten.“

Als Linksfraktion werden wir weiter den Finger in die Wunde legen und Seite an Seite mit den Seniorenmitwirkungsgremien in Land und Bezirken für ein Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz, eine bedarfsgerechte Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes und für eine sichere Weiterentwicklung der Berliner Hausbesuche im gesamten Land Berlin streiten.“

„Anzuhörende, die von einer bestimmten Fraktion für eine Ausschusssitzung im Parlament benannt werden, sind Anzuhörende des gesamten Ausschusses und haben somit eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Herr Dr. Ulrich Vosgerau, der auf Nennung der AfD-Fraktion am heutigen Ausschuss zum Stiftungsfinanzierungsgesetz als Anzuhörender teilnehmen sollte, hat eigenen Angaben zufolge am 25.11.2023 an dem durch Medienenthüllungen bekannt gewordenen Treffen von Rechtsextremisten, Neonazis und AfD-Politiker:innen in Potsdam teilgenommen. Bei dem Treffen in Potsdam wurde unter anderem über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland debattiert.

Das Verhalten von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau zeigt, dass er als Anzuhörender in keiner Weise geeignet ist und seine Zurückweisung durch die Ausschussvorsitzende notwendig und gerechtfertigt ist. Die Entscheidung des Landtages von Nordrhein-Westfalen im März diesen Jahres, Herrn Dr. Ulrich Vosgerau den Status als Sachverständigen abzuerkennen, den er für die AfD-Fraktion im Landtag zuvor eingenommen hatte, bestätigt uns in unserer Haltung.“

„Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens.

Wir halten es für ein falsches Zeichen, dass sich Berlin und ganz besonders das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einer solchen Veranstaltung an dem immer lauter werdenden Säbelrasseln in Europa beteiligt.

Aus diesem Grund wird die Fraktion Die Linke nicht an dem Gelöbnis teilnehmen.“

„Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in Berlin durch sie vorangebracht wird. In dem Bereich Klimaschutz und Umwelt gilt das um so mehr, da sie dort keine Erfahrungen vorweisen kann. Die Personalie bestätigt erneut, dass für Kai Wegner weder ein effektiver Ausbau des ÖPNV noch konsequente Klimapolitik einen hohen Stellenwert genießen.

Bonde ist als VBB-Chefin bisher vor allem durch ihr Interesse an großen, überteuerten Prestigeprojekten mit unklarem Nutzen wie dem einseitigen U-Bahn-Ausbau und die Magnetschwebebahn aufgefallen. Den Auftrag für die Magnetschwebebahn wollte sie zudem offenbar einem bayrischen Bauunternehmen zuschustern. Nachdem bereits ihre Vorgängerin, Manja Schreiner, klima- und umweltpolitisch gar nicht aufgefallen ist, droht nun unter Bonde als reiner Verkehrspolitikerin, Stillstand bei der Bewältigung der Klimakrise. 

Wichtig wäre es, sich den wirklichen Zukunftsaufgaben und Herausforderungen für diese Stadt zu stellen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen und eine Priorisierung von Klimapolitik."

Deutlich weniger Respekt haben wir vor der politischen Bilanz ihrer einjährigen Amtszeit. Diese begann nicht nur mit dem Stopp für den Bau neuer Radwege chaotisch, sie war voll allem dadurch geprägt, dass sie die Privilegierung des Autos aus dem vergangenen Jahrhundert fortführen und die Verkehrswende ausbremsen wollte.

Schwarz-Rot hätte jetzt die Chance den Rücktritt von Senatorin Schreiner für einen Neuanfang zu nutzen und den Personal- mit einem Politikwechsel zu verbinden. Hin zu einer Politik, die die Schwächsten in den Fokus nimmt und auf eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs sowie vor allem eine klare Priorität auf den zügigen Ausbau unseres Nahverkehrs als Rückgrat unserer Mobilität setzt.“

„Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt die Koalition keine politische Prioritätensetzung vor. Damit wird die Verunsicherung der sozialen und kulturellen Trägerlandschaft fortgesetzt. Zumal die Koalition weder Aussagen zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im kommenden Jahr und schon gar nicht darüber hinaus trifft. Die Linksfraktion hat mit ihrem  Antrag für einen Pakt mit den Wohlfahrtsverbänden einen anderen Weg vorgeschlagen.

Mit ihrem Plan Stellen, die nicht besetzt sind, dauerhaft aus dem Stellenplan zu streichen, wird die Koalition die Not da verstetigen, wo sie ohnehin schon am größten ist. Mit der Streichung der 350 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung gesteht die Koalition ein, dass die Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in die Zukunft verschoben wird.“

Es ist dringend notwendig, das monatelange Haushaltschaos zu beenden, in denen die soziale und kulturelle Trägerlandschaft mit vorläufigen Bescheiden verunsichert wurde. Wir erwarten von der Koalition, dass sie durch eine klare Prioritätensetzung einen sozialen Kahlschlag verhindert.“

Dazu erklärt Carsten Schatz, senior*innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Schwarz -Rot verweigert die Arbeit und lässt die Aktiven in den Berliner Seniorenvertretungen im Regen stehen. Die Linksfraktion strebt weiter eine Novelle des Gesetzes an: Wir wollen mehr Beteiligungsrechte der Gremien, berlinweit einheitliche Standards bei der Ausstattung der Arbeitsgrundlagen und eine finanzielle Ausstattung, die die Ehrenamtlichen nicht zwingt, für ihre Arbeit in den bezirklichen Senior*innenvertretungen noch Geld mitzubringen."

„Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den Doppelhaushalt maximale Verunsicherung bei den Freien Trägern und ihren Beschäftigten erzeugt hat, sorgt sie nun mit der Rücknahme ihrer erst im Dezember erfolgten Ankündigung, die Hauptstadtzulage auf sie auszuweiten, für den nächsten Tiefschlag. Zur Unsicherheit darüber, ob ihre Arbeit weiterhin finanziert wird, wird damit ihre Schlechterstellung gegenüber ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst verfestigt. Motivation und Anerkennung sehen anders aus.

Die Frage, ob der Senat den freien Trägern die Zahlung der Hauptstadtzulage refinanziert, obliegt nicht der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Der Senat muss daher nicht nur aufklären, wie es zu diesem Hin und Her gekommen ist. Er muss jetzt vor allem transparent machen, welche Zusagen der Finanzsenator genau gegenüber der TdL gemacht hat.

Wir fordern den Senat auf, seine Zusage gegenüber den freien Trägern einzuhalten und sich dafür einzusetzen, dass dies nicht durch die tarifvertragliche Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage ausgeschlossen wird.“

„Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und in wichtige Maßnahmen gegen die Klimakrise verhindert. Sie gehört abgeschafft. Mindestens aber muss sie so reformiert werden, dass auch längerfristige Maßnahmen finanziert werden können. Der Senat muss dazu endlich die Initiative ergreifen.

Wir erwarten vom Senat, dass er jetzt zügig Vorschläge unterbreitet und mit den demokratischen Fraktionen in die Diskussion darüber einsteigt, auf welchem Wege die notwendigen Investitionen alternativ finanziert oder die Funktion des Sondervermögens, notwendige Maßnahmen außerhalb des laufenden Haushalts zu finanzieren, erreicht werden können.

Dabei muss ausgeschlossen werden, dass das zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadt geht. Klimaschutz und Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben diese Arbeit im vergangenen Jahr mit Spenden in einer Gesamthöhe von 24.140 Euro unterstützt.

Dazu erklärt Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Teil der Daseinsvorsorge muss offen für alle Menschen sein. Fahren ohne Fahrschein darf nicht länger als Straftat behandelt werden. Der Bundesjustizminister muss endlich bei der Reform des Strafrechts liefern. Dass Menschen hinter Gittern landen, weil sie sich keinen Fahrschein leisten können, ist ein Skandal. Ersatzfreiheitsstrafen treffen fast ausschließlich Menschen in Armut. Soziale Probleme lassen sich aber nicht mit Repression lösen, dafür braucht es vor allem eine sozial gerechte Politik.

Es macht auch keinen Sinn, dass der Staat hohe Kosten für die Unterbringung in der Haft aufwendet, weil vergleichsweise geringe Beträge nicht bezahlt wurden. Die hohe Zahl an Menschen in Gefängnissen, die ihr Strafe für Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen konnten, in Berlin sind es jährlich mehrere Hundert, verschlechtern zudem die Bedingungen in den ohnehin schon überlasteten Justizvollzugsanstalten. Es ist an der Zeit, diesen Zustand endlich zu beenden.“

Das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres hat uns zutiefst erschüttert. Mehr als eintausend Menschen wurden brutal ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Die seitdem stattfindenden antisemitischen Übergriffe sowie Anschläge auf Gedenkstätten, Synagogen und andere Orte jüdischen Lebens in Berlin haben Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Angst versetzt. Das ist unerträglich und dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Ebenso entschieden begegnen wir den Plänen rechtsextremer, rechtspopulistischer und manch konservativer Kreise unsere Demokratie zu zerstören und Menschen, die nicht ihren Vorstellungen vom Deutschsein entsprechen, des Landes zu verweisen, ihnen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen oder gar sie zu deportieren. Wir vergessen nicht, dass die Ermordung von Millionen von Menschen mit der Ausgrenzung, Diskriminierung, Ausbürgerungen und Vertreibung von Jüdinnen und Juden, Sinti:zze und Rom:nja, People of Colour, queeren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kommunist:innen und Sozialist:innen und vielen anderen begann. Es ist unsere Verantwortung zu verhindern, dass sich die barbarischen Verbrechen des Nationalsozialismus jemals wiederholen.

Die Erinnerung wachzuhalten, bedeutet für uns deshalb mehr als nicht zu vergessen. Es bedeutet, sich entschlossen gegen rechte Erzählungen und Hetze zu stellen. Es bedeutet, die politische Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Positionen zu führen. Und es bedeutet aktiv zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu unterstützen. Wir müssen die Demokratie aktiv verteidigen, heute und immer.

Deshalb sind wir Teil der Hunderttausenden, die in diesen Tagen gegen die Gefahren von rechts und für Demokratie auf die Straße gehen und unterstützen sie mit all unserer Kraft.

Nie wieder ist jetzt!“