Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus

Zu den heute gegenüber der Presse vorgestellten Vorschlägen der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Bereits im September vergangenen Jahres wurde im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Eckpunktepapier zur überfälligen Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes angekündigt, sobald eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zu den vorliegenden Entwürfen der Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei bis Ende 2023, spätestens im ersten… Weiterlesen

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen

Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland leider noch immer eine Straftat. Tausende Menschen landen bundesweit jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. In den allermeisten Fällen hat das Fahren ohne Fahrschein soziale Gründe. Wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, muss eine… Weiterlesen

Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27.Januar erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir gedenken am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des… Weiterlesen

Zu Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Verbindungen zwischen der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia und Mitgliedern der CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Carsten Schatz: „Die neue Recherche des SPIEGEL offenbart Vernetzungen von CDU-Mitgliedern in die extrem rechte Szene. Sie wirft die Frage auf, wie weit es… Weiterlesen

Nachdem Finanzsenator Evers in seinem Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft allen Senatsverwaltungen aufgegeben hat, bis Ende Februar zu untersetzen, wie diese jeweils pauschal ihre Etats um 5,9 Prozent kürzen wollen, erklärte erst die Innensenatorin und nun der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollen bzw. sie… Weiterlesen