Zurück auf die Überholspur!
Berlin muss im Kampf gegen Ausgrenzung, bei der Solidarität mit Betroffenen und offensiven Test-Kampagnen wieder zulegen
Berlin muss im Kampf gegen Ausgrenzung, bei der Solidarität mit Betroffenen und offensiven Test-Kampagnen wieder zulegen
Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklären der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer und der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:
Wie auf vielen anderen Gebieten hat der rot-schwarze Senat auch in der AIDS-Politik die eigenen Ankündigungen nicht erfüllt. Seit 2010 blieb die angeschobene Umsetzung des vorliegende Rahmen- und Entwicklungskonzept zu HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten auf der Strecke. Berlin muss zurück auf die Überholspur. Die stabile Zahl an Neuinfektionen und die stabile Zahl an AIDS-Toten machen den Handlungsbedarf deutlich. Der Senat muss entschlossen neue Ziele definieren. So wie es weltweit Städte wie Paris, San Francisco, Bangkok und Buenos Aires vorgemacht haben: mindestens 90% der HIV-positiven Menschen sollten ihren Status kennen, mindestens 90% der HIV-Positiv getesteten sollten in Therapie sein und davon mindestens 90% ohne nachweisbare Viruslast und somit gut behandelt und nichtinfektiös. Ganz oben auf der Agenda steht, mehr und vor allem gezielt Geld für gute Prävention und erfolgreiche Testkampagnen bereitzustellen. Wir fordern zudem: Null Diskriminierung von Menschen, die mit HIV leben. Berlin sollte daher aus der skandalösen Speicherung des Merkmals ANST in Polizeidatenbanken aussteigen und Farbe bekennen.
Die Berliner LINKE steht solidarisch an der Seite von Menschen mit HIV in ihrem Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Der Einstieg Berlins in die internationale Fast-Tracy-Cities Initiative der Vereinten Nationen, die Beendigung der Speicherung in polizeilichen Datenbanken, die Sicherung der medizinischen Behandlung aller in Berlin lebenden Menschen, mit oder ohne Papiere und die überfällige Umsetzung des Rahmen- und Entwicklungskonzepts sind für uns prioritär.
