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Foto: bengross.de

Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:

„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.

Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:

Foto: bengross.de

Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:

„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.

Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“

in Treptow-Köpenick