Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären:

„Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Diese soll bereits nächste Woche in den Bundesrat eingebracht werden.

Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisenprofiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“