SPD rennt neoliberaler CDU hinterher

Ablehnung aller Anträge der Opposition zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Zur gestrigen Ablehnung aller Anträge der Opposition zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:

Das Berliner Parlament hat mit SPD-CDU-Mehrheit beschlossen, keine Position zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu haben. Keine Position zu bedrohten Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern und zu bedrohten Verbraucherschutzstandards. Keine Position zum Investorenschutz, über den Staaten für ihre demokratisch legitimierten Entscheidungen, wie zum Beispiel die Einführung neuer Umweltauflagen, von Investoren vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagt werden könnten. Parlamente werden dadurch entmachtet.

Die Opposition hatte dem Parlament einen Beschluss des SPD-Landesparteitages vorgelegt. Diesem wäre nichts hinzuzufügen, wenn er denn Relevanz hätte. Doch die SPD zog es vor, den neoliberalen Märchen der CDU zu folgen. Tausende Berlinerinnen und Berliner haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Da die Berliner Große Koalition zu keiner Meinungsäußerung fähig ist, werden wir für weitere Unterschriften werben. Die geplanten Freihandelsabkommen greifen tief in das Leben auch unserer Stadt ein.

Linke Politik, wie die SPD sie vorgibt zu machen, ist ein peinliches Schweigen im Berliner Parlament nicht.