Solidarisch mit Menschen mit HIV.

Stigmatisierung durch Speicherung in polizeilichen Datenbaken beenden

Zum Welt-AIDS-Tag erklären das Mitglied des Abgeordnetenhauses Carsten Schatz und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berrlin, Klaus Lederer:

Noch immer sterben Menschen in Deutschland an AIDS, obwohl ein HIV-Test und eine effektive Behandlung gegen HIV Leben retten und weitere Infektionen vermeiden könnten. Doch noch immer gehen Menschen nicht zum HIV-Test, weil sie Ausgrenzung und Diskriminierung befürchten.

Dazu beitragen auch Entscheidungen wie die der Innenminister von Bund und Ländern, die 2012 vereinbarten, Menschen mit HIV in polizeilichen Datenbanken zu speichern. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der AIDS-Epidemie werden somit Menschen mit HIV in Deutschland erfasst. Wir fordern den Senat von Berlin auf: Setzen sie sich für ein Ende dieser skandalösen Praxis ein! Bekämpfen sie AIDS und nicht Menschen mit HIV! Ermutigen sie zum HIV Test und schrecken sie nicht mit Stigmatisierung ab!

Nicht nur am Welt-AIDS-Tag gilt allen Menschen mit HIV und den vielen Ehrenamtlichen in AiDS-Hilfen und Selbthilfeorgansiationen unser Dank und unsere Solidarität. Nicht erst das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in diesem Jahr, das die Kündigung eines HIV-Positiven durch den Arbeitgeber in der Probezeit aufhob, zeigt: Sich wehren lohnt. Gemeinsam können wir Diskriminierung bekämpfen und AIDS besiegen.