Koalition will über Lebenslagen älterer LSBTTI nichts wissen
Fortführung der Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt
Der queerpolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Abgeordnetenhauses ist heute der erste Antrag der Koalition zur Fortführung der Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition beschlossen worden.
Schwerpunkt dieses Antrages ist die Situation von LSBTTI im Alter und in Pflege. Auch wenn die Koalition fünf Minuten vor der Angst wichtige Anliegen der Opposition übernommen hat, wie Kooperation von Trägern der Senior*innenarbeit mit Trägern aus dem LSBTTI-Bereich, wie Hinzuziehung von LSBTTI-Trägern zumindest in den Landesverrat für Menschen mit Behinderung, wie Prüfung der Möglichkeiten der Liegenschaftspolitik bei Unterstützung von Wohnprojekten, ohne konkretes Wissen über die Lebenslagen älterer Lesben, Schwuler, Bi-,Trans- und Intersexueller und von Transgendern wird jedes Handeln ein Schuss ins Blaue sein.
Die Intention der Opposition zumindest mit einer Evaluation der bestehenden Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste und ambulanter Wohnformen zu überprüfen, inwieweit die politischen Maßnahmen der ISV 2009-2011 im realen Leben angekommen sind, wurde abgelehnt. Offensichtlich stört dieses Wissen nur bei der Verabschiedung blumiger Anträge. Wir werden unsere Alternative dem Parlament erneut vorlegen. Wer 100 Prozent Gleichstellung verspricht, muss wissen, was zu tun ist.
