Kein guter Tag für Berlin

Die Berliner SPD hat heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkündet. Demnach haben sich 54 Prozent für die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen.

Dazu erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin:

„Heute ist kein guter Tag für unsere Stadt. Berlin hat Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein soziales wie gesellschaftliches Rollback droht.

Das Ergebnis kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein überzeugendes Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU. Es hat sich ja nicht nur eine sehr knappe Mehrheit dafür - es haben sich auch 46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dagegen ausgesprochen, der CDU das Rote Rathaus zu überlassen. Das ist für uns Linke ein gutes, wichtiges Zeichen. Es gibt in unserer Stadt sehr viele Sozialdemokraten, die wissen, dass gemeinsames Regieren mit der CDU in Berlin noch nie etwas vorangebracht hat. Dafür stehen der Berliner Bankenskandal und die Zustände am Lageso 2016 ebenso wie Stillstand bei sozialem Wohnungsbau, bei der Verkehrswende und fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Für ein fortschrittliches Bündnis gab es auch nach der Wiederholungswahl eine deutliche Mehrheit in der Stadt. In den Sondierungsgesprächen wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigung zwischen SPD, Grünen und LINKEN erzielt, es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag. Das haben Franziska Giffey und Raed Saleh ohne Not in den Wind geschlagen. Sie machen Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und den konservativen Politikstil des alten Westberlins wieder salonfähig.  

Wir gehen jetzt entschlossen mit voller Kraft in die Opposition und nehmen diese Herausforderung an. Wir werden mit unserem Erfahrungswissen in der Opposition dieser Koalition auf die Finger schauen, wie es sich gehört. Und wir werden den Kontakt nicht abreißen lassen zu allen Sozialdemokraten, die bereit sind mit uns dafür zu kämpfen, bei der nächsten Wahl dafür zu sorgen, dass sich die CDU nicht im Roten Rathaus festsetzt. Wir laden sie ein, mit uns für eine progressive Mehrheit 2026 zu kämpfen.

Als LINKE werden wir in den zentralen Auseinandersetzungen mit klugen Konzepten für die ganze Stadt mitmischen und für ein fortschrittliches alternatives Politikangebot streiten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, der Mieterbewegung und der Stadtgesellschaft.“