Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern von der Bundesregierung finanzielle und logistische Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Die größte europäische Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg stellt unsere Stadt vor enorme Herausforderungen. Bereits jetzt schon sind knapp drei Millionen Menschen vor den russischen Aggressoren aus der Ukraine geflohen, rund 150.000 Menschen allein nach Deutschland, davon der Großteil nach Berlin. Prognosen der Vereinten Nationen sprechen von bis zu zehn Millionen Menschen, die noch aus ihrer Heimat, der Ukraine, ins Ausland fliehen könnten.

Berlin kann die Versorgung und Unterbringung der vor Krieg und Zerstörung Schutzsuchenden nicht allein bewältigen. Derzeit nimmt das Land Berlin so viele Geflüchtete aus der Ukraine auf, wie alle anderen Bundesländer zusammen. Um eine Überlastung der Hilfseinrichtungen in der Hauptstadt zu verhindern, setzen sich die fünf Fraktionen für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten im gesamten Bundesgebiet ein.

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion: „Neben die militärischen Fragen und den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Putin tritt der Umgang mit der absehbar größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg in die politische Gesamtverantwortung des Bundes.“

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: „Berlin ist eine solidarische Stadt und zeigt aktuell unglaubliche Hilfsbereitschaft! Ich bin regelmäßig am Hauptbahnhof und sehe, was die Berlinerinnen und Berliner für ihre Mitmenschen in Not leisten. Aber: Berlin braucht jetzt Support vom Bund! Wir brauchen eine Beteiligung an den Kosten und verbindliche Vorgaben. Es geht um Unterkünfte, Schulen, Sprachkurse und Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir können besser helfen, wenn wir uns gemeinsam unterhaken – je schneller, desto besser.“

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: „Für uns ist klar: Berlins Türen stehen nicht nur für weiße Ukrainerinnen und Ukrainer offen, sondern auch für queere und BPoC-Geflüchtete. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – und den bekommen sie in Berlin. Der Bund muss dringend dafür sorgen, dass für die oft traumatisierten Menschen eine gesicherte rechtliche Aufenthaltsperspektive geschaffen wird. Wir brauchen zudem dringend mehr Ressourcen, um Berlins großes Engagement halten zu können.“

Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion: „Wir sind uns unserer Verantwortung auch in der Opposition bewusst. Die Bewältigung dieser humanitären Katastrophe ist ohne Frage eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Die Bundesregierung muss handeln, damit alle Menschen, die vor Putins Krieg fliehen, angemessen untergebracht und versorgt werden können. Dazu sollte die regionale Verteilung der Flüchtlinge nach Königsteiner Schlüssel erfolgen. Notwendig ist eine deutschlandweite Kraftanstrengung. Senat und Bundesregierung stehen vor einer großen Aufgabe.“

Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktion Die Linke: „Der Bundestag sollte die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen nach SGB II/XII, also über die Jobcenter statt über die Sozialämter beziehen können. Damit würden Länder und Kommunen personell und finanziell erheblich entlastet werden. Vor allem aber würde es den angekommenen Menschen helfen, schnell Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu finden. Dieser sollte uneingeschränkt möglich sein. Zudem müssen alle geflüchteten Menschen zügig einen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse erhalten.“

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion: „Als Fraktion der FDP haben wir bereits früh einen Bund-Länder-Gipfel gefordert. Die Bundesregierung muss den Rahmen für die Registrierung endlich festlegen und schnellstmöglich eine Lösung finden, die alle Bundesländer an der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine beteiligt. Das Bündeln gemeinsamer Kapazitäten und Expertise ist der richtige Schritt, um sich der immensen Herausforderung dieser humanitären Situation zu stellen.“

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PDF 203 KB Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine

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