»HIV-Positive« in polizeilichen Datenbanken

Speicherung ist stigmatisierend und konterkariert die gesamte Aids-Politik

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus erklären die Abgeordneten Hakan Tas und Carsten Schatz:

Die SPD wollte sich offensichtlich heute vom Polizeipräsidenten im Innenausschuss erklären lassen, dass in Berlin keine Listen von HIV-Positiven geführt werden. Leider: Thema verfehlt.

Denn Streitpunkt ist die Frage, ob die Speicherung Merkmale GKR für »geisteskrank« und ANST für die Krankheiten Hep B, C und HIV relevant für die Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten ist oder ob sie nicht vielmehr stigmatisierend in die gesellschaftliche Diskussion eingreift. Streitpunkt ist außerdem, ob ein Beschluss des Berliner Parlaments aus dem Jahre 1988, auf die Speicherung zu verzichten, still und heimlich am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei ignoriert werden kann.

Die Speicherung von HIV ist aus unserer Sicht stigmatisierend und konterkariert die gesamte Aids-Politik der letzten 30 Jahre. Sie knüpft vielmehr an Allmachtsfantasien eines Peter Gauweiler aus den 1980er Jahren an und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Fakt ist: Jede und jeder, die bzw. der mit dem Gesetz in Konflikt gerät – und sei es das Ausländergesetz – kann in der Datei gespeichert werden. Die Merkmale GKR und ANST sind dazu unnötig. Sie vermitteln falsche Sicherheit und weiter das Bild der abgrenzungswürdigen Seuche. Dazu müssen SPD und CDU sich verhalten, wenn ihre Welt-Aids-Tags-Reden nicht Gebrabbel waren.