Gut so! – Senat will keine Berliner Schuldenbremse

Haushaltspolitik mit Augenmaß und in Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung

Der Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten Carsten Schatz erklärt:

Im heutigen Europaausschuss erklärte die Berliner Europabeauftragte, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, dass der Senat nicht vorhabe, die Schuldenbremse gesetzlich oder in der Verfassung zu verankern.

Gut so! Die neoliberale Vorgabe der EU-Kommission »die Schuldenbremse in allen Bundesländern kohärent um(zu)setzen« oder wie es von einem Vertreter der Kommission heute im Ausschuss erneut vorgetragen wurde, die Schuldenbremse habe klar und hoch auf gesetzlicher Ebene verankert zu sein, findet keinen Niederschlag in der Arbeit des Berliner Senats.

Haushaltspolitik mit Augenmaß und in Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung verträgt sich eben nicht mit einer sklavischen Schuldenbremse. Es freut mich, dass der Senat das auch so sieht.