Flüchtlingsunterkünfte: Czaja hält Versprechen nicht

Massenunterkünfte in Betrieb genommen, Zustände bleiben katastrophal

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş und der europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklären:

Obwohl Senator Czaja in der Vergangenheit mehrfach betont hatte, dass es mit ihm keine Massenunterkünfte für Flüchtlinge geben wird, wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Massenunterkünfte in Betrieb genommen. Die Zustände bleiben katastrophal: Nach den Traglufthallen am Poststadion ist nun die Inbetriebnahme weiterer Turnhallen in Adlershof und Steglitz vorgesehen. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig und erfüllen weder die Gebote der Privatsphäre, noch sind sie geeignet, um in Risikosituationen die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Wir fordern Mario Czaja dazu auf, seine Versprechen einzuhalten und einen flüchtlingsfreundlichen Kurs einzuschlagen, der die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge als oberstes Ziel postuliert. Dazu muss der Senat endlich tätig werden und ein langfristig angelegtes Konzept für die Unterbringung vorlegen. Weiterhin ist es notwendig, dass der Senat die Bezirke in die Planungen und Entscheidungen mit einbezieht. Auch die Investitionen in ungeeignete Unterbringungsmöglichkeiten müssen schnellstens in dezentral ausgerichtete Wohnalternativen für Flüchtlinge angelegt werden.