Adobestock/holger.l.berlin

Bezahlbares Wohnen ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge: Linksfraktion beschließt Eckpunkte für ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung.

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus will nun erstmals die Wohnraumversorgung als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich definieren und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung hierzu Eckpunkte beschlossen.

Hierzu erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz, sowie der Sprecher für Mieten und Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion Niklas Schenker:

Unser Ziel ist der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors, um dauerhaft für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen. Die zentralen Bausteine dafür sind einerseits die Regulierung der 350.000 landeseigenen Wohnungen sowie die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne, womit noch einmal etwa 270.000 Wohnungen langfristig gemeinwohlorientiert gesichert werden sollen.

Zusätzlich wollen wir nun mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ weitere Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Der Bestand an Wohnraum soll besser gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung für alle Vermieter:innen gesetzlich vorgeschrieben werden. Wer in Berlin vermietet, der sollte das nach bestimmten Maßstäben machen müssen. Diese sollten wir endlich gesetzlich definieren.

Zentrale Eckpunkte sollen hierbei sein:

• Um WBS-Berechtigte besser mit Wohnraum zu versorgen, wollen wir nicht nur den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch Belegungsbindungen für nicht-geförderte Wohnungen schaffen. Mit Benennungs- und Besetzungsrechten wollen wir die Möglichkeit schaffen, besondere Bedarfsgruppen leichter in leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Zudem wollen wir evaluieren, welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnraumverlust (z.B. Schutz bei Eigenbedarfskündigung) landesrechtlich möglich sind.
• Wir brauchen endlich Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Deshalb wollen wir schnellstmöglich ein Mieten- und Wohnungskataster auf den Weg bringen, als öffentlich einsehbares Register, das Auskunft über Miethöhen, Eigentümer:innen und andere Ausstattungsmerkmale der Wohnungen erlaubt.
• Für einen effektiven Wohnraumschutz wollen wir u.a. Abrisse von Wohnraum gesetzlich ausschließen und vorschreiben, dass Eigentümer:innen Instandhaltungsrücklagen bilden und nachweisen müssen, damit sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Wir wollen zudem erreichen, dass Eigentümer:innen ab einer bestimmten Wohnungsanzahl die Bildung von Mieterräten ermöglichen müssen, die über die Gestaltung ihres Wohnumfeldes mitbestimmen.
• Für die bessere Durchsetzbarkeit der wohnungspolitischen Maßnahmen wollen wir ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. Viele Berliner:innen haben das Gefühl: es gibt zwar viele Gesetze, aber die werden nur unzureichend umgesetzt. Das wollen wir ändern und mehr Verantwortung durch das Land und Personal.

Nach intensiven Beratungen wollen wir mit unserem Vorstoß eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft anstoßen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir mit Mieten-Initiativen, Verbänden und Jurist:innen weitere Gespräche dazu führen. Allein auf unverbindliche Bündnisse und Runde Tische mit Immobilienkonzernen zu setzen, führt nicht weiter. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen.

Dateien

• PDF 71 KB Fraktionsbeschluss Eckpunkte für ein Sicher-Wohnen-Gesetz