Abschottungspolitik beenden – Endlich handeln, statt reden

Dringlicher Antrag zur Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer

Zur Debatte über einen Dringlichen Antrag der Oppositionsfraktionen für Initiativen des Senats zur Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer erklären Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher, und Carsten Schatz, Sprecher für Europa- und Bundespolitik:

Wer Unrecht duldet, stärkt es!« (Willy Brandt)

Wir wollen nicht mehr dulden und forderten in einem Antrag den Berliner Senat auf, Initiativen zu ergreifen, um auf europäischer Ebene eine Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der italienischen Mission »Mare Nostrum« auf den Weg zu bringen.

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU fanden, das müsse ausgiebig diskutiert werden. Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, die Tag für Tag die europäischen Grundwerte ad absurdum führt, auf Zeit zu setzen, ist falsch.

Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung durch die EU. Weitere Fragen können und müssen wir diskutieren, wenn wir das Sterben im Mittelmeer gestoppt haben.